Protokoll der Sitzung vom 27.06.2002

Dann sind entgegenstehende Informationen falsch. Und das Fernsehen hat offensichtlich irgendwas zusammengeschnitten.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Caterina Muth, PDS: Was ist denn da die Frage?)

Im Gegensatz zu Ihnen gucke ich nicht immer Fernsehen, Herr Born.

Ah ja! Danke schön. Vielen Dank.

Ich muss auch mal was anderes machen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Ich lese zum Beispiel Beschlussempfehlungen und andere Dinge. Ich gucke nicht immer Fernsehen.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Das muss ich Ihnen so sagen.

Danke schön. Danke schön.

Danke schön, Frau Peters.

Die CDU-Fraktion hat um eine Auszeit gebeten. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.

Unterbrechung: 18.38 Uhr

Wiederbeginn: 18.51 Uhr

Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich stelle die einfache Frage, ob es einen Antrag gibt, dass der Ältestenrat einberufen wird. Ich habe hier festgestellt, dass ich, wie wir das bisher üblicherweise gepflegt haben, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen lasse.

(Der Abgeordnete Dr. Ulrich Born meldet sich zur Geschäftsordnung.)

Ich höre, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt und dass die CDU einen Antrag stellen will. Bitte sehr.

Die CDU-Fraktion beantragt die Einberufung des Ältestenrats.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Caterina Muth, PDS: Oh, nein!)

Damit unterbreche ich die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein. Der Ältestenrat trifft sich aber sofort. Und gehen Sie davon aus, dass die Sitzung heute weitergeht. Der Ältestenrat trifft sich im Achteckzimmer.

Unterbrechung: 18.52 Uhr

Wiederbeginn: 19.06 Uhr

Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann machen wir eine Sondersitzung.)

Wollen Sie schon einen Antrag stellen?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nö, noch nicht. Wir wollen erst die Entscheidung abwarten.)

Gut, dann konzentrieren wir uns jetzt auf die Abstimmung. Und alle, die vor der Tür stehen, dürfen auch noch reinkommen, ich warte auch noch ein Weilchen.

(Herbert Helmrich, CDU: Ja, wo wir gerade die Mehrheit haben.)

Ach so, dann gut, hätte ich nicht machen sollen. Aber so, wie ich das hier überblicke, wäre es vorher auch schon so gewesen.

(Herbert Helmrich, CDU: Na ja! – Volker Schlotmann, SPD: Es hat auch nur zweimal geklingelt.)

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/3008, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1930 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.

(Der Abgeordnete Herbert Helmrich meldet sich zur Geschäftsordnung.)

Wir sind im Abstimmungsverfahren. Wir sind in der Abstimmung.

(Zuruf von einzelnen Abgeordneten der CDU: Nee, nee, nee, nee! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das geht nicht.)

Wir sind in der Abstimmung.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Herbert Helmrich, CDU: Das ist doch extra bean- tragt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war doch be- antragt, Herr Präsident. – Steffie Schnoor, CDU: Wir haben doch einen Antrag gestellt. – Herbert Helmrich, CDU: Es steht doch in der Geschäftsordnung drin, dass jedes Mitglied das kann. Sie haben doch noch gar nicht entschieden. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie müssen jetzt erst entscheiden und dann.)

Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat getagt.

(Steffie Schnoor, CDU: Sie müssen doch erst die Entscheidung treffen.)

Ich habe im Ältestenrat meine Auffassung geäußert. Es ist ein übliches Verfahren in diesem Parlament, dass wir im Ältestenrat bereden, wie wir im Plenum dies und jenes tun. Das haben wir ausführlich gemacht. Ich habe sehr deutlich meine Auffassung zum Ausdruck gebracht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das wissen wir doch nicht.)

Insofern ist nichts heimlich hier.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben es hier noch nicht gesagt. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Ich bin davon ausgegangen,...

Wenn das nicht der Fall ist, dann wiederhole ich das gerne. Ich bin davon ausgegangen, dass die Vertreter der Fraktionen, die hier waren, ihre Fraktionsmitglieder informiert haben. Auch das ist bei uns ein übliches Verfahren. Wenn das nicht erfolgt ist und Sie dazu keine Zeit hatten...

(Herbert Helmrich, CDU: Und dazu stelle ich den Antrag förmlich. – Rudolf Borchert, SPD: Lassen Sie doch mal den Präsidenten!)

Wissen Sie...

(Herbert Helmrich, CDU: Er lässt mich ja nicht. Er hat mich doch vorhin nicht drangenommen. Er hat gesagt, es wird abgestimmt. – Heidemarie Beyer, SPD: Ja, weil wir in der Abstimmung sind.)

Ja, es ist auch üblich bei uns, dass, wenn ich in der Abstimmung bin, Geschäftsordnungsanträge nicht zugelassen werden.