Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass in den bisherigen Verhandlungen beide Verhandlungspartner wesentliche Schritte aufeinander zu gemacht haben und dass es von daher eigentlich möglich sein müsste, einen weiteren kleinen Schritt aufeinander zuzugehen, um das Problem endlich vom Tisch zu kriegen?
Also, Herr Abgeordneter Bartels, Sie stellen fest, dass die Verhandlungspartner wesentlich aufeinander zugegangen sind. Das beantwortet zugleich auch durch Sie die Zusatzfragen, die von der CDU-Fraktion gestellt worden sind. Es handelt sich aber bei dem Schritt, der offen ist, um eine Position, die nicht mehr erreichbar ist, weil die Verhandlungsspielräume der Landesregierung ausgeschöpft sind. Das Problem besteht in der Haftung für eventuell auftretende Defizite. Ich bin sehr verwundert, dass die Universität, die ja durch ihre zahnmedizinischen Vertreter wiederholt auch vor dem Ausschuss dargelegt hat, dass Defizite nicht entstehen werden, nicht zustimmen, diese Defizite gegebenenfalls aus dem Universitätshaushalt zu decken. Wir können einer Deckung dieser Defizite aus dem ohnehin defizitären Haushalt im Bereich der Medizin nicht zustimmen.
Herr Minister, ist es nicht so, dass am Ende Verhandlungspartner so lange miteinander verhandeln müssen, bis sie zu einem Ergebnis gekommen sind, wenn denn beide Seiten ein Ergebnis wollen?
Herr Abgeordneter, mit dieser Frage habe ich so ausgesprochene Probleme, muss ich Ihnen sagen, weil wir ja in langen komplizierten Verhandlungsrunden uns immer wieder aufeinander zu bewegt haben und jetzt ein Punkt offen ist, der eigentlich den Vorstellungen, die man bei einem Geschäftsgebaren zugrunde legen muss, die überhaupt nicht mehr einsichtig sind, muss ich sagen, aus unserer Sicht. Und wir können uns dort nicht bewegen. Die Frage ist: Ist die Universität bereit, im Falle möglicher Defizite, die sie ja vorher ausgeschlossen hat und die sie wiederholt ausgeschlossen hat, zu haften? Und zwar nicht über einen defizitären Teil ihres Haushaltes, bei dem es gar nichts mehr zu haften gibt, der eigentlich nur aufgestockt werden kann, oder über den Universitätshaushalt. Und sind diejenigen, die diesen Beschluss gefasst haben, nämlich die Mitglieder des Sena
Herr Minister, seit den gefassten Landtagsbeschlüssen ist ja viel Zeit ins Land gegangen. Sehen Sie für die Zukunft des Studienganges Zahnmedizin einen Schaden durch diesen entstandenen Zeitverlust?
Die Landesregierung ist der Universität sehr entgegengekommen dadurch, dass sie die Einschreibung von Studenten zugelassen hat, um Zeiträume zu überbrücken. Die CDU-Fraktion hat diese Entscheidung der Landesregierung durchaus begrüßt. Ich sehe also keine Probleme darin, diesen Studiengang weiter fortzuführen, wenn ein Verhandlungsergebnis erreicht wird. Für uns sind die Verhandlungsspielräume ausgeschöpft. Es liegt an der Universität, diesen Vertrag zu unterschreiben, der hier vorgelegt wird und der durchaus ein billiger Vertrag ist.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Ansicht sind, dass die Einnahmen in der Poliklinik durch die Universität Rostock im Bereich der zahnärztlichen Vereinigung nicht kostendeckend sind?
Dass die Einnahmeseite im Bereich der Poliklinik bei der Abrechnung bei der zahnärztlichen Vereinigung nicht kostendeckend ist.
Diese Frage muss ich nicht beantworten. Die Frage, die hier steht, ist alleine die, ob der Betrieb der Polikliniken im Bereich der Zahnmedizin Defizite verursacht oder nicht. Die Universität hat ja wiederholt auch in den Ausschüssen darauf hingewiesen, dass solche Defizite nicht entstehen werden. Wir wissen aber, dass das Gesamtklinikum bisher defizitär ist. Und wir wissen aber auch, dass das Risiko von Defiziten am geringsten ist in der Zahnmedizin. Sollten aber dennoch Defizite entstehen, muss die Universität sicherstellen, dass sie gedeckt werden. Das ist das Problem und ein weiteres Problem besteht nicht.
Herr Minister, Sie haben ja gerade gesagt, dass im Bereich der Zahnmedizin Defizite wenig wahrscheinlich sind. Es müsste doch möglich sein, dass Ihre Mitarbeiter sozusagen einen Regelkreis schließen, dass die Einnahmen dann auch im Bereich der Zahnmedizin verbleiben.
Ich hoffe, dass der Rektor der Universität seinem Senat deutlich macht, dass solche Defizite nicht zu erwarten sind, so dass die Mitglieder des Senates, die sich entschieden haben für die Wiedereröffnung der Zahnmedizin, ein sehr geringes Risiko sehen, gegebenenfalls auch aus ihren Haushalten dafür zu haften.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Behandlung der Unterrichtungen aus der zweiten und dritten Wahlperiode, auf Drucksache 3/2816.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Behandlung der Unterrichtungen aus der zweiten und dritten Wahlperiode – Drucksache 3/2816 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2816. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2816 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Messepräsenz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 3/2820.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Prachtl von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Prachtl.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ausgesprochen großartiges und bewegendes Ereignis war das Eröffnungskonzert des Musiklandes Mecklenburg-Vorpommern am 20. April in der Neubrandenburger Konzertkirche.
Es waren vor allem die genialen, bezaubernden Klänge von Mussorgskis „Bilder einer Ausstellung“. Sein musikalisch umgesetzter Besuch einer Ausstellung – sein Promenieren sozusagen vom Gnom zum Schloss, zum Marktplatz – zeigt sehr deutlich, welche Wirkungen Ausstellungen und auch Messen auf uns Menschen haben. Aramäische, persische, griechische, jüdische, römische Händler wussten schon im Laufe der Menschheitsgeschichte um das Präsentieren von Waren unterschiedlichster Art. So betont schon Euripides: „Probieren weckt die Lust zum Kauf.“ Mit diesem Handel, dem Präsentieren, entstanden sehr früh Messen und Ausstellungen, die in friedlichen Zeiten zur Blüte des Gemeinwesens führten.
Wir haben eine friedliche Zeit, wir haben unser Land Mecklenburg-Vorpommern, auf das wir stolz sind. Aber wie steht es um die Wirtschaftskraft dieses schönen Landes? Erdrückt uns nicht die Sorge um die Arbeitslosigkeit vieler Menschen? Es besteht also Handlungsbedarf und deshalb ist die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass ver
stärkt, wie geschichtlich aufgezeigt und wie zurzeit auch international bewiesen, die Messepräsenz unseres Landes verbessert werden muss.
Es geht um die Beantwortung der Frage: Sind wir auf strukturbestimmenden nationalen und internationalen Messen angemessen vertreten? Was ist bei uns unter anderem strukturbestimmend und was wird von den Politikern aller Parteien gern für die eigene Präsentation genutzt? Sie wissen, die Bildchen mit Pferd, die Bildchen mit dem Bierglas.
Das auch. Es sind der Tourismus, die Produkte der Landwirtschaft sowie deren Vermarktung und auch hervorragende Kochbücher. Vielen Dank, dass Sie mir damit auch ein Stück die Ehre geben.
Die touristische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern kann und muss gelobt werden, aber selbst die Landesregierung hat erkannt, dass die rote Laterne im Auslandstourismus nicht der geeignete Platz für unser Land ist.
Und hier gilt auch nicht die Entschuldigung, liebe Frau Gramkow, hier gilt nicht die Entschuldigung, dass wir nicht einen entscheidenden Städtetourismus haben. Was ist denn mit der schönen Stadt Schwerin? Das müssten Sie doch gerade wissen. Denken Sie an die Hansestädte Wismar, Rostock, Stralsund! Und ich darf noch mein bescheidenes Neubrandenburg hinzufügen. Sind diese Städte nicht vorzeigbar?
Oldenburg hat 7,6 Millionen Tagestouristen, davon viele ausländische Besucher. Sie kennen doch die Werbung: „Wer ist faul?“ Da könnten wir sagen: „Wer ist Oldenburg?“ Bitte! Also, wir haben Schwerin, wir haben unsere Städte, da brauchen wir uns also nicht dahinter zu verstecken.