Diese Vorbemerkungen sollten wir lassen. Wir haben darüber vorhin schon mal diskutiert und ich bitte das auch von der anderen Seite zu respektieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was hier vorgetragen worden ist zum Risikostrukturausgleich, ist ja bemerkenswert, aber Sie sollten sich erst mal die Grundprobleme im Gesundheitswesen in Deutschland und in MecklenburgVorpommern vor Augen führen und dann würden Sie die Diskussion, wie Sie sie hier führen, denke ich, nicht mehr lange führen können. Sie haben zu verantworten, dass in den letzten Jahren 6,5 Millionen DM Schulden
im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung aufgelaufen sind, meine Damen und Herren, nachdem Ihnen die CDU 1998 noch eine Milliarde Plus in den Krankenversicherungssystemen hinterlassen hat.
denn alle wissen, dass die Beitragserhöhung der AOK in diesem Jahr mit 14,9 Prozent eigentlich politisch festgesetzt ist, und sie hätte über 15 Prozent ausfallen müssen. Das ist Fakt und an diesem Problem kommen Sie nicht vorbei.
Sie haben wahrscheinlich den Risikostrukturausgleich noch gar nicht verstanden. Also es geht hier um die Einführung eines Risikopools und in diesem Risikopool werden sozusagen die Risiken für Krankenkassen oder für die Kranken verteilt und da, wo die Spitzen auflaufen, wird ausgetauscht. Das heißt, insgesamt werden im Risikostrukturausgleich über alle Kassen in Deutschland 12 Prozent aller eingezahlten Mittel umverteilt.
Und gleichzeitig kommt es dann zu diesen Ungereimtheiten, die sozusagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden durch Hessen und vor allen Dingen federführend durch Baden-Württemberg. Sie bringen ja Bayern immer ins Spiel und wissen eigentlich genau, dass Bayern gar nicht federführend in dieser Angelegenheit ist,
(Barbara Borchardt, PDS: Machen wir mit Bayern oder nicht?! – Sylvia Bretschneider, SPD: Mitgefangen, mit- gehangen. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nun reden Sie sich mal nicht raus!)
sondern Bayern ist dieser Sache beigetreten, meine Damen und Herren von der rot-roten Seite. Sie müssen das mal gründlich lesen und dann sollte man weiter diskutieren.
(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie hätten nicht beizutreten brauchen.)
Meine Damen und Herren, es geht darum, der Risikostrukturausgleich ist eine wichtige Komponente für alle Krankenkassen in Deutschland und auch in MecklenburgVorpommern.
Es geht darum, die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen festzustellen, die mitversicherten Familienangehörigen aufzulisten, Alter und Geschlecht. Die fünfte Komponente, Risikopool, habe ich genannt, dieser ist zusätzlich im System. Deswegen können Sie doch nicht hier immer behaupten, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern speziell sozusagen die Ostinteressen nicht vertritt.
(Angelika Gramkow, PDS: Doch. Sie unterstützen die Klage und damit sind Sie gegen die Bürgerin- nen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Ich glaube, Sie sind da total auf dem falschen Weg. Frau Gramkow, wenn ich Sie mal richtig verstanden habe, Sie haben ja erzählt,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, hätten Sie sie mal richtig verstanden. – Angelika Gramkow, PDS: Ich kann Ihnen das noch mal erklären, Herr Glawe.)
dass Sie eine Einheitskasse für Gesamtdeutschland wollen. Dann müssen Sie doch mal das System auf den Tisch legen. Wie soll es denn später aussehen? Soll es SVK sein, so, wie wir es kennen aus DDR-Zeiten?
Das ist doch so, Sie müssen doch mal sagen, was Sie wollen. Sie reden hier etwas in den Raum und meinen, dass das die große Lösung ist, mit großem Brimborium, aber untersetzt ist gar nichts dabei.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben doch keinen Lösungsansatz. – Sylvia Bretschneider, SPD: Welche Lösung haben Sie denn, Herr Glawe? Wie immer keine. – Torsten Koplin, PDS: Was bieten Sie denn an?)
aber wir müssen natürlich auch immer wieder nachsteuern, wenn sich Ungereimtheiten ergeben, und diese Ungereimtheiten sind zum Beispiel auch in Sachsen erlebbar. Die Sachsen haben die Beiträge auf 13,4 Prozent festgesetzt und jetzt wieder gesenkt zum 1. April auf 12,9 Prozent.
Das ist schön für Sachsen, aber es zeigt auch, dass innerhalb der Regelkreise zwischen Ost und West Ungleichgewichte entstanden sind, die...
Seehofer hat dafür gesorgt, dass die Entlastung der ostdeutschen Krankenkassen 1998 vorgenommen wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Sie wissen, dass das zustimmungspflichtig war und dass das auch über die SPD ging.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber Ihren Seehofer haben wir auch gelobt. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU)