Meine Damen und Herren, es ist von bemerkenswerter Relevanz, wenn ich an dieser Stelle in meinen Funktionen hier betone, eine Handelsmarke Geopark ist eine Handelsmarke und keine neue rechtsverbindliche Schutzkategorie, das muss ganz klar gesagt werden, keine neue rechtsverbindliche Schutzkategorie Geopark. Hier handeln wir mit den in jeder Jahreszeit im Grunde erlebbaren geotouristischen Attraktiva in nachhaltiger Nutzung. Wandern, geologische Führungen, Radwandern, wassergebundener Sport, Highlights mit Rundflügen, Ballonfahrten auf Eiszeitrouten – dies alles macht das Projekt aus.
Meine Damen und Herren, es ist angeraten, dass das Hohe Haus dem Antrag heute ohne Ausschussüberweisung zustimmt. Wir wollen unterstützen und begleiten. Der bereits getanen Arbeit können wir vertrauen und ich würde es sehr begrüßen, wenn wir hier und heute ein einmütiges Bekenntnis für diese Chance im Tourismus erzielen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Anfang darf ich sagen, dass ich mich über diesen Antrag sehr freue und dass das Umweltministerium mit seinen Möglichkeiten die Einrichtung von Geoparken in MecklenburgVorpommern – aber so sehr viele werden es dann nicht sein, Herr Klostermann hat ja auch schon darauf hingewiesen – nachdrücklich unterstützen wird. Ich habe selbst im vergangenen Jahr in zwei Beratungen von Geologen, nämlich in der Beratung des Bund-Länder-Ausschusses der Geowissenschaftler, die sich also mit Bodenforschung beschäftigen, und in der Beratung der Leiter der Geologischen Dienste der Bundesrepublik, angeregt, dass die Initiative auch in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wird. Dass es so schnell geschieht und dann auch auf einem Flyer niedergelegt ist, hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet, und ich bedanke mich bei denjenigen, die so schnell die Initiative ergriffen und aus einer Idee ein Konzept entwickelt haben.
Ein Geopark, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt dar eine Verflechtung von Geologie, von Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Geopark darf nicht reduziert werden auf die Präsentation von geologischen Sehenswürdigkeiten. Ein Geopark soll in erster Linie Geotourismus fördern, er soll Wirtschaft im Einklang mit Natur und Umwelt ermöglichen. Er soll ein Beispiel liefern für eine nachhaltige Entwicklung und er soll die Grundlage liefern für eine erfolgreiche Umweltbildung, für die Entwicklung von Wertvorstellungen, sorgsam mit der Natur umzugehen, indem zum Beispiel geologische Lehrpfade eingerichtet werden. Das Ziel der UNESCO dabei ist, das geologische Naturerbe zu bewahren und die Interessen der Menschen auf das zu lenken, was schützenswert an unserem Planeten ist. Dieses hohe Ziel soll also auf dem Weg des Geoparks auch erreicht werden.
Geopark ist, wie Herr Dr. Klostermann schon gesagt hat, keine Schutzgebietskategorie, keine eigene, keine
neue. Geopark soll Entwicklungen initiieren und nicht behindern. Geopark soll Perspektiven öffnen. Und es ist keinesfalls so, dass dann zu befürchten ist, dass hinter jedem Stein gewissermaßen eine Gefahr lauert, die die Menschen dort irgendwie in Bedrängnis bringt. Geopark ist eine sehr sympathische Vision, die in unserem Lande dann auch verwirklicht werden kann.
Ausgangspunkt für die Entwicklung von Geoparken ist die touristische Nutzung des durchaus vorhandenen breiten Interesses der Menschen. Unabhängig von ihrem Bildungsstand gibt es ein breites Interesse daran zu erfahren, wie unsere Erde entstanden ist, wie Landschaften durch geologische Prozesse entstanden sind, wie Gesteine gebildet wurden, wie Mineralien entstanden. Der Geopark soll weitere interessante Angebote schaffen, Angebote für die Lenkung von Touristenströmen. Geopark soll Neugier wecken, soll Wissensdurst befriedigen, Wissensdurst zum Entstehungsprozess der Erde und was wir daraus ableiten können. Geopark soll auch Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze, die dann im Tourismus angesiedelt sind.
Zur Idee des Geoparks „Mecklenburgische Eiszeitlandschaft“ kann ich dem, was Herr Dr. Klostermann angeführt hat, einiges hinzufügen. Ich halte den Gedanken eines Geoparks für außerordentlich sympathisch. Manche sind regelrecht begeistert davon, und zwar nicht nur Geologen. Bei diesem Geoparkgedanken, der hier in Mecklenburg-Vorpommern entstanden ist, haben wir auch den großen Charme, dass es ein Gedanke ist, der von unten gewachsen ist, ein Gedanke, der von einem Verein, vom Geowissenschaftlichen Verein in Neubrandenburg, entwickelt worden ist unter Mitwirkung von vielen Akteuren vor Ort, aber auch an anderen Orten. Es sind dabei die kommunalen und die touristischen Gremien einbezogen worden, so dass diese Bewegung von unten wachsen konnte.
Unser Geopark „Mecklenburgische Eiszeitlandschaft“ hat eine Reihe von Vorzügen, man kann sagen, Alleinstellungsmerkmalen, auf die es ja ankommt, wenn ein solcher Geopark Attraktivität ausstrahlen soll. Wir haben eine Konzentration von eiszeitlichen Spuren, wie sie woanders kaum zu finden sind, und nicht nur weil Steine in der Gegend herumliegen, sondern es gibt eben auch andere Zeichen dieser eiszeitlichen Entwicklung. Aber die Grundmoränen, die Endmoränen, die Sander, die Binnendünen – H e r r Klostermann hat schon darauf hingewiesen –, Gletschertore, die wir in unserem Lande haben, Findlingsgärten, alles dieses findet man woanders nicht in dieser Konzentration. Und wir haben Vorarbeiten dazu an verschiedenen Standorten. Ich will hinweisen auf solche Findlingsgärten wie bei Wesenberg, Neubrandenburg, Prälank, bei Feldberg, Carwitz, Wittenhagen, wo man eine entsprechende Eiszeitscheune entwickeln will. Es gibt also viele Ansätze vor Ort, die eine gute Grundlage für das liefern, was dann zu einem Geopark zusammengefügt werden soll.
Ein Geopark, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll auch Anlaufpunkt für Geowissenschaftler sein, soll Ansatzpunkt sein für die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen. Ich bin davon überzeugt, es wird dann Geologen, Eiszeitforscher in diesen Geopark „Mecklenburgische Eiszeitlandschaft“ führen. Sie werden dort Tagungen durchführen, wovon wiederum das Hotelwesen profitieren kann. Das ist ja auch ein wichtiger Aspekt im Tourismus.
Geopark soll nicht eine Steinlandschaft allein sein, Geopark soll etwas sein, was auch Umweltbildung auf unterhaltsame Art präsentiert. In diesem sollen nicht knöcherne Geologen auf harte Steine klopfen, sondern dort soll auch Leben sein.
Insofern meine ich, die Geoparkidee muss auch verbunden werden mit Leben, mit Lebewesen, auch mit Hinweisen auf früheres Leben und auf heutiges Leben. Das macht es sicherlich lebendiger und vielleicht gibt es dann auch eine noch größere Attraktivität, wenn man das auch mit der belebten Materie verbindet. Mein Vorschlag wäre, dass vor Ort – und ich gehe davon aus, dass das auch schon diskutiert worden ist – Ideenwettbewerbe ausgelöst werden für verschiedene Geoprodukte, die dann auch im Tourismus verwandt werden können, Sammlungen, die anzufertigen sind, Übersichten, Modelle, Puzzle für Kinder, die dann sozusagen Steine zusammenlegen, um es zu einem Bild zusammenzufügen.
Meine Damen und Herren, ich würde das Fazit davon ableiten, ein Geopark kann ein Markenzeichen auch für unser Land sein. Wenn wir einen solchen Geopark haben, „Mecklenburgische Eiszeitlandschaft“, ist das vielleicht eine kleine Alternative zu Jurassic Park, diesmal dann in Mecklenburg-Vorpommern.
Zum Anerkennungsverfahren, Herr Klostermann hat das schon angesprochen: Also für das Anerkennungsverfahren sind noch nicht alle Dinge geklärt. Es gibt dafür Optionen, aber noch keine endgültigen Festlegungen. Da müssen wir noch die Festlegungen bei uns in der Landesverwaltung treffen. Aber wir handeln bereits. Und ich denke, dieses Handeln setzt auch voraus, dass wir dann zu Entscheidungen kommen können. Wichtig ist uns beiden sicherlich, mal unabhängig von der Anerkennung und Zertifizierung in unserem Lande, dass es eine europäische Anerkennung gibt und eine UNESCO-Anerkennung, denn das wird den Wert ausmachen, dass wir einen UNESCO-Geopark hier haben, der wird attraktiv sein, und nicht, dass wir einen mecklenburgischen haben. Deswegen müssen wir gleich die höhere Dimension dabei anstreben und das, was wir dabei tun, als Begleitung verstehen.
Wir werden also dieses Geoparkprojekt begleiten mit dem Geologischen Dienst und dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie. Wir werden fachliche Stellungnahmen abgeben und wir werden alles dafür tun, dass es ein Zertifikat geben wird, das hohen Ansprüchen genügt. Der Geopark ist keine landeseigene Definition. Wir werden also auch keine Bemühungen unternehmen, landeseigene Definitionen vorzunehmen. Das würde auch nicht nützlich sein in dieser Sache, sondern wir haben uns internationalen Bewertungsmaßstäben zu stellen.
Und eine letzte Bemerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich gestern schon gehört habe, wie viel Millionen uns das kosten wird: Also da kann ich nun überhaupt nichts versprechen. Ein Geopark soll ein Tourismusattraktionsbestandteil sein in unserem Lande. Er muss sich selber finanzieren. Wir können im Rahmen
der Projektförderung einiges tun, was Umwelt, Bildung und so weiter betrifft. Aber wir können ihnen keine Steine bezahlen, die sie dann in die Gegend legen, und sagen, das ist unser Geopark – das wird nicht so sein –, sondern wir brauchen eine schrittweise Förderung. Und ich hoffe, dass sich die regionalen Verantwortungsträger daran beteiligen werden und vielleicht auch wirtschaftliche Unternehmen, die erst mal die Grundlagen dafür liefern, dass die Attraktivität entwickelt werden kann.
Der Geopark, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat aus meiner Sicht nur Gewinner. Es gibt keine Verlierer, sondern viele, die davon profitieren können. Und deswegen würden wir alles andere als klug beraten sein, wenn wir diese Idee kleinreden würden. Ich glaube, es gibt Potentiale, die manche noch nicht durchdacht haben, und welche, die jetzt noch immer darüber lächeln, was denn diese Steinforscher sich da ausgedacht haben. Ich halte das für eine großartige Sache. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Ich danke Ihnen für die Initiative, Herr Dr. Klostermann, und dem Verein in Neubrandenburg, der auch heute hier anwesend ist. Wir werden Ihnen alle Unterstützung geben, der Landtag ohnehin, denn sonst hätten sie es ja nicht auf die Tagesordnung gebracht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Entwicklung einzelner Regionen unseres Landes liegt auch meiner Fraktion am Herzen.
Schließlich waren es CDU-geführte Landesregierungen, die mit der Errichtung von zwei Biosphärenreservaten und sechs Naturparks die regionale Entwicklung in Teilen unseres Landes unterstützten. Ich wollte es nur noch mal wieder gesagt haben.
Ziel der damaligen Politik war es, Regionen mit besonderer Naturausstattung die Möglichkeit einer nachhaltigen Entwicklung einzuräumen, neue Einkommensquellen zu erschließen und die Kulturlandschaft zu erhalten. Der Ausgleich von ökologischen und ökonomischen Interessen stand im Vordergrund und sicherte die notwendige Akzeptanz – und darauf möchte ich die Betonung legen – vor Ort. Dieser positive Ansatz rückte mit den Jahren allerdings immer weiter in den Hintergrund. Vielleicht liegt es auch daran, dass man meint, zum Beispiel mehr Naturschutz mit einer Vereinsklage zu erreichen. Heute leiden gerade die Biosphärenreservate und Nationalparks unseres Landes unter erheblichem Akzeptanzverlust in der Bevölkerung. Oft lässt sich diese Entwicklung an Personen oder Verwaltungsverfahren festmachen. Die Bürger fühlen sich nicht ausreichend informiert und seitens der Verwaltung gegängelt. Das ist so. Da helfen auch stillose Pressemitteilungen des Umweltministers nicht, im Gegenteil.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Dieser Um- weltminister hat ein Ziel, das ist ja wohl klar.)
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung auffordern, ein Anerkennungsverfahren für Geoparks in Mecklenburg-Vorpommern unter Einbeziehung kommunaler und touristischer Gremien bis zum 30. Juni 2002 zu regeln. Das Anerkennungsverfahren soll beispielhaft im Hinblick auf das Projekt „Geopark Mecklenburgische Eiszeitlandschaft“ als Modellvorhaben entwickelt werden. Richtig ist, dass im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland die Länder für die Ausweisung und Anerkennung von Geoparks zuständig sind. Hierfür muss allerdings sichergestellt werden, dass die Ausweisung eines Geoparks in der jeweiligen Region überhaupt gefragt ist. Nach der Einbringung durch den Abgeordneten Herrn Klostermann glaube ich, dass dieses so ist. Der Umweltminister bestätigte dies ja auch. Aber hierzu bedarf es wiederum einer klaren Definition des Begriffes „Geopark“. Mir liegen derzeit drei Definitionen für den Begriff „Geopark“ vor, wobei die Definition des Bund-Länder-Ausschusses Bodenforschung meines Erachtens den größten Ermessensspielraum zulässt. Hier heißt es: „Ein Geopark umfasst Landschaften oder Landschaftsteile mit geologischem Naturerbe, aber auch mit archäologischem, ökologischem, historischem und kulturellem Erbe von überregionaler Bedeutung. Sein Gebiet ist räumlich abgegrenzt und stellt keine eigene rechtsverbindliche Schutzkategorie dar.“ Gleichzeitig verweist der Bund-Länder-Ausschuss Bodenforschung aber darauf, dass die Erarbeitung und Umsetzung von abgestimmten Konzepten zum Tourismus und zur Ressourcennutzung für die Anerkennung eines Geoparks unerlässlich ist.
Meine Damen und Herren! Das Netzwerk Europäischer Geoparks hingegen definiert Geoparks wie folgt: „Ein europäischer Geopark ist ein Gebiet, welches ein besonderes geologisches Erbe und eine nachhaltige Strategie zur Gebietsentwicklung verfolgt, unterstützt durch ein europäisches Programm zur Förderung der Entwicklung. Grenzen und ausreichende Gebietsflächen zu einer echten ökonomischen Gebietsentwicklung müssen klar definiert sein. Ein europäischer Geopark muss eine gewisse Anzahl von geologischen Aufschlüssen oder Stätten von besonderer Wichtigkeit in Bezug auf ihre wissenschaftliche Güte, ihre Seltenheit, ihre ästhetische Wirkung oder ihren erzieherischen Wert umfassen. Die Mehrheit der Aufschlüsse/Stätten auf dem Gebiet eines europäischen Geoparks muss Teil des geologischen Erbes sein, aber ihr Anteil kann auch archäologischer, ökologischer, historischer oder kultureller Natur sein.“ So weit die Definition.
Gleichzeitig verweist das Netzwerk Europäischer Geoparks darauf, dass die Zerstörung oder der Verkauf von geologischen Objekten aus einem europäischen Geopark nicht geduldet werden kann. Der europäische Geopark muss in einer klar definierten Struktur verwaltet werden, die befähigt ist, Schutzmaßnahmen bei der Entwicklung und Entwicklungsstatiken zu erhalten, in ihrem Gebiet durchzuführen. Diese Forderungen decken sich weitgehend mit den Anforderungen der UNESCO, die den Geopark unter anderem wie folgt definiert:
„1. Ein UNESCO-Geopark muss ein hinreichend großes Wirtschaftsgebiet sein, das mehrere bedeutende, seltene und schöne geologische Besonderheiten, gegebenenfalls auch archäologische, ökologische und kulturelle Werte umfasst.
2. UNESCO-Geoparks werden von einer ernannten Behörde geleitet. Diese Behörde führt eine umfassende Bestandsaufnahme des Geoparks, eine Analyse und Mängelbeschreibung des Gesamtgebietes, eine Analyse der sozioökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten durch und fasst die Analysen in einem Geschäftsplan zusammen. Sie begleitet die Kennzeichnung des Gebietes mit Öffentlichkeitsarbeit und informiert die UNESCO über die Entwicklung des Gebietes.“
Allein vor dem Hintergrund dieser verschiedenen Definitionen, meine Damen und Herren, können Sie schon erahnen, welche Schwierigkeiten die Anerkennung von Geoparks bereiten können.
Während die Handlungsrichtlinien des Bund-LänderAusschusses für Bodenforschung noch relativ offen sind, gehen die Anforderungen des Netzwerkes Europäischer Geoparks unter der UNESCO bedeutend weiter und präjudizieren meines Erachtens nach einen Eingriff in die vom Grundsatz geschützten Eigentumsrechte. Und hier eröffnet sich sicher ein Problem, was zu diskutieren ist. Wenn auch seitens des Umweltministeriums immer wieder darauf verwiesen wird, dass ein Geopark keine eigene Schutzkategorie darstellt, ist doch schon heute davon auszugehen, dass zur Umsetzung der Vorgaben der UNESCO oder des Netzwerkes Europäischer Geoparks neue Schutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden müssen, die durch Verordnungen oder vertragliche Wege durchgesetzt werden müssen. Inwieweit diese Schutzmaßnahmen bei der Gewinnung von Bodenschätzen oder in der Landwirtschaft eine zusätzliche Berücksichtigung finden müssen, wird in der aktuellen Diskussion noch nicht betrachtet.
zum Modellprojekt „Geopark Mecklenburgische Eiszeitlandschaft“ sagen. Während die Handlungsleitlinien des Bund-Länder-Ausschusses Bodenforschung unter Punkt 5 e ine Beteiligung der Gebietskörperschaften, Behörden, Vereine und Museen, Unternehmen und Private sowie Einrichtungen der Wissenschaft und Erziehung vorsehen, scheint meiner Meinung nach die Errichtung des Geoparks „Mecklenburgische Eiszeitlandschaft“ in unserem Bundesland eigentlich nur im internen Kreis stattzufinden. Ich denke, dies sollte sich ändern.
Offene Fragen nach den Kosten oder der Verwaltung werden eigentlich völlig verdrängt beziehungsweise nicht angesprochen. Insgesamt sieht meine Fraktion vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Naturparks, Nationalparks und Biosphärenreservate keinen Grund für die zusätzliche Ausweisung eines Geoparks. Sollten Regionen unseres Landes an der Ausweisung eines Geoparks interessiert sein, ist dies möglich und es gibt meines Erachtens nach ausreichend Möglichkeiten, die Erfahrungen bestehender Geoparks zu nutzen. Ich möchte es noch mal deutlich sagen: Wir lehnen den Geopark „Mecklenburgische Eiszeitlandschaft“ nicht ab,
aber Vorgaben seitens der Landesregierung führen nur dazu, dass Handlungsspielräume eingeschränkt und überflüssige Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden.
Auch wenn ich das Engagement von meinem Kollegen Klostermann hier sehr schätze, vielleicht wäre es besser gewesen, über diesen Antrag vorher noch mal zu reden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.