Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das doch ernsthaft diskutieren! Ich habe damit nichts zu tun, dass da Strafanzeigen kamen. Nun suchen Sie doch nicht immer Schuldige da, wo sie nicht sein können!
Bei dieser Demonstration ist uns allen noch mal sehr deutlich geworden, wie unerträglich es ist, dass Polizeibeamte gezwungen werden, eine gegen die Verfassung gerichtete Demonstration zu schützen, weil die Rechtsordnung das Versammlungsrecht in dieser Art und Weise festgelegt hat. Nun gibt es da verfassungsrechtliche Grenzen, das wissen wir auch, denn Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber natürlich wird man doch gemeinsam suchen dürfen, wie man dieses Umdrehen von den Füßen auf den Kopf und zurück rechtlich gesehen zu einer vernünftigen Lösung bringt.
Die Landesregierung hat einen Versuch unternommen, der war schon bei den eigenen, also bei den A-Ländern, also bei den SPD-regierten Ländern nicht mehrheitsfähig. Das kann passieren, ist auch nicht schlimm. Wir haben eine Vorstellung gehabt. Aber in diesem Hause – in diesem Hause! –, und das treibt mich um, haben wir nicht die Gelegenheit genutzt zu gucken, ob aus dem, was die Landesregierung vorhat, ob aus dem, was wir vorgetragen haben, ob aus dem eine gemeinschaftliche Linie dieses Landtages werden kann, damit wir wenigstens dies, was unser Demokratieverständnis auch in der eigenen Bevölkerung in hohem Maße gefährdet, ob wir diesen Makel nicht wegkriegen.
Und das nehme ich Ihnen persönlich übel – und zwar deswegen, Sie können ja immer sagen, wir wollen nicht
diskutieren, wir wissen das alles –, aber eins nehme ich Ihnen übel: Es wird weiterhin auf dem Rücken der Polizeibeamten eine absolut unbefriedigende Rechtslage ausgetragen. Und dagegen wende ich mich entschieden.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, fragen Sie mal die Polizisten, Herr Friese! Ich habe mit ihnen geredet.)
Aber, meine Damen und Herren, wir hatten gefordert – Sie haben von repressiven Maßnahmen gesprochen, die wir fordern, Herr Justizminister, das ist richtig –, wir haben gefordert, den Landesfriedensbruchparagraphen 125 StGB zu verändern. Ich will darauf gar nicht im Einzelnen eingehen. Ich will nur darauf eingehen, wie wenig sensibel Sie im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit der demokratischen Verfassung unseres Landes umgehen. Da kommt doch tatsächlich, und das ist richtig beeindruckend, in diesem wenige Tage vor der Innenausschusssitzung uns überlieferten Bericht des Innenministers eine Feststellung, die mich fast vom Hocker geworfen hätte. Da sagt doch der Herr Innenminister: Das klingt vernünftig, aber wir haben noch nicht das Justizministerium beteiligt. Was haben Sie eigentlich zwei Jahre gemacht, Herr Justizminister, mit diesen Vorstellungen?!
Meine Damen und Herren, leider ist die rote Lampe an. Ich bedauere sehr, dass wir gemeinschaftlich eine Chance vertan haben.
Sie haben es uns nicht ermöglicht. Ich finde es schade, aber Sie müssen es halt so haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Da der Justizminister die angemeldete Redezeit um drei Minuten überzogen hatte, habe ich Ihnen diese drei Minuten eben schon gegeben.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sag ihnen mal, wie es richtig ist! – Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben schon wieder die absolute Wahrheit gepachtet, ne, Herr Schoenenburg?! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie wissen doch gar nicht, was das ist.)
Herr Jäger und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, man kann natürlich hier zu einem solchen Thema Nebenschauplätze aufmachen und trefflich darüber debattieren, aber eins ist doch klar: Diese Landesregierung und diese Koalition, das ist die erste Regierung, die erste Koalition, die schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Querschnittsaufgabe ist.
Und es hat bis 1998 gedauert, dass sich das hier im Haus durchgesetzt hat. Da können Sie sich hier nicht hinstellen und uns Konzeptionslosigkeit vorwerfen. Sie müssen mal überlegen, was Sie bis 1998 in dieser Hinsicht getan haben! Überhaupt nichts!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig handfest! – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Einmal ordentlich gestreichelt.)
Und, Herr Jäger, man kann doch nicht ernsthaft fordern, sich mit dem Thema Rechtsextremismus und Jugend auseinander zu setzen, und im gleichen Atemzug und in jeder Hochglanzbroschüre der CDU fordern, wir schaffen das Programm „Jugend- und Schulsozialarbeit“ ab. Das ist doch Nonsens hoch drei!
Genau diese Zusammenhänge haben nämlich dazu geführt, dass wir es nicht zustande gebracht haben im September, dass sich alle drei Fraktionen hier im Hause gemeinsam zu diesem Thema äußern, weil Sie es nicht wollen, Herr Jäger. Das ist doch offensichtlich und das ist eben auch wieder klar geworden. Es wäre ungeheuer wichtig gewesen, schon im September 2000
im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wollen. Aber Sie waren dazu nicht bereit. Die PDS-Fraktion und ebenso die SPD-Fraktion waren zu Kompromissen bereit, schon im Vorfeld Ihres Antrages, im Vorfeld unserer Entschließung.
SPD und PDS sind aufeinander zugegangen, Herr Riemann, und nicht mit Sprechblasen, die Sie immer ablassen. Wir wollten konkrete Maßnahmen auch in der Entschließung formulieren.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie waren nicht bereit, Abstriche zu machen.