Protokoll der Sitzung vom 29.05.2002

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

von innerhalb und außerhalb unseres Landes besprechen werden.

(Rainer Prachtl, CDU: Und sie werden Berater in der Staatskanzlei.)

Das ist ein guter Weg. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und, meine Damen und Herren, unsere bisherige Politik zahlt sich aus. Allein zwischen 1998 bis 2000 sind rund 42.000 Menschen zwischen 20 und 35 Jahren zu uns gekommen und seit 1994 steigen auch die Geburten im Land wieder an.

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Im Jahr 2000 waren wir das Land mit der höchsten Geburtenrate in Ostdeutschland. Ich glaube, auch das ist ein positives Zeichen.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr ver- dienstvoll von der Regierung.)

Um unser Ziel zu erreichen, müssen wir im Land – und da appelliere ich noch einmal an Sie – alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Auch die Unternehmer, die Hochschulen, die Verbände, die Gewerkschaften, die Kommunen, die Medien, jeder einzelne Bürger, wir alle können

dazu beitragen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten! Ich glaube, dann werden wir das auch schaffen. Und, Herr Rehberg, machen Sie sich keine falschen Hoffnungen, wir werden auch nach dem 22. September auf diesem richtigen Weg weitergehen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Danke schön, Herr Ministerpräsident.

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Albrecht für die Fraktion der CDU.

(Barbara Borchardt, PDS: Oh nee!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gäste, die gegangen sind, werden einen tollen Eindruck bekommen haben, wie ernst es der Politik um das Thema Abwanderung ist.

(Peter Ritter, PDS: Das habe ich Ihnen vorher erläutert. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie haben Ihren Herrn Rehberg gehört.)

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass gerade viele junge Leute hier heute im Saal sind

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Peter Ritter, PDS)

und sehen, wie Politik sich mit diesem Thema auseinander setzt.

(Reinhard Dankert, SPD: Dann machen Sie jetzt erst mal einen guten Eindruck, Herr Albrecht!)

Ich gestehe, das Thema Abwanderung könnte zumindest bei einigen im Publikum den Eindruck gewinnen,

(Barbara Borchardt, PDS: Das Thema heißt doch Demographie und nicht Abwanderung!)

dass es auch schon mittlerweile in den Reihen der Politiker nachhaltig wirkt, angesichts der vielen leeren Stühle.

(Minister Dr. Till Backhaus: Ja, vor allen Dingen bei der CDU.)

Aber kaum eine andere Debatte, meine Damen und Herren, ist in den vergangenen Monaten so leidenschaftlich – und das wurde mehrfach betont –, so kontrovers diskutiert worden, …

(Volker Schlotmann, SPD: Fürs Protokoll: Die meisten Plätze sind bei der CDU leer.)

Da wäre ich vorsichtig, Herr Schlotmann!

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Leidenschaftlich? Na, ich bitte Sie!)

… so kontrovers diskutiert worden wie die Frage nach den Zukunftsperspektiven in diesem Land vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung. Diese engagierte Debatte hat trotz mancher unterschiedlicher Auffassung eines deutlich gemacht: Ob Wissenschaftler oder Arbeiter, ob Erzieherin oder Mutter, ob Lehrer oder Schüler – alle sind tief betroffen davon, dass immer mehr Menschen unser Land verlassen und sich damit die Frage nach der grundsätzlichen Zukunftsfähigkeit von Mecklenburg-Vorpommern stellt. Wie soll sich Mecklenburg-Vorpommern von seinem Image „Land am Rand“ lösen, wenn die Abwanderungswelle anhält

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Dieses Image haben Sie gerade erfunden, ja?)

und damit eine Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Konflikte vorprogrammiert ist?

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie möchten gerne, dass wir das transportieren, oder was?!)

Unter welchen Voraussetzungen verlassen die Menschen unser Land,

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was erzählen Sie denn für einen Schwachsinn?)

und wie können diese Voraussetzungen so verändert werden,

(Barbara Borchardt, PDS: Scheint ja schön zu sein, Herr Albrecht, Sie sind ja noch hier.)

dass künftig nur wenige Menschen den Wunsch verspüren, das Land zu verlassen,

(Reinhard Dankert, SPD: Man könnte fast den Eindruck haben, sie laufen vor Ihnen weg.)

und stattdessen möglichst viele Menschen aus anderen Ländern den Wunsch haben

(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Parlamenta- rischer Geschäftsführer, das ist doch kein parlamentarischer Ausdruck!)

und sich begeistern könnten, hierher zu kommen,

(Heidemarie Beyer, SPD: Dann müssen Sie sie aber auch begeistern!)

hier den Lebensabend zu verbringen und hier zu arbeiten und das Leben zu genießen? Reicht es, frage ich da, vor dem Hintergrund der erlebten Rede des Ministerpräsidenten, die Dinge aufzuzählen,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Schwachsinn hat er gesagt. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na klar habe ich das gesagt.)

die wir aus den Zeitungen schon längst kennen? Reicht es, nur die Halbwahrheiten hier zu benennen?

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Er soll mal was Vernünftiges zur Sache sagen.)

Der Hinweis auf die A 14 ist ein Eigentor, Herr Ministerpräsident. Denn wo war denn die Chefsache Ost, wo hat sie denn gegriffen, als es um den Airbus ging?

(Heiterkeit bei Heidemarie Beyer, SPD)

Wo war sie denn, als Herr Schröder hätte eingreifen können, hier etwas zu tun?

(Volker Schlotmann, SPD: Soll der Airbus auf der A 14 landen, oder was?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)