Was wir bei der Fußballweltmeisterschaft wieder einmal erfahren, ist, dass der Sport Menschen und Gemüter bewegt, dass er eine bedeutende gesellschaftliche Funktion hat, die für viele Bereiche wichtig, ich würde sogar sagen, unentbehrlich ist, und dass sich daraus auch eine
staatliche Verantwortung für seine Unterstützung und Förderung ergibt. Und damit sind wir dann beim Thema, denn wir werden jetzt das Sportfördergesetz für MecklenburgVorpommern verabschieden. Und es ist aus meiner Sicht schon Ausdruck der Verantwortung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen für die Entwicklung und Förderung des Sports in unserem Land. Damit wachsen zwar die Träume nicht in den Himmel, aber sie werden es mir nachsehen, wenn ich nach zwei Anläufen, 1991 und 1997, die keine Mehrheit in diesem Hohen Hause fanden, nun doch froh bin, dass es endlich geschafft ist.
Wir haben Planungssicherheit für den Landessportbund als einen der Hauptträger der Sportförderung geschaffen, ohne seine Eigenständigkeit bei den Entscheidungen zu beschneiden.
Auch ich hätte mir eine Erhöhung der Fördermittel gewünscht, aber bei einer von uns nicht verursachten Verschuldung in Größenordnungen von jährlichen Zinslasten von über einer halben Milliarde Euro waren solche Wünsche nicht realisierbar.
Da haben es die Verursacher dieser Verschuldung, die heute als Opposition unbezahlbare Forderungen stellen, schon besser.
Ob sie es allerdings besser machen würden, wage ich zu bezweifeln, denn sie hätten es von 1990 bis 1998 längst tun können. Haben sie aber nicht!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Dr. Margret Seemann, SPD – Harry Glawe, CDU: Warten Sie mal ab!)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wurden die Rahmenbedingungen für den Sport in unserem Land gesetzlich fixiert und an bestehende Notwendigkeiten angepasst. Das Ehrenamt wurde gestärkt. Und ich denke, wir haben mit dem vorliegenden Gesetz einen Anfang gemacht und werden diese Entwicklung fortsetzen müssen, denn wie das mit den Bedürfnissen ja so ist: Ist eines befriedigt, dann ist schon das nächste am Horizont. Und das ist gut so, denn die Entwicklung bleibt nicht stehen und sie erfordert, Schritt zu halten. Manchmal kann man stehen bleiben, manchmal gehen und sehr häufig muss man ihr auch förmlich hinterherrennen, um nicht abgehängt zu werden.
Deshalb möchte ich mich mit den zukünftigen Anforderungen beschäftigen, die kurz- oder mittelfristig schon absehbar sind.
Erstens. Es zeichnet sich ab, dass unser Land in der nationalen und internationalen Sportwelt mehr Aufmerksamkeit findet. Ich denke hier insbesondere an die Bewerbung für die olympischen Segelwettbewerbe, die Bewerbung Schwerins für die Segelweltmeisterschaften, an den Zuschlag für die Vorrundenspiele der Volleyballweltmeisterschaft, die Hanse Sail – wenn man sie als sportliches Event sieht – und es könnte durchaus sein, dass Schwerin 2003 ein Friedensfahrt-Standort wird. Ich weiß, dass diese Aufzählung nicht vollständig ist und nur Highlights beinhaltet, aber es gibt natürlich auch in den Kommunen
Solche Veranstaltungen werden durch großes Engagement von vielen ehrenamtlichen Sportlern, Trainern, Übungsleitern und helfenden Menschen durchgeführt. Und es lässt sich schon leicht vorstellen, dass zum Beispiel bei einem Drachenboot-Festival in Schwerin, an dem 6.000 Menschen teilnehmen, die ehrenamtlichen Organisatoren an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit stoßen. Das gilt gleichermaßen – das will ich hier der Ehrlichkeit halber sagen – auch für die finanziellen Grundlagen. Die ausrichtenden Sportvereine oder Sportverbände und auch die sie unterstützenden Kommunen haben in vielen Fällen ihre finanziellen Spielräume ausgeschöpft. Hier ist nach neuen Lösungen zu suchen.
Zweitens. Die PISA-Studie testet – noch nicht! – die sportliche oder besser motorische Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler. Trotzdem wissen wir doch längst, dass entwicklungspsychologisch die Motorik eine wichtige Rolle spielt. Deshalb müssen aus meiner Sicht sowohl die sportlichen Möglichkeiten im Vorschulalter beziehungsweise in den Vorschuleinrichtungen als auch an den Schulen und in den Horten ausgebaut werden.
Bei den Schulen kann ich mir das sehr gut im Rahmen der Ganztagsangebote vorstellen. Das allerdings ersetzt nicht die wirkliche Durchführung auch der dritten Sportstunde in den Jahrgangsstufen, in denen es diese gegenwärtig nicht gibt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Recht haben Sie, Herr Bluhm.)
Drittens. Die Sportgymnasien müssen in der kommenden Legislatur aus der kommunalen in die Landesträgerschaft überführt werden.
Dafür war allerdings der von der CDU-Fraktion vorgelegte Änderungsantrag im Ausschuss selbst wenig dienlich.
Dieses wird sicherlich in der nächsten Legislatur zu einer zentralen sportpolitischen Aufgabenstellung werden.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Die Begründung hätten Sie sich erst mal anhören müssen von Herrn Albrecht!)
Viertens. Viele Sportarten sind natürlich ohne Sportstätten nicht möglich. Der Zustand der vorhandenen Sportstätten und Sportanlagen ist mancherorts sehr zu bedauern, insgesamt sind sie sehr unterschiedlich. Weder die Träger noch die Kommunen sind gegenwärtig also in der Lage, die notwendigen Sanierungsarbeiten insgesamt vorzunehmen. Von Neubauten will ich nur in Ausnahmen sprechen. Darum erscheint es mir dringend notwendig, mit einem „Goldenen Plan Mecklenburg-Vorpommern“ ein Sportstättenprogramm zu installieren, das solide durchfinanziert ist und das in der nächsten Legislatur verabschiedet werden kann. Die CDU-Fraktion wird hier sagen, das haben sie auch gefordert. Aber weil keine vernünftige Finanzierung nachgewiesen wurde, ging der Schuss daneben.
Fünftens. Ein besonders gravierendes Problem ist die Tätigkeit von Trainerinnen und Trainern, Übungsleiterinnen und Übungsleitern sowie anderen Personengruppen, die insbesondere in Ostdeutschland über ABM oder SAM finanziert werden. Zunehmend brechen wegen der Kürzungen auf der Bundesebene und in den Arbeitsamtsbezirken diese Strukturen weg. Es entstehen damit Löcher insbesondere in ländlichen Räumen, die nur schwerlich zu stopfen sind. Hier ist das Land – das will ich der Ehrlichkeit halber sagen – völlig überfordert. Und wenn ich höre, dass im Bundeshaushalt wieder bei den Ausgaben des Arbeitsministers gespart werden soll, dann kann das alles nur schlimmer kommen. Noch viel schlimmer allerdings kann es doch kommen, wenn Herr Seehofer von der CSU – im Kompetenzteam des anstrebenden Bundeskanzlers für Gesundheit zuständig – im Fernsehen erklärt, dass bei Arbeitmarktinstrumenten, also ABM und SAM, zweistellige Milliardensummen sinnlos ausgegeben werden.
Darum könne man hier zweistellige Milliardenbeträge einsparen, um damit die Rentenversicherung zu sanieren. Ich will hier deutlich sagen: Kommt es so, dann ist das zumindest im Osten Deutschlands der Anfang vom Ende vieler Tätigkeiten insbesondere im sportlichen und sozialen Bereich in den ländlichen und in den städtischen Räumen
und nicht nur beim Sport. Das wird ein Flächenbrand, der in vielen Bereichen und auch beim Sport einen Kahlschlag zur Folge haben wird. Und da kann ich Herrn Rehberg nur auffordern, in diesem Kompetenzteam bei Herrn Stoiber sich gegen diese Maßnahmen ernsthaft und energisch zu wehren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Ich hatte sie als ein Signal für den Sport bewertet und ich bewerte sie auch als ein Signal des Sports für die Politik.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Glawe, begeben Sie sich mal woanders hin, wenn Sie hier rumschwätzen wollen! Hier haben Sie nichts zu suchen. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
(Wolfgang Riemann, CDU: Herr Schoenenburg, das haben Sie doch nicht zu bestimmen, wer hier wo sitzt.)
Ich fang den Satz noch mal an: Ich hatte die Fußballweltmeisterschaft also als Signal für den Sport bewertet und ich bewerte sie auch als ein Signal des Sports an die Politik. Denn es nützt uns nichts,
wenn wir uns in solchen Erfolgen sonnend vor die Kameras stellen und diese Erfolge euphorisch mitfeiern. Diese konnten nur auf der breiten Basis aus dem Breitensport heraus entstehen. Wir dürfen also nicht zuerst die schönen Früchte des Baumes betrachten, sondern müssen dafür sorgen, dass die Wurzeln in Ordnung sind,
Ich hoffe, wir sorgen alle gemeinsam und auch mit Unterstützung des Bundes dafür, das wir in den folgenden Jahren erneut schöne Ernten haben. Ich hoffe, wir werden Weltmeister auch bei der Förderung des Sports im Bund und im Land.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der PDS und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/2734. Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.