Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ostsee ist nicht nur ökologisch sensibel, sondern sie ist das Schönste, was unser Land hat.
Am 11. Dezember des vergangenen Jahres haben wir hier eine Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz verabschiedet. Der heutige Entschließungsantrag ist ähnlich und von seiner Bedeutung ebenso wichtig. Allerdings bleibt zu hinterfragen, welches Ziel mit dem vorliegenden Antrag verfolgt werden soll. Sicher ist es wichtig, Beschlüsse internationaler Konferenzen mit Landtagsbeschlüssen zu bestätigen und zu untersetzen. Da der Landtag MecklenburgVorpommern seit 1999 selbst vollwertiges Mitglied der Konferenz Peripherer Küstenregionen Europas ist, drängt sich die Frage auf, inwieweit es notwendig ist, die Beschlüsse und Erklärungen des Gremiums, die man als Mitglied mitgetragen hat, sogar Anträge eingebracht hat, nochmals im Landtag zu erörtern. Ich führe das in dieser Art und Weise aus, meine Damen und Herren, damit Sie verstehen, warum einige Abgeordnete der CDU-Fraktion Probleme hatten, hier einen interfraktionellen Antrag mitzutragen.
Meine Damen und Herren, wie ich bereits erwähnte, hat sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden Jahren intensiv mit den Fragen der maritimen Sicherheit auseinander gesetzt. Wir haben es gehört, wir haben bisher immer Glück gehabt. Und ich finde, es ist auch sehr gut, sich intensiv auseinander zu setzen, damit es nicht bei uns zu Havarien kommt. Ob nun im Rahmen von Landtagsdebatten, der Erstellung von Gutachten oder der Ausrichtung der Ostseeparlamentarierkonferenz in Greifswald, immer wurden Wege zur Verbesserung der maritimen Sicherheit erörtert und auch Forderungen gestellt. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass das internationale Seerecht die nationalen Handlungsmöglichkeiten im Interesse eines weitreichenden Schutzes der Ostsee stark beschränkt. Deshalb freue ich mich, heute in der Presse zu lesen, dass der Bundesumweltminister Herr Trittin sich jetzt hier in engagierter Art und Weise vorwagt
und sich einbringen will. Ich glaube, das ist sehr wichtig, denn es geht auch hier wirklich um klare Zuständigkeiten, es geht um die Durchsetzung der Forderungen und auch darum, dass die Beschlüsse der internationalen Konferenzen umgesetzt werden, nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bei allen Ostseeanrainerstaaten.
Einigkeit besteht darüber, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Ostseeschutzes zum Tragen kommen müssen. Das wissen wir. Das ist aber oft schon der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich in internationalen Gremien einigen kann, und das ist sicherlich ein Problem, weil wir alle mehr wollen. Sicher gibt es hier auch sehr große Fortschritte, das möchte ich wirklich nicht verkennen. Aber ich muss hier dem Minister zustimmen und sagen, Herr Professor, Sie haben Recht, die täglichen Probleme sind es, die wir mehr beachten müssen. Und wegen dieser täglichen Probleme passieren dann auch oft die Havarien, die wir ja vermeiden wollen. So bleibt zu hinterfragen, inwieweit es hilfreich ist, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Vorschläge des politischen Büros der KPKR durch einen Landtagsbeschluss unterstützt, oder inwieweit die Forderungen des Deutschen Bundestages oder der Umweltministerkonferenz Norddeutschlands zur Sicherheit des Seeverkehrs mit Öltankschiffen durch einen Beschluss dieses Hohen Hauses nachhaltig unterstützt werden können.
Ich will das hier nicht negativ diskutieren, sondern eigentlich mehr positiv. Ich würde mir hier mehr wünschen. Und diese Ungeduld werden Sie vielleicht auch verstehen. Obwohl man die Punkte 1, 2 und 3 des vorliegenden Antrages durchaus mittragen kann, ich sage sogar, muss, sind meines Erachtens die Punkte 4 und 5, die die Arbeit des Landtages und seiner Gremien betreffen, schon getan. Ich kann nur betonen, dass der Umweltausschuss sich in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich und mit hoher Aufmerksamkeit dem Thema maritime Sicherheit im Ostseeraum gewidmet hat und dies auch in Zukunft so halten wird.
Die unter Punkt 5 des vorliegenden Antrags formulierte Aufforderung der Landesregierung, den Landtag bis zum 31. Mai über die laufenden und geplanten Aktivitäten der Landesregierung sowie Entwicklungen auf allen Gebieten der Zusammenarbeit im Ostseeraum zu unterrichten, ist eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren Abgeordneten. Das muss ich hier so deutlich machen. Wir haben es laufend im Umweltausschuss debattiert und deswegen bedarf es dieses Beschlusses eigentlich nicht, denn laut Artikel 39 unserer Landesverfassung und Paragraph 21 der Geschäftsordnung des Landtages steht dem Landtag dieses Recht auch ohne Landtagsbeschluss zu. Aber ich kann natürlich auch verstehen, dass man mit diesem Beschluss es noch einmal deutlich machen soll.
Meine Damen und Herren, dem vorliegenden Antrag ist durchaus wirklich zuzustimmen und er ist zu begrüßen. Aber ich möchte es hier wirklich auch noch einmal deutlich machen, dass das Wichtigste ist, die Erklärung der Peripheren Küstenkonferenz hier zu unterstützen. Dennoch ist das meines Erachtens – und das gilt für viele Mitglieder meiner Fraktion – nicht weit genug, nicht weitreichend genug. Wir haben von den Forderungen gehört und ich denke, es ist ganz wichtig, dass die Kontrolle dieser Forderungen, die Umsetzung der täglichen Probleme forciert werden muss, um vorzubeugen. Ich kann hier eigentlich nur deutlich sagen, dass meine Vorredner es genauso
ausgedrückt haben, und insofern denke ich, dass auch durch den Workshop, der zurzeit ja in Rostock stattfindet, vielleicht noch Weichen gestellt werden, international weiterzukommen mit diesem wichtigen Thema, damit wirklich unsere Ostseeküste so schön bleibt, wie sie jetzt ist.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe, dass Sie verstehen, dass einige Abgeordnete mit einem interfraktionellen Antrag hier diese Probleme hatten. Deswegen glaube ich aber, dass schon eine große Mehrheit für diesen Antrag entstehen wird. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit der Schifffahrt auf den Weltmeeren im Allgemeinen und auf der Ostsee im Besonderen ist aus der Sicht unseres Landes wie nur wenige Themen geeignet, das alte Sprichwort zu bemühen – und das ist vielleicht auch eine Antwort auf die rhetorischen Fragen von Frau Holznagel –, wonach nämlich die Wiederholung die Mutter der Weisheit ist. Dem einen oder anderen wird das Erscheinen eines Schiffssicherheitsantrages auf der Tagesordnung dieses Parlaments ein unverständliches Kopfschütteln entlocken, nicht, weil er die Ideen nicht verstünde, sondern weil er das Gefühl entwickelt hat, dass keine Sitzung mehr ohne zu vergehen scheint. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wir sollten es uns nicht ersparen, Fragen der maritimen Sicherheit gebetsmühlenartig wieder und wieder zu thematisieren.
Gestern und heute Vormittag, meine Vorredner haben es erwähnt, fand in Warnemünde ein Workshop der HELCOM statt, an dem ich teilgenommen habe. In diesem Workshop haben Fachleute aus der Praxis, aus Behörden, aus NGOs, aus den Ostseeanrainerstaaten und Vertreter der IMO über die Sicherheit der Schiffe auf der Ostsee unter verschiedenen Aspekten diskutiert. Dass dieser Workshop hier in Mecklenburg-Vorpommern in Warnemünde stattfand, zeigt zweierlei:
zum Ersten, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern – und damit meine ich die Regierung und das Parlament unseres Landes – auf diesem Gebiet ein akzeptierter Partner ist,
und zum Zweiten, dass ein über die Ostseeparlamentarierkonferenz erworbener Beobachterstatus auch verpflichtet, nämlich zu kontinuierlicher und zu konstruktiver Arbeit an dieser Problematik.
Der Unfall der „Prestige“ hat uns einmal mehr deutlich gemacht, dass es auf diesem Gebiet keinen Zustand gibt, der uns zufrieden abwarten lässt. Vielmehr ist dieser Unfall wiederum als Mahnung zu verstehen, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen. Und er ist auch, wenn Sie es so wollen, die wiederholte gelbe Karte an die für die Sicherheit der Schifffahrt auf der Ostsee Verantwortlichen.
Da wir den Wert einer halbwegs intakten Natur mitunter schlecht kalkulieren können, seien noch einige Zahlen
dieser Mahnung hinzugefügt, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft veröffentlicht wurden. Die aufwendige Reinigung einer ölverdreckten Küste kostet demnach bis zu 300.000 Euro pro Tonne. Und zur Erinnerung: Bei der Havarie der „Prestige“ liefen mindestens 20.000 Tonnen giftiges Schweröl aus. Und zudem liegen heute noch weitere 57.000 Tonnen auf dem Meeresgrund. Wer die Kosten im Falle der Katastrophe der „Prestige“ bezahlen wird, ist angesichts unzureichender Haftpflichtversicherungssysteme noch völlig offen. Und wenn man jetzt jedoch die Kosten summiert, die sich bis zum heutigen Tage aus dem Unglück der „Prestige“ ergeben haben, landen einige Schätzungen bereits bei einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, innerhalb des Workshops wurden verschiedene Probleme diskutiert, die ich nur mit Stichworten an dieser Stelle benennen will. Da sind zum Beispiel PSSA, Wirksamkeit und Vernetzung des AISSystems, Regeln für einen sicheren Schiffsverkehr im Eis, Doppelhüllentanker und extra ausgewiesene Wasserstraßen für diese durch die Kadetrinne oder durch die ganze Ostsee, Lotsenannahmepflicht und Hafenstaatenkontrolle. Aber drei Problemkreise wurden immer wieder thematisiert. Und deshalb möchte ich etwas ausführlicher auf diese Problemkreise eingehen. Sie wurden nämlich nicht nur in den Diskussionen, sondern auch bei den Diskussionen am Rande der Konferenz auf den Fluren geführt.
Da ist zum Ersten die Lotsenannahmepflicht für Schiffe mit gefährlicher Fracht ab einer bestimmten Größe in definierten Gebieten.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Zunahme der Seetransporte auch von Ölprodukten in der Ostsee zu rechnen haben. Ebenso wird Ihnen gewärtig sein, dass die Ölhäfen der Zukunft in Russland und im Baltikum liegen, wo der Ausbau der Terminalkapazitäten auf Hochtouren läuft. Neben einigen Häfen am Nordpolarmeer und am Schwarzen Meer bilden die Ostseehäfen die einzigen seeseitigen Zugänge zu den westlichen und zu den zentralen Teilen Russlands. Dabei spielen die Häfen der baltischen Staaten mit ihrer Transitfunktion aufgrund ihrer geostrategischen Lage für Russland eine beträchtliche Rolle.
Insofern möchte ich einen Aspekt des Ihnen vorliegenden Antrages nochmals hervorheben. Gemeint ist die Einbeziehung Russlands und der baltischen Staaten in die Bemühungen zur Erhöhung der maritimen Sicherheit. Auch zur Stärkung eines neuen Ostseebewusstseins halten wir es für vordringlich, dass mit den EU-Beitrittsländern des Ostseeraumes eine vorzeitige Übernahme der mit den „Erika“-Paketen getroffenen Maßnahmen vereinbart wird.
Noch sind die Russen skeptisch gegenüber der Lotsenannahmepflicht, weil sie wirtschaftliche Nachteile befürchten. Gerade deshalb müssen sie immer wieder in die Diskussionen und in die Verhandlungen eingebunden werden.
Die anderen beiden Diskussionspunkte möchte ich nur noch kurz beschreiben. Immer wieder betonten die Fachleute – und der Minister hat vorhin auch darauf verwiesen –,
dass 80 Prozent der Unfälle auf See auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. – Ich komme dann auch zum Schluss. – Dem kann und muss natürlich vorgebaut werden, indem man zum Beispiel standardisierte und verbesserte Ausbildung für Besatzungen einführt, mit regelmäßigem Notfalltraining für die Besatzungen oder indem wenigstens Offiziere und Mannschaften eine gemeinsame Sprache sprechen, so dass Kommandos verstanden werden könn e n.
Und dann möchte ich abschließend noch einmal auf den Tanker „Prestige“ zurückkommen. Wie Sie wissen, ist der Tanker aus Russland gekommen und er hätte zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort in der Ostsee auseinander brechen können. In welchen Hafen wäre der Tanker wohl geschleppt worden auf der Ostsee? Wo sind die Notliegeplätze?
Nach Schätzungen von Greenpeace durchquert mindestens einer der Seelenverkäufer, also die wirklich am Auseinanderbrechen sind pro Tag, die Ostsee. Im Notfall müsste aber ein havarierter Tanker auf einen Notliegeplatz verbracht werden, um Kollisionen zu verhindern, um eventuell auslaufendes Öl aufzufangen oder andere Schutzmaßnahmen einzuleiten. Und die Forderung nach einer zügigen Erarbeitung eines abgestimmten Nothafenkonzeptes war ebenfalls nicht zu überhören. Und deshalb, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass wir uns im Umweltausschuss speziell mit dieser Problematik über die Dauer dieser Legislaturperiode noch öfter und intensiver beschäftigen werden müssen.
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Herr Jarchow für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde will ich hier nicht noch einmal alle die in der Erklärung des Politischen Büros der Konferenz Peripherer Ostseeküstenregionen Europas genannten Festlegungen, Erinnerungen, Vorschläge und Wünsche zur Verbesserung der maritimen Sicherheit aufführen. Sie liegen Ihnen vor und finden unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Man darf hier aber schon noch einmal erwähnen, dass sich in dieser Erklärung auch Vorschläge des Landtages Mecklenburg-Vorpommern widerspiegeln und die Einflüsse der Arbeit unserer Teilnehmer an der Ostseeparlamentarierkonferenz in Greifswald und St. Petersburg ihren Niederschlag finden, wohlgemerkt, auch die der CDUFraktion. Umso verwunderlicher und umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die CDU-Fraktion dieser als interfraktionellen Antrag angelegten Entschließung die Unterschrift verweigert hat.
Oder können die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion die Forderungen des Deutschen Bundesta
ges in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2002 zum Thema „Schiffssicherheit verbessern – Ölkatastrophen vermeiden“ nicht unterstützen, worin die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird:
erstens in der internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO und der EU auf ein beschleunigtes weltweites beziehungsweise EU-weites Verbot des Transportes von Schweröl mit Einhüllentankern zu drängen,
zweitens gefährliche Bereiche der Ostsee, zum Beispiel der Kadetrinne, in Sonderzonen einzurichten, in denen sich Schiffe, vor allem Öltanker, nicht mehr ohne Seelotsen bewegen dürfen
und drittens sich auf europäischer und internationaler Ebene für die zügige Umsetzung der Einrichtung von Nothäfen und Liegeplätzen für havarierte Schiffe an strategisch wichtigen Stellen einzusetzen.
Wenn das so ist, meine Damen und Herren von der Opposition, ich denke, dann sagen Sie das auch der Öffentlichkeit. Oder wollen Sie der auch von Ihrem Hamburger CDU-Kollegen Kemtes unterschriebenen anlässlich der Umweltministerkonferenz Norddeutschland am 04.12.2002 in Nieklitz abgegebenen Nieklitzer Erklärung zur Sicherheit des Seeverkehrs mit Öltankschiffen Ihre Unterstützung verweigern?!
Meine Damen und Herren von der CDU, sachliche Gründe können nicht zu Ihrer Verweigerungshaltung geführt haben. Hier wird offensichtlich aus populistischen Gründen der Grundkonsens der bisher bei diesem für unser Land so bedeutsamen Thema im Landtag bestanden hat, von Ihnen aufgekündigt. An dieser Stelle lässt sich trefflich bewerten, was Ihr Wille zu kooperativer Zusammenarbeit wert ist, Herr Rehberg. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zum gemeinsamen Handeln in Fragen der Schiffssicherheit zurück! Machen Sie es wie Ihre CDU-Kolleginnen und -Kollegen im Deutschen Bundestag, die am 20. Februar 2003 in Kenntnis des Berichtes der Bundesregierung auf Drucksache 14/9487 einer Entschließung zur maritimen Sicherheit auf der Ostsee einstimmig zugestimmt haben. Stimmen Sie dieser Vorlage, dieser Entschließung zu! – Vielen Dank.