Nun, da Stoiber Kanzlerkandidat ist, hat er angeblich sein politisches Herz für den Osten entdeckt. Aber er ist ja schon wieder rückfällig geworden und will eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen zwischen Ost und West.
Ich frage Sie also, was ist das denn bloß für ein Herz? Zumindest, das kann ich hier sagen, schlägt es nicht für den Osten.
Zu dem Programm, was kürzlich von Ihnen verkündet wurde, schreibt ein namhaftes britisches Wirtschaftsblatt, der „Economist“: „zu viel Schaum, zu wenig Konsistenz“. Ich glaube, dem braucht man nicht viel hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, keine Frage, die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können, und deshalb bekommen die Kommunen von uns nicht nur rund 1,3 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, das sind die zweithöchsten Finanzzuweisungen pro Kopf in Ostdeutschland, sie bekommen sogar noch etwas oben drauf. Außerdem haben wir in den Verhandlungen zum Solidarpakt II die freie Verfügbarkeit der ehemaligen IFG-Mittel erreicht und das schafft viel mehr Bewegungsspielraum.
Und, meine Damen und Herren, was die UMTS-Erlöse angeht, mit ihnen werden nun Schulden getilgt, die andere verursacht haben.
Und von den Zinsersparnissen werden Investitionen in den Ländern getätigt, die auch uns zugute kommen, zum Beispiel bei dem Bau von Ortsumgehungen, in der Forschung und im Bildungsbereich. Und jeder, der sich mit Steuerpolitik nur ein bisschen auskennt, weiß auch, dass die Gewerbesteuerentwicklung in jeder Stadt starr von den dort ansässigen Unternehmen abhängig ist, und die rückläufigen Einnahmen bei der Gewerbesteuer haben nichts, aber auch gar nichts mit der Steuerreform zu tun. Darauf haben schon im letzten Jahr die fünf führenden Wirtschaftsverbände hingewiesen. Sie haben vielmehr mit der derzeitigen konjunkturellen Lage zu tun und die ist mitnichten in einer verflochtenen Weltwirtschaft allein von der Bundesregierung steuerbar.
Wenn es wieder aufwärts geht, und danach sieht es bereits aus – obwohl Sie alles tun, um das zu verhindern –,
Zurzeit besteht, das hat die derzeitige Situation deutlich gemacht, eine zu hohe Abhängigkeit einzelner Gemeinden von wenigen Steuerpflichtigen.
Und deshalb ist eine Gemeindefinanzreform überfällig. Im Frühjahr wird eine Kommission dazu eingesetzt, das hat Finanzminister Eichel den Kommunen zugesagt und Mecklenburg-Vorpommern wird daran mitarbeiten.
(Wolfgang Riemann, CDU: Erst werden die Kommunen belastet und zwei Jahre später wird dann eine Kommission eingesetzt.)
(Harry Glawe, CDU: Und Rostock hat darunter ja auch zu leiden, Herr Ministerpräsident. Das wissen Sie ja.)
Hätten wir im Bund heute noch einen vergleichbaren Haushalt wie 1998, dann betrüge das gesamtstaatliche Defizit heute 4 Prozent und nicht 2,6 oder 2,7 Prozent. Das sind die Tatsachen.
Wissen Sie was, Sie und Ihre Parteifreunde von der CDU in Berlin hätten keinen Blauen Brief aus Brüssel bekommen, so viel steht fest. Sie hätten die rote Karte bekommen, wenn sie weiter dran gewesen wären.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Nils Albrecht, CDU: Berlin hat die rote Karte.)
Im Bund und im Land, meine Damen und Herren, haben wir unsere finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht.
(Hermann Bollinger, CDU: Das bilden Sie sich auch nur ein. – Harry Glawe, CDU: Wer foul spielt, kriegt immer ‘ne rote Karte.)
Andere Länder, wie zum Beispiel Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, noch nicht, darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dass Sie hier Polemik machen, das haben wir in den letzten fünf Minuten gehört.)
Ich kann Ihnen nur sagen, das trifft auch für diesen Wahlkampf zu: Keine Forderungen ohne solide Deckungsvorschläge,
meine Damen und Herren von der Opposition. Das ist das Gebot der Gegenwart und nicht nur der Gegenwart, sondern das ist auch das Gebot der Zukunft. – Herzlichen Dank.
Wachstumspakt von 1997 haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Damit ist Deutschland eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen. Richtig ist auch, die im Vertrag festgeschriebenen Kriterien zur Einhaltung von Verschuldungsgrenzen gelten nicht nur für den Bund, sondern sind auch von den Ländern einzuhalten. Richtig ist, Bundesfinanzminister Eichel hat das Ziel, einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, für das Jahr 2004 anvisiert.
Meine Damen und Herren, nicht richtig ist, wie die Antrag stellende Fraktion behauptet, dass es darum geht, bis zum Jahr 2004 ein gesamtstaatliches Defizit von null zu erreichen. Gemeint ist, Herr Riemann, dass das Einhalten des öffentlichen Defizits im Rahmen des Referenzwertes von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erfolgen hat, und wenn das Wirtschaftswachstum in Deutschland einen moderaten Aufschwung nimmt, kann durchaus die Defizitquote 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Ein solcher Wert ist dann als nahezu ausgeglichen anzusehen.