Nein, meine Damen und Herren, die Aufdeckung dieser Tatsachen, die Sie hier beschrieben haben, was die Fälschung von Statistiken betrifft, wurde von außen angeregt und nicht durch die Leute,
die hier in der Verwaltung selbst Verantwortung getragen haben. Das müssen Sie zugeben. Und das ist ein Zeichen dafür, wie schwierig auch die Struktur innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit ist.
Noch einmal: Wie die Schieflage tatsächlich war, hat nicht zuletzt die hitzige Debatte um die gefälschten Statistiken verdeutlicht. Aber wo steht die Bundesanstalt für Arbeit heute? Sie haben es andeutungsweise erwähnt. In Deutschland gibt es 1,5 Millionen offene Stellen. Und nur 500 Stellen davon sind bei den Arbeitsämtern gemeldet. Warum? Das zeigt, dass die Unternehmen kein Vertrauen mehr haben in die tatsächliche Vermittlungstätigkeit und die Professionalität der Behörde.
Die Unternehmen suchen sich andere Wege, um qualifizierte Mitarbeiter für den Betrieb zu gewinnen. Das zeigt aber auch, dass zum Beispiel die Frage der Umschulung nicht so betrieben worden ist, dass sie dazu geführt hat, dass die Betroffenen entsprechend qualifiziert wurden, um diese Stellen zu besetzen. Das wissen wir und wir ahnen, dass das auch zukünftig ein Problem bleiben wird.
Meine Damen und Herren, auch in unserem Land – und das dürfen wir nicht verkennen trotz der massiv fehlenden Arbeitsplätze – gibt es viele hundert unbesetzte Stellen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: In der Hochtechnologiebranche fehlen dringend Fachkräfte nicht nur im wissenschaftlichen Bereich, sondern auch im Produktionsbereich. Und es gelingt bislang nicht, diese Stellen zu besetzen aus den Reihen der betroffenen Arbeitslosen.
(Barbara Borchardt, PDS: Und das liegt an der Bundesanstalt für Arbeit? Das ist ja sehr interessant.)
Meine Damen und Herren, das ist eine Frage der Qualifikation, natürlich, und darauf werde ich auch noch mal zurückkommen, liebe Kollegin Borchardt.
Zu viel Geld, und das haben auch Sie angesprochen, das ist auch in Ihrem Antrag richtig formuliert, zu viel Geld und Zeit gehen verloren in den Hierarchieebenen der Bundesanstalt für Arbeit. Deshalb kann das wichtigste Ziel einer sinnvollen Reform nur der Wechsel sein: Weg von
Und damit komme ich auch noch mal zu einer zentralen Forderung Ihres Antrages, nämlich die Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit auf ihre Kernbereiche zu konzentrieren. Kernaufgabe der Bundesanstalt muss sein, Menschen, die ihren Job verlieren, möglichst rasch in neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wir alle ahnen und wissen, dass das am eigentlichen Ziel vorbei organisierte Qualifizierungsmanagement und auch die AB-Maßnahmen diesen Prozess eben nicht in jedem Fall beschleunigen. Bis heute liegt mir leider keine ehrliche Statistik vor,
die Auskunft geben würde darüber, was eigentlich die ganze Umschulerei in der Vergangenheit gekostet hat und was dabei an nachhaltigen Ergebnissen herausgekommen ist.
Ich kenne Leute, Herr Schoenenburg, die bis zur Verabschiedung in die Rente fünf bis sechs Umschulungen mitgemacht haben und jetzt hochqualifiziert spazieren gehen und sich fragen, wie es ihnen wohl ginge, wenn sie wirklich so erfolgreich geworden wären, wie man ihnen bei der ersten Umschulung versprochen hat.
(Caterina Muth, PDS: Und? Was sagt uns das jetzt? – Barbara Borchardt, PDS: Und wo ist das Problem?)
Umschulung ist wichtig, Qualifikation ist wichtig. Aber sie muss sich an den Bedürfnissen des ersten Arbeitsmarktes ausrichten und sie muss eine Qualität haben, die auch zu Vermittlungserfolgen führt.
Der so genannte öffentliche Beschäftigungssektor, ob ABM, SAM oder sonstige staatliche Beschäftigungsnotprogramme,
(Angelika Gramkow, PDS: Sie haben immer noch nicht begriffen, was der öffentliche Beschäftigungssektor ist. Ich kann Ihnen das gerne mal erklären.)
meine Damen und Herren, haben in unserem Land bislang die Zerwürfnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigen können.
(Caterina Muth, PDS: Das ist ja auch nicht ihre Aufgabe. – Barbara Borchardt, PDS: Soll ich dem mal ein Gesetz schenken?)
Meine Damen und Herren, wer einen Blick in die Zeitung vom 20.06. wirft, der wird sehen unter der Überschrift „Vermittlungsoffensive zeigt Wirkung“, dass selbst die ABM-Kürzungen nicht unbedingt dazu geführt haben, dass die Arbeitslosenzahlen steigen, denn es sind durch diese Offensive schon erste Ergebnisse,
(Barbara Borchardt, PDS: Unter der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie können Statistiken nicht richtig lesen.)
Und das macht deutlich, wir werden über die AB-Maßnahmen reden müssen. Aber es macht in diesem Land auch deutlich, dass es hier natürlich auch dringend einer Reform bedarf.
Meine Damen und Herren, auch der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, den Sie hier lobend erwähnt haben, Florian Gerster, hat das für sich erkannt.
Ich darf zitieren: „Ich halte es deshalb gerade für Ostdeutschland für überdenkenswert, zumindest einen Teil der vorhandenen finanziellen Mittel umzuleiten und für die Subventionierung von Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu benutzen.“ Zitatende, „Tagesspiegel“ vom 30. März dieses Jahres.
Die Bundesanstalt kann es sich sicherlich nicht leisten, Garantiescheine zu verteilen für eine erfolgreiche Wiedereingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Aber haben die Maßnahmen denn wenigstens geholfen, die Vermittlungschancen zu verbessern?
Meine Damen und Herren, ganz offensichtlich nicht, denn auch in unserem Bundesland verlassen viele gut ausgebildete Menschen das Land. Und das wissen Sie, da erzähle ich Ihnen nichts Neues. Und auch Fachkräftemangel, der seit einiger Zeit immer deutlicher wird, ist ein großes Problem.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Albrecht in die Produktion! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Was tut nun die Bundesanstalt für Arbeit, um dem entgegenzuwirken? Wenn das Land an Fachkräften ausblutet, dann dürfte man erwarten, dass die Bundesanstalt für Arbeit hier aktive Maßnahmen ergreift, um dem entgegenzuwirken. Wir können uns ja zu dem Thema darüber streiten, liebe Kollegen, ob es Kernaufgabe ist, zum Beispiel die Mobilitätshilfen für junge Leute zu zahlen. Da mag es noch konstruktive Diskussionen geben. Aber wenn die Bundesanstalt für Arbeit Anzeigen finanziert, in denen sie die jungen Leute auffordert, das Land zu verlassen,
meine Damen und Herren, dann ist das kein Spaß mehr, dann, sage ich, schadet die Politik der Bundesanstalt für Arbeit mehr dem Land, als dass sie nutzt.
Ich mag natürlich auch nicht den Eindruck erwecken, dass ich hier die jungen Leute auffordern will, nicht mehr Mobilität zu entwickeln. Ganz im Gegenteil! Aber bevor wir nicht alles tun, um den tatsächlichen Bedarf in diesem Land zu decken, meine Damen und Herren – ich nenne hier nur ein Beispiel, Maschinenbau, die Firma Nordex sucht händeringend Leute –,
bevor wir nicht diese Probleme lösen, glaube ich, ist es nicht sinnvoll, Geld auszugeben für Sprachkurse, die dem
skandinavischen Arbeitsmarkt helfen, aber uns hier nicht weiterhelfen. So kann es nicht funktionieren.
Mit jeder Entlassungswelle in dieser schlechten Konjunktur, meine Damen und Herren, wird der Block der Langzeitarbeitslosen größer. Und deshalb mag ja vielleicht für unser Bundesland kurzfristig und mittelfristig der zweite Arbeitsmarkt ein wichtiger Bestandteil sein. Jedoch muss dann wenigstens künftig viel mehr Gewicht auf den Einsatz in den strukturschwachen Regionen gelegt werden
und zum anderen eben eine stärkere Ausrichtung auf den tatsächlichen Bedarf des ersten Arbeitsmarktes erfolgen. Einen dritten Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, so, wie die PDS ihn von Anfang an hier immer hoch gelobt und der sich als Geldvernichtungsmaschine erwiesen hat,
den wird es mit der CDU nicht geben. Meine Damen und Herren, 33.000 Euro für einen Arbeitsplatz auszugeben ist Geldvernichtung und hilft gerade mal etwas über 200 Menschen in diesem Land.
(Barbara Borchardt, PDS: Den so genannten dritten Arbeitsmarkt haben Sie entwickelt zur Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern.)