Als Nächste hat das Wort die Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion, die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Gramkow.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Nachtragshaushalt 2003 – und es bleibt dabei, ich habe bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes schon darauf hingewiesen – ist fair. Er ist fair für die davon Betroffenen, er ist fair in der Ausgestaltung und er wurde durch die Landesregierung solide vorgelegt, weil er Ansätze zur nachhaltigen Gestaltung des Landes ermöglicht. Und vielleicht war deshalb auch nur ein Korrekturbedarf in der Größenordnung von 1,2 Millionen Euro notwendig. Diese Fairness, der Umgang mit diesen Ansätzen, gebietet trotzdem, auf einige wichtige Ausgangsdaten hinzuweisen, die uns in Zukunft – so glaube ich – auch noch Sorgen bereiten können.
Herr von Storch, Sie haben darauf verwiesen, wir sollen bitte nicht in die Vergangenheit gucken. Zukunft ist das Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Aber ich denke, wenn man sich die Situation des Landes im finanzpolitischen Bereich anschaut, dann gebietet es die Fairness, darauf zu verweisen, dass 7,5 Milliarden Euro de facto die gleiche Summe, die wir im Landeshaushalt zu verteilen haben, auch die Summe ist, die die Schulden unseres Landes gegenwärtig von 1990 bis zu diesem Tage ausmachen. Resultierend daraus müssen wir in jedem Haushalt de facto bis zu 500 Millionen Euro nur für Zinsleistungen ausgeben.
Und diese Landesregierung ist 1998 dafür angetreten, sowohl den Schuldenzuwachs als auch die Zinsen zu begrenzen. Wir haben dieses durch einen harten Konsolidierungskurs erreichen können.
und es gehört zur Wahrheit, darauf hinzuweisen. Wir haben dramatische Einnahmeausfälle, aber eben nicht, Herr von Storch, wie Sie sagen, bei den eigenen Steuereinnahmen, sondern im Gegenteil. Gegenwärtig trifft uns vor allen Dingen die Einnahmesituation in den Altbundesländern, nämlich aufgrund des Länderfinanzausgleiches. Auch das wäre fair, darauf hinzuweisen.
Wir haben Ausgabenzuwächse und keiner, der hier sitzt, möchte doch, dass die Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch aus ihren Zusatzversorgungs- und Rentensystemen haben, diese nicht erhalten. Pflichtaufgaben sind auch in diesem Land zu zahlen. Deshalb ist der Nachtragshaushalt, der auf der einen Seite ein Einsparvolumen von 74 Millionen Euro offeriert und auf der anderen Seite verantwortungsvolle Ausgabenpolitik darstellt, ein fairer Haushalt, und er hat darüber hinaus noch mit Herz und Verstand gearbeitet.
Und ich hätte zumindest erwartet, Herr von Storch, dass Sie darauf verweisen. Sie sagen: Die Einnahmen gehen zurück, wir müssen aber weiter sparen. Sie sagen: Kürzt das Bauvolumen! Ich sage Ihnen: Dieser Landeshaushalt lässt keine Absenkungen im Bereich der Investitionen, die unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind, zu. Die Investitionsquote steigt,
Dieser Haushalt hat es ermöglicht, bei allen Problemen, die wir haben, die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel und die Mittel, die wir aus dem Bundeshaushalt bekommen können, kozufinanzieren, das heißt, sie so auszugestalten, dass sie der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes zugute kommen.
Wir haben bei dem Programm zur Bekämpfung gegen die Jugendarbeitslosigkeit Prioritäten gesetzt. Ja, und weil wir das Wegbrechen drastischer Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik haben – ich kann es hier noch einmal erwähnen, dass seit dem Jahr 2000 über 40.000 Maßnahmen von ABM und SAM in diesem Land weggebrochen sind –, sagen wir, gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte wird es weiter geben. Das Programm Jugend- und Schulsozialarbeit wird fortgeführt. Und der Initiativfonds, der im Hause des Arbeitsministers vor allen Dingen dazu dient, Kommunen Planungsvorläufe für Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu realisieren, auch dieser Initiativfonds wird bleiben.
Die Landesregierung hat Ja gesagt zum Zukunftsfonds. Dieser Zukunftsfonds ermöglicht die Multimediainitiative in den Schulen. Er wird die Technologieförderung erweitern und Risikokapital für Unternehmen unseres Landes weiter stärken. Er bleibt unangetastet und wenigstens das, Herr von Storch, hätten Sie ja erwähnen können.
Wir haben eine schwierige Situation im Bereich der Ausbildungsmarktpolitik. Wir müssen damit rechnen,
wenn alles so bleibt, dass die Versorgung von Mädchen und Jungen, von Frauen und Männern in diesem Bereich in diesem Jahr vielleicht nicht realisiert werden könnte. Deshalb hat die Landesregierung, zusammen mit den sie tragenden Fraktionen, Vorsorge getroffen, wenn es notwendig ist, weitere 35 Millionen Euro im Rahmen des Haushaltes für die Ausgestaltung der Ausbildungspolitik zur Verfügung zu stellen. Es wird dabei bleiben, was versprochen ist: Jeder Jugendliche soll in Mecklenburg-Vorpommern einen Ausbildungsplatz erhalten!
Wir haben – und das gehört auch zur Ehrlichkeit, Herr von Storch – zusätzliche finanzielle Mittel für die Ausgestaltung und Verbesserung der Schulpolitik, der Ausgestaltung der Hochschulpolitik und mehr Mittel zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in diesem Landeshaushalt eingestellt. Sowohl in diesem Bereich als auch in den wesentlichen Bereichen des Sozialhaushaltes ist nicht zusätzlich gespart worden.
Und, auch das haben Sie vergessen zu erwähnen, Mecklenburg-Vorpommern hat als einziges Bundesland – obwohl wir 370 Millionen Euro an Einnahmen verloren haben – die Steuerausfälle nicht an die Dörfer, Gemeinden, Städte und Kreise dieses Landes weitergereicht.
(Wolfgang Riemann, CDU: Deswegen haben die Bürgermeister ja auch gestern ihre Veranstaltung hier gehabt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Gabriele Schulz, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ja natürlich, ja natürlich.)
und wenn man Sie auf einige wichtige Entscheidungen hinweist, wollen Sie das offensichtlich auch nicht registrieren. Das spricht nicht, meine Damen und Herren von der CDU, von gemeinsamer Verantwortung
Ich sage Ihnen auch, die 6,9 Millionen Euro, die als zentrale Verwaltungsaufgabe beim Innenministerium im letzten Jahr zur Verfügung gestanden haben, diese haben Sie allerdings gekappt, weil wir gesagt haben, es ist wichtiger, dass die Kommunen zur eigenen Verantwortung und zur Selbstverwaltung die kommunale Investitionspauschale erhalten. Deshalb werden wir Ihrem Antrag, diese Spiel
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Siegfried Friese, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist keine Spielwiese. Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)
Es ist legitim, dass die Fraktionen von SPD und PDS aus der Sicht der Landesregierung notwendige Einsparungen vornehmen, ein politisches Gewicht dazupacken, und ich bin deshalb sehr froh, dass uns kleine Veränderungen gelungen sind, die allerdings eine sehr große Wirkung haben.
Die Kürzungen in den Bereichen Schuldnerberatung und Schwangerenberatung, bei den Beratungsstellen Drogensucht und Aids, bei der Kriminalitätsprävention, bei Frauen- und Mädchenhäusern, in der Jugendarbeit, bei den Jugendfeuerwehren, beim Landesjugendring und teilweise bei der Kulturförderung, wie auch die aus unserer Sicht notwendigen Mittel für die Wehrmachtsausstellung,
weil wir wollen, dass die Wehrmachtsausstellung in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt wird, das alles haben wir in dem Maße versucht, weil wir in den Beratungsproj ekten, auch bei den Schuldnerberatungen letztendlich dafür sorgen, dass mit wenig Geld Arbeitsplätze im Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten werden konnten. Und das ist eigentlich die große Wirkung der 1,2 Millionen Euro, dass hier Möglichkeiten geschaffen sind, Arbeitsplätze wieder zu erhalten, um in diesem Bereich letztendlich auch Prävention für Jugend und Ältere in diesem Land zu realisieren.
Und ich denke, dass auch die Rücknahme der Kürzungen im Bereich des Umweltministeriums, bei den Naturschutzverbänden, bei Investitionen in nachwachsende Rohstoffe – wo wir etwas draufgepackt haben – oder auch radikale Einschnitte in Bereichen von Landesprogrammen, die den Umweltbereich betreffen, letztendlich korrigiert werden sollten, ist durch Zusammenarbeit mit der Landesregierung erfolgt. Es gehört auch dazu, dass es ein sehr faires Angebot des Finanzministeriums gegeben hat, Umschichtungen aus dem Gesamthaushalt, zum Beispiel zugunsten des Haushaltes der Gleichstellungsbeauftragten, aber auch der Sozialministerin dieses Landes vorzunehmen. Ich denke, das zeugt von der gemeinsamen Gestaltungsfähigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung.
Aber lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Änderungsanträgen der CDU sagen. Die Änderungsanträge der CDU sind in den Fachausschüssen – also auch im Finanzausschuss – bereits abgelehnt worden.
Sie sind nicht abgelehnt worden, Herr Liskow, weil wir sie für unverantwortlich halten, weil wir uns nicht auch vorstellen könnten, dass man Werbemaßnahmen im Tou
rismus verstärkt. Allerdings erschließt sich mir Ihre Kritik an der Werbekampagne des Landes „MV tut gut“ nicht, denn wir haben hier 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Sie müssen sich entscheiden, Tourismus auf der einen Seite, „MV tut gut“ auf der anderen Seite. Die Landesregierung sagt, wir brauchen beides!