Also ich formuliere hier noch mal ganz deutlich: Wir werden auch in den nächsten Jahren gerade im Altenund Pflegeheimbereich und auch im Krankenhausbereich weiter investieren können, weil der Solidarpakt II uns dazu die Möglichkeit gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Peter Ritter, PDS: Sehr gut.)
Gemäß Paragraph 85 der Geschäftsordnung hat jetzt noch einmal mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten der Abgeordnete Glawe von der Fraktion der CDU das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landespflegeplanung, denke ich, ist ein wichtiges Thema und ich bin froh, dass wir es eigentlich in einer relativ sachlichen Diskussion heute hier über die Bühne gebracht haben und dass sich die Parteien in dieser Frage weitestgehend einig sind, dass es darum geht, den Älteren in unserem Land einen vernünftigen Lebensabend zu garantieren, wenn sie pflegebedürftig und hilfebedürftig werden.
Nichtsdestotrotz ist es natürlich immer richtig, dass ein qualifiziertes Leben im Alter in den eigenen vier Wänden, in der eigenen Wohnung oder im betreuten Wohnen natürlich viel sinnvoller ist, als Pflege in einem Heim in Anspruch nehmen zu müssen. Aber wenn es nicht mehr anders geht, dann ist die Gesellschaft hier bereit, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass ein Leben in Würde möglich wird. Und die Investitionen sind genannt worden, Frau Ministerin Keler. 1 Milliarde ist richtig, 800 Millionen sind auch richtig, nur, es darf doch gestattet sein, danach zu fragen, wann ein neuer Landespflegeplan kommt. Und wir alle wissen, dass wir etwa 2.000, vielleicht auch etwas weniger, Betten mehr brauchen an Planungssicherheit. Dann wissen wir alle, Sanierungen kosten pro Platz zwischen 100.000 und 130.000 DM nach unserer Landesphilosophie oder Neubauten zwischen 130.000 und 160.000 DM Förderung.
Das ist unterschiedlich. Bei manchen sagen Sie 150.000, bei manchen 140.000 für Neubauten. Bei Sanierungen gibt es ja auch die Spanne. Ich will nur sagen, es wird individuell zu einem jeweiligen Standort ein Investor gesucht und es wird ausgehandelt. Wenn also sozusagen die Baupläne bei der OFD vorliegen, dann hat man erst noch diskutiert, dann gibt es die Fördermittelbescheide. So ist das Verfahren doch.
Deswegen ist es doch legitim, hier darüber zu diskutieren, wie können wir denn ab dem Jahre 2004 diese Investitionen weiter sichern, dass wir das Niveau auf 100 Prozent Sanierung und Neubau bringen, dass wir sozusagen die gleiche Qualität in allen Einrichtungen gleich haben. Das ist die entscheidende Botschaft. Und diese Botschaft haben bis jetzt die Wohlfahrtsverbände und privaten Träger vermisst, auch der Städte- und Gemeindetag hat es vermisst und der Landkreistag auch.
Und es gibt dazu ja Schreiben, hier zum Beispiel, das will ich nur mal zeigen, Frau Ministerin, das haben Sie ja auch, für die Kollegen. Also, dieselbe Sorge treibt nicht nur die CDU um, sondern sie treibt eben auch die Verantwortlichen in den Gemeinden und den Landkreisen um.
Herr Koplin, noch mal zu Ihnen hier, zu den Vorwürfen, dass es politisch motiviert wäre. Das ist totaler Quatsch und das weise ich eigentlich zurück,
denn es ist manchmal so, dass nicht genügend Kontrolle ausgeübt wird. Frau Bunge hat gesagt, sie hat sich dafür entschieden, dass sie sozusagen auf freiwilligem Wege die Dinge begleiten will. Dadurch ist Zeitverzug da, dadurch ist Unruhe da.
(Heiterkeit bei Ministerin Dr. Martina Bunge: Jaja. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist kommunale Selbstverwaltung, Herr Glawe. – Zuruf von Nils Albrecht, CDU)
Ja, kommunale Selbstverwaltung ist ja gut und schön, aber die hört dann auf, wenn sozusagen ein Landespflegeplan gefährdet ist, er nicht auf den Weg kommt und alle anderen Beteiligten darauf warten, dass der Letzte fertig wird.
Die Insel Rügen ist doch genauso ein Problemfall. Da regiert nur die PDS zurzeit mit der Landrätin und kriegt nichts auf die Reihe.
Ja, ist doch so! Und dann haben Sie dazu noch eine Dezernentin, die also sehr erfahren in dieser Frage ist. Die kommt nämlich, glaube ich, aus Leipzig und heißt Frau Dr. Lucas.
Sie ist eine erwiesene Fachfrau, das ist so, das sage ich hier von diesem Podium auch aus. Nur, ich kann nicht verstehen, dass das Ding nicht auf der Reihe ist. Dann müssen wir mal hinfahren und mit ihr diskutieren, warum das so ist.
Und ich sage hier auch, es gibt in der einen oder anderen Frage, wenn Sie hier immer Ihre politischen Spielchen treiben, PDS oder CDU da und da, es gibt immer auch in einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten besondere Situationen, wo mal andere Prioritäten gesetzt worden sind. Das jetzt sozusagen hier zur Politschlacht verkommen zu lassen, den Landespflegeplan, das halte ich gelinde gesagt für wenig hilfreich
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also erst fan- gen Sie den Schlagabtausch an, dann kriegen Sie Watschen und dann erzählen Sie so ein Zeug.)
dass Sie Ihre Versprechen nicht alle umsetzen. Und ab und zu, sage ich mal, müssen wir Ihnen ja auch mal auf die Sprünge helfen,
Und ich will mich hier an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich dafür bedanken, dass Frau Bunge im Juni bereit ist, im Ausschuss, im zuständigen Sozialausschuss darüber zu berichten, wie es bei den Investitionen weitergehen kann.
Hier ist schon wieder eine rote Lampe an, also das heißt für mich, ich soll aufhören. Dann werde ich das auch tun.
(Dr. Martina Bunge, PDS: Dann können Sie ja mal sagen, was für Vorschläge Sie haben. Von Ihnen habe ich noch nichts gehört.)
Und, Frau Ministerin, ich hoffe dann, dass wir am 6. Juni noch einen Kaffee bekommen, denn das wird ja fast die letzte Sitzung sein.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Na, dafür bin ich aber immer noch zuständig. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
(Beifall Nils Albrecht, CDU – Dr. Martina Bunge, PDS: Kaffee ist ungesund. Ich trinke lieber Fruchtsaft.)
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2822. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2822 mit einigen Jastimmen der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS sowie vier Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU abgelehnt.