um der entsprechenden Rechtsprechung, so denn das Bundesverfassungsgericht Korrekturen vornimmt, auch nachzukommen. Daran habe ich keinen Zweifel. Im Übrigen ist es auch Sache der Länder. Es bedarf bei uns keiner Initiative, dafür zu sorgen, dass ihre Steuergrundlagen nicht zu kurz kommen.
Meine Damen und Herren, der Antrag in seinem Tenor ist sehr neutral gehalten und macht in der Tat den Eindruck, als ob es hier um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen soll. Frau Ministerin hat das auch noch einmal ausgeführt und vor allem wieder einmal auf die Vermögenssteuer hingewiesen, um zum Ausdruck zu bringen, dass die alte Bundesregierung nicht rechtzeitig reagiert habe.
Meine Damen und Herren von der SPD: Wo ist denn Ihr Bundeskanzler? Der hätte in den vergangenen vier Jahren reagieren können!
Und wenn Herr Müntefering und der Herr Bundesbankpräsident sagen, so was können wir in unserer heutigen wirtschaftlichen Landschaft nicht gebrauchen, müssen Sie es doch endlich mal ernst nehmen.
Es geht doch ausschließlich um die Substanz des zu vererbenden Vermögens, das besteuert werden soll, nichts anderes.
Meine Damen und Herren, wenn selbst sogar der Herr Bundesbankpräsident Ernst Welteke, den ich persönlich sehr schätze, der nämlich in meinem alten Landkreis war und auch Ihr Unterbezirksvorsitzender war, gesagt hat, keine weitere Steuererhöhung, dann nehmen Sie dieses Thema doch endlich einmal ernst!
Es geht gar nicht darum, was Sie eben vorgetragen haben, Herr Kollege Borchert. Es geht auch nicht darum, was die Frau Ministerin gesagt hat, dass man die Korrekturen dann einarbeiten soll, denn Sie lassen doch mit der Begründung Ihres Antrages die Katze aus dem Sack. Steuererhöhungen sind wieder einmal angesagt und nichts anderes!
Sie wollen die Sozialversicherungssysteme finanzieren, der sozialen Gerechtigkeit – was ist das eigentlich, das haben Sie noch nie definiert – Genüge tun.
Sie wollen die Steuereinnahmen des Landes verbessern. Das sind Ihre Hintergründe, das ist ein Teil der Motive. Ich komme noch mal darauf zurück.
Meine Damen und Herren, die Diskussion vorhin hat es deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen ganz einfach nicht in die gegenwärtige politische Situation unseres Landes passen.
Mit Ihrer Auffassung zur Steuererhöhung vertreten Sie eine Minderheit bei all denen, die sich zur Steuerpolitik unseres Landes äußern. Und weil wir damit wieder eine Belastung unserer Wirtschaft bekommen, müssen wir diese Problematik sehr ernst nehmen.
Wenn Sie in der Begründung davon reden, das seien 200 Milliarden Euro jährlich, die als Erbmasse anfallen, so mag das richtig sein. Ich kann das nicht prüfen. Tatsache ist, dass die Grünen einmal im Bundestag bei der Erörterung der Erbschaftssteuerproblematik davon ausgegangen sind, dass etwa 2,2 Billionen DM Betriebsvermögen Gegenstand der Besteuerung sein müssten.
Und wenn Sie der Wirtschaft dieses Produktivvermögen teilweise entziehen, schaden Sie der gesamten Wirtschaft, schaden Sie dem Arbeitsmarkt. Nehmen Sie das doch endlich ernst!
Jede weitere Belastung unserer Wirtschaft muss sich zwangsläufig schädlich auswirken. Wir haben es auch schon alle in Europa erlebt, meine Damen und Herren. Die Schweden hatten auch eine ähnliche Erbschaftssteuer eingeführt seinerzeit und hatten die größte Kapitalflucht ihrer Geschichte.
Und erst als die damalige sozialdemokratische Reichsregierung in Stockholm die Erbschaftssteuergesetzgebung abänderte, floss das Kapital wieder zurück.
Bedenken Sie bitte, wir haben offene Volkswirtschaften in Europa. Jeder kann sein Vermögen dahin transformieren und dahin transferieren, wo er günstigere Bedingungen hat, es zu erhalten und zu mehren. Das können Sie gar nicht verhindern.
Und darum liegt hier ein grundsätzlicher Dissens in der Wirtschafts- und Steuerpolitik zwischen unseren Fraktionen, Herr Kollege Borchert. Wir müssen nämlich eins mal ganz deutlich machen, und Sie haben es gesagt, Sie haben von Steuerflucht und Steuerhinterziehung gesprochen: Warum passiert denn solches? Es passiert deshalb, weil die Staatsquote, die Steuerbelastung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht stimmen. Das ist der Knackpunkt für derartige Delikte. Und wenn wir das ändern wollen, dann genügt es nicht, dass wir mehr Staat schaffen, mehr Bürokratie, mehr Kontrollen und mehr Sanktionen, sondern wir müssen die Anreize dazu wegnehmen.
Ich gebe der Frau Ministerin Recht, dass keine Partei den Stein des Weisen gefunden hat, wenn es darum geht, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung wieder verbessern können. Aber falsche Signale sind nun einmal schädlich und das ist ein falsches Signal.
Auch wenn Sie es nicht mehr hören können, und der Kollege Riemann hat es vorhin gesagt, senken wir die wichtigsten Steuersätze, schaffen wir dadurch Investitionsanreize, schaffen wir zusätzliches Investitionskapital dadurch und wir erzielen nachhaltig höhere steuerliche Einnahmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Angelika Gramkow, PDS: Das ist doch genau unsere Situation!)
Andere Länder – auch das ist schon gesagt worden – haben das längst vorgemacht. Aber wir lernen nicht, und das ist der Kummer, wir lernen nicht aus den Fehlern anderer,