bewilligter Haushalt im Dezember, Alleenfonds – Kleine Anfrage, heute habe ich sie bekommen – 2001 nur zu einem Viertel ausgeschöpft
Aber wir stellen uns hin, machen eine Alleenrichtlinie und feiern uns. Davon kommt jedoch kein Baum an die Straße, wenn wir nichts tun. Städtebaufördermittel aus dem Programm 2002 werden den Kommunen erst im Juli zur Verfügung stehen, frühestens im Juli, sage ich Ihnen, meine Damen und Herren. So spare ich zu Lasten der Kommunen und kann mich natürlich dann auch mit Punktlandungen feiern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Datum vom 29. Mai hat die Landesregierung uns über die Ergeb
nisse der Maisteuerschätzung für den Zeitraum 2002 bis 2006 unterrichtet. Das ist zunächst einmal gut so. Wir hatten dieses in unserem Antrag bis zum 19.06.2002 gefordert. Aber der Antrag, meine Damen und Herren, hat sich noch nicht erledigt, wie ich im Folgenden auch noch ausführen werde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch die Wirtschaftsinstitute eine Wachstumsbeschleunigung in diesem Jahr und in den kommenden Jahren für Gesamtdeutschland konstatieren, so zeigt sich doch, dass die Schere zwischen Ost und West sich weiter öffnet. So zeigt der am Montag veröffentlichte Geschäftsklimaindex für Westdeutschland eine positive Entwicklung, für Ostdeutschland eine negative Entwicklung. Darauf – das hätte ich erwartet, Frau Finanzministerin – hätten Sie in Ihrem Bericht eingehen sollen und daraufhin hätten Sie, Herr Ministerpräsident, Frau Finanzministerin, ausführen sollen, was Sie dagegen tun wollen.
Und, meine Damen und Herren, renommierte Wirtschaftswissenschaftler weisen aber auch auf die Labilität der Konjunkturentwicklung und die Verkrustungen unserer Gesellschaft hin. Internationale Krisen wie Indien und Pakistan oder in Argentinien, aber auch die Ölpreissteigerung können sehr schnell den prognostizierten Aufschwung in das Gegenteil umkehren. Und, Frau Finanzministerin, was wird dann mit den schönen Eichel-Prognosen?
Herr Präsident, wo man hinschaut in Europa, wenn wir uns dort umsehen in der Wirtschaft, in der Politik, im Sport, im Geldbeutel – überall sind wir Schlusslicht in Europa. Alle anderen wachsen schneller, singen besser, lernen erfolgreicher, kicken schöner und regieren effektiver.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Heinz Müller, SPD: Wart mal ab mit dem Kicken! – Angelika Gramkow, PDS: Wegen Ihnen werden wir noch die Welt- meisterschaft verlieren, wenn Sie so weiter- machen. – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)
Die Bundesrepublik ist Schlusslicht in Europa und Mecklenburg-Vorpommern ist Schlusslicht auf vielen Feldern der Politik in der Bundesrepublik Deutschland.
(Heinz Müller, SPD: Aber Gerhard Schrö- der ist nicht Bundestrainer. – Zurufe von Karsten Neumann, PDS, und Peter Ritter, PDS)
Und dieses Schlusslicht trägt die Farbe Rot-Grün in Berlin und in Mecklenburg Rot-Rot, wie es einem Schlusslicht zukommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Landesregierung auf die steuerlichen Entlastungen der Bürger und Unternehmer hinweist, so vergisst sie, dass Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger davon gar nichts, aber auch gar nichts haben. Sie vergisst bewusst, dass über steigende Kassenbeiträge, steigende Ökosteuer, steigende Versicherungs- und andere Steuern die Bundesregierung den Bürgern, aber auch den Unternehmen das Geld wieder aus den Taschen zieht und dass der Mittelstand im Gegensatz zu den Großunternehmen nur wenig oder gar nicht entlastet wird, teilweise sogar belastet wird.
Und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist mittelständisch geprägt. Unterhalten Sie sich doch mal mit dem Präsidenten des Deutschen Handwerksverbandes, unterhalten Sie sich mal mit der Handwerkskammer! Dann wissen Sie, wie die Lage dort aussieht. Und unsere Wirtschaft, weil sie mittelständisch geprägt ist, wird auch dadurch mehrheitlich benachteiligt.
Dass die Erhöhung des Kindergeldes von den Gemeinden und dem Land mitfinanziert wird, dass sie also die Lasten dort mitzutragen haben, davon sagt dieser Bericht ebenfalls nichts.
Und, das ist eben der Unterschied, bei der Kindergelderhöhung der alten Bundesregierung gab es für die Länder und Kommunen Umsatzsteuerpunkte zum Ausgleich dieser Belastung. Dieser Steuerreform der Bundesregierung von Schröder haben Sie zugestimmt und damit auch den Lasten, die die Gemeinden und das Land zu tragen haben.
Wie die von der Landesregierung unterstützten Maßnahmen der Bundesregierung zu einer Stärkung der Binnennachfrage …
Wie die von der Landesregierung unterstützten Maßnahmen der Bundesregierung zu einer Stärkung der Binnennachfrage beigetragen haben, erschließt sich auch einem geneigten Beobachter nicht. Gibt es nun einen Einbruch beim Einzelhandelsumsatz
Gut. Für die Medien: Es gibt keinen Einzelhandelseinbruch, das sagt unsere Finanzministerin – meilenweit von der Realität entfernt.
Und wer gestern die Debatte um die demographische Entwicklung in unserem Haus verfolgt hat, wo Regierung und Koalitionsfraktionen uns und den Bürgern weismachen wollten, alles ist und wird gut und die Landesregierung hat und wird alles tun, der findet in der Steuerschätzung und dem Bericht dazu die Zahlen. Und, meine Damen und Herren, Zahlen haben die Eigenschaft, sie lügen nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November, ich zitiere aus dem Bericht dazu: „Auf Grund der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung sind weitere Mindereinnahmen von -11 Mio. 1 zu berücksichtigen, da das regionalisierte Ergebnis auf dem Bevölkerungsstand vom 30.06.2001 basiert.“ Ende des Zitates. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 11 Millionen Euro! Das ist in etwa das, was dieses Land jährlich für den Zukunftsfonds, den Sie so herausgestrichen haben, ausgibt. 11 Millionen Euro, die
Und die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen reden die bedrohliche demographische Entwicklung schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Kommunen konstatiert der Bericht Einnahmeausfälle von nur 5 Millionen Euro aus der Maisteuerschätzung. Frau Finanzministerin hat es auch vorgetragen. Aussagen über die Folgejahre trifft dieser Bericht nicht. Auch das ist ein Defizit. Und deshalb müssen wir die Zahlen anfordern und deshalb sind sie von der Landesregierung zu liefern. Und, meine Damen und Herren, wir zweifeln diese Zahlen auch an, denn das erste Quartal hat massive Steuereinbrüche auf der kommunalen Ebene gebracht. Auch hier versucht die Landesregierung mit ihrem Bericht schönzureden. Wir werden die echten Zahlen anfordern.
Abschließend stellt der Bericht fest, woher die Deckung der Steuerausfälle kommen soll. Der Einstellungsstopp bringt 5 Millionen, 100 Millionen Euro aus EU-Mitteln, die eigentlich schon 2001 hätten vereinnahmt werden müssen, und 10 Millionen Euro durch weitere Effekte im Finanzministerium. Welche diese sind, wissen wir. Sie haben uns heute ebenfalls nicht erklärt, Frau Finanzministerin, welche Effekte Sie dort meinen. Sie werden es im Finanzausschuss oder in dem Bericht tun, sofern der Landtag unserem Berichtsersuchen folgt. Frau Keler, sind diese Effekte vielleicht die Reserven bei Personal- und Zinsausgaben, die die CDU schon in der Diskussion zum Doppelhaushalt im vergangenen Haushaltsjahr festgestellt hat, oder sind es andere Effekte? Dann sollten Sie das dem Landtag auch nicht vorenthalten, denn wir haben einen Anspruch auf Haushaltswahrheit und -klarheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abschließend noch zu dieser Steuerschätzung: Die Zahlen beweisen, diese Steuerreform, der diese Landesregierung zugestimmt hat, hat weder zu einer Steigerung der Kaufkraft geführt noch ist sie sozial gerecht. Diese Steuerreform belastet die Rentner, die Alleinerziehenden, die Sozialhilfeempfänger, die Auszubildenden,
(Reinhard Dankert, SPD: Sie wollen sie ja sogar noch vorziehen. Sie wollen doch noch viel mehr sparen.)
(Angelika Gramkow, PDS: Das, was Sie machen, ist scheinheilig. Sie wollen die Kette noch viel enger anlegen, Herr Riemann. Geben Sie es doch zu!)
Und Rot-Rot in Schwerin hat zum Preis von ein paar Umgehungsstraßen dieser Steuerreform zugestimmt. Deshalb müssen Sie die Folgen auch ertragen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mal versuchen, ein paar von den Dingen wieder gerade zu rücken, weil das so nicht im Raum stehen bleiben kann.
Und das ist vielleicht einer der Gründe, warum unsere Haushaltsansätze dann immer relativ genau sind.
Herr Riemann, Sie werden jetzt langsam unverschämt und Sie sind in diesen Äußerungen regelrecht blöd.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Oh, oh, oh! – Harry Glawe, CDU: Das geht nicht! – Glocke des Vizepräsidenten)