Da fragen Sie doch bitte mal Frau Staszak, wie in der zweiten Legislaturperiode die Zusammenarbeit hier in der Staatskanzlei war.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Dann gucken Sie mal nach, wie viel wir in der dritten erreicht haben! Das lässt sich doch gar nicht vergleichen mit der zweiten.)
Die nächste Geschichte ist auch unsere gemeinsame. Koalitionsverhandlungen haben zu vielen wesentlichen Dingen geführt und deswegen kann ich nur sagen, dass diese Querschnittsaufgabe eigentlich schon seit acht Jahren zu benennen ist.
(Zuruf von Irene Müller, PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Am meisten erreicht haben wir in der dritten Wahlperiode.)
Ich möchte Ihnen nur noch einmal deutlich sagen, dass die bestehenden Benachteiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft zu beseitigen sind. Das ist eine wichtige Zielstellung auch der CDU.
Frauen und Männer sollen sich in Freiheit und Verantwortung so entfalten können, wie es ihrer Neigung, Begabung und ihren Wünschen entspricht. Und das, denke ich, soll man und muss man auch akzeptieren und davor muss man auch die Achtung haben.
Deshalb möchte ich noch einmal deutlich sagen, dass wir für bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit eintreten. Da kann ich nur Frau Staszak Recht geben, dass hier noch viel zu tun ist für mehr Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen während der Familienzeit und für mehr Hilfestellung beim Wiedereinstieg in das Erwerbsleben nach der Familienphase zu Hause. Und hier haben Sie eigentlich noch nie in einem Programm lesen können, dass die CDU die Frauen an den Herd schickt.
Für Chancen und Lohngleichheit sowie den Abbau von Beteiligungen im Erwerbsleben – das ist eine ganz wichtige Forderung.
Wir treten ein für die umfassende Teilhabe von Frauen an Führungsaufgaben in Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie reden darüber und machen das Gegenteil. – Wolfgang Riemann, CDU: Ach, Frau Dr. Seemann!)
Gleichberechtigung wird nur verwirklicht werden können, wenn das herkömmliche Rollenverständnis von Männern und Frauen überwunden wird und sich mehr Männer als bisher auch an der Familienarbeit beteiligen, die Kindererziehung als gemeinsame Aufgabe betrachten und ihren Kindern ein partnerschaftliches Miteinander vorlegen. Es muss hier auch durch den Kopf und möglichst mit den Familien verwirklicht werden.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Deswegen sind auch so viele Stimmen in Bayern, weil die das so gut machen. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Dieser hier vorliegende Bericht über die Tätigkeit der Landesregierung zur Gleichstellung von Frau und Mann macht deutlich, dass noch einiges zu tun ist. Sicher steht schon viel Positives darin, aber es reicht auch noch nicht aus. Das wollen wir hier auch noch einmal deutlich sagen.
So ist der Begriff Gender-Mainstreaming im allgemeinen Sprachgebrauch noch zu wenig bekannt und es wird die Politik der Chancengleichheit noch zu selten als verbindliche Querschnittsaufgabe angesehen und durchgesetzt. Lassen Sie mich nun auf einige Punkte etwas genauer eingehen.
Im Bereich der Existenzgründung ist das Darlehensprogramm, das ich sehr begrüße, ich möchte das hier noch einmal unterstreichen, aber es ist nicht mehr ausschließlich auf Frauen ausgerichtet. Das muss man auch noch einmal deutlich sagen. Ihnen wird nur noch ein Vorrangrecht eingeräumt. In der Verwaltungspraxis hat sich somit ergeben, dass das Verhältnis bei Inanspruchnahme annähernd gleich ist.
Hier hätte ich wirklich erwartet, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich einbringen, damit dieser Vorrang wieder zu spüren ist und für Frauen deutlich wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. Er hört nicht mehr zu, Renate.)
und es sollten Möglichkeiten der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen aufgezeigt werden. Ich schlage vor, als Antwort auf eine alternde Gesellschaft, die wir hier im ländlichen Raum doch vorfinden, betreutes beziehungsweise altersgerechtes Wohnen stärker zu fördern. So wird der ländliche Raum nicht entvölkert, weil die älter werdenden Generationen in ihrer heimatlichen Umgebung ihren Lebensabend verbringen können und gleichzeitig die Jungen nicht abwandern müssen, weil sie dann einen Arbeitsplatz haben. Ich meine hier ganz speziell die Dörfer. Hier ist einiges zu tun und einiges ist sehr wichtig, denn die Menschen, die hier alt werden, müssen nicht unbedingt in die Stadt, um dann nachher im Seniorenheim oder bei betreutem Wohnen ihren Lebensabend zu verbringen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Richtig.)
Meine Damen und Herren! Das Thema Abwanderung müssen wir offensiv angehen und nach Lösungen suchen, sonst verlassen weiterhin junge und gut ausgebildete Menschen, und hier vor allem junge Frauen, unser Land.
Auch die Ausführungen zum Arbeitsmarkt sind recht kurz gehalten worden. Und zur Vereinbarkeit von Familie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jährlich werden in Deutschland mehr Stunden Haus- und Familienarbeit als Erwerbsarbeit geleistet. Diese Leistung wird überwiegend von Frauen erbracht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Leistung stärker gesellschaftlich anerkannt wird. Die in Haus- und Familienarbeit erworbenen Kompetenzen müssen als Qualifikation bewertet und auf dem Arbeitsmarkt anerkannt werden.
Dem öffentlichen Dienst kommt hier eine Vorbildwirkung zu, denn immer noch gibt es in einigen Bereichen, insbesondere der Arbeitswelt, eine faktische Ungleichbehandlung. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Man muss sich nur die Führungsetagen in der Wirtschaft anschauen, aber auch in der Politik.
Ich denke, und da gebe ich Ihnen sogar Recht, Herr Ministerpräsident, ich hätte mir vielleicht auch noch mehr Frauen unter den ersten 20 gewünscht. Aber ich finde, die Zahl, die Sie genannt haben, unter den ersten 10, ist schon ein ganz gutes Ergebnis.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Er hat ja auch nur zwei Frauen Ministerinnen- kollegen, obwohl er ein Ministerium mehr hat. – Glocke des Vizepräsidenten)
Bitte, Frau Holznagel, einen kleinen Moment. Von der Regierungsbank bitte keine Bemerkungen in den Saal.
In diesem Zusammenhang sollte man sich doch noch mal fragen, was die Gründe sind. Warum fällt es Frauen immer noch schwer, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren?
Hierbei spielt die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt im Allgemeinen und die Situation in Mecklenburg-Vorpommern im Speziellen eine herausragende Rolle.
Aber auch in den alten Bundesländern, wo sich die gesamtwirtschaftliche Situation weitaus günstiger darstellt, finden Frauen oft nicht den Weg zurück in den Beruf. Die 30 DM Kindergelderhöhung haben hier auch nicht geholfen, die politisch Handelnden sind vielmehr die Antwort immer noch schuldig geblieben.
Die Förderung von Frauen wird daher in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung sein. Mehr denn je brauchen wir in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt die Frauen, deren Fähigkeiten leider immer noch unterschätzt werden.