dass eine Indienststellung der neuen Korvetten der Klasse 130 erfolgen soll, spätestens 2008, und dass das Personal von der einen Bootsklasse auf die andere übergeht. Dabei ist sogar ein Aufwuchs des Personals geplant.
Der Bundesverteidigungsminister Struck hat angekündigt, dass er prüft, ob er die Indienststellung der neuen Bootsklasse vorziehen kann, und zwar um ein Jahr. Das ist der Kern des Problems, nicht mehr und nicht weniger. Und, meine Damen und Herren, ich bitte die Abgeordneten des Hohen Hauses dringend, die Marine und auch die Marine-Stützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern nicht schlechtzureden. Sie tun ihre Arbeit und wir sollten sie dabei unterstützen. – Vielen Dank.
(Reinhardt Thomas, CDU: Das zu Ihrer Sachkenntnis! Ihre Rede war von unheimlicher Sachkenntnis geprägt!)
Herr Thomas, keine Äußerungen bitte. Wünschen Sie noch einmal das Wort? – Nach dem Minister hätten Sie nach Paragraph 85 der Geschäftsordnung die Möglichkeit.
Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/262 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Ablehnung der Fraktionen der PDS und SPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Entschließung zur Erklärung des Politischen Vorstandes der Konferenz Peripherer Küstenregionen Europas und zu weiteren Beschlüssen auf nationaler Ebene anlässlich des Untergangs des Öltankers „Prestige“, Drucksache 4/281.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Entschließung zur Erklärung des Politi- schen Vorstandes der Konferenz Peripherer Küstenregionen Europas und zu weiteren Beschlüssen auf nationaler Ebene anlässlich des Untergangs des Öltankers „Prestige“ – Drucksache 4/281 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Jarchow. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die zeitlichen Abstände, in denen sich unser Parlament im weitesten Sinne mit dem Thema Schiffssicherheit befasst, werden immer kürzer. Anlass dazu ist leider die sich stetig verschärfende Lage der maritimen Sicherheit vor den Küsten Europas und insbesondere auf der Ostsee. Jüngstes Beispiel ist der im Februar vor dem dänischen Kattegatt auf eine Sandbank aufgelaufene Öltanker, der erst nach mehreren Versuchen und mehrmaligem Abpumpen von Öl wieder in freies Fahrwasser geschleppt werden konnte. Wieder einmal haarscharf an einer Ölkatastrophe vorbeigeschrammt! Wieder einmal Glück gehabt!
Ich muss hier nicht noch einmal ausführen, welche verheerenden Folgen eine Ölkatastrophe vor unserer Haustür für die Umwelt und die Wirtschaft unseres Landes hätte. Dies ist diesem Hohen Haus schon häufig und von der Opposition zum Teil auch sehr plastisch geschildert worden. Aber, meine Damen und Herren, das Glück kann man nicht überstrapazieren. Die Zeit läuft und die Schrotttanker, die zum Teil bereits älter als 20 Jahre sind, fahren weiterhin durch die Kadetrinne, bis zu vier Stück täglich, wie Greenpeace zusammen mit Überseelotsen während Ihrer Überwachungsaktion der Kadetrinne vor Warnemünde vom 12. Dezember 2002 bis 13. Januar 2003 beobachten mussten. Es muss gehandelt werden und es wird gehandelt, auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und auch auf Landesebene. Das ist Grund genug für die Koalitionsfraktionen, heute den vorliegenden Antrag „Entschließung zur Erklärung des Politischen Vorstandes der Konferenz Peripherer Küstenregionen Europas und zu weiteren Beschlüssen auf nationaler Ebene anlässlich des Untergangs des Öltankers ‚Prestige‘“ einzubringen.
Wir wollen und werden die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und uns zugänglichen Gremien nutzen, um weiterhin aktiv am Prozess der Verbesserung der maritimen Sicherheit insbesondere im Ostseeraum mitzuwirken. Dazu laden wir die CDU, mit der bei diesem Thema bisher ein Grundkonsens bestand, ausdrücklich ein. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort der Umweltminister des Landes Herr Professor Dr. Methling. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 20. Februar, vor etwa drei Wochen, habe ich im Deutschen Bundestag zu aktuellen Fragen und Problemen der Schiffssicherheit gesprochen und ich habe mich dort im Bundestag wie hier bei uns zu Hause gefühlt. Die Diskussionen sind inhaltlich ziemlich übereinstimmend gewesen ebenso wie die Atmosphäre. Wir haben einen ziemlichen Gleichklang der inhaltlichen Argumente und Forderungen bei fast allen Parteien, übrigens im Bundestag sehr sachlich vorgetragen durch die FDP-Opposition, während seitens der CDU-Opposition sehr polemisch in erster Linie gegen die Bundesregierung agiert wurde. Ich denke, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern schon eine andere Situation, darüber können wir sehr froh sein.
Letztendlich gab es dann auch auf Bundesebene einen überparteilichen Konsens des Parlamentes nach zuweilen heftiger Debatte. Ich habe die Gelegenheit genutzt, auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern, auf unsere eigene Verantwortung, auf unsere Aktivitäten hinzuweisen. Dabei war natürlich darzustellen, in welch besonderem Maße das Land Mecklenburg-Vorpommern abhängt von einer hohen Schiffssicherheit sowohl für den Tourismus als auch für die Bereiche der maritimen Wirtschaft, für die sensible Natur, die Ostseeküste, die Boddengewässer. Und ich habe darüber informiert, dass für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und für das Parlament, für unseren Landtag, dieser Gegenstand prioritär ist und dass wir uns sehr oft damit beschäftigen.
Ich will die einzelnen Gefährdungen, denen wir ausgesetzt sind, hier nicht darstellen. Sie ergeben sich aus den Schiffsverkehren, aus der Größe der Schiffe, aus der Besonderheit der Kadetrinne als Nadelöhr. Die meisten Seeunfälle, die passiert sind in den letzten 10 Jahren, 22 an der Zahl, ereigneten sich in der Kadetrinne. Ich habe auch darauf hingewiesen, und das will ich hier an dieser Stelle auch noch einmal tun, dass über alle Schiffsunfälle sehr eifrig diskutiert wird.
Wir sprechen weniger über die täglichen Sünden – Öl, das abgelassen wird, Dieseldämpfe, die sich auf der Ostsee bewegen, die man besonders gut bei Sonnenschein sieht –, die wir gar nicht zur Kenntnis nehmen, die aber von der Menge her eine erhebliche Belastung des Wassers und der Luft darstellen und ökologisch sehr bedenklich sind.
Die Hauptursachen für Schiffsunfälle sind, das wissen wir, menschliches Versagen, Mängel in der Schiffsführung und technische Mängel im Zustand der Schiffe. Bisher haben wir – Herr Jarchow hat das gesagt, ich habe das auch des Öfteren gesagt – ein Riesenglück gehabt, aber Wunder geschehen nicht täglich. Und insofern müssen wir, wenn die Gefährdungssituation anhält, auch damit rechnen, dass dieses Wunder einmal ausbleibt und die
Winde anders wehen. Deswegen haben wir, auch ich persönlich, in diesem Hohen Hause – und ich denke, alle wissen das – ständig Vorschläge und Forderungen an den Bund, an die Europäische Union, an den Europarat, HELCOM, die Baltischen Länder und die IMO gerichtet. Ich beginne mit der Aufzählung bei den Doppelhüllentankern, über die Lotsenpflicht bis hin zur Installation des AIS- und Radarsystems. Die Meldepflicht, strenge Hafenstaatenkontrollen, Nothafenkonzepte und andere Dinge sind von uns thematisiert worden.
Wir können uns vielleicht darüber freuen, dass manche dieser Forderungen schneller umgesetzt werden, wenn es zu Havarien kommt. Aber eigentlich ist es makaber, dass höherrangige Regelungen erst dann erreicht werden, wenn es zu Havarien kommt. Aber das ist ja nicht nur bei der Schiffssicherheit so, das ist in anderen Bereichen auch so, dass Havarien zum Nachdenken zwingen und dann entsprechende Folgerungen auslösen. Der letzte Anlass, Herr Jarchow hat das gesagt, war das Stranden, das mehrfache Auf-Grund-Laufen der „Acushnet“ vor der dänischen Küste. Es war schon erstaunlich, dass dieses Schiff im Grunde genommen dreimal festlaufen konnte, und dabei war auch kein Lotse an Bord.
Ich denke, wir haben ebenfalls Anlass, heute letztendlich, bei allen Problemen, die wir damit gehabt haben, der Bundesregierung zu danken, dass sie sich in der letzten Zeit doch sehr konsequent für die Umsetzung der Empfehlungen der Grobecker-Kommission eingesetzt hat und auch internationale Aktivitäten entwickelt hat, um die notwendige Umsetzung in diesen Gremien zu finden. Letztendlich sind wir uns darüber einig, wir gehen im Allgemeinen kleine Schritte und diese auch sehr langsam und eigentlich muss man damit unzufrieden sein, dass die Größe der Schritte und das Tempo nicht unseren Anforderungen entsprechen. Ich will daran erinnern, dass manche Diskussion mit der Bundesregierung auch nicht gerade leicht war. Die Lotsenannahmepflicht, die in Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich artikuliert worden ist, ist zunächst von der Bundesregierung nicht akzeptiert worden, inzwischen aber in die internationalen Gremien getragen worden und wir haben auch Fortschritte erreicht.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Föderalismus in Deutschland es sowohl den Bundesländern als auch der Bundesregierung nicht immer leicht macht, gemeinsames Handeln zu entwickeln. Das eklatanteste Beispiel ist das so genannte Havariekommando. Das Havariekommando ist nach vielen Diskussionen zustande gekommen, zum 01.01. dieses Jahres installiert worden. Ich war am 03.01. in Cuxhaven und konnte mich von der Arbeitsfähigkeit überzeugen. Ich bin auch nach dieser Inspektion davon überzeugt, dass dieses Havariekommando mehr bewirken kann, als wir bisher in unseren Strukturen verankert haben.
Die Umweltminister der Küstenländer und des Bundes haben sich immer aktiv in die Diskussion eingebracht und ich denke, dass wir das auch in entsprechendem Maße getan haben, zuletzt mit der Nieklitzer Erklärung der Umweltministerkonferenz der Nordländer. Die Nieklitzer Erklärung vom 4. Dezember 2002 wurde auch von Ihnen in Ihren Antrag aufgenommen. Dafür darf ich mich sehr herzlich bedanken, weil es das Agieren des Bundesumweltministers beziehungsweise der Landesumweltminister widerspiegelt.
International, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir das Problem, dass es sehr unterschiedliche
wirtschaftliche Interessen von Staaten, von Reedereien, von Häfen gibt, und dieses macht es schwer, Vereinbarungen zu erzielen, und noch schwerer, diese umzusetzen. Ich hatte Gelegenheit mit dem russischen Verkehrsminister darüber zu sprechen, und habe deutlich gemerkt, dass es dort unterschiedliche Positionen gibt. Auch die Gespräche in Litauen haben deutlich gemacht, dass es zum Teil unterschiedliche Herangehensweisen gibt, und das macht es eben so schwierig, zahlreiche Forderungen, die wir alle für vernünftig halten, umzusetzen. Das schließt die Gefahr ein, dass wir jeweils einen Kompromiss erzielen in den Gesprächen, einen Kompromiss auf der Basis des kleinsten Nenners, auf den man sich einigen kann, und dieses ist in aller Regel nicht ausreichend.
In der Diskussion entsteht manchmal der Eindruck, dass wir in Deutschland besonders vorbildlich seien in Europa und die anderen hätten alle Handlungsbedarf. Ich will aber bei dieser Gelegenheit feststellen, dass wir auch nicht nur gut sind, weder in Deutschland noch in Europa, sondern dass es auch dort Bedarfe gibt, auf die die anderen verweisen. Manchmal habe ich den Eindruck, es gibt sogar richtige Feindbilder, die man dabei bedienen kann. Ich würde sagen, jeder sollte vor seiner Haustür die Schularbeiten machen und die anderen dann auf dieser Basis auf ihre Versäumnisse hinweisen. Ich denke, dann wird es uns auch gelingen, Fortschritte zu erzielen auf den Gebieten, die uns so wichtig sind. Das ist die schnellere Ausmusterung der Einhüllenschiffe, und zwar nicht erst im Jahre 2015, wie es jetzt vorgesehen ist, sondern nach meinem Vorschlag zum Beispiel 2010. Das ist die tatsächliche Anwendung der Lotsenannahmepflicht, denn bisher gibt es dringende Empfehlungen, aber keine kategorische Pflicht. Das sind die Hafenstaatenkontrollen, die entsprechend durchzuführen sind. Auch dort erfüllt Deutschland nicht die Anforderungen von 25 Prozent, sondern liegt bei 22 Prozent. Dort haben wir also auch noch Nachholbedarf. Das ist das Nothafen- beziehungsweise Notliegeplatzkonzept. Dazu ist es notwendig, dass die Häfen auch die entsprechende Bereitschaft haben, es umzusetzen. Wir haben einen Schwerpunkt in der Schiffsführung und der Schiffsüberwachung, der ein vielfältiges Mitwirken erforderlich macht. Wir haben den Untersuchungsumfang zu erhöhen bei unternormigen Schiffen. Es ist von allen anerkannt, dass das sein müsste. Neuerdings haben wir auch hinzuweisen auf die Eisklassen – Schiffe, die in der Ostsee nur fahren dürfen, wenn man in Gewässer kommt, die zugefroren sind. Wir haben durch die zahlreichen Probleme, durch die unterschiedlichen Interessen auch Schwierigkeiten bei der Ratifizierung von erzielten Vereinbarungen und das macht es dann eben zu einem langwierigen Prozess.
Ich darf die Gelegenheit unserer Debatte hier nutzen, auf Fortschritte hinzuweisen, die wir in den letzten Monaten für Mecklenburg-Vorpommern erzielen konnten. Das ist die AIS-Ausrüstung in Rostock-Warnemünde, die Bereitstellung weiterer Schleppkapazitäten in Warnemünde und Saßnitz, die Indienststellung des Mehrzweckölbekämpfungsschiffes „Strelasund“. Nach vielen Schwierigkeiten, die auch öffentlich thematisiert worden sind, kann ich mitteilen, dass dieses Schiff nun fertig ist, dass es übergeben ist und dass wir, sobald wie möglich, wenn die Eissituation es erlaubt, dieses Schiff auch nutzen können.
Wir arbeiten daran, Notliegeplätze in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung zu stellen. Der Wirtschaftsminister ist dabei, Abkommen vorzubereiten mit kommunalen
Hafenbetreibern. Dies ist außerordentlich wichtig, weil manche Häfen sich doch dieser Aufgabe verweigern. Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass beispielsweise Lübeck der Auffassung ist, dass dieser Hafen absolut ungeeignet ist, in Not geratene Schiffe aufzunehmen. Wenn alle Häfen diese Meinung vertreten, dann kommen wir nicht zu Notliegeplätzen. Also muss es dafür entsprechende Schritte geben. Das setzt natürlich voraus, dass die Interessen der Häfen dabei beachtet werden und dass man auch über die Finanzierung spricht, wenn es denn zu Belastungen der Häfen kommt.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam – und wenn ich sage, gemeinsam, dann meine ich Bund und Länder, aber auch Regierungen und Parlamente – Fortschritte erzielen können im Land und dass wir auch dazu beitragen können, dass international fortschrittliche Vereinbarungen erarbeitet und umgesetzt werden, und zwar innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Wir wollen höhere Sicherheitsstandards, wir wollen effizientere Kontrollen. Da sind wir zwar auf gutem Wege, aber der Weg ist andererseits noch lang.
Ich denke, dass wir dann besonders gut vorankommen, wenn die Parlamente sich noch stärker in die Diskussionen einbringen. Ich bin dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern sehr dankbar, dass er sich stets sehr aktiv eingebracht hat. Daran haben handelnde Personen ihren Anteil und ich darf das heute auch noch einmal Revue passieren lassen. Herr Dr. Klostermann war einer der Aktivisten, Herr Thomas, den ich im Moment nicht sehe, war einer der Aktivisten und ich darf auch Frau Muth nennen, die in ihrer Zeit als Abgeordnete sehr viel dazu beigetragen hat. Herzlicher Dank soll auch hier dem Landtag gesagt werden für sein Agieren, denn Sie haben auch international eine entsprechende Rolle übernommen. Der heutige Antrag, den Sie vorlegen, zeugt von dieser Verantwortung, die Sie wahrnehmen. Sie wollen im Grunde genommen die Beschlüsse, die gefasst worden sind, durch Ihren Beschluss heute bestätigen, Sie wollen sie unterstützen.
Ich darf mir erlauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss weitere Vorschläge zu nennen, die wir in der Diskussion in den verschiedenen Gremien thematisieren sollten:
Ich will darauf hinweisen, dass es aus unserer Sicht, zumindest aus der Sicht des Umweltministeriums, richtig und wichtig wäre, dass wir erstens dazu kommen, dass die Einzeltanks in den Tankschiffen kleiner werden. Sie sind mit der Zeit immer größer geworden. Das ist aber auch ein größeres Risiko, wenn ein solcher Tank verletzt wird. Also kleinere Einzeltanks sind erforderlich.
Zweitens meine ich, dass wir konsequentere Kontrollen auf See brauchen durch zuständige Behörden. Es kann nicht so sein, dass diese Kontrollen von Greenpeace in erster Linie durchgeführt werden, sondern das müssen die zuständigen Behörden sein, die diese Kontrollen durchführen.
Drittens meine ich, es muss härtere Strafen bei Verstößen geben. Man darf nicht gewissermaßen nur mit dem Finger drohen, sondern es muss auch Strafen geben, die selbstverständlich international abgesichert werden müssen.
Und viertens möchte ich darauf hinweisen, dass es sicherlich auch ein Weg ist, über höhere Versicherungs
beiträge bei Schiffen, die weniger Prävention leisten, etwas zu erzielen. Oder positiv ausgedrückt, wir brauchen ein Bonussystem für Schiffe, die vorbildlich sind, und ein Malussystem für Schiffe, die eben nicht so vorbildlich sind.
Diese Vorschläge wollte ich noch einmal benannt haben, weil sie nicht Gegenstand Ihres Antrages sind, mir sind sie aber sehr wichtig. Ich hoffe auf weitere erfolgreiche Zusammenarbeit. – Danke schön.
Gemäß Paragraph 85 Absatz 1 der Geschäftsordnung hat die Fraktion der CDU damit vier Minuten mehr Redezeit.