Obwohl jeder hier im Hause weiß, wie ernst dieses Thema ist für die Menschen im Lande, wie ernst es für uns alle sein sollte, beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPD und PDS, dieses lediglich Thema in der mehr oder weniger regelmäßigen Reihenfolge der tagenden Ausschüsse zu behandeln.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Barbara Borchardt, PDS: Das stimmt ja wohl nicht.)
(Barbara Borchardt, PDS: Sie haben nur nicht teilgenommen an den ganzen Expertengesprä- chen. Erinnern Sie sich mal ein bisschen! – Beifall Heidemarie Beyer, SPD)
(Barbara Borchardt, PDS: Wir mussten sogar darauf aufmerksam machen, dass Sie fehlen. Ne, Herr Born?)
also da hätten Sie sich auch vierteilen müssen, liebe Kollegin, weil die haben nämlich parallel stattgefunden.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Barbara Borchardt, PDS: Sie sind aber ein paar mehr Abgeordnete als wir. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Da wäre ich sehr vorsichtig mit solchen Vorwürfen. Das ist nämlich genau der Ausfluss, der dann hier entstanden ist durch solche fehlerhaften Entscheidungen. Selbst die Experten haben das deutlich gemacht, dass man mit einer solchen Verfahrensweise dem Thema in keinster Weise gerecht wird.
(Reinhard Dankert, SPD: Das sind nur die Experten, die Sie eingeladen haben. Genau die haben das gesagt.)
Das haben die Experten deutlich gesagt, das haben auch Ihre Experten gesagt, die auf Ihrer Liste standen.
Wir haben das von vornherein erkannt und haben gesagt, nur eine Enquetekommission kann hier diesem Ansinnen gerecht werden.
(Barbara Borchardt, PDS: Sie haben sie auf Ihrer Liste gehabt. Ihnen ist gar nichts anderes eingefallen, als immer die Gleichen einzuladen. – Volker Schlotmann, SPD: Wer hat die denn eingeladen?)
Sie alle werden bestätigen können, dass die Ausführungen der Experten in diesen Ausschüssen für uns alle sehr wertvoll waren. Diese Ausführungen haben Blickwinkel der Politik auf die Probleme erweitert und haben vor allem die Gesamtproblematik noch stärker sensibilisiert.
Gerade weil in den Debatten auch kontrovers diskutiert wurde, gewannen die Aussagen für uns an Wert. Und an dieser Stelle möchte ich mich deshalb im Namen der CDU-Fraktion ganz ausdrücklich bei den Wissenschaftlern und Experten bedanken, dass sie trotz dieser chaotischen Umstände
allerdings ist, wie sich Mitglieder der Landesregierung in aller Öffentlichkeit erdreistet haben, einzelne Wissenschaftler persönlich zu diffamieren und ihnen in ihrer wissenschaftlichen Arbeit Oberflächlichkeit vorzuwerfen. Frau Ministerin Keler, dies ist nicht nur ein ausgesprochen schlechter Stil, der an Methoden längst vergangener Zeit erinnert,
dieses Beispiel arroganter Ignoranz zeigt eindrucksvoll, dass die Landesregierung in keinster Weise an einer lösungsorientierten Debatte in dieser Angelegenheit interessiert war und ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Ergebnis der Ausschussdebatten liegen dem Landtag heute nun ein Antrag der CDU-Fraktion und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Dabei drängt sich natürlich sofort die Frage auf: Wie soll es denn weitergehen? Wie soll es nach dem heutigen Tag weitergehen?
Aber ich garantiere Ihnen, diese Debatte wird nicht zu Ende sein, solange es die CDU-Fraktion in diesem Landtag gibt,
denn wir werden dafür sorgen und wir werden keine Angst haben davor – auch bei diesem komplexen Thema –, diese Debatte öffentlich weiterzuführen,
Selbst ein intensives Studium Ihres Antrages gibt keine Antworten auf diese Frage, welche Erkenntnisse Sie gewonnen haben.