Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass so manches Problem einer Petition bereits in den Anfängen der Behandlung der Eingabe gelöst wurde, nämlich dann, wenn aufgrund der Anforderung Stellungnahmen zum Sachverhalt von Ämtern und Behörden durch den Petitionsausschuss abverlangt wurden, so nach dem Motto: Aha, jetzt müssen wir Farbe bekennen. Dann sind sie noch mal in sich gegangen, haben festgestellt, dass es doch eine Möglichkeit gibt. Und es ist ja nicht schlecht, wenn sich bei den Anfängen schon ein Ergebnis findet. Manchmal hilft also allein die Eingabe an den Petitionsausschuss und deshalb möchten wir auch die Bürger ermuntern: Wenn Sie Probleme haben, geben Sie Ihre Probleme an uns weiter!
Allerdings konnte für zwei Drittel der Petitionen keine für die Petenten erfolgreiche Lösung gefunden werden, weil es sich teilweise um rein kommunale Angelegenheiten handelte, das Verwaltungshandeln nicht zu beanstanden war und somit den Beschwerden nicht stattgegeben werden konnte oder, wie bei 17 weiteren Petitionen, die Behandlung einer sachgerechten Prüfung nicht unterzogen werden konnte, weil Gerichtsverfahren anhängig waren. Wir konnten auch den Bitten nicht folgen, dass man hier schon abgeschlossene Urteile noch mal neu bewertet und möglicherweise das noch mal aufnimmt, auch das steht uns nicht zu. Wie gesagt, zwei Drittel konnten wir nicht im Sinne der Petenten abschließen. Das ist enttäuschend für die Petenten, aber einen Anspruch auf ein gewünschtes Ergebnis gibt es eben nicht, das sagt das Petitionsgesetz ja auch eindeutig aus.
Die Problemfelder waren wieder weit gestreut. Hier wären zum Beispiel zu nennen 40 Anliegen zum Rentenüberleitungsgesetz, 9 zum Schulwesen, 8 zu kommunalen Angelegenheiten, 5 zum Baurecht und Bauwesen, 5 zu Vermögensfragen, 5 zum Strafvollzug. Das andere verteilt sich alles. Es gab auch „Ausreißer“, zum Beispiel eine Beschwerde über einen Staatsanwalt oder aber auch eine Beschwerde im Jagdwesen.
Lassen Sie mich auf einige wenige, vielleicht zwei Beispiele eingehen. Die vorliegende Sammelübersicht enthält auch dieses Mal wieder Eingaben, die sich mit der Geschwindigkeitsüberwachung auf unseren Straßen befasst. Immer wieder wird nach einer – Herr Prachtl, Sie schauen mich so freundlich an –
Geschwindigkeitsüberschreitung und den folgenden Ordnungswidrigkeitsverfahren das Verhalten der Verwaltung beanstandet, beanstandet, weil die Messungen angeblich nicht korrekt waren oder der Ort der Messung willkürlich gewählt war. Die nachvollziehbaren Überprüfungen des Verwaltungshandelns haben in allen Fällen aber keinen Anlass für Beanstandungen ergeben. Angesichts – meine Damen und Herren, und das sage ich ganz deutlich – der
immer noch hohen Zahlen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden wegen zu schnellen Fahrens ist der Überwachungsdruck durch die Geschwindigkeitsmessung in unserem Land unverzichtbar. Das sage ich hier mit aller Deutlichkeit. Wir wollen ein sicheres Land sein, dazu gehört auch und insbesondere die Sicherheit auf unseren Straßen. Diese Sicherheit wollen wir sowohl den hier lebenden Menschen als auch unseren Touristen gewähren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir wollen heute noch nach Hause. – Rainer Prachtl, CDU: Wir wollen doch nach Hause.)
weil ich ja mit fast großer Sicherheit weiß, welches Beispiel Sie hier wieder vorführen wollen. Ich denke, Sie lesen die Rede der letzten Veranstaltung beziehungsweise die letzte Rede zur Petitionssammelübersicht, dann wissen Sie, wie das mit dem Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft zusammenhängt. Lesen Sie den Brief, den das Ausschusssekretariat dem Petenten geschrieben hat, da steht alles drin, und ich denke, Sie werden dann auch zustimmen können. Ich bitte Sie ganz einfach, der Drucksache zuzustimmen.
... ich möchte bitte herzlichen Dank sagen für die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Herzlichen Dank insbesondere auch dem Vorsitzenden, der ja nicht wieder im Petitionsausschuss sein wird, und herzlichen Dank auch dem Ausschusssekretariat.
Ich denke, dieses Dankeschön an den Vorsitzenden und das Sekretariat rechnen wir mal nicht zur Redezeit, sondern das ist die Würdigung hier im Hause, das ist in Ordnung.
Wassersportler sind Naturschützer und Naturschützer sind vernünftige Menschen, weil es vernünftig ist, die Natur zu schützen. Und weil das so ist, können wir davon ausgehen, dass vernünftige Menschen eine Lösung finden werden. Und wenn wir dazu einen Beitrag geleistet haben auch in unserer Arbeit hier, dann könnte das schon
ein gutes gemeinsames Fazit sein. Meine Fraktion wird allerdings der Beschlussempfehlung unter anderem aus diesem Grund nicht zustimmen.
Es wäre schön, wenn solche Probleme manchmal etwas schneller zu lösen wären, aber offensichtlich ist das nicht möglich gewesen. Aber es finden Gespräche statt und das ist, glaube ich, auch sehr wichtig, dass man im Gespräch bleibt, dass Verkrustungen und Verhärtungen abgebaut werden.
Wir haben manchmal gut zusammengearbeitet, wir haben manchmal auch weniger gut zusammengearbeitet. Und es gibt auch Petenten, die verstummt sind. Sie sind verstummt, nicht weil das Problem gelöst ist, sondern weil sie resigniert haben. Ich denke da insbesondere an die Opfer politischer Gewalt.
Und jetzt erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Bemerkungen. Insgesamt ist von den Idealen des Herbstes 1989 nicht so sehr viel übrig geblieben. Ich denke, wir sind hier wie in so vielen Dingen ganz am Anfang. Ich hoffe, dass wir am Anfang sind, oder kennen Sie Forderungen der Wendezeit nach uneingeschränkter Macht des Geldes, nach Ellenbogenmentalität? Kennen Sie Forderungen aus der Wendezeit nach Parteiengezänk als Selbstzweck, nach gegenseitiger Verletzung in der politischen Auseinandersetzung und Ehrabschneidung? Kennen Sie Forderungen nach der Arroganz der Macht in mancher Amtsstube,
nach Spendenskandalen, nach Korruptionsaffären, nach neuen Seilschaften auf diesmal dem polierten Parkett der Empfänge oder in elitären Clubs? Kennen Sie Forderungen aus der Wendezeit nach Kriegseinsätzen deutscher Soldaten im Ausland oder Forderungen nach Lauschangriff und Rasterfahndung oder nach skandalösen Befugnissen der Ordner bei unglaublicher Willfährigkeit des Volkes, wie es der Präsident der Akademie der Wissenschaften, Professor Simon, beschreibt?
Ich habe solche Plakate nicht gesehen und solche Forderungen nicht gehört, wohl aber nach Dialogen. Darin steckt Respekt, Toleranz und Solidarität. Ich habe Forderungen nach Freiheit gehört, nach Meinungsfreiheit, nach Pressefreiheit. Ich habe Forderungen gehört nach Gerechtigkeit – das ist weit mehr, als bloße Rechtsstaatlichkeit –, nach Menschlichkeit, nach Menschenwürde, nach Wahrhaftigkeit und Vertrauen. Und manchmal scheint es mir, als bräuchten wir erneut ein Neues Forum, ein Forum, wo man kulturvoll miteinander umgeht, ehrlich ist und fair bleibt. Möglicherweise kann ein neuer Landtag so einem Forum etwas näher kommen.
Als ich im Herbst 1998 hier das zweite Mal im Landtag angetreten bin, fand ich in meinem Postfach eine Karte mit guten Wünschen, ohne Namen, ohne Absender, und da stand drauf: „Und bleiben Sie in jeder Hinsicht gesund.“ Ich wünsche Ihnen, bleiben Sie in jeder Hinsicht gesund. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Nitz. Auch Ihnen von hier vorne alles Gute im weiteren Leben, Gesundheit und Schaffenskraft.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Petitionsausschuss, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/2995 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und jeweils einer Stimmenthaltung bei den Fraktionen der CDU und PDS angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/2995 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und PDS und Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Faktion der CDU – Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt, Drucksache 3/1492, hierzu Zweite Beschlussempfehlung und weiterer Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 3/3002.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zuerst hat um das Wort gebeten der Justizminister des Landes Herr Sellering. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich im September 2000 mein Amt angetreten habe, gab es zwei große aktuelle Probleme. Das eine war der Maßregelvollzug, der neu in das Justizministerium gekommen ist, und das zweite Problem war die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das war damals ein bedrängend aktuelles Thema und für mich stand das ganz zuoberst bei den Aufgaben, die ich für mich gesehen habe. Deshalb habe ich auch bei der ersten Rechtsausschusssitzung, die ich als Justizminister besucht habe, dafür gesprochen, dass der Ausschuss den Versuch unternimmt, den Antrag, den die CDU zu diesem Thema gestellt hat, so zu bearbeiten, dass ein gemeinsames Vorgehen des Parlamentes gegen Rechtsextremismus, gegen rechtsextreme Gewalt dabei herauskommen könnte.