Meine Damen und Herren, ich kann nur dringend dazu raten, hier nicht Ängste zu schüren, nicht für Schlagzeilen zu sorgen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss die beiden Themen Funktionalreform und Stadt-UmlandBeziehungen. Ich hätte mir gewünscht, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, dass Sie das nur mal ansatzweise wahr gemacht hätten, was Sie vor vier Jahren im Koalitionsvertrag versprochen haben, und zwar sich der Funktionalreform zuzuwenden. Sowohl die CDU/FDP-Regierung als auch mit viel Mühen die große Koalition zwischen 1994 und 1998 hat an diesem Thema gearbeitet. Sie haben nichts, aber auch gar nichts getan, außer dass Sie kurz vor Toresschluss noch im Bereich Wassergesetz und anderer kleiner Dinge ein paar Brosamen den beiden kommunalen Landesverbänden vorgeworfen haben, die dann Eingang gefunden haben in die Beschlussempfehlung der Enquetekommission.
Meine Damen und Herren! Gesprächsbereitschaft und Verhandlungsbereitschaft waren über die vier Jahre von Seiten der Landesregierung gegenüber dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag nach meiner Kenntnis jedenfalls nicht vorhanden. Und warum haben Sie denn weder bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes noch des Wassergesetzes Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene vorgenommen? Wir hatten es doch gerade im Landtag. Warum haben Sie es denn nicht getan, wenn Sie es wirklich ernst meinen?
Und, meine Damen und Herren, wie sieht es mit den Stadt-Umland-Beziehungen aus? Hier sagt Herr Minister Timm am 25. Januar diesen Jahres in einer Lokalzeitung: „Wir brauchen neue Stadt-Umland-Beziehungen im gesamten Land, auch mit finanziellen Ausgleichsleistungen.“ Weiter: „Die finanzkräftigen Gemeinden in den Speckgürteln sollten die finanzschwachen Städte unterstützen.“ Da haben wir nun Auskunft verlangt, wie sich das denn der Herr Minister vorstellt. Und dann haben es halt Mitarbeiter im Ministerium immer schwer, wenn Sie die Prügelknaben werden für die Aussagen des Ministers. Und da hat dann
der Abteilungsleiter Kommunales die Timm-Zitate relativiert und es lediglich als Überlegungen für die Zukunft bezeichnet und gesagt, es gäbe keine konkreten und detaillierten Konzepte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Timm, sparen Sie sich solche Aussagen, wie Sie sie in Stralendorf gemacht haben!
Sparen Sie sich die wirklich und ersparen Sie auch Ihren Mitarbeitern, dass sie dann, entschuldigen Sie, wie dumme Jungen dasitzen müssen und überhaupt keine Fakten, keine Datenlage haben, was kostet gegebenenfalls ein Oberzentrum mehr, was nimmt gegebenenfalls eine Umlandgemeinde ein, ob Einkommenssteuer, Grundsteuer und so weiter und so fort, und wie sind die Relationen zueinander!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer als Minister so handelt, der muss sich wirklich fragen lassen: Was ist sein Tun und Trachten? Was haben Sie dazu beigetragen, zur Lösung des Problems, Herr Minister Timm? Nichts, aber auch gar nichts!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lösungsvorschlag zur Stadt-Umland-Beziehung ist ein erster, ich betone, ein erster Schritt, aber ein wichtiger Schritt, weil immer wieder zum Ausdruck kam, dass man erst mal miteinander reden müsse, und deswegen ist dieser gemeinsame Gebietsentwicklungsplan, der auf Vorschlägen unseres wissenschaftlichen Beraters aus Schleswig-Holstein basiert, ich glaube, ein erstmals vernünftiger Vorschlag. Ich denke wirklich, dass geregelt werden muss, wie sieht der regionale Raum um eine kreisfreie Stadt herum aus, und dann setzt man sich miteinander hin. Die heutige Blockadehaltung der Umlandgemeinden zur kreisfreien Stadt und umgekehrt führt uns in keinem Bereich weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren sicher zwei Jahre relativ erfolgreicher Arbeit einer Kommission, wie ich sie selten erlebt habe, mit externem Sachverstand. Gerade diese Externen bringen Sachlichkeit rein, pulen die Parteipolitik raus. Und ich glaube, diesem Landtag täte es gut, auch bei anderen Problemen wie bei der Abwanderung solche Enquetekommissionen zur Hilfe zu nehmen. Da kommt hinten etwas bei heraus. Diese Kommission hat es gezeigt. – Danke schön.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann machen wir jetzt eine neue Runde und dann möchte ich auch noch mal was sagen. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ganz nebulös im Raum stehen bleiben kann die Aussage nicht, Herr Rehberg, der Innenminister tut zu wenig, zumal Sie ja auch immer wieder gesagt haben, ich tue zu viel. Also was tue ich denn nun eigentlich, zu wenig oder zu viel?
Das würde mich mal sehr interessieren. Wir haben zwar Wahlkampf, Herr Rehberg, aber besser wäre es gewesen, Sie würden hier vortragen, was Sie eigentlich tun wollen.
Meine verehrten Damen und Herren, Herr Rehberg hat hier erklärt, wir hätten die Kommunalverfassung nicht geändert.
Was wir gemacht haben, ist Folgendes: Wir haben das Konnexitätsprinzip in der Kommunalverfassung verankert.
Das haben wir doch gemacht. Und nicht nur in der Kommunalverfassung, Herr Rehberg, wir haben sogar die Landesverfassung geändert. Wir haben die Landesverfassung geändert und heute das Konnexitätsprinzip auch dort.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie mit Ihren eigenen Un- wahrheiten! – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS – Glocke des Präsidenten – Dr. Armin Jäger, CDU: Kommen Sie doch zur Wahrheit zurück!)
und zwar schön eins zu eins abgeschrieben bei kommunalen Landesverbänden, und insofern wiederhole ich mich gerne. Ich hatte damals gesagt, es lohnt sich durchaus, in der Opposition zu sein, da kann man nämlich viel dazulernen, Herr Rehberg und auch Herr Dr. Jäger. Sie haben damals die Einführungsrede gehalten. Das sollte so bleiben. Diese Initiativen auf Ihrer Seite können ruhig so weitergehen. Da habe ich gar nichts dagegen.
Nun will ich Ihnen etwas sagen zu der Frage der Einheitsgemeinde. Sie haben gesagt, Timm will die Einheitsgemeinde. Was ich will, ist Folgendes, ich wiederhole mich gerne: Ich will, dass die Verwaltungsleistung der Gemeinden steigt und die Verwaltungskosten sinken. Das ist mein Ziel.
Nun gibt es in diesem Land gute Beispiele für, wie Sie sagen, die Einheitsgemeinde, Herr Rehberg, zum Beispiel
die Gemeinde Marlow. Da sind Sie Gemeindevertreter. Wenn Sie das nicht wollen, können Sie es doch verhindern.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Darum geht’s doch gar nicht. Sie haben auch davon keine Ahnung, Herr Timm! Sie haben keine Ahnung!)
Der Bürgermeister von Marlow, Herr Rehberg, Herr Schütt, den ich nicht nur gut kenne – ich habe da auch mal eine Zeit lang gewohnt –,
sondern der mir regelmäßig seine Dinge vorträgt, hat mir an keiner Stelle mitgeteilt, dass seine Gemeinde nicht funktioniert.
Und wenn Sie meinen, dass dieses Modell nichts taugt, dann können Sie das doch in der Gemeindevertretung, wo Sie sitzen, verhindern.
Weitere gute Beispiele für, wie Sie sagen, die Einheitsgemeinde sind zum Beispiel die Gemeinden Sanitz,
nicht weit weg gelegen von Marlow, Süderholz oder auch die Feldberger Seenlandschaft. Nur, das alles ist überhaupt nicht von Schwerin angeschoben worden,