Damit tritt die Situation ein, dass Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr besetzt werden können, obwohl genug Arbeit vorhanden ist. Verschärft wird der Fachkräftemangel dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Altenpflegegesetzes gestoppt hat. Und, Frau Ministerin Bunge hat darauf hingewiesen, hieran hat Herr Stoiber einen sehr großen Anteil.
Meine Damen und Herren, die soziale Infrastruktur muss weiterhin an die charakteristischen Bedürfnisse älterer Menschen angepasst werden, um Notlagen im Alter zu vermeiden. Insbesondere im Dienstleistungsbereich Pflege sollte ein besonderes Augenmerk auf die Nachwuchsprobleme gelegt werden. Der steigende Pflegebedarf der hochbetagten Menschen steht dem sinkenden Pflegepotential gegenüber. Dieses könnte, wenn dem nicht begegnet wird, zur Folge haben, dass die Versorgung und Pflege älterer Generationen in zunehmendem Maße von sozialen Dienstleistungsunternehmen übernommen werden müsste.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte mir nach der Bedarfsermittlung eine Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative vorstellen, um am Bedarf orientiert Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das Sozialministerium hat mitgeteilt, es würde nach Analyse der bestehenden Situation zu einer Gesprächsrunde unter Einbeziehung der Träger von Einrichtungen, der Pflegekassen, des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie der Arbeitsverwaltung einladen, um gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. Dies kann ich nur befürworten.
Uns allen steht eine wichtige Aufgabe bevor, nämlich Bedingungen zu schaffen, dass der Bedarf an Fachkräften in den Betreuungsberufen sowie in den Gesundheitsberufen gedeckt werden kann. Hinzu kommen die gesamten Beratungsaufgaben. Herr Koplin hat die Vielfältigkeit schon benannt.
Die Landesregierung ist seit langem bemüht, mit konkreten Maßnahmen der Entwicklung entgegenzuwirken. So wird zum Beispiel die Ausbildungsbereitschaft der Krankenhäuser nach Paragraph 30 des Landeskrankenhausgesetzes unterstützt. In der Altenpflege wurden zusätzliche Ausbildungsplätze über das Bund-LänderSonderprogramm „Ausbildungsprogramm Ost 2001“ gefördert. Lösungsansätze werden durch die Landesregierung zum Beispiel in den folgenden Bereichen gesehen:
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik (Erhöhung der Anzahl der Umschulungen, verstärkte Förderung berufsbegleitender Weiterbildungen)
im Bereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (mehr Erstausbildung unter Ausnutzung des Bund-Länder-Sonderprogramms bis zum Jahr 2005/ 2006)
Wenn ich da nur an Ihren so genannten Antrag zur Demographie – ich muss darauf heute auch noch mal zurückkommen, Herr Schlotmann hat es ja gestern auch gemacht – im Sozialausschuss erinnern darf. Ich zitiere, und zwar eine andere Stelle als gestern Herr Schlotmann: „Die sich durch die Abwanderung negativ verändernde Sozialstruktur darf nicht mit einem Wegbrechen von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur einhergehen. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Dienstleistungen sowie eine flächendeckende medizinische Versorgung müssen trotz sinkender Siedlungsdichte auch in Zukunft gewährleistet werden.“ Wo bleiben denn da Ihre Lösungsvorschläge, meine Damen und Herren von der CDU?
(Sylvia Bretschneider, SPD: Na die haben wie immer keine. – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Das war, wie auch in dem anderen Bereich, den Herr Schlotmann gestern zitiert hat, einfach mickrig. Wenigstens eine Maßnahme hätte Ihnen ja einfallen können, aber nein, Sie haben keine Lösungen, sondern eigentlich nur destruktive Kritik,
Doch wir müssen an der Lösung des Problems arbeiten. Und wenn Herr Glawe vorhin festgestellt hat, dass dieses Problem ja wirklich aktuell ist, dann frage ich mich: Warum ist dann von Seiten der CDU kein entsprechender Antrag schon mal gekommen? Aber ich denke, wir ziehen alle an einem Strick, und zwar vorwärts gewandt. Wenn ich mir dann aber den Änderungsantrag der CDU-Fraktion angucke,
Aber in zwei Punkten, in Punkt 2 und in Punkt 4, ist er eindeutig rückwärts gewandt. In Punkt 4 heißt es zum Beispiel: „… darzulegen, worin sie die Gründe für die gegenwärtige Situation sieht und in welchen Bereichen sie rückblickend die Situation unterschätzt hat.“ Mit „sie“ ist die Landesregierung gemeint.
Meine Damen und Herren, rückblickend hilft uns nicht weiter, sondern eine konkrete Analyse und Schlussfolgerungen.
Und das beinhaltet unser Antrag, und deshalb empfehle ich, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abzulehnen
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Barbara Borchardt, PDS: Worüber reden Sie denn, Herr Albrecht? – Glocke des Vizepräsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte doch wenigstens die Art und Weise des Umgangs wirklich entsprechend der Würde des Hauses hier zu gestalten.
Herr Glawe, an Ihrer Fachlichkeit wage ich nun wirklich heftigst langsam zu zweifeln. Was Sie hier heute vorgetragen haben bezüglich unseres Antrages, spottet jeder Beschreibung.
Da werden Beschäftigte in den Kassen zu den sozialen Berufen gezählt. Ich sage mal, außer dem MdK – da könnte man es noch weitläufig mit einfassen, weil da ja Ärztinnen und Ärzte mit involviert sind – sind die anderen Verwaltungsangestellte und Verwaltungsfachberufe,
Und sicherlich hat die Belastung von Pflegefachkräften auch was mit Qualität in den Einrichtungen, egal jetzt ob im Krankenhaus oder im Pflegebereich, zu tun.