Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie alle in unseren Städten, in den Dörfern, in den Kreisen gemeinsam erleben, dass heute 11.500 Menschen weniger in Maßnahmen wie ABM, SAM und Weiterbildung sind als im letzten Jahr, kann man doch nicht allen Ernstes die aktive Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung auch noch an den Nagel hängen wollen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Harry Glawe, CDU: Wir haben die Sachkosten gekürzt im Bereich ABM. – Dr. Armin Jäger, CDU: Meinen Sie denn die Bundesanstalt für Arbeit oder was?)
Das ist doch die falsche Entscheidung für die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Und weil das so ist, meine Damen und Herren von der CDU, wird genau deshalb aktive Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des Landeshaushaltes eine große Rolle spielen.
dass wir, leider suggerieren Sie das auch von der CDU, alleine und aus eigener Kraft nicht in der Lage sein werden, die wirtschaftliche Situation und die Einnahmesituation des Landes Mecklenburg-Vorpommern so in der Art und Weise: „Wir leben auf einem Stern!“ zu verbessern.
Hier ist es notwendig, dass auch die Bundesregierung und die Bundespolitik ihre Hausaufgaben macht und reagiert,
reagiert mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Entscheidung in Ostdeutschland und nicht nur mit einer Agenda 2010.
Und weil es Ihnen offensichtlich nicht schmeckt, dass wir ein paar Feststellungen treffen, möchte ich an dieser Stelle Steuerexperten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Halle einmal bemühen.
Die geplanten Reformen der Bundesregierung zur Agenda 2010 treffen in der Tendenz die Ärmsten der Gesellschaft. Sie treffen damit jene Schichten, die ihr gesamtes Geld ausgeben müssen. Nimmt man ihnen Geld weg, belastet man unmittelbar die Nachfrage, das belastet den Konsum und damit die Binnennachfrage. Damit belastet man das Wachstum und damit bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Und dieses Institut, was nachweislich ein konservatives Institut ist,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Warum schimpfen Sie da eigentlich mit uns? – Eckhardt Rehberg, CDU: Vielleicht sollten Sie Ihre Blickrichtung leicht verändern. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
sagt weiter, in Deutschland werden Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben und Lohnsteuer verhältnismäßig stark belastet.
Andere Länder belasten die übrigen Einkommen, wie Gewinneinkommen, Kapitaleinkommen und auch das Vermögen, wesentlich stärker als in Deutschland.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Torsten Koplin, PDS – Harry Glawe, CDU: Im Land Mecklenburg- Vorpommern sind während Ihrer Regierungs- zeit 67.000 Arbeitsplätze weggefallen.)
frage ich Sie: Warum verzichtet die Bundespolitik auf Einnahmen, die den Ländern auch zugute kommen können?
Beibehaltung der Zinssteuer und Nichteinführung der Zinsabschlagsteuer – 13 Milliarden Euro. Summa summarum 46 Milliarden Euro,
(Torsten Koplin, PDS: Da ist das Geld. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wer hat denn dieser Steuerreform zugestimmt?)
die wiederum die Sozialversicherungssysteme entlasten können und Arbeitsplätze schaffen. Das ist von einem Wirtschaftsförderungsinstitut.
Und nicht darüber nachzudenken bedeutet längerfristig letztendlich, von den Ärmsten in der Gesellschaft,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber Ihr Kollege Holter hat doch zugestimmt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Holter hat doch zugestimmt.)
von den Lohnabhängigen unser Steuersystem finanzieren zu lassen, und nicht von denjenigen, die es eigentlich haben.
Dass Sie das nicht hören wollen, meine Damen und Herren von der CDU, ist mir klar. Ihr wichtigstes Argument in der Steuerpolitik …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist ein starker Staat gut für arme Bürger, ist ein reicher Staat gut für arme Bürger oder führt ein reicher Staat nicht eher dazu, dass die Bürger verarmen, dass es eine Abwärtsspirale der Wirtschaft gibt und zu weniger Steuereinnahmen führt? Ich habe hier von den Koalitionsfraktionen nur eine Steuererhöhungsdebatte als Reaktion gehört, wie man Deutschland aus der Misere führen könnte.