Verwaltungsmodernisierung auf die Fahnen geschrieben hat.
(Reinhard Dankert, SPD: Bei der so genannten innovativen Mitarbeit.)
Wir haben jetzt vier Jahre, fünf Jahre SPD/PDS-Regierung, seitdem steht das auf der Agenda. Nicht erst seitdem, es stand auch schon bei uns auf der Agenda. Und was hat sich getan?
(Regine Lück, PDS: Und was haben Sie gemacht?! Was haben Sie getan?!)
Vorschläge der CDU-Fraktion zur Verwaltungsmodernisierung, wir werden sie auch noch morgen hören,
(Regine Lück, PDS: Was haben Sie getan? – Heinz Müller, SPD: Wir sind sehr gespannt!)
werden blockiert und dann wird gesagt, es ist eine Machtfrage.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja.)
Nein, meine Damen und Herren, in diesem Land muss endlich Vernunft einziehen in die Verwaltung,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
damit das, was die PDS in ihrem Papier geschrieben hat,
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: So wie in der CDU in Ostvorpommern.)
nur ansiedlungsfreundliche Verwaltungen sind modern, Wirklichkeit wird. Wir haben keine moderne Verwaltung. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Rainer Prachtl, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU: Bravo!)
Danke schön, Herr Riemann.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Gramkow hat es im letzten Satz gesagt: Innovation beginnt in den Köpfen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Ilka Lochner-Borst, CDU: Die kann man auch bilden.)
Und ich sage Ihnen, nicht in den 71 Köpfen der Abgeordneten, die hier sitzen, sondern von Hunderttausenden Menschen in unserem Lande, die täglich Ideen haben,
(Karin Strenz, CDU: Und arbeitslos werden.)
die sich verwirklichen wollen und die wir unterstützen müssen dabei.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Und das ist unser Ansatz, dafür den Weg zu bereiten, diese Ideen auf den Weg zu bringen.
(Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Da hilft es uns überhaupt nichts, Herr Riemann,...
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber wenn 46 Köpfe blockieren, ist das gar nicht so gut.)
Vielleicht hören Sie zu, Herr Dr. Born!
(Torsten Koplin, PDS: Das fällt ihnen schwer.)
... da hilft es uns überhaupt nichts, Herr Riemann, wenn wir sagen, was alles nicht klappt. Nein, wir müssen diese Menschen begleiten auf dem Weg und wir müssen die Steine...
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Vincent Kokert, CDU: Umzugs- kartons aufladen. – Glocke der Vizepräsidentin)
Wenn Sie es ernst nehmen, dann lachen Sie nicht darüber,
(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)
dann gehen wir gemeinsam auf so einem Weg!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie tragen die Verantwortung, Frau Schildt, und Sie sind aufgefordert zu verändern! – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)
Und ich sage Ihnen, ich habe am Montag, vielleicht mal als Beispiel, einen jungen Unternehmer bei mir im Büro gehabt, der hat gesagt: Ich habe Ideen, und zwar ganz neue Ideen gegenüber anderen Geschäftstreibenden in meiner Region. Und er sagt: Ich habe mich beraten lassen. Die Beratung, die ich bekommen habe, war eine dicke Akte und die soll ich jetzt ausfüllen und dann komme ich vielleicht ein Stück weiter. Das ist es nicht! Das sind die Ansätze und da sind wir, da sind wir gefordert, die Menschen zu begleiten.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Nein!)
Das werden wir in Einzelfällen machen
(Beate Schlupp, CDU: Alle Wege führen ins Nichts.)
und das werden wir auch in der Organisation dieses Prozesses machen müssen.
(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Wo? Wo denn? – Dr. Armin Jäger, CDU: Wann fangen Sie denn mal an?!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Fangen Sie doch mal an!)
Und da warte ich gern auf Hinweise, wo konkret die Veränderung ist.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie! Nein, Sie! Sie sind zuerst gefordert, Frau Schildt!)
Wir haben politisch ganz klare Akzente gesetzt
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nicht begleiten, sondern handeln! – Dr. Armin Jäger, CDU: Na dann tun Sie doch mal was!)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ihr Innenminister ist ein Umfaller, der ist gestern umgefallen.)
wir haben ganz klar bestimmte Bereiche unterstützt.