Man nimmt sie ja nicht mehr wahr in der Bundespolitik, meine Damen und Herren. Da kann’s schon mal passieren, dass man den Namen vergisst.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das wissen Sie doch ganz genau. Hören Sie auf, Unwahrhei- ten zu verbreiten! – Barbara Borchardt, PDS: Nein, das weiß er nicht. – Glocke des Präsidenten)
Das ist gestrichen worden, auch wenn es heute Debatten gibt, die das versuchen wieder zurückzudrehen. Es ist ein trauriges Kapitel, dass das überhaupt so weit gekommen ist.
Herr Albrecht, mal einen Moment! Ich bitte wirklich, den Redner jetzt mal reden zu lassen und nicht laufend zu stören.
Meine Damen und Herren, kommen wir einmal zu einer landespolitischen Sozialmaßnahme, dem Landeserziehungsgeld, wenn wir denn bei den Kindern sind.
Hierzu steht nicht ein einziges Wort. Das wurde nicht nur von der Opposition behauptet, das ist Realität geworden. Sie haben das Landeserziehungsgeld abgeschafft,
(Sylvia Bretschneider, SPD: Wir reden hier über die 10- bis 14-Jährigen, Herr Albrecht. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Sylvia Bretschneider, SPD: Ich mache Sie darauf aufmerksam. – Heinz Müller, SPD: Aber der Transrapid, der müsste eigentlich noch kommen. – Heiterkeit bei Abge- ordneten der SPD und PDS)
Meine Damen und Herren, kommen wir zu der Frage, die die Landesregierung unter dem Stichwort erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten behandelt.
Diese sind laut Aussage des Berichtes bis zum 14. Lebensjahr steuerlich absetzbar. Meine Damen und Herren, Sie wissen genau,
diese steuerliche Absetzbarkeit geht nur, wenn beide Eltern erwerbstätig sind. Damit fallen alle anderen, wo nicht beide erwerbstätig sind, durch dieses Rost. Und Sie wissen – und das muss ich Ihnen ja wohl nicht erklären –, wie schwer es ist in diesem Land mit dieser katastrophalen wirtschaftlichen Situation, dass beide Arbeit finden.
Die bedarfsgerechten Angebote von Kindertagesbetreuung. Meine Damen und Herren! „Die Kindertagesförderung“ – ich zitiere hier aus dem vorliegenden Bericht – „für Kinder zwischen dem 10. und 12. Lebensjahr ist nur in Einzelfällen notwendig. So wird gegenwärtig dieses Angebot fast ausschließlich nur von Kindern an Förderschulen genutzt.“ Ich frage Sie, ich frage Sie, ob das unterstellt, dass andere dieses Angebot nicht annehmen wollen, dass sie es nicht kennen, oder ist es nicht vielmehr so, dass es hier nur bei Sondergenehmigungen möglich ist, Kinder ab dem 10. Lebensjahr in der Kindertagesbetreuung zu betreuen?
Oder wollen Sie uns erklären, dass die Horte jetzt zukünftig, ja, ich sage hier mal auch, ab dem 10. Lebensjahr für alle Kinder zur Verfügung stehen und die Finanzierung geregelt ist? Aber da können Sie ja gerne drauf eingehen.
Die Anregung der fachlichen Weiterentwicklung der Jugendhilfe durch die Landesregierung ist eine weitere Überschrift in diesem Bericht. Die inhaltliche Weiterentwicklung der sozialpädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen ist unerlässlich.
Das teile ich. Die Weiterbildung ist unerlässlich. Aber hier auch die Frage: Was hat das mit Kindern von 10 bis 14 Jahren zu tun? Kindertageseinrichtungen sind in der Regel für Kinder im Grundschulalter und die sind bekanntlich jünger als dieses Alter.
Aber wenn wir dann schon bei den Kitas sind, Frau Ministerin, dann lassen Sie uns auch noch zwei, drei Sätze dazu verlieren. Ohne die Proteste von Eltern, von Kindern und von den Lobbyisten dieser Generation wäre es nicht möglich gewesen, zum Beispiel die Öffnungszeiten – und das will ich betonen –, familienfreundliche Öffnungszeiten weiterhin zu garantieren.
(Annegrit Koburger, PDS: So ein Unsinn, Herr Albrecht, und das wissen Sie auch. – Dr. Ulrich Born, CDU: Was?)
Nur durch den massiven Protest der Opposition sowie der Eltern und der Kinder ist es gelungen, diese Öffnungszeiten aufrechtzuerhalten.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also wissen Sie, Herr Albrecht! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Annegrit Koburger, PDS)
Ich bitte auch, die Abgeordneten der CDU dem Abgeordneten Albrecht Möglichkeiten zum Reden zu geben,
Das sind natürlich Themen, die provozieren sollen. Ich würde mir wünschen, dass diese Provokationen in entsprechenden Argumentationen von diesem Pult aus erfolgen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist das Verdienst der PDS-Fraktion, dass der Kindergarten so lange auf ist.)
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat angesprochen den Ausgleich regionaler Unterschiede. Natürlich ist es wichtig – und da teile ich die Auffassung der Landesregierung –, dass hier insbesondere der Einsatz öffentlicher Mittel effizienter gestaltet werden muss. Jugendhilfeplanung ist eine ganz wichtige kommunale Aufgabe geworden
(Barbara Borchardt, PDS: Deshalb stand gestern in Ihrem Antrag auch drin, konsum- tive Ausgaben sind zurückzuschrauben.)