Protokoll der Sitzung vom 25.06.2003

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Regine Lück, PDS: Im Ausschuss haben Sie aber anders gesprochen, Herr Riemann.)

Fünf bis sieben Jahre brauchen wir, um zwei Gesellschaften zusammenzuführen. Fünf bis sieben Jahre! Hätten wir darüber reden können, dass Holter sein verfehltes Plattenbaukaufprogramm über drei Jahre lang durchgehalten hat, anstatt den Erkenntnissen zu folgen, die allgemein bekannt sind, dass er drei Jahre lang dafür Geld ausgegeben hat, dass Notare und Sparkassen leben können, anstatt die Bauwirtschaft?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig, Wolfgang. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Drei Jahre gebraucht, um eine Erkenntnis zu verinnerlichen.

(Zuruf von Rainer Prachtl, CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Und, meine Damen und Herren, hätten wir auch darüber reden können,

(Rainer Prachtl, CDU: Über FFH-Gebiete reden wir.)

wie innovativ Minister Timm in der Kreisgebietsreform gewesen ist?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Der ist jetzt gerade beim Lotsen.)

Hätten wir darüber reden können? Meine Damen und Herren von der SPD, Sie können ihn ja heute im Drachenbootrennen einsetzen, aber Sie müssen ihn andersrum reinsetzen, damit auch vorwärts gerudert wird.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Meine Damen und Herren, wie innovativ diese Verwaltung ist, will ich am Beispiel der Gemeinde Koserow darstellen. 10 Millionen Euro Bauinvestitionssummen liegen auf Eis, weil Landes- und innovative PDS-Kreisbehörden diese Investitionen blockieren.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben ja auch Landräte. Soso.)

Mein Vorredner sprach vom Vorrang des Tourismus. Was will ich einem Investor sagen, der mit 4,5 Millionen Euro 25 Arbeitsplätze, davon fünf Lehrlinge, einstellen will,

(Reinhardt Thomas, CDU: Seine Rede schicken!)

der nur behindert wird durch Kreis- und Landesbehörden? Was will ich Bauwilligen in der Gemeinde Koserow sagen, wo ein B-Plan-Gebiet zwei Jahre lang braucht, um noch nicht genehmigt zu sein?

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Als Erstes kommt die Raumordnungsbehörde, eine Landesbehörde: Nein, Koserow darf nicht wachsen, bekommt ja vielleicht mal zu viel Einwohner.

(Heinz Müller, SPD: Sie haben schon einen zu viel.)

Aber wir haben Bauanträge, wir haben Bauanträge von außerhalb, Holters alte Menschen, die in dieses Land kommen sollen und auch Geld reinbringen, die dürfen das nicht. Wir haben die Denkmalschutzbehörde, die meint verhindern zu müssen, weil auf einem Acker 200 Meter weg vom Bauplangebiet vor drei Jahren mal ein Stückchen Steinaxt gefunden worden ist.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie müs- sen den finden, der das da hingelegt hat.)

Wir haben eine Naturschutzbehörde, die Magerrasen, das höchst schützenswerteste Gut in diesem Land, über Bauten, über Arbeit, über menschliche Bedürfnisse stellt. Wir haben Forstbehörden, die auch noch sagen, es könnte ja mal ein Baum umfallen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Oh!)

Ihr müsst also weiter weg. Das alles macht diese Gebiete teuerer und es ermöglicht jungen Leuten nicht zu bauen.

(Vincent Kokert, CDU: Ist das jetzt etwa auch noch FFH-Gebiet geworden?!)

Wir haben ein Landesstraßenbauamt, welches mit 13 Mitarbeitern zu einer Beratung kommt

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie machen jetzt dahin einen Betriebsausflug?)

für 25 Wohneinheiten, die dort gebaut werden sollen. Mit 13 Mitarbeitern kommt diese Behörde nach Koserow,

(Karin Strenz, CDU: Betriebsausflug!)

um zu verhindern und zu sagen:

(Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)

Ihr dürft das nicht bauen, es könnten ja zu viele Autos nicht auf die Hauptstraße und nicht auf die Bundesstraße,

sondern auf die Straße der Gemeinde Koserow rausfahren. Sicherlich in der Nähe der Bundesstraße, aber diese Behörde konstatiert 700 Meter Stau in Koserow.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh!)

Ich frage mich, wo soll denn der Stau herkommen?

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Vincent Kokert, CDU: Gibt es da so viele Autos?)

Ich weiß es auch nicht, ich weiß es auch nicht!

(Dr. Ulrich Born, CDU: Gibt es da überhaupt 700 Meter Straße? – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)

Wir haben kreisliche Bau-, Planungs- und Naturschutzbehörden unter einer PDS-Landrätin,

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wahrscheinlich geht der Bürgermeister über die Straße. – Torsten Koplin, PDS: Wer ist denn da der Bürgermeister?)

die eben nicht ermöglicht, die blockiert,

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Gerhard Bartels, PDS)

die blockiert 10 Millionen Investitionssumme. Und damit schlagen sich die Bürger in diesem Land rum.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wer blockiert denn Ostvorpommern? Darüber können wir uns gerne unterhalten. – Glocke der Vizepräsidentin)

Und dann sagen die Bürger natürlich: Ich investiere nicht, ich schaffe keine Arbeitsplätze,

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das wissen Sie ganz genau.)

sondern ich wandere aus diesem Land aus!

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Die absolute CDU- Mehrheit verhindert die Entwicklung in Ostvor- pommern. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Wir haben einen Minister und eine Landesregierung, die sich Verwaltungsreform,

(Reinhard Dankert, SPD: Der war fleißig dabei.)

Verwaltungsmodernisierung auf die Fahnen geschrieben hat.