Wissen Sie, das Einkommen ist nur das Thema der Relationen im öffentlichen Dienst, 90 Prozent zu 10. Gucken Sie sich die Befragung, Herr Böttger, Sie haben sie auch vorliegen, ganz genau an! Das Thema Beförderung, das ist das entscheidende Thema,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ist es aber mit der Sicht – und das ist ja der Vorwurf an die GdP – der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern? Wenn sich in Bayern 84 Prozent der Bürger sehr sicher oder sicher fühlen, sind es in Mecklenburg-Vorpommern 60 Prozent. Da sind wir am unteren Ende. Und Herrn Timm fällt wieder nur eines ein: Daran sind meine Vorgänger schuld. Herr Timm, meinen Sie wirklich, dass Ihre Polizeistrukturreform alle Probleme löst, die vor Ort auftreten? Und ich rate Ihnen, gehen Sie einmal zu Rettungsdiensten. Wenn Sie mit Rettungsdiensten reden, dann sagen die Ihnen, vor zwei Jahren war in der Regel die Polizei zuerst da, heute sind wir in der Regel zuerst da. Fragen Sie! Und da können Sie quer fragen, die kreislichen, das DRK, den Arbeiter-Samariter-Bund oder wie sie alle heißen. Gehen Sie in dieses Land raus und fragen Sie, wie die Situation sich heute darstellt! Wenn mir das sogar Landräte Ihrer Partei, Herr Timm, bestätigen, dann ist es weit gekommen mit Ihrer Polizeistrukturreform.
Meine Damen und Herren! Zufrieden mit der Präsenz – und Sie behaupten ja, Herr Minister Timm, die Präsenz hat sich gesteigert – sind in Mecklenburg-Vorpommern nur 36 Prozent und in Bayern sind es 64 Prozent. Herr Timm, einer der gravierendsten Fehler war, dass Sie die Polizei aus der Fläche weitestgehend abgezogen haben. Können Sie mir zum Beispiel heute die Frage beantworten, wenn denn der einzige Polizist vor Ort in der Polizeistation Urlaub hat, wer dann dessen Vertretung übernimmt oder wie denn der Kontaktbeamte vor Ort, der ja auch in den Revierdienst mit eingebunden ist, wenn er seine Schichten auf dem Revier abzuleisten hat, noch die Arbeit vor Ort leisten soll? Sie sind nicht mal ansatzweise dazu in der Lage, diese Fragen zu beantworten.
Meine Damen und Herren, ich glaube schon, dass in hohem Maße diese Mitgliederbefragung eine sehr realisti
sche Situation bei der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern abzeichnet und diese Situation bedarf dringend der Verbesserung. Deswegen folgende Punkte: Die Personalbesetzung der Polizei muss in der Fläche wieder aufgestockt werden. Die Organisationsstruktur, die mehr als fatal ist, muss korrigiert werden. – Ich bin sofort fertig. – Wir brauchen die langfristige Einführung der zweigeteilten Laufbahn, wir brauchen endlich ein zukunftsorientiertes Polizeientwicklungskonzept und wir brauchen einen kontinuierlichen, verlässlichen Beförderungskorridor und dessen Umsetzung. Und, Herr Timm, ich gebe Ihnen einen guten Rat: Denken Sie erst mal an den Wahltag, denken Sie nicht darüber hinaus! Ich bin davon überzeugt, die CDU wird diese Punkte in den nächsten Jahren umsetzen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vermeintliche Anlass der Aktuellen Stunde, Herr Rehberg, ist wohl die Umfrage, von der Sie sprechen, der eigentliche Anlass wohl eher die Nähe des Wahltermins. Das ist mein Eindruck.
Denn die Umfrage ist vom Herbst 2001. Die hätten Sie schon vor einem halben Jahr hier in den Landtag bringen können. Dass Sie es heute machen, zeigt, dass wir Wahlkampf haben. Nur eine Bitte: Wahlkampf muss sein, aber bitte nicht auf dem Rücken der Polizei.
Im Übrigen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema machen, denn ich bin gern bereit, Ihnen die Lage der Landespolizei, zugegebenermaßen aus meiner Sicht, Herr Rehberg, die Sie nicht teilen, darzulegen.
Als ich im Jahr 1998 das Innenministerium übernahm, war die Landespolizei bei der Anzahl der aufgeklärten Straftaten bundesweit Schlusslicht. Schlusslicht! Vor vier Jahren wurden 43,1 Prozent der Straftaten aufgeklärt. Heute liegt die Polizei bereits im bundesweiten Mittelfeld. Inzwischen wird mehr als jede zweite Straftat aufgeklärt, und zwar exakt 53,8 Prozent.
Unser Ziel ist es, Herr Rehberg, und zwar beginnend vom 23. September und fortgesetzt, in diesem Jahrzehnt bundesweit mit der Leistungsstärke der Landespolizei ganz nach vorn aufzuschließen. Das ist unser Ziel.
Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Polizei ehrgeizige Eckpunkte für die Qualität der polizeilichen Arbeit formuliert, Ziele, die es zuvor zugegebenermaßen noch nicht gegeben hat. Wir haben am 18. April 2000 im Kabinett die Eckpunkte zur qualitativen Entwicklung der Landespolizei verabschiedet. Mit 301 Einwohnern auf einen Polizeibeamten haben wir in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Polizisten in einem Flächenbundesland in Deutschland. Aber wir hatten bis vor vier Jahren leider
nicht die besten Ergebnisse. Ich habe schon darauf hingewiesen. Deshalb haben wir in fünf Bereichen der Landespolizei investiert und modernisiert.
Der Landtag hat seinerseits das neue Polizeiorganisationsgesetz verabschiedet und das Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Heute, meine Damen und Herren, dürfen wir alle, auch Sie von der Opposition, stolz sein auf die Landespolizei. Ihre Ergebnisse sind heute besser als je zuvor
und können sich, meine Damen und Herren, inzwischen sogar mit den Ergebnissen der alten Bundesländer messen lassen. Das war bis 1998 nicht der Fall beziehungsweise da waren wir sozusagen ganz hinten.
Ich habe jetzt Zurufe von Herrn Böttger gehört. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem OstWest-Tarifgefälle.
Ich meine, wenn die Leistung der Polizei jetzt besser ist in Teilen als die der alten Länder, dann gehört das Thema hundert Prozent auf die Tagesordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Uns interessieren die Bayern hier nun wahrlich nicht, Herr Böttger. Das ist uns ja nun wahrlich ganz egal. – Gerd Böttger, PDS: Aber Sie müssen es ja nicht bezahlen. – Zuruf von Heidemarie Beyer, SPD)
meine Damen und Herren, nehmen Sie genauso wie ich Diskussionen in den Dienststellen wahr. Jede Großorganisation mit weit mehr als 6.000 Beschäftigten muss bei einer gewissen Schwerfälligkeit Reformen sukzessive und durch Überzeugungsarbeit umsetzen, wenn sie fruchten sollen. Und in diesem Prozess sind wir.
So ist es folgerichtig, dass Umfragen über die Stimmung bei der Polizei gemacht werden. Das Meinungsforschungsinstitut EMNID hat eine Umfrage gemacht und diese im „Focus“ veröffentlicht. Ich bitte, es dort mal nachzulesen. Da lesen Sie, wie die Landespolizei im Ver