Ich fordere die Opposition im Land auf – aber anhand Ihres Gelächters glaube ich, dass diese Aufforderung ins Leere geht:
Ergreifen Sie nicht Partei gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern!
Lassen Sie uns gemeinsam für ihn kämpfen und, Herr Rehberg, fordern Sie Herrn Stoiber auf, die Klage zurückzuziehen! – Herzlichen Dank.
(Volker Schlotmann, SPD: Wen meinen Sie jetzt? – Zuruf von Siegfried Friese, SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist Wahlkampfzeit. Und auch unser Ministerpräsident ist erst jetzt aufgewacht,
Klage nicht in Gänze gegen den Risikostrukturausgleich einzureichen, sondern gegen Überkompensation. Ich komme darauf noch zurück.
Herr Ministerpräsident, ich hätte mir das gleiche Engagement von Ihrer Seite gewünscht, als es um die Interessen des Landes ging
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Na, sage ich doch! – Volker Schlotmann, SPD: Sie haben uns nicht enttäuscht. – Glocke des Präsidenten)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Sprechen Sie zum Risikostrukturausgleich!)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Dass der Oppositionsführer zum Thema spricht. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
dass Sie Nein zur Rentenreform gesagt hätten – darauf komme ich nämlich noch zurück –, denn diese Rentenreform hat den gesetzlichen Krankenversicherungen erhebliche Mehrbelastungen gebracht,
und dass Sie Nein gesagt hätten zu einer Steuerreform, die Steuermindereinnahmen in Größenordnungen auch für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig. So vertreten Sie die Interessen unseres Landes! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, man sollte als Politiker bei der Wahrheit bleiben.
Und, Herr Ministerpräsident, ich empfehle Ihnen, die Klage von Herrn Professor Kirchhoff für die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sich wirklich Satz für Satz durchzulesen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da hat er aber Mühe. – Zurufe von Dr. Christian Beckmann, CDU, und Dr. Berndt Seite, CDU)
Ich würde mich nicht unbedingt in jedem Fall darauf verlassen, Herr Ministerpräsident, dass Herr Azzola wirklich der Geeignete ist,
(Dr. Berndt Seite, CDU: Für Ringstorff. Der wurde ja schon bezahlt. – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU)
um die Interessen des Bundeslandes MecklenburgVorpommern zu vertreten. Ich frage mich sowieso, warum sich die neuen Bundesländer auf zwei ausgewiesene Verfassungsrechtler einigen.
Übrigens, der eine hat erfolgreich Klage für Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geführt mit Blick auf den Länderfinanzausgleich. Infolge der Klage hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz zu entwickeln, zu verabschieden für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
Insoweit, Herr Ministerpräsident, lassen sich die Sachsen schon von sehr kompetenten Wissenschaftlern vertreten. Ich frage mich nur, was Herr Azzola noch dabei soll. Soll er ein Nebengutachten abgeben?