Und wer ein bisschen Ahnung von der Praxis in unserem Lande hat, der weiß, dass wir nicht zu wenig Kapazitäten im Messen, im operativen Messen haben, sondern dass wir Probleme haben, dass das amtliche Liegenschaftskataster schnell genug weitergeführt wird, damit es zur Verfügung steht für weiteres operatives Messen, weil diese Fixpunkte dem Vermesser ja gegeben werden müssen. Und da haben wir in der Anhörung, Herr Friese, ja gehört, dass das bis zu acht Monaten dauert, bis ein Vermesser, der einen Auftrag hat, von dem kommunalen Katasteramt die Unterlagen bekommt. Deswegen, sehr logisch, haben wir gesagt, sollen sie sich doch bitte auf ihre Hauptaufgabe beschränken, sollen sie nicht gebührenpflichtige Tätigkeiten wahrnehmen, die andere mindestens genauso gut können, als freie Unternehmen, als amtlich Bestellte. Und das war unsere ganze Sünde.
Ich weiß nicht, ob Sie so auf Bayern fixiert sind. Ich finde, dass das, was wir als System in unserem Lande haben, was übrigens von allen – von den amtlich bestellten Vermessern, von der kommunalen Katasterverwaltung, von der Abteilung im Innenministerium, nämlich der Landesseite – für richtig und gut gehalten wird, nur denaturiert wurde, weil Sie den Kommunen das Geld weggenommen haben. Das, Herr Friese, hat weder mit Bayern, mit Baden-Württemberg, mit Schleswig-Holstein noch mit sonst wem was zu tun, sondern mit unserem Lande. Sie haben für die Ursachen gesorgt, Sie haben den kommunalen Finanzausgleich ausgeräubert. Und deswegen gehen die Kommunen jetzt in gebührenpflichtige Tätigkeiten hinein.
Und da liegt das Problem. Und deswegen, finde ich, haben Sie eine sehr selektive Wahrnehmung, wenn mein sehr verehrter Herr Kollege Müller, den ich in vielen Bereichen ja sehr schätze, sagt,
wir seien nicht kommunalfreundlich genug. Herr Müller, die kommunale Selbstverwaltung hängt vom Vermessen von Grundstücken nicht ab.
Geben Sie denen das Geld zurück, das Frau Keler ihnen weggenommen hat, dann haben Sie wieder eine echte kommunale Selbstverwaltung.
Jedenfalls, dieses Gesetz ist so mies durch die Beratungen geworden, dass wir ihm nicht zustimmen können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will noch mal darauf hinweisen, dass die Verabschiedung des Vermessungs- und Katastergesetzes notwendig war und notwendig ist, um einen bundeseinheitlichen Standard für unsere Liegenschaftskataster zu erreichen. Jedermann weiß, wie schnell derzeit die technische Entwicklung voranschreitet. Und das gilt auch für die Erhebung und Katalogisierung der Daten, die in den Liegenschaftskatastern verwaltet werden.
Warum brauchen wir gute, exakte und genaue Liegenschaftskataster? Weil dies inzwischen für die wirtschaftliche Entwicklung, die kulturelle und siedlungsmäßige Entwicklung dieses Landes unverzichtbar ist. Das heißt, wir brauchen jederzeit aktuelle, vollständige, interessenneutrale und flächendeckende Daten, Geobasisdaten in den Liegenschaftskatastern.
Nun will ich auf einige Vorschläge oder Meinungen eingehen, die der Oppositionsabgeordnete Jäger, und zwar wahrscheinlich in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, hier ausgebreitet hat.
An geeigneter Stelle werde ich dann darauf hinweisen, was mein Amtsvorgänger Dr. Jäger als Innenminister a. D. zu diesen Dingen gesagt hat.
Es gab am 24. Januar eine Veranstaltung des Interessenverbandes, an der Herr Dr. Jäger teilgenommen und wo er sich in all diesen Punkten festgelegt hat. Völlig klar und auch meine Meinung ist, dass der Verband und damit die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure unterstützt werden müssen. Sie haben aus ihrer Sicht berechtigte wirtschaftliche Interessen.
Nun kommen wir zu den einzelnen Dingen. Sie haben gesagt, das restliche Auftragsvolumen in Höhe von 3 Millionen Euro, das die Verwaltungen, also hauptsächlich die
Kreisverwaltungen bekommen, soll auch noch an die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gehen.
Ja, so verstehe ich Ihren Antrag jedenfalls, den Sie im Innenausschuss eingereicht haben und den Sie hier auch noch mal begründet haben.
Ich will Ihnen sagen, warum ich der Ansicht bin, dass die Kreisverwaltungen auch im letzten Bereich der Vermessung Kompetenz brauchen: Erstens weil sie die Aufsicht haben und zweitens weil der Bürger auch wählen können muss, bei wem er seine Vermessung bestellt,
Wenn wir diesen Wettbewerb nicht mehr zulassen, Herr Dr. Jäger, meine ich, dann haben wir als einziges Bundesland im gesamten Bundesgebiet einen schweren Fehler gemacht. Und davor möchte ich unser Land gerne bewahren.
Zweiter Punkt. Sie sagen an anderer Stelle – das haben Sie heute nicht gesagt –, dass Sie im Gesetz verankern wollen, dass die Mitwirkung des öffentlich bestellten Vermessungswesens aufgehoben wird zugunsten einer Organstellung des öffentlichen Vermessungswesens. So habe ich Ihren Antrag jedenfalls verstanden, den Sie im Innenausschuss gestellt haben.
Ich darf zitieren, was Professor Battis in seinem Gutachten, welches vom Landesverband der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Auftrag gegeben wurde, hierzu sagt. Er sagt, das Schwergewicht der hoheitlichen Aufgabenerfüllung, bezogen auf das gesamte Aufgabenfeld, welches von der Beleihung betroffen ist – hier also das gesamte Vermessungs- und Katasterwesen –, bleibt unverändert bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes
im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz. Ich will dem nichts hinzufügen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihren Antrag zurückgezogen.
Ich komme zum Punkt 3 des damaligen CDU-Antrages, dazu haben Sie hier auch schon einiges gesagt. Sie sagen, vor der Einarbeitung der neuen Grenzen in das bei den kommunalen Katasterbehörden geführte Liegenschaftskataster soll mittels einer Selbstbeurkundung als Grundlage für weitere grundbuchliche Eintragungen der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur bereits aktiv werden können, vor Eintragung der neuen Grenzen in das Liegenschaftskataster. Dieser Streit wird nun seit zehn Jahren oder vielleicht sogar seit noch längerer Zeit im gesamten Bundesgebiet zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren geführt. Sie haben als mein Amtsvorgänger immer die Position der öffentlichen Verwaltung vertreten und vertreten nun die der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Warum das so ist, mag sich jeder selber zurechtlegen.
Ich will Ihnen nur eins sagen: Fehlerhafte Rechtsgeschäfte zu vermeiden muss Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sein. Und der Glaube der Bürgerinnen und Bürger an die Exaktheit der Auskünfte aus den Liegenschaftska
tastern gehört ebenso dazu. Deswegen sage ich Ihnen, dieses unter dem Stichwort Zerlegungsplan seit vielen Jahren diskutierte Vorhaben der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wird von allen Innen- und Justizministern durchgängig abgelehnt. Und diese Koalition bleibt auch dabei, dass die Genauigkeit und die Exaktheit der Liegenschaftskataster durch diesen Zerlegungsplan in keiner Weise angetastet wird.
Ich möchte erst meine Ausführungen zu Ende führen, denn ich habe noch weitere Punkte, die ich an dieser Stelle ansprechen muss.