Es muss möglich sein und es ist Ihre Pflicht, den Menschen die Angst zu nehmen, ins Bodenlose zu fallen, und gleichzeitig Anreize zu geben, sich auf Neues auch einzulassen. Vor allem sind Sie dafür verantwortlich, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, Beschäftigung überhaupt aufnehmen zu können. Der Wähler hat Ihnen Regierungsverantwortung übertragen.
Nun nutzen Sie diese auch und setzen sich doch ein für das Ostmodul oder, wie Sie sagen, eine Sonderregelungsregion Ost auf Bundesebene mit konstruktivem Gegendruck, was immer das auch heißen soll, Herr Minister Holter! Fordern Sie das versprochene Infrastrukturprogramm Ost ein, das ist Ihre Verpflichtung!
Sie können nicht ernsthaft alle Schuldzuweisungen in Richtung Bund schieben, als wäre die rapide Streichpolitik der einzige Grund für die Misere in diesem Land.
Die Presse hat ja nun auch schon berichtet – beschämenderweise muss man es aus der Presse erst erfahren –, dass die so genannte Landesgruppe Hartz, die Adresse hier in Mecklenburg-Vorpommern, so habe ich es noch im Ohr, gar nicht mehr existiert und ihre Hoffnungen aufgegeben hat.
Also, Herr Minister Holter, hören Sie doch auf mit den unglaubwürdigen Presseankündigungen zum großen Wurf, vor allen Dingen hören Sie auf mit dem Gejammere, fangen Sie an zu arbeiten und klären Sie uns auf!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Dass die CDU Aufklärung braucht, das glaube ich Ihnen! – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Gerhard Bartels, PDS – Volker Schlotmann, SPD: Vom Jammern haben Sie mehr Ahnung, das stimmt! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Ihre eigenen Kollegen wollen sich hier beschweren! – Heinz Müller, SPD: Junge, Junge! – Harry Glawe, CDU: Er hat doch immer die Pla- kate getragen „Arbeit her!“. Was wird denn nun?)
Die schnelle Vermittlung – und dies ist ja der Kernansatz von Hartz – hätte in Mecklenburg-Vorpommern durchaus klitzekleine Früchte tragen können,
vorausgesetzt, die Regierung hätte in der letzten Wahlperiode entsprechende Weichen gestellt, doch sie hat sie verpasst,
(Heinz Müller, SPD: Wer hat Ihnen den Mist aufgeschrieben? – Volker Schlotmann, SPD: Sie müssen ein bisschen fester hauen, dann werden Sie der zweite Herr Rehberg!)
(Volker Schlotmann, SPD: Sie sind be- ratungsunfähig! – Harry Glawe, CDU: Ach, und Sie wollten alles besser machen!)
Einige resistente Kollegen sitzen vor mir, das habe ich schon gemerkt. Aber gut Ding will Weile haben.
Auf der PDS-Klausurtagung, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, hieß es doch so oft, wir brauchen, wir brauchen, wir brauchen.
Was soll das sein? Ein einsamer Ruf hinaus auf die Ostsee? Beschwörungsformel hinter verschlossenen Türen? Auch hier haben wir wieder nur gehört: Wir brauchen, wir brauchen. Von Ihnen kommt nichts!
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Ha, ha! – Regine Lück, PDS: Aber von Ihnen!)
Vorschläge liegen auf dem Tisch, doch was will die Regierung in diesem Lande wirklich? Es erschließt sich nicht, und aus diesem Grund auch der Antrag.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Der Union erschließt sich nichts, das ist richtig.)
Meine Damen und Herren, die erschütternde Wahrheit und Situation ist folgende: Schlusslicht bei den Arbeitslosenzahlen …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Leiser schreien geht nicht. – Angelika Gramkow, PDS: Ich glaube nicht, dass Sie den Präsidenten auffordern können.)
Die erschütternde Wahrheit und Situation ist folgende: Schlusslicht bei den Arbeitslosenzahlen zu sein – deutschlandweit – ist nicht mehr zu ertragen. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hat hier in Mecklenburg-Vorpommern an erster Stelle zu stehen. Es ist schon bezeichnend, wenn Arbeitslose keinen anderen Ausweg sehen, um sich Gehör zu verschaffen,
und sich auf den Weg machen vor die Staatskanzlei und gegen diesen unzumutbaren Zustand demonstrieren. Aber was mussten wir erleben? Es ist mehr als eine Peinlichkeit, sondern eine Verhöhnung der Erwerbslosen, wenn ausgerechnet Sie, Herr Arbeitsminister Holter, mit Ihrer Kollegin Gramkow von der PDS sich klammheimlich unter die Demonstranten mischen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Nee, ganz öffentlich! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heinz Müller, SPD: Frau Strenz, Karneval ist vorbei!)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Man darf nicht nur die „BILD-Zeitung“ lesen! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(Karsten Neumann, PDS: Sagen Sie mal, wo waren Sie denn? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
halte ich es für plausibler, sich mit ganzer Kraft den Problemen unseres Landes zu widmen, als sich weiter unter Demonstranten zu mischen.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das lassen Sie mal meine Sorge sein, Frau Strenz! – Volker Schlotmann, SPD: So was machen wir unter uns aus. Dafür brauchen wir euch noch lange nicht! – Glocke des Vizepräsidenten)
Abgesehen davon, wer sieht es schon gerne, wenn ein PDS-Minister gegen die eigene Regierungskoalition, besser gegen den Koalitionspartner, demonstriert?!