(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das kostet Sie wie- der was! Wenigstens einer, der nickt.)
Sie kommen gerade den kleinen und mittleren Unternehmen des Landes zugute. Und ich sage Ihnen hier auch noch einmal ganz deutlich: Wer sich gegen die Investitionszulage ausspricht, behindert das Entstehen einer gesunden Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland und schadet vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen. Und das wollen wir nicht zulassen.
Im Gegenteil, wir wollen, dass nach dem Auslaufen der Investitionszulage 2004 eine gleichwertige Nachfolgeregelung geschaffen wird.
Meine Damen und Herren, erfolgreiche Standortwerbung, das heißt ebenso, dass wir das Image und die Präsentation des Landes weiter verbessern, um auch neue Investoren für uns zu interessieren. Das ist ein weiterer Schwerpunkt der Standortoffensive Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehört zum Beispiel eine zentrale Anlaufstelle im Wirtschaftsministerium als Beratungs- und Lotsenstation. Dazu gehört die Erschließung von fünf Standorten für Großansiedlungen in Rostock-Laage, in Rostock-Kavelsdorf, in Schwerin Göhrener Tannen, im Pommerndreieck und in Neubrandenburg-Trollenhagen. Dazu gehören auch der Einsatz von Ansiedlungsmanagern und die engere Zusammenarbeit mit dem IIC, dem Industrial Investment Council, vor allem zur gezielten Ansiedlung von Biotech-Unternehmen und Unternehmen der Medizintechnik.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und dazu gehört die rote Laterne. – Dr. Armin Jäger, CDU: Damit man uns noch besser sieht.)
Dazu gehören ebenso das Investorenportal im Internet, die Verbesserung des Regionalmanagements und die verstärkte Zusammenarbeit mit regionalen Fördereinrichtungen in den Kreisen und kreisfreien Städten bei der Investorenförderung und -begleitung.
Ausländische Investoren haben ihr Engagement in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt und daran wollen wir anknüpfen. Im Juli startet beispielsweise eine internationale Anzeigenkampagne im Lufthansa-Magazin unter dem Motto „Land to discover“, also „Land zu erobern“.
Über mehrere Monate werben internationale Investoren wie Caterpillar oder Citrico für den Standort MecklenburgVorpommern. Und damit erreichen wir monatlich circa 1,4 Millionen europäische Entscheider. Positive Kommunikation über den Standort, meine Damen und Herren von der Union, das ist der richtige Weg.
Und wir wissen, Innovation ist der Schlüssel für die Entwicklung unserer Wirtschaft. Innovationen entscheiden über die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens. Um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Unternehmen zu stärken, fördern wir mit GA-Mitteln auch die Entwicklung und Einführung neuer Technologien und die Einstellung von qualifizierten Hochschulabsolventen. Unser BioCon Valley ist einmalig im Osten.
Und damit in der Biotechnologie und in den Informations- und Kommunikationstechnologien weitere neue Arbeitsplätze entstehen, haben wir bereits im vergangenen Jahr das Technologie- und Innovationsförderprogramm verdoppelt.
Darüber hinaus fördern wir gezielt Existenzgründungen aus Hochschulen. Das ist der richtige Weg, um Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen. So entstehen weitere Arbeitsplätze – und das ist das Wichtigste in unserem Land –
Mecklenburg-Vorpommern ist das Urlaubsland Deutschlands. Im ersten Quartal dieses Jahres hatten wir bei den Gästeübernachtungen wieder einen sagenhaften Zuwachs von 16 Prozent. Damit behaupten wir die Spitzenposition im Wachstum in ganz Deutschland. Und diese Spitzenposition werden und wollen wir weiter ausbauen, indem wir noch
intensiver Werbung machen und zur Nummer 1 für Vitalität und Gesundheit in Deutschland werden, denn „MV tut gut“!
Meine Damen und Herren, für die Attraktivität des Urlaubslandes, aber auch des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern spielen auch die guten Kulturangebote unseres Landes eine wichtige Rolle.
In den kommenden Jahren werden wir daran arbeiten, das Kulturland Mecklenburg-Vorpommern noch attraktiver zu machen. Es soll sich herumsprechen: Bei uns kann man da arbeiten, wo andere Urlaub machen.
Wir setzen auf eine moderne Frauen- und Familienpolitik, denn das macht unser Land attraktiver für junge Familien und für Frauen. Klares Ziel ist es, Familie und Beruf in den kommenden Jahren noch besser miteinander vereinbar zu machen.
Und, meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Punkt schon heute besser als Bayern, Mecklenburg-Vorpommern ist schon heute mit führend in Deutschland bei der Bereitstellung von Plätzen in Kindergärten und Horten. Und wir wollen dieses Angebot weiter verbessern. Dazu werden wir künftig jedem Kind in Mecklenburg-Vorpommern ab dem zweiten Lebensjahr bis zur Beendigung der Grundschulzeit einen Kinderbetreuungsplatz garantieren, sofern das von den Eltern gewünscht wird.
Auch das Angebot an Ganztagsschulen bauen wir kontinuierlich aus, um Müttern und Vätern eine chancengleiche Teilnahme am Berufsleben zu ermöglichen. Dabei, so ist es angekündigt, erhalten wir umfassende Unterstützung der Bundesregierung. Sie will den Ländern und Kommunen 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Kinderbetreuung auszubauen, und damit helfen, auch mehr Ganztagsschulen zu ermöglichen. Das ist moderne Familienpolitik und das ist zugleich, meine Damen und Herren, moderne Standortpolitik.
Ich nenne sechstens die Ausbildungsplatzgarantie, denn Sie alle wissen, wie wichtig eine Ausbildung für junge Menschen ist.
Bereits im Jahr 2000 hatten wir die höchste Ausbildungsquote auf 100.000 Einwohner in ganz Deutschland und das ist eine enorme Leistung. Dafür danke ich auch allen Unternehmen, die sich hier in diesem Bereich engagiert haben.
Und ich sage, auch zukünftig werden wir allen Jugendlichen im Land einen betrieblichen oder da, wo das Ange
bot nicht ausreicht, einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz anbieten, denn junge Menschen werden nur bei uns ihre Zukunft aufbauen, wenn sie hier auch einen Ausbildungsplatz bekommen.
Indem wir mit dem Jahr 2007 für den öffentlichen Dienst eine konkrete Perspektive für die Angleichung der Löhne und Gehälter an das Westniveau schaffen wollen, schaffen wir ein Stück Gerechtigkeit zwischen West und Ost.
Zugleich erhöhen wir damit die Voraussetzungen dafür, dass junge Menschen im Land bleiben. Und ich bin sicher, dass davon auch Impulse an die Privatwirtschaft ausgehen werden.
Meine Damen und Herren, wir machen das Land attraktiver für Unternehmer, für Arbeitnehmer und ihre Familien, für junge Menschen und Touristen. Im Gegensatz zur Union reden wir nicht nur, wir handeln im Hinblick auf die Zukunft.
Und, meine Damen und Herren, deshalb werden wir auch noch in dieser Legislaturperiode einen Zukunftsgipfel veranstalten,