Es ist jetzt der Antrag gestellt worden, dass über die Punkte des Änderungsantrages einzeln abgestimmt wird.
Also ich lasse zunächst über den Punkt 1 des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und PDS abstimmen. Wer stimmt dem Punkt 1 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Punkt 1 einstimmig angenommen worden.
Jetzt lasse ich abstimmen über den Punkt 2. Wer stimmt dem Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und PDS zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Punkt 2 mit den Stimmen der SPDund PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Und jetzt lasse ich über den Punkt 3 des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und PDS abstimmen. Wer stimmt diesem Punkt 3 zu? – Gegenprobe. – Wie war das? Noch mal bitte. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Punkt 3 ist mit den Stimmen der SPD- und
(Herbert Helmrich, CDU: Ich habe zugestimmt. – Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Ja, hat er.)
Ach, das sollte eine Zustimmung sein. Entschuldigung, ich habe darum noch mal wiederholt. Ich hatte den Eindruck, dass Sie der Stimmführer der CDU sind, die das Gegenteil machen soll.
Das ist falsch. Dann bitte ich doch noch mal um Ihre Stimmabgabe, um richtige Klarheit zu bekommen. Ich wiederhole die Abstimmung.
Wer stimmt dem Punkt 3 des Änderungsantrages zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann haben also SPD, PDS und eine Stimme bei der CDU zugestimmt, fünf haben sich der Stimme enthalten und es gibt keine Gegenstimme. Damit ist Punkt 3 angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Antrag der CDU auf Drucksache 3/2730 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Tariftreuegesetz, auf Drucksache 3/2649.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Albrecht von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Albrecht.
(Angelika Gramkow, PDS: Herr Albrecht ist die Geheimwaffe der CDU. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Nein, Sie wissen ja, der Wortschatz von Männern beträgt am Tag so etwa 6.000 Wörter, bei Frauen das Dreifache,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heidemarie Beyer, SPD: Deswegen kommen immer wieder die Gleichen vor das Gericht.)
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Ich habe hier eben nicht genau hören können, was da gesagt worden ist, und sage inhaltlich nichts dazu.
Nein, meine Damen und Herren, Sie wissen, dass dieser Antrag formell wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. In der letzten Sitzung haben Sie die Dringlichkeit hierfür abgelehnt. Mittlerweile sind natürlich Dinge passiert, sind Abstimmungen erfolgt, die dem Sinn dieses Antrages zu hundert Prozent nicht entsprechen. Deshalb werden wir diesen Antrag hiermit zurückziehen
(Barbara Borchardt, PDS: Nee, Herr Albrecht, was machen Sie nur heute mit uns?! Das ist ja enttäuschend!)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Abgeordneten Barbara Borchardt und Lieselotte Prehn, Fraktion der PDS – Entschließung zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide – Lebensqualität sichern, auf Drucksache 3/2728.
Antrag der Abgeordneten Barbara Borchardt und Lieselotte Prehn, Fraktion der PDS: Entschließung zur zivilen Nutzung der KyritzRuppiner-Heide – Lebensqualität sichern – Drucksache 3/2728 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mancher mag sagen, die vorliegende Entschließung ist völlig überflüssig,
da der Bodenübungsplatz, das Bombodrom, der Bombenabwurfplatz, der Truppenübungsplatz oder welche Bezeichnung auch immer für die Kyritz-Ruppiner-Heide gefunden wird, eben nicht in Mecklenburg-Vorpommern liegt und damit nicht zum Aufgabengebiet dieses Hauses gehört.
Doch das, denke ich, geht an den Tatsachen vorbei, die vorliegen und vor allem auf uns zukommen sollen, denn die Auswirkungen, wenn dieser Platz durch die Bundeswehr nicht nur besetzt, sondern auch genutzt wird, werden dann auch in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren sein. Und spürbar heißt hier nicht, dass da mal irgendwann irgendetwas zu hören oder zu sehen ist. Eine nicht unerhebliche Region unseres Landes – nicht unerheblich bei der Betrachtung der Fläche, nicht unerheblich bei der Betrachtung der touristischen Bedeutung, nicht unerheblich bei der Betrachtung der Naturressourcen und natür
lich nicht unerheblich bei der Betrachtung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen – wird von der Einrichtung dieses Bombenabwurfplatzes nicht nur betroffen sein, sondern in Mitleidenschaft gezogen werden.
Deshalb ist es von erheblicher Bedeutung, dass sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch mit der militärischen oder aber Zivilnutzung der an unsere Landesgrenzen anschließenden Heide beschäftigt und sich dazu positioniert. Hier sind Bereiche des Lebens der Menschen Mecklenburg-Vorpommerns erheblich betroffen. Eine Abschiebung dieser Frage auf die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg oder auf die Bundesebene ist aus meiner Sicht unzulässig. Nicht andere, sondern dieses Haus muss sich zu diesen Belastungen positionieren, die auf uns zukommen.
Und glauben Sie mir, die Menschen in der Müritzer oder Mecklenburg-Strelitz-Region, die sich durch die Planungen der Bundeswehr in ihrer Existenz bedroht sehen, werden genau schauen, ob und wie sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu den Bedrohungen äußert, die mit diesem Bombodrom verbunden sind. Dieses wird in den Regionen diesseits und auch jenseits der Landesgrenze interessiert zur Kenntnis genommen werden.
Sehr geehrte Abgeordnete, die betroffene Bevölkerung rund um das Bombodrom ist gebeutelt genug. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist sie durch die militärische Nutzung ihres Wohnumfeldes betroffen. Gemeinden und Bauern wurden enteignet. Tiefflüge, Bombenabwürfe, Panzer- und Artillerieschüsse, Maschinengewehrsalven und Handgranaten der Roten Armee mussten sie ertragen. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgeprobleme, die mit der Nutzung dieses mit 142 Quadratkilometern größten Truppenübungsplatzes Europas einhergingen und -gehen und von denen die Menschen auch unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht befreit werden sollen, werde ich jetzt nicht bis in die Einzelheiten aufzählen.
Dass diese erheblich sein müssen, kann sich, denke ich, jede und jeder hier vorstellen und wird vielleicht auch dadurch deutlich, wenn man sich den Widerstand anschaut, den die in der Region lebende Bevölkerung seit Jahren, seitdem sie und ihre Gemeinden durch die Bundeswehr wieder enteignet werden sollen, vollbringt, waren die Menschen mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik doch davon ausgegangen und davon überzeugt, dass mit den Bombenübungen nun endlich Schluss sei und einer zivilen Nutzung ihrer Heide nun nichts mehr im Wege steht. Etwas anderes war für die Menschen gar nicht vorstellbar.
Als die Bundeswehr dann jedoch nicht auf diesen Übungsplatz verzichten wollte – die Menschen hatten ja 40 Jahre Zeit, sich an den Bombenterror und den quasi Kriegszustand zu gewöhnen –, trat für die Menschen etwas ein, der Kollege Wolfgang Gehrcke nannte es im Bundestag vor wenigen Wochen zum gleichen Thema etwas Neues und Wichtiges und meinte damit den großen Zugewinn an Demokratie: Die Menschen konnten sich jetzt gegen die Neubesetzung ihrer Heimat durch ein Militär wehren und sie taten es. Seit zehn Jahren wehren sie sich gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide mit zivilen, demokratischen Mitteln vor Ort genauso wie vor Gericht. In ihren Gemeinden und kom
munalen Parlamenten, über den Landtag und über den Bundestag machen sie auf ihre Unmöglichkeit, auf die Unmöglichkeit des Bundeswehrvorhabens und ihre Situation aufmerksam. Wirtschaft und Kreisverwaltung ziehen an einem Strang. Alternative Konzepte zur Zivilnutzung wurden erarbeitet und werden durch das Festhalten der Bundeswehr an ihren Plänen blockiert.