Wie ist die Landesregierung in den vergangenen Jahren diesem Anspruch gerecht geworden? Welche Ausführungen finden wir dazu in dem vorliegenden Bericht?
Zunächst einmal finden wir unter der Überschrift „Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern“ eine Abhandlung über bundespolitische Entscheidungen, hier an erster Stelle das Bundeskindergeld. Frau Ministerin, das ist keine Errungenschaft des Landes,
Aber wenn wir schon bei dem Thema Kindergeld sind, dann lassen Sie uns da auch mal einen Augenblick verweilen.
(Peter Ritter, PDS: Nicht aufgezählt werden sollen die Erfolge des Landes bei der Kinder- und Jugendpolitik.)
Die Leistungen, die zusätzlichen, die den Familien zugekommen sind mit der marginalen Erhöhung des Kindergeldes, sind längst aufgebraucht.
(Annegrit Koburger, PDS: Das ist ja wohl ‘ne Frechheit! – Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist ja unerhört!)
Sie sind längst aufgebraucht durch die unsägliche Steuerpolitik der Bundesregierung. Insbesondere in diesem Land frisst die Ökosteuer mehr,
(Beifall Eckhardt Rehberg, CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Unwahrheiten werden nicht dadurch wahrer, dass Sie sie stän- dig wiederholen. – Zuruf von Beate Mahr, SPD)
In einem Flächenland, wo Kinder auch außerschulische Angebote nutzen wollen und hier lange Wege zurücklegen müssen, ob mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem eigenen Auto,
(Beifall Eckhardt Rehberg, CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Mit Ihrem Schulsystem hätten wir noch weitere Wege. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
dass gerade Familien mit mehr als zwei Kindern massiv von wirtschaftlicher Armut und von verstärkter sozialer Ausgrenzung betroffen sind.
Das, lieber Kollege Ritter, können Sie auch nachlesen in der Studie. Ich zitiere aus der Studie, hören wir: „Familien mit mehreren Kindern (tragen) ein deutlich höheres Risiko, von Armut oder von wirtschaftlicher Not … betroffen zu sein.“
Wenn Ihnen das bewusst ist und Sie sich rühmen mit Ihrem Einfluss, Frau Ministerin, auf bundespolitische Entscheidungen,
(Barbara Borchardt, PDS: Sie haben doch ab- gelehnt, Herr Glawe. – Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja, ja. – Barbara Borchardt, PDS: Jaja, ich habe die Protokolle noch oben von der Landesarmutskonferenz. – Glocke des Präsidenten)
warum haben Sie zugelassen, dass die Kindergelderhöhung nicht für die Kinder in Frage kommt, die das dritte Kind und die das vierte Kind sind. Warum haben Sie gerade die Kinder ausgespart, die Familien ausgespart bei der Erhöhung, wo mehr als zwei Kinder da sind? Gerade dort ist Ihre sozialpolitische Verantwortung für mich sehr zu hinterfragen.
(Peter Ritter, PDS: Auf der einen Seite ist das Kindergeld nicht Ihre Sache, weil es Bundesgeld ist, …)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Warum haben Sie dann 16 Jahre die Einkom- mensgrenze für BAföG nicht erhöht?)
Das würde ich mir wünschen. Im Übrigen gibt es ja auch ein Mikrophon und Sie kennen mich, ich würde auch gerne eine Zwischenfrage zulassen, aber lassen Sie uns das im gewohnten Rahmen tun.
Lassen Sie uns auch noch mal zwei Minuten beim Bund bleiben. Die Zahl der Familien mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern betrug 1999 308.000, darunter 100.000 Alleinerziehende, überwiegend Frauen.
Man nimmt sie ja nicht mehr wahr in der Bundespolitik, meine Damen und Herren. Da kann’s schon mal passieren, dass man den Namen vergisst.