Diese Menschen stehen für den Frieden. Das ist gut so, das unterstützen wir und wir werden uns da, wo wir können, beteiligen. Ich würde mich, das sage ich Ihnen ganz deutlich und das meine ich auch gar nicht bösartig, ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn ich auf den Friedensdemonstrationen auch Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion vor Ort begrüßen könnte. Wir könnten wirklich mal gemeinsam Flagge zeigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die vorliegende Resolution, vorgelegt von PDS und SPD, gemeinsam beschließen.
Ich habe in den letzten Tagen auch einige Äußerungen von Frau Merkel, aber auch von Herrn Schäuble gehört, die das eigentlich zulassen würden, die Sie da gar nicht zwingen, jetzt eine bestimmte harte Linie zu fahren
oder weiterhin die öffentliche Weicheilinie hier zu vollziehen. Das, was wir Ihnen zur Abstimmung vorgeschlagen haben, kann auch von Ihnen getragen werden.
Wenn man, und das habe ich sehr ernsthaft getan, Ihrem Kollegen Ankermann zugehört hat, kann die Union das auch mittragen.
Und damit komme ich zum Schluss zu Ihrem Änderungsantrag. Da will ich Ihnen nur eins sagen. Erstens müssen Sie sich die Frage gefallen lassen – dieser Antrag, den wir eingereicht haben als Koalition, der ist Ihnen seit geraumer Zeit bekannt –, ich frage Sie wirklich ganz ernsthaft, warum Sie denn jetzt erst mit einem Änderungsantrag, mitten, während dieser Punkt der Tagesordnung läuft, ankommen und uns damit konfrontieren.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Ich will das aufgrund des Themas hier nicht noch weiter ausweiten, aber ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Zweitens. Wenn wir als Koalition einen solchen Änderungsantrag zu einem Antrag der CDU eingebracht hätten, da würden der Fraktionsvorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer zetermordio schreien,
sofort den Ältestenrat einberufen und darauf bestehen, dass das kein Änderungsantrag ist, denn von unserem Antrag bleiben zwei Sätze übrig. Alles andere wäre dann gestrichen nach Ihrem Antrag und das wäre dann ein CDU-Antrag. Das ist nach der Geschäftsordnung und nach den, ich sage jetzt mal, Vereinbarungen und Agreements, die es ja nach wie vor in diesem Parlament gibt, eigentlich nicht statthaft. Eigentlich sollten Sie sich selbst diese Schande wieder wegnehmen und den Antrag zurückziehen, weil nach Ihrem Auftritt und nach den Inhalten, die Sie verbraten haben, und dem Umgang mit unserem ernsthaft gemeinten Thema werden wir als Koalition Ihrem Änderungsantrag nicht folgen.
Ganz abgesehen davon, das ist ja durch Zwischenrufe auch gekommen, diese Vorrangigkeit, wer ist denn jetzt hier wirklich verantwortlich – Sie haben hier wieder mindestens drei Schlupflöcher offen gelassen, wo Sie dann nachher wieder sagen können, ja, Sie waren einer ganz anderen Auffassung. Also dieser Änderungsantrag hat aus unserer Sicht es nicht verdient, in unseren Antrag eingebaut zu werden. Ich biete Ihnen noch einmal an, wenn Sie in Ihrer Fraktion zuständig sind für solche übergeordneten Dinge, mein Büro ist jederzeit offen und das meiner Kollegin Gramkow auch, wie ich das kennen gelernt habe,
dass wir uns inhaltlich über so etwas immer unterhalten können und dann können wir uns auch darüber unterhalten, ob wir eine gemeinsame Resolution in der Form dann einmal einbringen. – Ich danke Ihnen.
Herr Kollege Schlotmann, Sie haben mit beredten Worten und, ich glaube, auch sehr zutreffend das Schicksal der Kurden im Nordirak geschildert. Fällt Ihnen bei der Haltung, die Sie vertreten, nämlich auch bei UN-Beschlüssen keine Mitwirkung, nicht eine Parallele ein, vor dem Zweiten Weltkrieg? Wissen wir nicht heute, dass die danach Alliierten viel zu lange gewartet haben, viel zu lange zugesehen haben, wie in Deutschland Menschen ermordet worden sind? Sehen Sie die Parallele eigentlich nicht?
Also erstens gibt es da keine Parallele, weil Geschichte wiederholt sich nicht in der Form, wie Sie es gerade dargestellt haben.
Das habe ich aus einem Buch von Ihnen mitgenommen. Also damit hat sich der Teil der Frage, denke ich mir, erübrigt. Aber Fakt ist doch der: Den Nationalsozialismus und den Umgang des damals sehr zerstrittenen Europas, das gerade erst im Völkerbund sich auch mit den Amerikanern zusammengefunden hatte, mit der heutigen Situation zu vergleichen, da sage ich Ihnen, da sind Sie aber auf verdammt dünnem brüchigen Eis. Denn ich würde als Deutscher mir nie anmaßen zu sagen, Saddam Hussein ist vergleichbar mit Adolf Hitler und den Nationalsozialisten von ‘33 bis ‘45. Das würde ich nie tun und von daher sehe ich diese Parallele nicht. Wir haben eine funktionierende UNO und diese UNO ist für mich das übergeordnete Gremium, dem sich auch die Amerikaner unterzuordnen haben. Und wenn die Amerikaner der Auffassung sind, dass die UNO nur dann was taugt – ich habe es ja in meiner Rede gesagt –, wenn sie das macht, was die Amerikaner für richtig halten, dann muss die USA darüber nachdenken, wie ihre Position innerhalb der UNO zu sehen ist.
Ich habe den Eindruck, dass Sie etwas verwechseln, und deswegen möchte ich noch einmal fragen: Gilt Ihre Haltung, keine Beteiligung an militärischen Einsätzen, auch für den Fall, dass die UNO solche beschließt?
Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir sagen, zuallererst ist die UNO in der Pflicht. Die UNO hat zu entscheiden. Diese Entscheidung wird ja von den Amerikanern so zurzeit nicht akzeptiert.
Dann sage ich hier ausdrücklich, wir sind gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten in einem Angriffskrieg gegen den Irak. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.