Abgesehen davon, wer sieht es schon gerne, wenn ein PDS-Minister gegen die eigene Regierungskoalition, besser gegen den Koalitionspartner, demonstriert?!
Die Nöte der arbeitslosen Frauen und Männer ad absurdum geführt, eine politisch geschmacklose Figur gemacht
(Beifall Renate Holznagel, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Wir sind genauso weit wie vorhin. – Dr. Martina Bunge, PDS: Wir sind der Einladung gefolgt. – Karsten Neumann, PDS: Wo waren Sie denn?)
Ihr Verhalten ließe sich vergleichen. Man stelle sich vor, der Erzbischof von Köln würde auf einem Atheistenkongress zum Thema „Abschaffung der Kirchen im Lande“ ein begeistertes Grußwort halten.
Warum in diesem Lande eine so peinliche und menschenverachtende Art und Weise im Umgang nicht geahndet wird, erschließt sich mir wortlos.
Dennoch, Herr Minister, muss ich Sie fragen: Glauben Sie nicht, dass der Stuhl, auf dem Sie sitzen, längst zu groß geworden ist? Wenn Sie schon keine Konsequenzen ziehen, beweisen Sie, wie ernst es Ihnen mit der momentanen Situation auf unserem Arbeitsmarkt ist, und nehmen Sie Stellung nicht nur zur Lage, sondern dazu, welche Initiativen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit umgehend zum Tragen kommen sollen!
Wie gedenken Sie zu handeln? Was ist an Ihrem Strukturentwicklungsprogramm nun flexibel, intelligent und vor allen Dingen innovativ? Wo bleibt die Innovation im Sonderwirtschaftsgebiet Ost? Was verstehen Sie unter mutiger Deregulierung von Vorschriften? Welches sind aus Ihrer Sicht restriktive Gesetze, die befristet oder unbefristet außer Kraft gesetzt werden müssen? Fragen, die Sie uns jetzt beantworten können, hoffe ich. – Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort der Arbeitsminister des Landes Herr Holter. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt gebietet es nicht, in der Art und Weise hier darüber zu reden.
Das will ich einfach einmal feststellen. Denn die Situation ist in der Tat – und da ist die Einschätzung aller Vorrednerinnen und Vorredner gleich – dramatisch, sogar katastrophal. Und nicht nur seit der Wende,
Aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass es in Brandenburg 272.000 Arbeitslose gibt,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Ach, hören Sie doch auf! – Eckhardt Rehberg, CDU: Ach, hören Sie doch auf mit Brandenburg!)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)
Herr Rehberg, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Es waren nicht nur laute Äußerungen der Fraktion der SPD, es waren auch laute Äußerungen der Fraktion der CDU, die es kompliziert machten für eine Rednerin Ihrer Fraktion, hier vorne überhaupt zu reden. Deswegen habe ich das so toleriert.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Klaus Mohr, SPD – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Sehr parteiisch!)
Die Fakten sind so, wie ich sie berichtet habe, und ich meine, mit reiner Kirchturmpolitik, Herr Rehberg, werden wir nicht weiterkommen. Vier oder fünf Länder mit Rekordarbeitslosigkeit sind eben Ostländer. Und deswegen haben wir es nicht nur mit Problemen zu tun, die Mecklenburg-Vorpommern betreffen, sondern wir haben es mit Problemen zu tun, die ganz Deutschland und speziell die neuen Bundesländer betreffen. Und deswegen halte ich es für falsch – und darum will ich mich auch gar nicht beteiligen –, dass wir, wenn wir über die Lage am Arbeitsmarkt diskutieren, uns in gegenseitige Schuldzuweisungen verlieren und uns darauf beschränken.
Bei einem können Sie sich sicher sein: Der Landesregierung ist die Dramatik, die katastrophale Dramatik am Arbeitsmarkt sehr wohl bewusst.