Meine Damen und Herren, wir müssen die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns weiter steigern für Unternehmer, für Arbeitnehmer und ihre Familien, für junge Menschen und Touristen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Rückwärts immer, vorwärts nimmer!)
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass weitere Arbeitsplätze zu den Menschen kommen. Nur so können wir künftig einen positiven Trend in der Bevölkerungsentwicklung erreichen. Das ist unser Ziel.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage das hier auch, ich freue mich auch über jeden gut situierten Pensionär, der in unser Land kommt, der Kaufkraft mitbringt und auch Dienstleistungen nachfragt.
Bis zum Jahr 2020 werden noch einmal rund 18,5 Milliarden Euro, das sind 37 Milliarden DM, in die Infrastruktur investieren. Bereits im Jahre 2010 werden wir bei allen wesentlichen Teilen der Infrastruktur das Niveau der Westländer erreicht haben. Allein der Straßenbau wird im Jahr 2002 mit fast 500 Millionen Euro finanziert. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir bedeutend mehr Geld für die Straßeninfrastruktur in unserem Land ausgegeben haben als in der vorausgegangenen Legislaturperiode.
Bereits im Jahr 2005 werden alle großen Straßenbauprojekte im Land fertig sein, die A 20, die A 241 und auch der Rügenschnellweg.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da können Sie sich bei der CDU bedanken. – Dr. Christian Beckmann, CDU: Jawohl.)
und auch die Bundes- und Landesstraßen werden durch weitere Umgehungen attraktiver. Das nächste große Straßenbauprojekt wird die A 14 sein.
Dazu hat sich die Bundesregierung ganz klar bekannt. Meine Damen und Herren, und da haben Sie noch was zu tun,
denn im Gegensatz zur CDU-Bundestagsfraktion, die die A 14 nicht nach Schwerin, sondern nach Wittstock oder Hamburg führen möchte,
Ihre Politik ist eine Politik, die nicht mit den Interessen der Menschen unseres Landes übereinstimmt,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie fahren mit dem Transrapid zur A 14. Das erleben wir noch.)
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abge- ordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sind nicht lernfähig. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
S c h n e l l e Bahnverbindungen, gut ausgebaute Häfen und Flughäfen gehören ebenfalls zu einer gut ausgebauten Infrastruktur dazu. Und auch hier hat sich viel getan.
Bis Ende 2006 werden die Bahnstrecken Rostock–Berlin und Stralsund–Berlin zu Hochgeschwindigkeitsstrecken ausgebaut sein. Seit Mai sind Rostock–Laage und München per Linienflug miteinander verbunden.
Damit wurde nicht nur die Hansestadt, sondern ganz Mecklenburg-Vorpommern ans nationale und internationale Flugnetz angeschlossen. Gute Erreichbarkeit, meine Damen und Herren, macht den Standort attraktiver und schafft dadurch mittelbar in der Perspektive auch weitere Arbeitsplätze. Doch zum Ausbau der Infrastruktur gehört auch der Ausbau unserer Hochschulen, den wir weiter mit voller Kraft vorantreiben, und inzwischen, auch das lassen Sie mich sagen, können wir auf eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur im Land verweisen.
Investitionen, und da sind wir uns ja hoffentlich einig, sind die Voraussetzung für den weiteren Ausbau des
Standortes Mecklenburg-Vorpommern. Investitionen sind die Grundlage für ein solides Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Deshalb haben wir im Regionalen Förderprogramm 2002, dem größten und wichtigsten Landesprogramm, die Anhebung des Höchstfördersatzes für wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen von 80 auf 90 Prozent festgelegt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Und deshalb fahren wir die Investitionsquote immer weiter zurück.)
Das heißt, die Gemeinden können mit dem gleichen Betrag doppelt so viel kofinanzieren wie vorher und dadurch können wichtige Impulse für die heimische Bauwirtschaft ausgelöst werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Die Beschleunigung von Fördermaßnahmen ist ein weiterer Schwerpunkt der Standortoffensive Mecklenburg-Vorpommern. Allein im ersten Halbjahr 2002 werden Förderanträge der gewerblichen Wirtschaft von rund 1 0 0 Millionen Euro bewilligt und auch kommunale Infrastrukturvorhaben werden beschleunigt genehmigt. Außerdem – und da unterscheidet uns ja auch etwas – halten wir an den Investitionszulagen fest, übrigens in Übereinstimmung mit der Vereinigung der Unternehmerverbände. Herr Wilcken hat mir eben zugenickt.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das kostet Sie wie- der was! Wenigstens einer, der nickt.)