Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über die freiwillige nationale Modulation und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gehört. Einigkeit sollte darin bestehen, dass die Einführung einer freiwilligen nationalen Modulation für einen kurzen Zeitraum nicht verantwortbar ist, da sie mit hohen Kosten, einem enormen Verwaltungsaufwand und Anlastungskriterien verbunden ist. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage sind die mit der Einführung einer freiwilligen nationalen Modulation einhergehende Steuerverschwendung und die aus ihr resultierenden Einkommenseinbußen für die Landwirte nicht tragbar.
Andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben entweder keine nationale Modulation eingeführt oder diese bereits wieder eingestellt, weil die Probleme bei der Umsetzung in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Ergebnissen standen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zurzeit wird auf europäischer Ebene die Ausgestaltung der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert, die eine obligatorische EU-weite Modulation vorsieht und nach derzeitigen Einschätzungen durch die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten mitgetragen wird. Darüber besteht bei uns allen, die aus Interesse am Thema noch hier sind, Einigkeit. Dies hat auch der Ministerpräsident des Landes mit dem Schreiben vom 20. Februar 2003 an den Bundeskanzler dokumentiert. Dies allein reicht meiner Ansicht nach aber nicht aus. Vielmehr ist es notwendig, an die Entscheidungsträger, die Bundestagsabgeordneten unseres Landes, heranzutreten, damit diese sich für die Interessen der Landwirte und ihrer Familien stark machen.
Die Bundestagsabgeordneten müssen von der Aussetzung der nationalen freiwilligen Modulation überzeugt werden. Hierfür gibt es viele Argumente, die ich nur kurz anreißen, aber nicht näher erläutern will. Die Einführung der nationalen Modulation bedeutet mehr statt weniger Bürokratie, hohe Kosten in Zeiten äußerst angespannter öffentlicher Haushalte, ein hohes Anlastungsrisiko für die Bundesländer auch aufgrund der erforderlichen Übergangsregelungen, Kürzung landwirtschaftlicher Einkommen in Zeiten zunehmender Belastungen, die positiven Umweltwirkungen stehen in keiner Relation zum Aufwand,
Sehr geehrte Damen und Herren, herausstellen möchte ich noch einmal die finanziellen Auswirkungen. So rechnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit einem Kürzungsvolumen bei den Direktzahlungen der Europäischen Union von 54 Millionen Euro.
Ferner müssen circa 31 Millionen Euro für die nationale Kofinanzierung aufgebracht werden, so dass insgesamt ein Betrag von rund 85 Millionen Euro für Maßnahmen der zweiten und dritten Säule der Agrarpolitik zur Verfügung steht. Da Bund und Länder allerdings keine Finanzspielräume haben, soll die nationale Kofinanzierung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erfolgen,
ohne dass hierfür eine Kompensation erfolgt. Die Auswirkungen dieser Politik mussten wir leider während der Beratungen zum Nachtragshaushalt zur Kenntnis nehmen, als die GA-Mittel im Bereich der Flurneuordnung in Millionenhöhe gekürzt wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Politik ist meines Erachtens eine Agrarpolitik, die von grüner Dogmatik geprägt ist und zu Lasten der Einkommen unserer landwirtschaftlichen Betriebe geht. Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf, die Chancen zur Aussetzung der freiwilligen nationalen Modulation zu nutzen und dem vorliegenden Antrag meiner Fraktion Ihre Zustimmung zu geben.
Ich könnte mir vorstellen, dass einige von Ihnen sich fragen, ob ich auch hinsichtlich der Modulation mit einer Alternative aufwarten kann. Ich kann! Wie wäre es mit einer Modulation der Ministerbezüge von Frau Künast?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Genau! – Heinz Müller, SPD: Helau! – Regine Lück, PDS: Sachdienliche Vorschläge!)
Die eingesparten Gelder könnten in Form von Kostenerstattungen, zu beantragen auf einem mindestens zwölfseitigen Formular, an Frau Künast zurückfließen. Dafür müsste sie allerdings betriebswirtschaftliche Vorlesungen zu Themen wie „Grenzüberschreitender Wettbewerb“ oder „Schnupperwochen in der Landwirtschaft“ besuchen.
Sollte sich dieses Projekt bewähren, könnte ich mir vorstellen, dass es sich durchaus auch auf andere Minister erweitern ließe.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Karnevalismus am Ende. – Volker Schlotmann, SPD: Helau! Alaaf!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/474. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. –
Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/474 mit Jastimmen der Fraktion
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 25. Juni 2003, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.