Und ich dachte wirklich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag hinkriegen. Demzufolge noch mal zu Ihrem Antrag:
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wir auch. – Annegrit Koburger, PDS: Nein, Sie nicht. – Torsten Koplin, PDS: Sonst würden Sie nicht so einen Antrag stellen.)
denn dort steht drin, dass es innerhalb von acht Jahren, also in diesem Jahrzehnt, wenn Sie rechnen können, abgehandelt sein soll. Das steht da drin.
Natürlich haben unsere Rentnerinnen und Rentner begriffen, dass ebenfalls eine Angleichung der Löhne und Gehälter unwahrscheinlich wichtig ist, und demzufolge müssen wir sagen, Versprechen von blühenden Landschaften, wie Herr Kohl das gemacht hat, sind vom Winde verweht. Auch mit ruhiger Hand und dem Wort ist es nicht allein zu machen.
Und dieses Wort von Chefsache hat in der Zwischenzeit auch irgendwie ein kleines bisschen einen anrüchigen Namen bekommen.
Unsere Rentnerinnen und Rentner glauben es nicht mehr, deswegen müssen wir handeln und deswegen unser Antrag.
Und, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Herr Stoiber jetzt als Chefsachenmensch durch die Gegend tobt, überlegen Sie es sich bitte noch mal. Das Wort ist ziemlich abgegriffen
Eine Sache möchte ich noch erwähnen. Unsere Rentnerinnen und Rentner hier im Osten Deutschlands sind doppelt betrogen im Moment. Sie sind einmal deshalb betrogen, weil ihre Rentenentgeltpunkte durch ihren geringeren Verdienst im Osten Deutschlands sowieso schon niedriger sind. Die Entgeltwerte bitte, nicht die Entgeltpunkte.
Wenn ich aber eine geringere Summe auch noch mit einem geringeren Wert multipliziere – das bekomme ich auch ohne PISA-Studie hin –,
Bitte stimmen Sie unserem Antrag, liebe CDU-Fraktion, unverändert zu. Wir wollen einen Antrag haben,
der ganz klipp und klar die Angelegenheit Rente der Ministerin in die Hand gibt, um sie zu regeln. Der Zeitfaktor ist geregelt. Gucken Sie bitte ins Seniorenprogramm!
(Dr. Ulrich Born, CDU: Der Ministerin müssen wir das konkreter machen, sonst passiert überhaupt nichts.)
Und diese Gemeinpunkte, allgemeines Leben, da können wir uns gern unterhalten. Bringen Sie sich bei den Anträgen zur demographischen Entwicklung dementsprechend ein,
dass sie mit diesem Antrag das Thema Rente auf die Tagesordnung gesetzt hat, damit eines der großen Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 deutlich gemacht wird.
(Barbara Borchardt, PDS: Ach, nur der rot-grünen. Sie sind mal wieder außen vor. – Irene Müller, PDS: Und Ihrer Regierung seit 1990?)
Die Renten sind eine der großen Erfolgsgeschichten der deutschen Einheit von 1990 bis 1998 und danach kam ein ganz gravierender Bruch.
dass die Mindestrenten am 30. Juni 1990 330 DDRMark betragen haben, dass die Durchschnittsrente damals etwa 500 Mark betrug und dass im ersten Ansatz nach dem 1. Juli die Durchschnittsrente 650 Mark betragen hat, das waren weniger als 40 Prozent der Relation,
und dass dann bis – und das ist der ganz entscheidende Maßstab – 1999 84 Prozent des Vergleichswertes erreicht wurden, und das in nur acht Jahren, das ist eine gewaltige Leistung,