Die ersten Anträge auf Modulationsmittel wurden bereits gestellt. Dabei wurde jetzt schon deutlich, dass sich der Verwaltungsaufwand erhöht, um Modulationsmittel zum Beispiel für artgerechte Tierhaltung zu erhalten. Deutlich ist ebenfalls geworden, dass unsere Betriebe mit größeren Tierbeständen und modernsten Stallanlagen wohl kaum gefördert werden können, da sie nicht die Anforderungen der Richtlinie erfüllen werden. Dafür ist es aber möglich, dass ein alter Stall mit Einstreu – wenige unter uns kennen diese noch – in den Genuss der Förderung kommen könnte.
Die Richtlinien folgen im falschen Sinne den grünen Vorgaben, die weder der guten fachlichen Praxis entsprechen noch wissenschaftlich untersetzt sind.
das haben wir in der Debatte der 11. Landtagssitzung gesehen, als wir schon mal das Thema Modulation hatten. Da waren wir uns nämlich alle ziemlich einig in diesem Hohen Hause.
Deshalb müssen wir jetzt noch einmal aktiv werden und die Landesregierung dabei unterstützen, sich entschieden
bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ab 1. Juli 2003 die nationale Modulation nicht in Kraft tritt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Der feiert mit Herrn Holter. – Dr. Ulrich Born, CDU: Es sitzen noch drei Minister da oben. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Die nationale Modulation darf nicht in Kraft treten im Interesse der Landwirte in unserem Land und für unser Land! Deshalb bitte ich, diesem Antrag zuzustimmen, denn zwischenzeitlich wird die Auffassung zunehmend auch von Ländern geteilt, die bisher die Einführung einer nationalen Modulation befürwortet haben. Das sollte wirklich überlegt werden. Mecklenburg-Vorpommern sollte jetzt wirklich weiter Vorreiter sein für den Erhalt unserer Landwirtschaft und die Aussetzung der nationalen Modulation. Die Debatte zum Thema wird zurzeit im Bundestag geführt. Es gibt also noch eine Chance. Im Ausschuss befinden sich im Moment zwei Anträge: ein Antrag der FDP und der Antrag des Bundesrates. Es wird die Zweite und Dritte Lesung Anfang Juli durchgeführt werden. Nutzen Sie diese Chance, die Einführung der nationalen Modulation zu verhindern!
Die Anträge, die die Landwirte gestellt haben, wurden bisher noch nicht beschieden. Also es ist auch noch möglich, jetzt wirklich diese nationale Modulation wieder auszusetzen, dass sie nicht in Kraft tritt. Und ich denke, alle Landwirte, die diese Anträge gestellt haben, sind begeistert, wenn sie sie ad acta legen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Als Erstes hat ums Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Herr Backhaus. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem wir ja nun Schweine, Theater und jetzt die Modulation abhandeln, möchte ich das relativ kurz machen.
Frau Holznagel, Sie wissen, ich habe mich mit diesem Thema sehr intensiv in den letzten Wochen und Monaten auseinander gesetzt. Die nationale Modulation ist ein Reizthema in ganz Deutschland. Aber Sie haben auch zur Kenntnis genommen, das nationale Modulationsgesetz gilt seit dem 2. Mai 2002. Das gilt!
Dieses Gesetz gilt, das ist im Bundesrat beschieden. Es hat mehrere Anläufe gegeben, dieses Thema erneut zu behandeln. Ich habe persönlich im Bundestag, ich habe im Bundesrat und ich habe das Thema auf der Agrarministerkonferenz gestellt. Es gibt für die Aussetzung oder den Vorschlag, der von der CDU/CSU gekommen ist, das ganze Gesetz überhaupt zurückzuziehen, keine Mehrheit.
Sie wissen vielleicht auch, dass heute im Deutschen Bundestag diese Anträge behandelt werden und es gibt keine Mehrheiten dafür. Der Ministerpräsident, darauf haben Sie hingewiesen, hat an den Bundeskanzler geschrieben. Die Antwort lautet: Die Koalition hält an dem Modulationsgesetz fest.
Die Bundesregierung ist für die nationale Modulation und deren Einführung. Es ist nach deren Auffassung ein essentieller Bestandteil der Neuausrichtung der so genannten Agrarpolitik und damit angeblich unverzichtbar. Die entsprechenden Mehrheiten für die Aussetzung gibt es nicht. Ich bedauere dieses außerordentlich.
Ich bedauere dieses außerordentlich. Und ich sage hier noch mal: Als Demokrat muss ich mich auch diesen Mehrheitsentscheidungen beugen.
Ich habe alles versucht, aber ich sage Ihnen gleich auch noch ein bisschen mehr dazu. Dies vorausgeschickt, frage ich mich wirklich ernsthaft, was dieser Dringlichkeitsantrag eigentlich soll.
Sie wollen wieder einmal die Landesregierung plakativ zum Handeln auffordern. Wir haben bereits gehandelt und wir haben eigentlich auch fertig.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Ich habe fertig! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Herr Riemann hat das Zitat erkannt.)
Denn in der Sache bringt Ihre Initiative zu diesem jetzigen Zeitpunkt niemandem Vorteile. Im Gegenteil, Sie bringen den Landwirten damit Nachteile. Und wenn Sie …