Protokoll der Sitzung vom 25.04.2002

Ich möchte hier auch ein überzeugendes – liebe Frau Gramkow, hören Sie gut zu –,

(Angelika Gramkow, PDS: Ich höre immer zu.)

ein überzeugendes Beispiel anführen, was wir im Auslandstourismus machen: Auf Nachfrage im Tourismusausschuss wurde uns bestätigt, dass Osteuropa ein wichtiges Quellgebiet ist, ein wichtiges Quellgebiet. Da wollen wir Touristen herhaben. Nun stellen Sie sich Folgendes vor: In diesem Jahr 2002 gibt es 90 internationale Messen. Und die Osteuropäer sind gut, 30 Messen bieten sie an. 30 Messen! Und Sie wissen, wir sind mit den Polen die Größten, wir sind mit den Russen die Größten, wir verehren das Baltikum. Und nun stellen Sie sich vor, wie viel Messen wir besuchen in Osteuropa! Stellen Sie sich vor, wie viel Messen wir touristisch besuchen! Wie viel, Herr Ministerpräsident? – Gar keine!

(Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig, keine einzige!)

Kann man nur sagen: Ohne weiteren Kommentar!

Nun einige Bemerkungen zum Bereich Landwirtschaft und Produktveredlung. Da es zu selten praktizierte Fairness in Wahlkampfzeiten gibt – der Minister ist jetzt nicht da –, möchte ich hier auch mal danken. Dem Landwirtschaftsminister sei gedankt. Die Grüne Woche hat er besser herausgestellt, als es vorher war. Das ist in Ordnung so, das ist ein erster richtiger Schritt.

(Minister Dr. Wolfgang Methling: Ich werde ihm das ausrichten.)

Lieber Herr Backhaus, nehmen Sie das entgegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU)

So. Und da kann auch die rechte Seite klatschen. Was er verdient hat, hat er verdient, wenn er auch in manchen Sachen nicht alles gut macht.

(Zuruf von Dr. Henning Klostermann, SPD)

Dass wir es in fast zwölf Jahren...

Sie hätten die CDU mal irgendwann so loben sollen. So was habe ich noch nie gehört. Aber das kommt vielleicht auch noch mal irgendwann.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Barbara Borchardt, PDS: Das haben Sie auch schon gehört.)

Ich muss auf meine Redezeit aufpassen.

Dass wir es in fast...

Sie kriegen, wenn die anderen stören, etwas mehr, Herr Prachtl.

Dass wir es in fast zwölf Jahren nicht geschafft haben, unsere Spitzenprodukte der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion so zu vermarkten, dass zum Beispiel für Touristen ein Kaufbedürfnis, ja förmlich die Lust besteht wie für Schwarzwälder Obstler oder Schwarzwaldschinken, ist kein Geheimnis. Dass es bei uns nicht besteht, belegt auch unsere Messebeteiligung, die diese Bereiche tangiert. Ich nenne zwei: die Nahrungs- und Genussmittelausstellung ANUGA und die Internorga. Die Internorga habe ich persönlich besucht und die Aussteller unseres Landes teilten meine Meinung: Dies kann es vom Land nicht gewesen sein. Und jetzt hören Sie sich mal die Zahlen der Internorga an! Es gibt 725 deutsche Aussteller. 725! Und wie viele sind von Mecklenburg-Vorpommern dabei? – Liebe Freunde, es sind nur 12. Auch ohne Kommentar!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu einem anderen Thema. Die Regierung wird wissen, der Herr Ministerpräsident vermutlich auch, dass die AUMA der Verband der deutschen Messewirtschaft ist. Die AUMA bestimmt den deutschen und internationalen Messemarkt, die AUMA informiert Aussteller und Besucher und unterstützt das Marketing der deutschen Veranstalter. Es ist die Topadresse für Messen und Ausstellungen. Vertreten im Arbeitskreis für Auslandsmessebeteiligungen bei der AUMA sind die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft, die Bundesministerien und die Bundesländer.

Nun machen wir mal einen Versuch: Steigen wir ins Internet ein. Wen entdecken wir da? – Wie üblich die Bayern. Die haben etwa 50 internationale Messen. Und so können Sie Land für Land durchchecken. Selbst wenn Sie

Höppners Land nehmen, Sachsen-Anhalt – ich nenne es jetzt wirklich mal ohne Wahlkampfattribut –, dann stellen Sie fest, die Sachsen-Anhaltiner zeigen ihre Ausstellungsflagge. Und wenn Sie dann das bedeutende touristische Mecklenburg-Vorpommern anklicken, dann stellen Sie fest, dass auf der Internetseite als einziges Land folgender Ausdruck erscheint: Keine Daten gefunden.

(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU)

Ich kann nur sagen: Glückwunsch! Was für ein Marketing! Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie betonen, was Sie in Neubrandenburg gemacht haben, wer nicht das schöne Mecklenburg-Vorpommern besucht, kommt nicht in den Himmel, dann kann ich nur sagen, Ihnen wird der Internet-Engel die rote Karte zeigen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwar nicht die Wirtschaft,...

(Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Haben Sie auf „MV tut gut“ geklickt?)

Na, Herr Ministerpräsident, wissen Sie, in den Sprüchen Salomon 12, 27 heißt es schon: „Einem Lässigen gerät sein Handel nicht“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwar nicht die Wirtschaft, aber die Kunst betreffend, möchte ich am Rande anmerken, warum wir nicht stärker deutschlandweit und international weltbedeutende Kunstschätze unseres Landes ausstellen. Ich nenne nur drei Bereiche: Wir haben 550 Gemälde der holländisch-flämischen Malerei des 17. Jahrhunderts, wir haben hervorragende Rembrandt-Bestände und unsere Barlach’schen Kunstwerke. Wer etwas so Bedeutendes hat, sollte es als Perle unseres Landes leuchten lassen.

(Peter Ritter, PDS: Wir haben auch das Reuter-Museum in Stavenhagen. – Siegfried Friese, SPD: Soll der Staat jetzt auch noch die Museen übernehmen?)

Die letzte Komposition der „Bilder einer Ausstellung“...

(Sylvia Bretschneider, SPD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)

Ich hab gesagt, am Rande bemerkt, die Kunst wird viel zu wenig beachtet. Und, Frau Bretschneider, Ihre Bemerkung war da vollkommen überflüssig. Mancher ist ein großes Licht, nur leuchten und wärmen kann er nicht. Das wird auf Sie zutreffen.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Die letzte Komposition der „Bilder einer Ausstellung“ von Mussorgski ist „Das Tor von Kiew“. Glockenklang, Leben, Bewegung, Offenheit kennzeichnen diese herrliche Komposition. Ich wünsche mir, dass Sie dem Antrag der CDUFraktion zustimmen, damit die Tore unseres Landes ähnlich dem Kiewer Tor noch offener sind, dass unsere Glocken auch in anderen Ländern gehört werden. Unsere Menschen haben diesbezüglich eine bessere Politik verdient.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat zunächst der Wirtschaftsminister Herr Ebnet. Bitte sehr, Herr Minister.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zuerst, Herr Prachtl, ich find’s ein bisschen schade. Das mit der roten Laterne und der roten Karte,

(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Sachsen-Anhalt lässt grüßen.)

das war schon stark daneben. Ich habe immer gedacht, das wäre nicht Ihr Niveau und Sie wären sich zu schade dafür. Aber nun gut, wenn’s sein muss, muss es sein. Ich finde, es ist trotzdem nicht der richtige Stil und der richtige Ton, mit dem man miteinander umgehen soll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Ich würde ganz gerne zur Sache reden, und zwar zur Sache, die Sie uns in Ihrem Antrag vorgelegt haben, Herr Prachtl. Ich fand es bemerkenswert, dass Sie auf Ihren Antrag gar nicht eingegangen sind. Sie haben über alle möglichen Messen gesprochen. Das würde ich auch ganz gerne tun, über Tourismusmessen, finde ich wunderbar, sind wir auch gut beteiligt als Landesregierung. Über das Messezentrum in Rostock könnte man auch etwas sagen. Natürlich, was bisher nicht da war, kann auch im Internet nicht zu finden sein. Aber wir haben ja auch Kontakte mit der AUMA. Und der Geschäftsführer der AUMA war eigens da bei der Messeeröffnung in Rostock. Das wird sich alles ändern durch den Neubau der Messe in Rostock. Schauen wir nicht immer zurück in die Vergangenheit! Wenn Sie sagen, das war bisher nicht so, das weiß ich auch, dass wir bisher kein Messezentrum hier im Land hatten. Der Neubau ist erst in der letzten Woche eröffnet worden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Und das heißt, das, was Sie als Missstand hier anprangern, ist ja schon abgestellt. Jetzt muss es noch ins Internet. Aber die Sache steht und 75 Millionen DM sind dafür ausgegeben worden. Das ist eine wunderbare Sache in Rostock geworden. Also nicht immer dieser Blick zurück, was früher noch nicht gewesen ist, das bringt uns heute auch nicht weiter.

Meine Damen und Herren, wenn ich Ihren Antrag jetzt richtig verstanden habe, anders als Herr Prachtl ihn wohl verstanden hat, dann geht es darum, jetzt zitiere ich aus Ihrer Begründung: „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist es unverzichtbar, dass Mecklenburg-Vorpommern als Investitionsstandort im Nordosten Deutschlands bekannter wird.“ Herr Prachtl, die Begründung hätten Sie vielleicht auch zur Kenntnis nehmen sollen, dann wäre Ihre Rede unter Umständen etwas anders ausgefallen.

Jetzt will ich mal eingehen auf den Antrag der CDUFraktion und auf den Investitionsstandort MecklenburgVorpommern. Es muss ja irgendjemand auch mal etwas dazu sagen, bisher ist es noch nicht geschehen.

(Beifall Ute Schildt, SPD)

Ich glaube, das Ziel, das die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag verfolgt, ist richtig. Es geht schon in die richtige Richtung und es ist auch ein Ziel, das die Landesregierung verfolgt. Wir arbeiten bereits daran, dass das geschieht,

und deshalb haben wir eine Standortoffensive gestartet, um den Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Wir fördern die Teilnahme unserer Unternehmen an Messen. Damit wollen wir unsere Unternehmen unterstützen und ihnen den Weg auf neue Märkte ebnen, damit noch mehr an Messen teilnehmen, als das bisher der Fall ist. Auf der Biotechnika zum Beispiel ist Mecklenburg-Vorpommern hervorragend vertreten, aber es ist noch recht unterschiedlich. Und mehr Messepräsenz ist natürlich noch besser. Deshalb tun wir auch etwas dafür. Und bei der Messeförderung heißt unser Ziel: Qualität statt Quantität.

(Siegfried Friese, SPD: Richtig.)