Besonders betroffen sind die Bauberufe sowie die Metall- und Elektrobranche, die schon mit ihrer letzten Demonstration hier vor dem Schloss deutliche Forderungen gestellt haben. Gut ein Drittel der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose – schlicht eine tragische Bilanz.
Vergangene Woche ist ein Aufschrei durch dieses Land gegangen und auch zu Recht, denn wirklich überrascht hat das doch hier eigentlich niemanden mehr, die Misere müsste doch jeder kennen. Wie kann man sie denn nur schönreden?!
Meine Damen und Herren, mit Roman Herzog könnte man sagen: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Der Kanzler wird in ein paar Tagen die „Ruck-Rede“ halten. Ich bin der Meinung, durch Mecklenburg Vorpommern reicht ein Ruck nicht mehr, da muss eher ein Beben her.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS – Volker Schlotmann, SPD: Das Beben war 1998. Das Ergebnis war – CDU weg!)
Für die strukturellen Probleme in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern sind neben anderen Faktoren das überregulierte Arbeitsrecht und der unflexible Arbeitsmarkt verantwortlich. Die Bundes- sowie die Landesregierung tun sich äußerst schwer, die Kraft und vor allem den Mut für diese Reformen aufzubringen. Sie trauen sich vor lauter Angst und Erstarrung überhaupt nicht aus der Deckung. „Jetzt wird ernst gemacht“, wird immer wieder verkündet, nur umgesetzt wird nichts und dieser Zustand ist unerträglich.
Erinnern wir uns, wie die Situation war in diesem Winter: wirtschaftliche Stagnation, bundesweit Millionen von Arbeitslosen, ständig steigende Abgabenlasten, Bürokratie und Ineffizienz – das Ergebnis von Rot und Grün. Die Antwort à la SPD und PDS für unser Land kann dann doch nicht mehr heißen „Weiter so!“. Was für ein Hohn, wer das hier weiter praktiziert und ausspricht.
(Gerd Walther, PDS: Das haben wir auch gar nicht gemacht. – Angelika Gramkow, PDS: Sie haben hier gar nicht zugehört! – Heinz Müller, SPD: Warum nutzen Sie denn Ihre Fähigkeiten nicht?)
Rot-Grün und Sie, meine Damen und Herren von der SPD und PDS, sind am Ende, bevor Sie Ihre zweite Amtszeit überhaupt erst richtig begonnen haben!
Der Durchbruch der magischen Grenze von 200.000 Arbeitslosen ist für Sie, Herr Minister Holter, eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsmarktpolitik hier im Lande.
Mit Verlaub lassen Sie mich das sagen: Im Volk, wenn man es denn hört – Sie haben ja nun auch mal unter ihnen gestanden kurze Zeit –, sind Sie schon lange nicht mehr der Arbeitsminister, sondern der Arbeitslosenminister. Das muss man an der Stelle mal sagen.
Erschütternd ist vor allem die Zahl der über 25.000 Jugendarbeitslosen. Noch nie war die Zahl der Erwerbslosen unter 25 Jahren so hoch wie zu Beginn dieses Jahres.
Hinzu kommt das gebrochene Ausbildungsplatzversprechen. Am 31. Dezember letzten Jahres waren noch 1.014 Ausbildungswillige auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Und noch nie haben so viele Jugendliche nach einer dreieinhalbjährigen Ausbildung ohne Arbeitsplatz, ohne Perspektive dagestanden und sind sofort von der Hoffnung auf eine Zukunft in die bodenlose Hoffnungslosigkeit gefallen.
Wenn diese Jugendlichen das Land verlassen, ist es sicher, dass sie für unsere Zukunft verloren gegangen sind. Hier begreift anscheinend noch nicht jeder, dass man ohne Jugend keinen „Staat“ machen kann.
Um bei Ihren Ausführungen, verehrter Herr Kollege Mohr, noch mal ein bisschen nachzuhaken, Sie haben ja bei all Ihren Bezifferungen jegliches Verhältnis außer Kraft gesetzt. Sie sprachen nicht von Abwanderung, nicht von veränderten Bevölkerungszahlen. Das kommt Ihnen dann überhaupt nicht recht. Und dann lässt sich das auch alles gerne mal ein bisschen verkehrt darstellen.
70.000 Pendler gehen ihrer Arbeit in westdeutschen Bundesländern nach, 70.000 Pendler reisen täglich in westdeutsche Bundesländer, um überhaupt arbeiten zu können. Ein Glücksumstand, meinen Sie, und dennoch jede Menge Wermutstropfen, denn sie verlassen ihre Heimat, ihre Familien nicht gewollt, sondern aus der Not heraus. Gar nicht auszudenken, wie die Statistik aussähe, wenn diese Frauen und Männer die täglichen Strapazen der ungewollten Mobilität nicht mehr auf sich nehmen würden oder vielmehr nicht aufnehmen könnten und Mecklenburg-Vorpommern früher oder später den Rücken kehren, und das mit ihrer gesamten Familie. Es ist ein Aderlass, der überhaupt nicht mehr zu dulden ist.
Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird unser wunderschönes Mecklenburg-Vorpommern am Ende ein Land für betreutes Wohnen mit Naturparkanschluss. Und ich frage Sie: Wer will das? Es ist fünf vor zwölf und endlich an der Zeit, den pressewirksamen und vollmundigen Ankündigungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Es liegt in Ihrer Hand und es ist an der Zeit, sozusagen überfällig, eine radikale Umkehr in der Finanz-, Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Und Impulse alleine reichen da nicht. Wir wollen Taten sehen, Sie sind in der Pflicht. Gleichzeitig ist das Gebot der Stunde gegeben, den Abbau der Bürokratie im Arbeitsrecht und die Schaffung von Leistungsanreizen voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, Sie sind hier, weil die Bürgerinnen und Bürger Ihnen vertraut hatten, und Sie haben dieses Vertrauen grob missbraucht. Also besinnen Sie sich endlich darauf zu handeln, statt nur zu reden, um Ihrem verfassungsmäßigen Auftrag endlich gerecht zu werden! Wenn Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, zugetraut wird es Ihnen ohnehin nicht mehr von vielen, dann geben Sie dies einfach zu! Rot-Grün und Rot-Rot haben bis heute keine echten Reformen durchgeführt und das können und wollen sie auch nicht, weil sie auf ihren eigenen Besitzständen hocken.
Sie schieben alle Verfehlungen auf die Bundespolitik und da fragen wir uns letzten Endes, wie stark Ihr eigener Einfluss auf eben diese denn noch ist. Wahrscheinlich sehr gering.
(Volker Schlotmann, SPD: Ja, größer als der Ihre. – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Lassen Sie sich mal fragen, was für ein fantastisches Arbeitnehmerrecht es ist, in dem durch einen falschen Kündigungsschutz Arbeitsplätze buchstäblich vor die Hunde gehen.
Kanzler Schröder muss am 14. März einen Masterplan vorlegen, weil die Stimmung schlecht ist. Doch tatsächlich ist die Lage noch sehr viel schlechter, als hier mancher zugeben möchte.
Wir sind gespannt, was nach den Ankündigungen denn nun tatsächlich folgt. Viel Hoffnung habe ich persönlich nicht.
Nach dem endgültigen Scheitern des Bündnisses für Arbeit sind Regierungen mehr denn je zum Handeln aufgefordert. Das Letzte, was wir brauchen, sind weitere Debattierklubs. Jeder mehr ist einer zu viel. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage ist auch eine grundlegende Wende in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vonnöten.
Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, lassen Sie nicht aus der Verantwortung heraus. Die Union ist sich ihrer Verantwortung bewusst und unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Und reden wir doch nicht drum herum, es ist an der Zeit für eine echte Reform des Arbeitsrechtes, insbesondere für die Einführung betrieblicher Bündnisse für Arbeit und eines Optionsmodells im Kündigungsschutz. Wir stehen für das ersatzlose Zurückziehen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, denn Steuern sowie Schulden dürfen auf gar keinen Fall erhöht werden.
Wir stehen für die Ausgabenbegrenzung in den Sozialhaushalten, denn es kann nicht sein, dass Arbeitsfähige aus der Kombination von Sozialtransfer und Schwarzarbeit ein höheres Nettoeinkommen erzielen als andere durch reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Unsere Überzeugung ist: Keine Sozialhilfe ohne Gegenleistung für die, die etwas leisten können, aber dafür auch eine zielgenaue Hilfe für diejenigen, die wirklich hilfebedürftig sind.
Es muss möglich sein und es ist Ihre Pflicht, den Menschen die Angst zu nehmen, ins Bodenlose zu fallen, und gleichzeitig Anreize zu geben, sich auf Neues auch einzulassen. Vor allem sind Sie dafür verantwortlich, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, Beschäftigung überhaupt aufnehmen zu können. Der Wähler hat Ihnen Regierungsverantwortung übertragen.