Das muss man auch beachten. Nicht die Zahl der besuchten Messen ist für uns der Erfolgsmaßstab, sondern der tatsächliche Erfolg unserer Unternehmen auf den Messen, die sie besuchen.
Parallel dazu, das ist ein Thema, das daneben steht, arbeiten wir daran, dass das Land selbst sich verstärkt auf wichtigen Messen präsentiert. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung bereitet eine Präsentation der wichtigen Gewerbestandorte des Landes, die wir jetzt festgelegt haben, auf der EXPO REAL vor, einer großen Gewerbeimmobilienmesse in München im Herbst 2002. Da werden wir vertreten sein. Der Landesverband Hafenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern organisiert auf der TRANSPO 2003 einen Gemeinschaftsstand, der für den Standort Mecklenburg-Vorpommern wirbt. Das werden wir unterstützen. Wir identifizieren gegenwärtig die Messen, bei denen wir sinnvoll – ich betone, sinnvoll – mit einer Landespräsentation für Mecklenburg-Vorpommern werben können.
Aber, meine Damen und Herren, das allein ist es nicht mit der Investorenwerbung und mit der Standortwerbung für Mecklenburg-Vorpommern, das allein wird uns noch nicht dahin bringen, wohin wir wollen. Denn mit einem Stand auf der Messe präsent zu sein, sich zu präsentieren, ist sinnvoll, aber es ist eine doch eher passive Art der Investorensuche. Vielleicht kommen die potentiellen Investoren am Stand vorbei und informieren sich über das Angebot des Landes, vielleicht tun sie das aber auch nicht. Wir beziehungsweise die Stadt Schwerin hat das versucht auf der Hannover Messe, da war eher das Zweite der Fall. Und deshalb müssen wir aktiver sein und deshalb tut die Landesregierung auch viel mehr.
Meine Damen und Herren, wir haben die Stärken und Schwächen des Landes analysiert, wir haben untersucht, in welchen Branchen unsere Stärken liegen. Das sind zum Beispiel maritime Industrie, Lebensmittel-, Holzindustrie, Biotechnologie und Tourismus. Und wir haben geographische Schwerpunkte für die Investorensuche gesetzt: Das ist Süddeutschland, weil dort in den Ballungsräumen, die aus allen Nähten platzen, in denen die Grundstückspreise unglaublich hoch sind, der Platz für Gewerbeansiedlungen knapp und teuer ist. Und da überlegt man sich schon bei einer Neuansiedlung, ob nicht ein Alternativstandort besser wäre. Dann ist das Skandinavien, wo wir tätig sein wollen, wegen der Nähe, und das sind das übrige Europa und ausgewählte Länder wie zum Beispiel USA, Japan,
Wir setzen nun branchenbezogen und für bestimmte Zielregionen Ansiedlungsmanager ein, um Investoren für Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Diese Ansiedlungsmanager werden in hohem Maß erfolgsorientiert bezahlt. Fünf Verträge haben wir inzwischen abgeschlossen. Und Aufgabe dieser Ansiedlungsmanager ist es, auf Unternehmen zuzugehen, also sich nicht auf einer Messe zu präsentieren, statisch, da sind wir, da muss jemand vorbeikommen, sondern wir gehen zu den anderen hin, wir gehen auf die anderen zu, wir gehen auf die Unternehmen zu und versuchen, die dann einzeln zu überzeugen, dass Mecklenburg-Vorpommern für sie ein guter Standort ist. Das ist ein aktiver Ansatz.
Wir wollen auch noch geeignete Beratungsunternehmen in die Investorensuche mit einbeziehen. Da gibt es zum Beispiel Beratungsunternehmen, die sich auf bestimmte Branchen spezialisiert haben. Deren Wissen, deren Kenntnisse auch aus den einzelnen Unternehmen heraus wollen wir für uns nutzen. Auch mit dem Industrial Investment Council werden wir die Zusammenarbeit verstärken, wobei ich betonen muss, dass das natürlich nicht nur von einem aus geschehen kann, da gehören zwei dazu. Ich hoffe, dass die Bereitschaft für eine noch stärkere Zusammenarbeit auf beiden Seiten vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, wir gehen aktiv auf Investoren zu und wir können Investoren auch einiges bieten. Investitionsvorhaben werden bei uns vom ersten Kontakt bis zum Abschluss des Vorhabens begleitet. Wir entwickeln eine Reihe von großen Gewerbe- und Industriegebieten für Investoren mit viel Platzbedarf. Diese Großstandorte werden national und international beworben und vermarktet. Wir verstärken die Zusammenarbeit mit den regionalen Fördereinrichtungen in den Landkreisen und Städten bei der Werbung und Begleitung von Investoren. Wir fördern fünf Regionalmanagementprojekte, die dann die regionale Standortwerbung und -betreuung auch in die Hand nehmen sollen, hier im Land mit jeweils ungefähr einer halben Million Euro, jeweils ungefähr einer halben Million Euro! Wir erweitern die flächendeckende Gewerbeflächendatenbank bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung. Und ich möchte darauf hinweisen, da müssen alle Kreise und kreisfreien Städte vertreten sein, alle, bitte schön,
und deshalb arbeiten wir weiter daran, die Nachzügler dafür zu gewinnen. Da wäre ich dankbar, wenn auch die CDU-Fraktion uns hierbei unterstützen würde.
Wir bieten Investoren ausgesuchte und entwickelte Standorte passender Größe an und wir haben gerade erst ein neues Investorenportal im Internet in Betrieb genommen, zugeschnitten auf den Bedarf von Unternehmen. Unsere Investoren sollen sich nicht durch allerlei Unnötiges klicken müssen, bis sie da sind, wo sie hin wollen. Sie sollen die Informationen, die sie brauchen, möglichst schnell und möglichst einfach finden können. Seit der CeBIT 2002 setzen wir zudem auf den Messeständen eine neue CD-ROM für die Imagewerbung des Landes ein.
Und, meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern, das ist unser Ziel, muss als Investitionsstandort bekannter werden, noch bekannter werden.
Und Sie sehen, wir arbeiten intensiv daran. Die Standortoffensive der Landesregierung läuft. Wir werben für den Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern, damit mehr Investoren wissen, dass es gute Gründe gibt, in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren, und damit mehr Informationen und weniger Vorurteile mitspielen, wenn über den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern gesprochen wird.
Meine Damen und Herren, eins ist mir noch wichtig, das möchte ich zum Schluss noch sagen: Diese Werbung, die wir betreiben, mit großem Aufwand betreiben, wird aber dadurch konterkariert und dann wieder zunichte gemacht, wenn sich Menschen und wenn sich Politiker aus dem Land hinstellen und sagen, das haben wir noch nicht, das können wir noch nicht.
Und wenn wir sagen, wir haben Defizite und so weiter, wir haben noch nicht alles erreicht, das ist klar, da gibt es noch eine ganze Menge zu arbeiten, aber ich bitte darum, bei allen politischen Äußerungen, die man tut und die man ja manchmal auch mit einem bestimmten Zweck verbindet, darauf zu achten, dass nicht das Land runtergemacht wird, dass nicht die Wirtschaft runtergemacht wird hier im Land, dass nicht die Menschen runtergemacht werden.
Denken Sie daran, dass Worte auch eine Wirkung haben und dass sie eine Wirkung haben sollten, die dem Wohl des Landes dient! – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Messepräsenz des Landes wird, wie auch die CDU weiß oder zumindest wissen könnte, im Rahmen des Außenwirtschaftskreises abgestimmt und das Landesmesseprogramm gemeinsam mit den Kammern, der Vereinigung der Unternehmensverbände, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, dem Technologie- und Gewerbezentrum, der Agrarmarketinggesellschaft des Landes sowie dem Wirtschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und der Staatskanzlei erarbeitet. Über die Messebeteiligungen des Landes und die Initiativen zur Investorenwerbung hat der Wirtschaftsminister soeben ausführlich berichtet.
Vor allem konzentriert sich das Land auf die Unterstützung von Messebesuchen von Unternehmen und durch Unternehmen. Und wenn ich mich nicht sehr irre, ist das auch eine von der CDU bevorzugte Art der Förderung. Der von der CDU als Beispiel genannte Nichtauftritt des Landes auf der MIPIM eröffnet eine Liste von Messen, auf denen das Land eben nicht vertreten ist, und diese könnte auch fast unendlich fortgesetzt werden.
Die Abstimmung der Messen, an denen das Land oder Landesgesellschaften teilnehmen, wird seit fast zehn Jahren praktiziert und im Übrigen hat die CDU in ihrer Verantwortung dieses Verfahren eingeführt. Wäre sie also an der sachlichen Frage der Messebeteiligung interessiert, hätte sie direkt einen entsprechenden Vorschlag an das Wirt
schaftsministerium oder zum Beispiel über die Vereinigung der Unternehmensverbände an diesen Außenwirtschaftskreis richten können.
Aber offensichtlich ist dieser Vorschlag keiner langfristigen Überlegung geschuldet, sondern heiße beziehungsweise lauwarme Wahlkampfluft.
Herr Rehberg, ich gebe Ihnen gerne noch eine Liste von Messen, die Sie natürlich auf eigene Kosten, vielleicht aber sogar gefördert durch die Messeförderung des Landes besuchen können, um Werbung für unser Land zu machen.
Hier könnte ich eigentlich in den Ausführungen enden, wäre da nicht Herr Rehberg nach mir auf der Rednerliste und wäre da nicht der Versuch der CDU, mit diesem Antrag die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Landesregierung nicht einmal in der Lage sei, die Messepräsenz des Landes richtig zu bestimmen, also keine Wirtschaftskompetenz besäße. Wie sieht es denn mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz der CDU aus? Unter Juristen heißt es immer so schön: Ein Blick ins Gesetz verhindert Geschwätz.
Bei einem genauen Blick in das Wirtschaftsprogramm der CDU verschlägt es einem dabei glatt die Sprache. Nur zwei Beispiele:
Erstens. Die CDU erkennt dort, ich zitiere, „zielloses Fördern und Handeln der heute politisch Verantwortlichen“. Ich darf nur daran erinnern, um eben solches zielloses und verschwenderisches Handeln der CDU-geführten Regierung in den vergangenen Legislaturperioden zu untersuchen, hat dieser Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten müssen. Sehen Sie in die Berichte!
Zweitens. Die CDU verlangt beispielsweise im Bahnbetrieb die strikte Trennung von Netz und Betrieb. Wer war denn dagegen, als die PDS dies gefordert hat?
Die CDU fordert für sich ein, Konzepte für die Lösung vieler Probleme zu haben. Dabei unterstellt sie an vielen Stellen und immer wieder gern, dass die Landesregierung nicht tätig sei, wodurch erst die Probleme entstehen, und sie, die CDU, verbreitet jetzt die Lösungsvorschläge.
Zum Beispiel Standortoffensive und das Werben um Investoren: Die Landesregierung hat schon lange eine Standortoffensive begonnen und im Übrigen im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit mit den Akteuren verabredet. Es besteht ein Internetinvestorenportal, das potentiellen Investoren Informationen über Gewerbegebiete und Fördermöglichkeiten bietet und ihnen Ansprechpartner direkt vermittelt. Es wurden Großstandorte entwickelt, auch dazu hat der Minister bereits gesprochen.
Oder der Punkt Orientierung auf Technologieentwicklung: Die CDU verschweigt, dass eine solche Orientierung im Land schon lange stattgefunden hat.
Nicht nur, dass die Mittel im Landeshaushalt gegenüber dem Vorjahr von 7,9 Millionen Euro auf 8,5 Millio
nen Euro gestiegen sind, im Zukunftsfonds des Landes haben die Fraktionen von SPD und PDS weitere zusätzliche Millionen für die Entwicklung wichtiger und zukunftsträchtiger Technologien bereitgestellt. Ansonsten war es im Übrigen die CDU, die sich gegen eine Beteiligung des Landes in der BioCon Valley GmbH ausgesprochen hat.
Die CDU will mit anderen Ländern eine Imagekampagne für Ostdeutschland entwickeln. Wir reden seit Jahren von den Errungenschaften der Menschen in unserem Land. Wenn Sie von einer Investorenkampagne für Ostdeutschland und für Mecklenburg-Vorpommern sprechen, besteht die realistische Gefahr, dass nur die schöne Landschaft und die geographische Lage und im Übrigen der Spitzenkandidat der CDU übrig bleiben. Wer aber auf der einen Seite Niedriglohn fordert und von Niedriglohn spricht, muss sich gefallen lassen, dass man den Vergleich heranzieht: Was nicht viel kostet, taugt nicht viel.
Und das ist wahrlich kein gutes und schon gar kein zutreffendes Image für die Menschen in diesem Land, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Beifall Siegfried Friese, SPD, und Ute Schildt, SPD – Nils Albrecht, CDU: Ich denke, Sie haben das Wahlprogramm gelesen.)
Wer die rote Laterne hoch hält, wie Sie es beständig tun, wird nicht mal eine Motte anlocken, vielleicht Herrn Stoiber, aber auch der wird dann schnell wieder gehen. So soll Ihre Imagekampagne aussehen?
Sie fordern Netzwerke. Auch hier lässt sich wieder nur an das Stimmverhalten der CDU zu BioCon Valley erinnern. Wenn es praktisch wird, wenn es praktisch wird bei diesen Entscheidungen, ergreift die CDU die Flucht in Ausflüchte.
Sie fordern eine Leitbilddiskussion und verkennen dabei offensichtlich, dass diese in unserem Land schon längst stattfindet und sehr weit fortgeschritten ist.