Es ist das Zusammenschreiben längst gehaltener Redetexte. Das können Sie in jeder Zeitung nachlesen, was Sie zusammengeschrieben haben.
(Volker Schlotmann, SPD: Da müssen Sie mal Ihren merkwürdigen Antrag durchgehen. – Zurufe von Heidemarie Beyer, SPD, und Irene Müller, PDS)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist offensichtlich so, dass Analphabeten beim Lesen nichts erkennen.)
Ja, dann tragen Sie es vor! Dann tragen Sie es vor, wo hier Ergebnisse der Anhörungen in Ihren Antrag einfließen!
(Volker Schlotmann, SPD: Wir waren ja noch nicht dran. Sie waren zu voreilig. Wir waren ja noch nicht dran.)
Da hat der Kollege Rehberg Recht, es ist eine Ignoranz, wie Sie mit diesem Ergebnis der Anhörung umgehen.
Lassen Sie uns doch auch noch mal auf die immer wiederkehrende und immer wiederholte Aussage des Ministerpräsidenten zurückkommen: Dieses Thema Abwanderung ist kein typisch mecklenburgisches Thema.
Wer meint, dass das kein Sonderfall ist, so, wie er beschreibt, der muss sich dem Vorwurf der politischen Ignoranz aussetzen. Eine Regierung, die erst dann gewillt ist zu handeln, wenn das eigene Bundesland als Sonderfall der Bundesrepublik Deutschland verschrien ist,
der verschläft offensichtlich ganz bewusst jede Gelegenheit, die Weichen für eine lebenswerte Zukunft zu stellen.
(Barbara Borchardt, PDS: Sie stellen doch dar, dass wir ein Sonderfall sind in Deutschland. Das ist doch wohl der Hammer hier! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Wo bleibt die Verantwortung, die Sie deutlich machen den Menschen gegenüber, damit eine Zukunft in diesem Lande gesichert bleibt und nicht mit Problemen anderer Regionen verglichen wird. Wer will das von den Menschen wissen, ob es anderen vielleicht noch schlechter geht? Wir wollen, dass es den Menschen hier gut geht.
(Barbara Borchardt, PDS: Aber das erzählen Sie doch den Menschen laufend, dass es ihnen hier schlechter geht, und deshalb müssen sie abwandern. Was erzählen Sie denn da vorne?!)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach Gott, über Tatsachen haben wir ja bisher nicht geredet. – Glocke des Vizepräsidenten)
dann müssen wir auch hier die Dinge so sehen, dass sie den Menschen letztendlich glaubwürdig erscheinen, und nicht behaupten, es wäre kein Problem, es wäre für alle ostdeutschen Länder gleich. Das hilft den Menschen nicht.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, das ist es ja nun mal, dass es für alle ostdeutschen Länder gleich ist.)
Sie wehren sich doch vehement dagegen, einen solchen ostdeutschen Gipfel einzuberufen. Warum tun Sie das?
Der Ministerpräsident unterstellt, dass wir hier weiter das Land schlechtreden. Das ist doch nicht wahr.
(Barbara Borchardt, PDS: Wir wollen keinen Abwanderungsgipfel, sondern einen Zukunftsgipfel. Das ist ja wohl ein Unterschied.)
Wir brauchen natürlich eine Debatte um die ostdeutschen Probleme, keine Frage. Sie stellen sich hin und sagen, das ist nicht notwendig. Ich frage Sie, was ist denn davon glaubwürdig?
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was wol- len Sie nun? Wollen Sie uns nun erklären, dass das ein apartes Problem Mecklenburg- Vorpommerns sei, oder ist es ein ostdeutsches Problem? Erklären Sie uns das doch mal! – Zurufe von Hannelore Monegel, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Meine Damen und Herren der Fraktionen der SPD und PDS, der Ministerpräsident hat vorhin gefragt, warum die CDU so aufgeregt sei. Das, was ich hier erlebe, ist ein Vielfaches von der Aufgeregtheit, die vorhin mal kurz zu hören war.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja weil es schwer erträglich ist, sich so viel Dummheiten von Ihnen anzuhören. – Volker Schlotmann, SPD: Ihr kolossaler Beitrag animiert ja auch dazu. – Peter Ritter, PDS: Und dann beschweren Sie sich immer, dass keiner im Saal ist. Das haut doch auch nicht hin.)
Sie können ja einfach mal ein Käffchen trinken gehen. Gehen Sie einfach mal ein Käffchen trinken! Dann müssen Sie sich das nicht antun und ich rede vielleicht etwas leiser.
Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass Sie diesem ernsten Thema gerecht werden, indem Sie den Menschen glauben machen wollen, dass die Hauptursache für die derzeitige Abwanderung allein – und jetzt zitiere ich – „in den wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen im Zusammenhang mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zu suchen ist“? Nach elf Jahren Wiedervereinigung sind derartige Begründungen für die derzeitig wirtschaftlich desolate Wirtschaft absolut unglaubwürdig und können überhaupt nicht mehr als Mittel dienen, vom eigenen politischen Versagen abzulenken.
Kein Unternehmer in diesem Land bekommt ein Bonusgeschenk, wenn er sagt, ich habe vor elf Jahren hier schwer angefangen. Das glaubt kein Mensch mehr im Geschäftsleben. Sie stellen sich hin und begründen Ihr Versagen damit, dass es vor elf Jahren hier einen Umbruch gab. Das ist ein trauriger Ausblick auf das, was uns erwarten sollte, wenn Sie hier weiterregieren sollten, was wir alle hoffen, dass das nicht passiert.
Die Menschen im Lande lassen sich nicht mehr mit derartigen Ausreden trösten. Sie erwarten in jeder Legislatur
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber da sind Sie vielleicht noch in den Kinder- garten gegangen. Das weiß ich nicht.)
Auf ermutigende Ergebnisse einer rot-roten Landesregierung warten die Menschen schon über drei Jahre und werden auch am Ende der Legislaturperiode immer noch drauf warten.
Statt den Menschen einen Zukunftsvertrag vorzulesen, vorzulegen – vorzulesen wäre hier heute auch der Auftrag gewesen von Ihnen –, der in überzeugender Weise deutlich macht, wie die Abwanderung gestoppt werden könnte, haben Sie für Ihre Beschlussempfehlung lediglich die Redetexte vergangener Zeiten abgeschrieben und aneinander gereiht.
(Reinhard Dankert, SPD: Na, na, na, na! – Barbara Borchardt, PDS: Und Sie Ihre alten Konzepte rausgeholt und die alten Klagelieder auch noch.)