Ute Schildt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Turnusmäßig alle zwei Jahre – und das betone ich – erstellt der Wirtschaftsminister mit seinem Haus den Wirtschaftsbericht für Mecklenburg-Vorpommern.

Darin enthalten sind die wirtschaftlichen Daten für die einzelnen Branchen unseres Landes und der Vergleich mit den Branchen in der Bundesrepublik sowie darüber hinaus. Wir erkennen in dem Bericht, wo unsere Stärken sind. Wir wissen, wo wir unsere Stärken, unsere Schwächen haben und wie wir auf diese Schwächen reagiert haben. Dieser Bericht 2006, meine Damen und Herren, ist seit der vergangenen Woche veröffentlicht. Er hat eine positive Bilanz. Das sage ich mit aller Deutlichkeit, denn die Arbeitslosenzahlen, die jetzt veröffentlicht sind für den Juni, sprechen ihre Sprache und fi nden sich in der Entwicklung, die in diesem Bericht dargestellt wird, wieder. Wir als Koalitionsfraktionen sind dankbar, dass dieser Bericht erarbeitet wurde, dass er so qualitativ hochwertig ist, und wir sind der Meinung, dass das Hohe Haus sich mit dem Inhalt dieses Berichtes heute intensiv befassen sollte. Deshalb haben wir ihn auf die Tagesordnung gesetzt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Bild beginnen. Wir haben am Mittwoch unser Fest gefeiert, unser Landtagsfest, und wir haben mit einem Wettkampf begonnen.

Als wir ins Drachenboot stiegen als Mannschaft, hatten wir einen erfahrenen Trainer an Bord. Und dieser hat gesagt: „Wenn ihr siegen wollt, dann geht es nicht darum, dass ihr hier eure Kraft verschenkt am Anfang,

weil ihr losbaggert, sondern die Kontinuität wird zeigen, ob ihr gut seid.“

„Die Kontinuität wird euch die Kraft geben, am Ende vorn zu sein. Die Technik muss stimmen und ihr müsst Ausdauer haben.“ Das haben wir umgesetzt. Und wir haben noch nie so einen guten Platz belegt wie am Mittwoch.

Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, dieser Grundsatz gilt auch für viele Bereiche unseres Lebens,

gilt auch für die Wirtschaftsentwicklung in unserem Land.

Den Kurs bestimmen, die Technik festlegen, die Strategien müssen stimmen, dann müssen wir Ausdauer haben und die Menschen mitnehmen in diesem Prozess.

Herr Dr. Born, kann ich erst …?

Na bitte.

Also ich kann in Relation setzen, dass wir deutlich vor der CDU waren,

und das war für mich maßgebend.

Ja, meine Damen und Herren, die Strategie ist festgelegt und sie setzt sich in unserem Land, das fi ndet sich auch im Wirtschaftsbericht wieder, zusammen mit der Neuansiedlung von Unternehmen, eine Sache, in der wir sehr große Aktivitäten eingeleitet haben mit der Pfl ege der bestehenden Unternehmen und ihrer Erweiterung. Herr Dr. Born, Sie hatten ja dazwischengerufen, da passiert etwas. Ich kann das an konkreten Beispielen sagen, wie bei der Neugründung im ganzen Bereich der Existenzgründung. Und wenn es Ich-AG sind oder die Ausgründung aus Universitäten, das sind Bereiche, die in unserem Lande stattfi nden. Wir haben übereinstimmend festgestellt, dass es Branchen gibt, bei denen es gar kein Diskutieren gibt, die im Wachstum begriffen sind. Auch Herr Dr. Born hat bestätigt, dass das verarbeitende Gewerbe, das maritime Gewerbe, die Callcenter, die touristischen Gewerbe ganz deutlich im Wachsen sind.

Das sind die Bereiche, auf die wir deutlich setzen. Ich ergänze noch die Biotechnologie, den gesamten Bereich der Gesundheitswirtschaft und ich setze auch die Nahrungsgüterwirtschaft ganz deutlich dazu. Die Menschen, die da die Macher sind, haben sich wirklich auf die Fahnen geschrieben: Ärmel hochkrempeln, neue Produkte entwickeln, die Menschen mitnehmen, qualifi zieren für diesen Bereich. Und es passiert etwas.

Wir haben, das habe ich einleitend gesagt, Branchen in unserem Bereich, die sich konsolidieren müssen. Sie müssen sich hin zu einem Niveau, das bundesweit vertretbar ist, entwickeln. Das wissen die Vertreter dieser Branchen und sie haben sich darauf eingestellt. Wir haben auch am Dienstag schon einmal darüber diskutiert, dass zum Beispiel im Baugewerbe viele Jahre Arbeitsplätze verloren gegangen sind, weil wir deutlich überstrukturiert waren. Aber wenn Sie heute in Baubetriebe gehen, nehmen Sie eine positive Stimmung auf. Es ist eine deutlich positivere Stimmung als in den Jahren zuvor. Es ist noch keine Euphorie, aber es ist ein Auftragsvolumen da, das auf der Basis, die heute besteht, wieder zu Optimismus Anlass gibt.

Herr Dr. Born, Sie sind in dem heutigen Bericht wieder auf statistische Zahlen zurückgefallen. Sie haben die sozialversicherungspfl ichtigen Arbeitsverhältnisse benannt. Wir haben es am Dienstag negativ diskutiert, dass Statistik manches verfälscht. Es ist eine Frage der Erfassung. Und wir dürfen doch nicht an wirklichen Zahlen vorbeidiskutieren.

Wir haben das Thema ABM, SAM und in Ausbildung befi ndliche Bürger unseres Landes diskutiert. Es waren im Jahr 1998 etwa 80.000.

Davon haben wir heute noch 5.000. Das sind 75.000 weniger, die statistisch erfasst werden. Wir haben gerade davon gesprochen, dass das Baugewerbe eine deutliche Veränderung gefunden hat, dass sich das aber gegenwärtig auf einem anderen Niveau stabilisiert. Diese Zah

len muss man natürlich erfassen. Wir haben kw-Vermerke umgesetzt im öffentlichen Dienst. Das sind doch aber Entwicklungen, die wir zum Teil gemeinsam mittragen müssen oder auch in der Entwicklung unserer Verwaltungslandschaft ganz einfach steuern. Das sind Zahlen, die statistisch erfasst werden, und da müssen wir doch so ehrlich sein, diese nicht in einer Entwicklungstendenz auszuweisen.

Wir haben – und ich habe es in der Einleitung gesagt – gerade die neuen Arbeitsmarktzahlen auf dem Tisch. Der Ministerpräsident hat gesagt, rund 20 Prozent weniger Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr. Ja, wir sind noch auf einem hohen Niveau und es ist unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass nachhaltig wirkende Arbeitsplätze geschaffen werden. Und das ist passiert. Das kann nur durch Kontinuität in der Fortsetzung der eingeschlagenen Wege umgesetzt werden.

Eine 18,1-Prozent-Quote ist zu viel. Aber wir haben unsere Förderinstrumente ganz bewusst auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtet, wenn die Frage der GA-Mittel, die Einsetzung von Förderung, hier angesprochen worden ist und Thüringen wieder als enormes Beispiel gekennzeichnet wird. In unserem Land ist es gelungen, die GA-Mittel für die Angliederung neuer Unternehmen und für die Stabilisierung bestehender Unternehmen wirklich in jedem Jahr vollständig zum Einsatz zu bringen.

Wir haben zusätzliche Mittel abgerufen, wir haben KfW-Kredite, die wir über unser Landesförderinstitut den Betrieben als Darlehen zur Verfügung stellen, das heißt, wir haben Instrumente geschaffen, die hier mit Effekten genutzt werden. Fragen Sie bitte in Thüringen nach, wie diese Mittel dort zum Einsatz gekommen sind. Da gibt es in Größenordnungen Mittel, die nicht genutzt werden, und dann frage ich, wo da die Effi zienz ist.

Das haben mir die Brandenburger und Thüringer Kollegen bestätigt.

Zur Darlehensfi nanzierung: Wir haben hier eine Strukturfondsperiode, die in diesem Jahr ausläuft. Und wir sind, denke ich, dabei, die Kriterien der nächsten Periode gemeinsam zu diskutieren und auf den Weg zu bringen. Es gibt inzwischen Klarheit, in welcher Größenordnung Mittel zur Verfügung stehen. Und es kann nicht sein, dass wir nur in Einzelfonds denken. Wir müssen ganz einfach die drei Fonds, ob es der ELER, der EFRE oder der ESF ist, deutlich aneinander anschließen und konkret festlegen, was hier und dort passieren soll und welche Wege wir mit welchem Fonds gehen, wo sind die Schnittstellen, damit es nicht zu Überlappungen kommt, dass ganz konkret jeder Aufgabenbereich effi zient durch die einzelnen Fonds in der Zusammenarbeit ausgeschöpft wird. Das muss uns mit der neuen Förderperiode gelingen und dann prüfen wir an dieser Stelle, welches Instrument wofür das richtige ist. Aber die bisher eingesetzten Mittel sind absolut richtig eingesetzt. Dafür stehe ich.

Und der Bericht, meine Damen und Herren, beweist auch, dass es so ist. Ich möchte jetzt gar nicht mehr auf die Details eingehen. Ich möchte diesen Moment eigentlich nutzen, um all denen herzlich zu danken, all denen in der Wirtschaft, die den Mut zum Risiko hatten, neue Wege zu gehen, all denen, die diese Menschen unterstützen, seien es die Kammern, die Vereine, die Verbände, denen, die wirklich Handreichungen tun dabei, den Mitarbeitern in den Ministerien, die auf diesem Weg Hilfeleistung geben. Ich denke, wir werden alle mit der Kontinuität, so wie im Drachenboot, diesen Weg weitergehen. Und wir werden immer wieder diskutieren, wie sich diese Kontinuität erneut niederschlägt in zwei Jahren in einem Wirtschaftsbericht. Ich bedanke mich für den Bericht, der uns vorgelegt worden ist, und ich beantrage, mit der Berichterstattung den Antrag für erledigt zu erklären.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gerade zwei Jahre her, dass die Fraktionen dieses Hohen Hauses sich gemeinsam einem Antrag von SPD und PDS folgend dazu bekannt haben, Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins zu entwickeln. Wir waren uns einig und sind es auch heute noch, das hat die Rede gezeigt, dass Gesundheitswirtschaft eine ressortübergreifende Aufgabe ist, deren Lösung entsprechend einer vorliegenden Studie enorme Beschäftigungspotenziale von über 80.000 Arbeitsplätzen bietet.

Wir beschlossen vor zwei Jahren mit dem Ziel, Gesundheitsland Nummer eins zu werden, unter Einbindung der Imagekampagne „M-V tut gut.“ Netzwerke in der Gründung zu unterstützen sowie vorhandene Netzwerke zu nutzen und zu verknüpfen, Angebote zur Fortbildung im Bereich innovativer Gesundheitsdienstleistungen zu schaffen und Ausbildungsstandards auszubauen, ein Projektbüro Gesundheitswirtschaft bei BioCon Valley anzusiedeln und ein Kuratorium zu berufen. So weit der Auftrag. Ich kann berichten, dass der Antrag in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich umgesetzt wurde. Aus dem Fonds „Zukunft für Jugend in Mecklenburg-Vorpommern“ wurden 2004 und 2005 insgesamt circa 1,75 Million e n Euro bereitgestellt. Das Büro für Gesundheitswirtschaft wurde bei BioCon Valley eingerichtet und ein Beirat berufen, der die inhaltliche Arbeit bestimmt.

Am 1. Dezember 2004 konstituierte sich das Kuratorium aus Mitgliedern, die der Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff für diese Arbeit berief. Vertreter sind erfahrene Praktiker aller betroffenen Fachbereiche aus Forschung, Wirtschaft, Verbänden, Krankenkassen, Mitglieder der

Regierung und der drei im Landtag vertretenen Parteien. Mit der Leitung dieser Gremien wurde Professor Dr. Klinkmann betraut. Wir alle wissen um die Erfahrungen und die Anerkennung von Professor Klinkmann im In- und Ausland. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich unterstreichen, dass es gerade sein enormer Ehrgeiz in der Sache, überdurchschnittliches Wissen, die unzähligen Kontakte und seine verbindliche Art sind, die es möglich machen, die Akteure so schnell an den Tisch zu bekommen und in Arbeitsgruppen an die Arbeit zu gehen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich im Namen meiner Fraktion bei ihm bedanken.

Gleich in der ersten Sitzung beschloss das Kuratorium, einen Masterplan Gesundheitswirtschaft zu erarbeiten. Des Weiteren waren sich alle Mitglieder einig, dass sich das Land beim Bund um die Ausrichtung der Bundesbranchenkonferenz zur Gesundheitswirtschaft bewerben soll. Das gelang und im Dezember 2005 begrüßte Mecklenburg-Vorpommern über 700 Teilnehmer zu einer anspruchsvollen Konferenz. Im Ergebnis gibt es für den Begriff „Gesundheitswirtschaft“ eine klare Definition. Sie wissen, es war alles ein bisschen weich.

Was verstehen wir darunter? Gesundheitswirtschaft ist die Erstellung und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen, die der Bewahrung und Wiederherstellung von Gesundheit dient. Darüber waren wir uns nun einig. In vier Workshops wurden folgende Themen intensiv beraten: Biotechnologie und Medizintechnik, Ernährung für die Gesundheit, Prävention als Wirtschaftsfaktor und Gesundheit als Motor der Tourismuswirtschaft. Die Konferenz war ein herausragender Erfolg. Die Medienpräsenz gewährleistete eine umfangreiche Berichterstattung sowohl in Mecklenburg-Vorpommern sowie weit über die Landesgrenzen hinaus. Die Akteure stellten sich selbstbewusst auch in Form der begleitenden Messe dar. Sie erfuhren voneinander und stellten neue Kontakte her. Damit war die Konferenz ein Höhepunkt in der kontinuierlichen Arbeit. In den Arbeitsgruppen konzentrierten wir uns auf folgende Schwerpunkte:

1. Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und der Qualitätssicherung, die Initiierung von Netzwerken 2. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsausbildung und der Qualifizierungsangebote 3. Maßnahmen der Vermarktung der Gesundheitswirtschaft 4. Marketing 50 plus Sie erinnern sich, dass wir gerade über diese Altersgruppe im P-Bereich von Gesundheitsdienstleistungen gesprochen hatten. 5. das Leitprojekt Gesundheitsnetzwerk Rügen 6. der Masterplan und 7. die Gesundheitskonferenz

Meine Damen und Herren, es ist erstaunlich, wie viele Akteure sich mit diesem Bereich der Wirtschaft schon befassen. Sehr hoch war das Interesse an der Netzwerkbildung sowohl regional, das heißt fachübergreifend, wie in der Fachlichkeit. Beispielhaft kann ich hier das Gesundheitszentrum des Nordens in Greifswald benennen. Da – Herr Glawe ist gerade wieder nicht da – sind ganz viele Experten am Werk, die sich außer Professor Klinkmann rege in diesen Prozess einbringen.

Das Netzwerk Mecklenburgische Seenplatte in Waren oder Feldberger Seenlandschaft in Feldberg kann ich nennen. Da sind inzwischen schon verkaufbare Produkte da, die der Bürger auch annimmt im Land und über die Grenzen hinaus. In der nächsten Woche wird das Clustermanagement Orthopädie gegründet, ein in der Fachlichkeit gebildetes Netzwerk. Das ist ganz wichtig, weil da europäische Mittel in der Förderung zum Einsatz kommen, aber die Wirtschaft selbst sagt, das wollen wir, da sind wir bereit, uns auch finanziell einzubringen. Doch auch der Vertrieb von Kosmetik-, Pharma- und Medizinprodukten aus natürlichen Heilmitteln unseres Landes in touristischen Einrichtungen des Landes wurde in einem Projekt organisiert. Die Akademie für präventive Medizin und Gesundheitswirtschaft wurde gegründet. In zahlreichen Medien ist es gelungen, Informationen über unser Gesundheitsland zu geben. Printmedien, Fernsehberichte, auch das regionale Fernsehen unseres Landes berichten dazu ebenso wie Urlaubskataloge und Broschüren, die für Messeauftritte im In- und Ausland erstellt wurden.

Meine Damen und Herren, unser gemeinsamer Beschluss wird engagiert und erfolgreich umgesetzt. Mit der Entscheidung, aus dem Zukunftsfonds auch ab 2006 für die nächsten fünf Jahre die Fortführung der Arbeit des Gesundheitsbüros mit insgesamt 1,5 Millionen Euro zu gewährleisten, haben wir eine grundlegende Voraussetzung für die kontinuierliche Arbeit an dieser Aufgabe geschaffen. Etwa die gleiche Höhe werden wir zusätzlich für die Entwicklung der Telemedizin bereitstellen. Der Initiativkreis dazu wird entsprechend einer Vereinbarung angesiedelt bei BioCon Valley seine Arbeit aufnehmen.

Aber ich sagte einleitend, dass es sich um eine ressortübergreifende Aufgabe handelt. Und so arbeitet kontinuierlich eine interministerielle Arbeitsgruppe an der Aufgabenstellung. Alle Ministerien leisten deshalb auch finanziell und inhaltlich ihren Beitrag:

So wurden aus dem Arbeitsministerium von 2004 bis 2006 138 Projekte mit insgesamt 4,1 Millionen Euro, davon 3,3 Millionen Euro für Qualifizierung eingesetzt.

Das Umweltministerium bekundet, dass die Entwicklung naturnaher Räume, die Förderung des Küstenschutzes, die Gewässerüberwachung und die Seennaturierung einen Beitrag leisten zu diesem Bereich. Wir haben gesprochen von gesunder Luft, gesundem Wasser, von den Ausgangsbedingungen, die wir brauchen. Die müssen wir mit berücksichtigen.

Im Wirtschaftsministerium wurden im gleichen Zeitraum 2,7 Millionen Euro für die Landesmarketingkampagne „M-V tut gut.“ eingesetzt, in der auch die Branche Gesundheitswirtschaft als Submarke enthalten ist. 59 Maßnahmen im Bereich der Biotechnologie und Medizintechnik wurden mit insgesamt 15,5 Millionen Euro gefördert. Gleiches gilt für 7 Millionen der Ernährungsindustrie in der Höhe von 500.000 Euro.

Gutachten zur Ausbildungssituation als Grundlage für eine aufbauende Qualifizierung und Gutachten, zum Beispiel zum Einsatz der Thermalsohlevorkommen, wurden unterstützt. 83,16 Millionen Euro Förderung erfuhren touristische Unternehmen unseres Landes, die zu einem großen Teil für die Verbesserung des Wellness- und Gesundheitsbereiches genutzt wurden. Das ist nicht ge

nau da rauszuziehen, aber es ist eine große Summe, die diesem Bereich zugute kommt.

Auch im Landwirtschaftsministerium erfolgte eine Unterstützung im Messebereich und bei Aktivitäten des Agrarmarketingvereins.

Meine Damen und Herren, Gesundheitswirtschaft wird in unserem Land als Branche mit Zukunft entwickelt. Wirtschaft und Politik sind bereit, die Aktivitäten zu bündeln. Inzwischen liegt uns der Masterplan als Leitlinie für die weitere Entwicklung der Gesundheitswirtschaft in unserem Bundesland vor. Der Ministerpräsident hat die einzelnen Felder, die wir entwickeln können – Gesundheitsförderung, Prävention, Seniorenwirtschaft, Biotechnologie, neu integrierte Versorgungsformen, wir haben gehört, es sind acht an der Zahl –, benannt. Es gilt jetzt, dafür die Grundvoraussetzungen zu schaffen.

Auf der Konferenz haben wir dafür folgende Schlussfolgerungen herausgearbeitet: Es muss eine Institutionalisierung der Branchenkonferenz mit dem Ziel nationaler und internationaler Ausstrahlung weiterhin geben. In der nächsten Woche findet die 2. Branchenkonferenz in Hohe Düne statt. Schon heute haben sich 600 Teilnehmer angemeldet. Die regionale und überregionale Presse zeigt großes Interesse. So sind neben vielen anderen die FAZ, die „Financial Times“ und die „Süddeutsche Zeitung“ präsent. Frau Ministerin Schmidt, die als Gastrednerin erwartet wird, hat ebenfalls zahlreiche Hauptstadtjournalisten angekündigt. Ich weiß ja, dass die Journalisten unseres Landes schon jetzt an diesem Thema ganz heiß interessiert sind. Wir würden uns natürlich freuen, wenn die Berichterstattung die entsprechende Würdigung findet.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Festlegung eines Forschungsschwerpunktes Gesundheitsprävention unter Einbeziehung von Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen sein. Die Verankerung von Gesundheitsprävention in Gesundheitssystemen und Gesetzen wird notwendig. Das müssen wir in unserem politischen Handeln künftig berücksichtigen und natürlich auch das, was ich angesprochen habe, die Sicherung des Büros Gesundheitswirtschaft als strukturgebende Einheit, die Vernetzungen initiiert und unterstützt.

Meine Damen und Herren, es ist schon viel geleistet worden und ich möchte allen, die sich eingebracht haben, ausdrücklich danken. Viele Reserven gilt es zu erschließen. Der Weg zum Gesundheitsland Nummer eins verlangt aber kontinuierliche Anstrengungen. Mit dem Masterplan liegt uns nunmehr ein Plan mit sehr konkreten Ansprüchen vor. Lassen Sie uns konzentriert an die Umsetzung gehen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ja, meine Damen und Herren, ich stand nicht auf der Rednerliste, aber der Verlauf der Debatte regt manchmal an, sich zu Wort zu melden, auch wenn man kein Fachpolitiker in der Sache ist. Ich muss sagen, es betrübt mich ganz arg, dass einzelne Schwerpunkte, die es im Lande gibt, hier zur Generaldebatte zur Polizei führen.

Ich komme aus dem Landkreis Demmin, Frau Holznagel, und ich habe im Vorfeld nicht signalisiert, dass ich dem Antrag zustimme.

Ich bin kontinuierlich im Gespräch mit der Polizei unseres Landkreises. Das mache ich routinemäßig und ich kenne die Probleme.

Wir haben schon im Jahr 2000 über eine Neuinvestition im Kreis Demmin gesprochen. Sie wissen, dass aufgrund der Steuerausfälle diese Investition nicht stattgefunden hat. Die Polizei, mit der ich vor geraumer Zeit das Gespräch geführt habe, weiß sehr genau, was geplant ist, nämlich der Umzug in das Gebäude der Sparkasse. Das ist Ihnen auch mitgeteilt worden und es besteht der Wunsch, dass diese Umbaumaßnahmen schneller laufen. Auch da habe ich mich sehr deutlich informiert, warum es erst im nächsten Jahr passieren soll. Wir haben in internen Gesprächen, Frau Holznagel, und nicht in einer Landtagsdebatte

eingeleitet, dass diese Baumaßnahme schneller durchgeführt wird, damit möglichst vor diesem Winter ein Umzug der Polizei stattfindet,

damit man dort nicht mit Regenschirm sitzt.

Und deshalb meine ich, es ist nicht ehrenhaft, so eine Debatte um diese Einzelfälle in diesem Haus zu führen und zu generalisieren. Ich möchte nur, dass zu Protokoll kommt, dass dieser Zustand in Arbeit ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auf dieser Landtagssitzung eine sehr umfangreiche Tagesordnung und wir haben einige Punkte dabei, die dieses Thema berühren. Ich spreche zum Beispiel die Unterrichtung zum Masterplan Gesundheitswirtschaft an, ich spreche den Tagesordnungspunkt Mindestlohn an oder die Unterrichtung zum Agrarbericht unseres Landes. All das sind Punkte, meine Damen und Herren von der CDU, die sehr deutlich machen, welches Engagement, welche Ergebnisse sich gezeigt haben und welche Initiativen weitergeführt werden.

Sowohl Herr Schlotmann als auch der Ministerpräsident und Frau Gramkow haben sehr deutlich gemacht, welche Entwicklung unser Land in welchen Branchen genommen hat. Es geht uns gemeinsam – und das war der erste Satz „Vorfahrt für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern“, eigentlich ein positiver Ansatz –

darum, nachhaltig Arbeit in unserem Land zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und nicht nur temporär darzustellen.

Wir haben viele Branchen, das haben wir mehrfach diskutiert: die Gesundheitswirtschaft als aufwachsende Branche, das verarbeitende Gewerbe, das sich, auch wenn Sie Airbus und Transrapid negativ diskutieren, gerade hier ansiedelt. Im Bereich dieser Branchen haben wir nachgeordnete Bereiche, die sich massiv entwickeln, wie im Fahrzeugbau, im Flugzeugbau und im Schienenfahrzeugbau. Wenn Sie die Augen davor verschließen, dann tadeln Sie damit die, die täglich redliche Arbeit leisten, sich täglich einbringen, persönliches Risiko auf sich nehmen und Arbeitsplätze geschaffen haben.

Diese Macher in der Wirtschaft haben ein Wirtschaftswachstum in 2004 von 9,4 Prozent und in 2005 von 7,7 Prozent nachzuweisen. Damit verbunden ist die Schaffung zahlreicher nachhaltiger Arbeitsplätze, deren Zahl weiter wachsen wird. Und wenn Sie sich in diesen Betrieben umschauen, wissen Sie, dass da kontinuierliches Wachstum zu verzeichnen ist.

Das Gleiche trifft zu für den gesamten Dienstleistungsbereich, für die Tourismuswirtschaft, die Gesundheitswirtschaft und ich spreche auch die Telekommunikationsbranche an. Das sind Bereiche, die kontinuierlich auf einer sicheren Basis in unserem Land wachsen. Dafür sind Grundvoraussetzungen durch Wirtschaftsförderungen geschaffen worden und diese Bereiche werden deutlich

flankiert durch den ESF, durch die Maßnahmen, die über das ASP bei uns möglich sind. Denn Investition in Technik und in Immobilien ist der eine Bereich, die Investition in die Menschen, die diese Technik bedienen, die diese Entwicklung vorantreiben, ist der andere.

Und da ist sehr viel passiert. Und wenn Sie die Augen davor verschließen, meine Damen und Herren von der CDU, dann, es tut mir Leid, frage ich mich: Wie wollen Sie künftig Verantwortung tragen für das, was Sie sich vorgenommen haben, wenn Sie das bisher nicht begriffen haben?

Wir werden über den Mindestlohn in dieser Landtagssitzung diskutieren, weil ich ihn persönlich für sehr wichtig halte, damit ein bestimmtes Niveau abgesichert ist, auch bei der Lohngestaltung. In der Diskussion mit Geschäftsführern dieses Bereiches hat sich deutlich gezeigt, dass dieses dort ebenfalls angestrebt wird, dass es darum geht, ein einheitliches Niveau zu schaffen. Dann ist auch dort Zukunftsfähigkeit von mehr Arbeitsplätzen möglich, denn dann brauchen die Leute keine 250 oder 260 Stunden mehr zu arbeiten, sondern können es in ihrer regulären Arbeitszeit bewältigen, existenzsichernde Löhne zu schaffen.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, reden ständig vom Kombilohn, von Kombilohnmodellen A und B.

Sie reden immer wieder davon, ohne so genau zu wissen, was Sie damit eigentlich meinen,

oder Ihre Meinung ändert sich in rascher Folge. Zuerst haben Sie immer die „Magdeburger Alternative“ propagiert. Nach 99 Kombilohnmodellen, die alle mehr oder weniger erfolglos waren, wäre das das 100. gewesen. Mitnahme- und Drehtüreffekte, Abrutschen des Tarifgefüges nach unten, überbordende Bürokratie, so urteilten Fachleute. Inzwischen ist die „Magdeburger Alternative“ ein Ladenhüter,

den keiner mehr haben will, weder in Magdeburg noch anderswo in Deutschland. Danach kamen Sie mit dem Antrag hier in den Landtag.

Darauf stand „Magdeburger Alternative“,

darin war aber etwas anderes. Sie wollten nämlich den Kombilohn nur noch für Arbeitslose ab 55 Jahren

und nur in kleinen und in mittleren Unternehmen, also ein von der „Magdeburger Alternative“ abweichendes Modell.

Inzwischen sagen Sie, man müsse das Rad nicht neu erfinden, sondern wir sollen das Modell aus Niedersachsen oder das aus Nordrhein-Westfalen übernehmen. Welches denn nun von beiden? In Niedersachsen wird das Modell ab 1. Juli eingeführt, es hat sich also noch gar nicht in der Praxis bewährt.

Das ist wahrscheinlich der Grund, weshalb Sie es für Mecklenburg-Vorpommern vorschlagen.

Ein Kombilohnmodell, das sich in der Praxis bewährt hat, schlagen Sie uns nicht vor. Und die Konkretheit Ihres Vorschlags lassen Sie auch offen stehen.

Das heißt, Sie diskutieren etwas, was keinen konkreten Inhalt hat. Wenn Sie uns das auf den Tisch legen, sind wir bereit,

uns darüber gemeinsam Gedanken zu machen.

Aber das, was Sie uns bisher geboten haben, ist überhaupt keine Grundlage einer zukunftsfähigen Diskussion so eines Bereiches.

Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident ist eingegangen auf die Zahlen, die Sie in der Presse in den vorangegangenen Tagen deutlich gemacht haben. Sie konzentrieren sich jetzt bewusst auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in unserem Land.

Ich könnte die Zahlen noch einmal bemühen. Ich habe sie hier aufgeschrieben. Es sind sehr deutliche Zahlen. Wir hatten 60.000 Leute in ABM und SAM in 1998. Dazu kommen noch alle die betroffenen Bürger, die in Umschulungsmaßnahmen steckten.

Das sind sozialversicherungspflichtige Verhältnisse gewesen. Davon haben wir heute nur noch 5.000, das sind deutlich weniger in diesem Bereich.

Alles das, was im Bereich 1-Euro-Job läuft, ist sozialversichert,

aber es sind keine statistisch gezählten Arbeitsverhältnisse.

Das sind statistische Zahlenspiele. Und Sie wissen auch, was sich in der Bauwirtschaft in den letzten Jahren aufgrund von Fehlsteuerungen entwickelt hat.

Dass Sie die Probleme statistisch bemühen, um das, was sich an Entwicklung in unserem Land positiv vollzieht, schlechtzureden, ist einfach eine Falle, die Sie da versuchen aufzustellen.

Und darauf fallen die Menschen unseres Landes nicht rein. Die können für sich resümieren, wo für sie etwas entsteht. Ich gebe zu, es gibt im ländlichen Raum ganz deutlich...

Es gibt ganz deutlich Probleme, im ländlichen Raum für Menschen mit niedriger Qualifikation entsprechende Arbeitsangebote zu schaffen.

Aber auch da wird die nächste Strukturfondsperiode Möglichkeiten eröffnen, dass wir gerade dort Arbeitsfelder entwickeln, die im Bereich der Landschaftspflege beispielsweise bestehen. Da müssen wir gemeinsam findig sein, diese Arbeitsfelder zu entwickeln

und die Instrumente, die die Fonds uns bieten, dafür auch zu nutzen, in bestehenden Betrieben neue Arbeitsfelder zu entwickeln.

Sie wissen, welche Entwicklung Sie vollzogen haben, und die werfen Sie bitte nicht uns vor. Es sind wirtschaftlich notwendige Entwicklungen gewesen, die im Baugewerbe, auch in der Landwirtschaft gelaufen sind. Da müssen wir die Instrumente, die wir künftig haben, sehr genau diskutieren,

ob wir sie als Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften oder auch im Gemisch zum Einsatz bringen und wie wir eine Verzahnung der einzelnen Fonds besser realisieren.

Das gilt es zu diskutieren. Aber das sind Ansatzpunkte realer Politik und dazu fordere ich Sie auf

und nicht zu so einem Schlechtreden unseres Landes.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Dr. Born, ich glaube, wir wohnen in verschiedenen Ländern.

Als Wirtschaftspolitiker unserer Fraktion, glaube ich, sind wir aktiv in der Wirtschaft unterwegs.

Wir führen Gespräche vom Handwerksbetrieb über den neu angesiedelten Industriebetrieb und auch mit dem, der sich schon länger mit der Problematik befasst und manchmal um die Existenz kämpft oder erweitert. Ich denke, das tun wir, ob in der CDU, in der PDS oder in der SPD, denn es gehört einfach zu unserer Aufgabe.

Insofern möchte ich an dieser Stelle den Ausführungen des Ministers voll zustimmen. Ich nehme nämlich wirklich einen Stimmungsumschwung im Lande wahr,

und zwar auch, Herr Prachtl, in einem Landkreis wie dem Kreis Demmin, der strukturelle Schwierigkeiten hatte,

der aber deutlich aufgeholt hat.

Ich sage Ihnen deutlich, es hat viele Neujahrsempfänge in diesem Jahr gegeben, an denen auch die Vertreter der Wirtschaft teilnehmen,

und da werden sehr ehrliche Gespräche geführt.

Und wenn ich vor zwei Jahren bei vielen Handwerksbetrieben ein Stöhnen gehört habe, und zwar ein ehrliches Stöhnen, kein vorgeschobenes, dann habe ich zahlreich im Januar gehört,

Frau Schildt, es geht wirklich bergan.

Ich habe meine Bücher voll bis Mai, das habe ich die letzten vier Jahre nicht gehabt.

Das sind Wahrheiten, die bestätigen sich auch nach den ersten fünf Monaten ganz deutlich. Diese Wahrheiten, die muss man aussprechen dürfen. Das tun diejenigen, die damit befasst sind. Wir haben das...

Nein, Frau Strenz,

Sie sollten einmal hingehen und genau zuhören, da sind eine Stabilisierung und ein Wachstum zu verzeichnen!

Und diese Stimmung, die fasst Fuß.

Und Sie brauchen sie nicht mit dem schwarzen Pinsel wieder überzutünchen, es wird bunter.

Die Menschen wollen, dass es vorwärts geht,

sie arbeiten daran. Wir müssen ihnen auch die ideologische Kraft dazu geben, indem wir unsere Erfolge auf den Tisch legen.

Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln, es ist so!

Zahlreiche Branchen haben in den letzten Wochen hier um parlamentarische Abende gebeten und sie durchgeführt. Das haben sie nicht gemacht, weil sie den Kopf in den Sand stecken

oder weil sie sagen, es geht bergab mit uns,

sondern weil sie darauf aufmerksam machen wollten, welche Entwicklung sie genommen haben. Und sie haben uns eindeutig gezeigt, die Kraft der Wirtschaft kommt im Wesentlichen aus sich selbst. Sie bestimmen mit, wie stark sie sind, wie sie Netzwerke bilden. Zahlreiche Netzwerke, die sich in Branchen zusammentun, erklären nämlich uns als Politik, wo sie uns brauchen und wo ihre eigenen Stärken sind. Das machen sie

hervorragend.

Was hat denn der AMV in der letzten Woche oder gestern auf dem Branchentag dementiert?

Was haben uns die Telekommunikationsfirmen in ihrem Netzwerk dargestellt? Viele Branchen sind dabei, BioCon Valley mit dem Wachstum, das ist moderne Technologie, das ist Biotechnologie in unserem Land. Findet das alles nicht statt? Das sind Pflänzchen, die gepflanzt worden sind in den letzten zehn Jahren, die wachsen,

die müssen wir nur pflegen. Und dafür setzen wir mit den Förderprogrammen unsere Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren von der CDU.

Ja, das Förderprogramm stellt einen Rahmen dar.

Und das Geld, der Minister hat es dargestellt, ist nicht üppiger geworden, es wird weniger. Deshalb müssen wir ganz genau gucken, in welche Richtung wir es regelrecht am effektivsten einsetzen können. Wir brauchen in unserem Land die Förderung von Arbeit mit modernen Technologien und mit erfahrenen Branchen. Dafür setzt dieses Förderprogramm weitere Akzente. Die Anträge liegen nämlich vor, denn der Ansiedelungswille ist bei uns wie in anderen Bundesländern vorhanden.

Ich denke, auch Sie, Herr Dr. Born, werden mit Ihren Fachkollegen der anderen neuen Länder in Gesprächen sein, denn Sie sprachen ja über Sachsen und Thüringen. Was mich wundert, ist, dass gerade das Mittel der GA – das ja für uns ein sehr wichtiges ist, ich werde immer darum kämpfen, dass es uns in den nächsten Jahren möglichst auf diesem Niveau erhalten bleibt – in den Ländern nicht so genutzt wird wie bei uns,

auch die Brandenburger haben es nicht voll ausgenutzt.

Dazu ist es nämlich nötig, dass man ein hervorragendes Management hat und dieses Instrument auch nutzen will, und zwar bis zum letzten Euro.

Und dieses Management, Herr Dr. Born, haben wir in unserem Land.

Deshalb möchte ich von dieser Stelle einmal ganz deutlich für die SPD-Fraktion ein Dankeschön an unser Landesförderinstitut und an unser Wirtschaftsministerium aussprechen,

die dafür sorgen, dass wir möglichst jeden Euro bis zum Jahresende auch wirklich sinnvoll eingesetzt haben.

Ich bin sehr dankbar und froh darüber, auch gegen den Widerstand von Herrn Althaus aus Thüringen, dass es unserem Wirtschaftsminister und

unserem Ministerpräsidenten gelungen ist, die Investitionszulagen weiter zu sichern. Das ist richtig viel Geld für die Wirtschaftsförderung unseres Landes,

und zwar Geld, das gebraucht wird, das es uns möglich macht, wesentlich mehr Förderfälle darzustellen, also Wirtschaftsförderung, die gebraucht wird. Wirtschaftsförderung, das ist ein Weg, da haben Sie Recht, aber wir müssen perspektivisch gucken, ob die Wege immer die richtigen sind, ob Darlehen die richtigen Wege sind. Wir haben eine neue Förderperiode ab 2007. Wir wollen gern prüfen, was geht und wie man es umsetzen kann, da gibt es keine andere Diskussion.

Aber was wichtig ist, ist die Psychologie. Eine wichtige Frage ist dabei: Wie gehen wir ran an unser Land? Geben wir solche Sprechblasen wie „die rote Laterne“

oder sagen wir, wir sind im Wachstum begriffen? Wir treten selbstbewusst auf mit unserer Wirtschaft.

Wir reden unsere eigene Wirtschaft schlecht,

die die Ärmel hochgekrempelt hat.

Ich rufe Sie dazu auf, uns auf diesem Weg zu begleiten! Wir sind auf dem richtigen Weg und wir bleiben es.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich hatte nicht vor, zu dieser Zeit in die Bütt zu gehen, aber Ihre Rede, Herr Kokert, hat mich herausgefordert. Ich denke, wir sind Politiker,

wir sind Politiker, die in der Sache sehr hart abwägen müssen. Wir müssen uns informieren, wir haben die Pflicht, viele Argumente aufzunehmen und zwischen verschiedenen Befindlichkeiten auch ganz konkrete Abwägungsprozesse zu machen.

Dabei sind Ökologie und Ökonomie für uns sehr wichtig, beide Seiten der Medaille.

Und es gibt kein Schwarzweiß dabei und keine Entscheidung, die sich pro das eine und kontra das andere richten kann.

Dieser Abwägungsprozess muss sauber, ordentlich und konzentriert geführt werden.

Und Sie haben Recht: Das Problem, das Sie geschildert haben, das Sie im Antrag aufgeworfen haben, ist uns

bekannt. Auch wir wissen, dass sich vieles verändert hat, dass Applikationstechnik eine andere geworden ist, dass sich in den letzten zehn Jahren die technischen Bedingungen verändert haben.

Wir sind doch bereit, dieses Problem ernst zu nehmen, zu behandeln und, wenn es geht, auf den Weg zu bringen. Aber das wollen wir ganz konkret gemeinsam mit Befürwortern und Gegnern nach einem Abgleich der Argumente abstimmen. Deshalb haben wir gesagt, wie wollen es überweisen in die Ausschüsse, dort beraten und dann auf den Weg bringen. Und ich sage Ihnen, Schwarzweiß hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.

Wir kriegen nur etwas auf den Weg, was die Wirtschaft befördert, was die Umwelt befördert, was wir in dieser Form auch politisch behandeln. Und deshalb bitte ich darum, dass unserem Antrag auf Überweisung auch entsprochen wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, dass Herr Riemann heute nicht hier ist, denn er hat sich schon im Vorfeld sehr intensiv mit der Problematik und mit meiner Rede beschäftigt und hatte eigentlich in Aussicht gestellt, zur heutigen Sitzung einen neuen Antrag einzubringen.

Ja, einen Änderungsantrag. Das ist nicht passiert, also haben wir gehandelt. Ich denke, das ist auch richtig, dass wir gehandelt haben, und ich werde Ihnen erklären, warum wir als Koalitionsfraktionen, federführend auch wir als SPD-Fraktion hier gehandelt haben.

Es ist richtig, meine Damen und Herren von der Opposition, sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister unseres Landes haben sich in der Presse positiv zu diesem Ansinnen geäußert, so, wie Herr Riemann das dargestellt hat. Der Minister hat es auch bereits erläutert.

Doch ich gehe davon aus, dass Sie zumindest heute, nachdem wir diesen Antrag vorgelegt haben, auch zustimmen werden.

Es ist richtig, in der 26. Sitzung des Landtages am 11. Dezember 2003 konnten wir als SPD-Fraktion einen fast gleich lautenden Antrag Ihrer Fraktion nicht mittragen.

Damals sprachen in der Abwägung mehr Argumente dagegen als dafür.

Hören Sie ruhig zu!

Es ist unbestritten, dass das Tourismusgewerbe in unserem Land einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige ist. Die Vielfalt der Angebote, die von Natur, Kultur, Well

ness bis hin zu Gesundheit reichen, macht unser Land einmalig. Vergleichbare Angebote, gerade im Tourismusgeschäft, sind nur schwer zu finden. Von daher ist die Preiskomponente zunächst nachrangig. Ich entscheide mich vorrangig für das Angebot, das mich interessiert.

Richtig, Herr Dr. Born.

Die Geld bezahlen, sprechen eine deutliche Sprache.

Trotzdem gilt es, jährlich große Anstrengungen zu unternehmen, um erreichte Erfolge zu verstetigen und neue attraktive Felder zu erschließen.

Mit dem Beitritt Polens zur EU hat sich die Wettbewerbssituation vor allen Dingen im östlichen Landesteil, dem Reisegebiet Usedom, verändert, deutlich verändert.

Es hat sich inzwischen verändert. Hier konkurriert Polen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotel- und Restaurantdienstleistungen von 7 Prozent mit dem deutschen Steuersatz von 16 Prozent.

Analog trifft es auch die deutschen Bundesländer an der Grenze nach Tschechien, wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent für Hoteldienstleistungen und ein normaler Steuersatz für Restaurantdienstleistungen von 19 Prozent gilt. Das bedeutet bei vergleichbaren Angeboten eine spürbare Verzerrung zulasten unserer Unternehmen, wie jetzt festgestellt wird. Beherbergungsgewerbe ist immer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gastronomie zu betrachten. Auch den Medien ist zu entnehmen, dass für attraktive Angebote hier im Land gegenwärtig Rabattschlachten ohne Ende laufen: „Zwei Essen zum Preis von einem“, „Essen, bis Sie satt sind“. Das und ähnliche Angebote sind heute nicht nur in Schwerin, sondern im ganzen Land anzutreffen. Der Kampf um die Gäste ist in eine seiner härtesten Phasen getreten, der bis an die Existenzgrenze geht. Das ist nicht zu verkennen.

Ein gemütliches Essen, ein verlängertes Wochenende, meine Damen und Herren, das ist ein kleiner Luxus, den die meisten Menschen sich durchaus nicht jeden Tag leisten und leisten können. Manchmal entscheiden schon heute kleine, ganz winzige finanzielle Hürden, ob eine Familienfeier in einer gastronomischen Einrichtung stattfindet oder in einem Gemeinderaum selbst ausgestattet wird. Die im Januar 2007 vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent verteuert in diesem Fall den Anteil Arbeit zwar marginal, aber wird zahlreiche Bürger abhalten, diese Angebote zu nutzen.

Bitte am Schluss meiner Rede, Herr Liskow.

Wir sind damit in einem sehr empfindlichen Schwellenbereich angekommen. Die Stärkung dieser Wettbewerbssituation, die sich in den zurückliegenden zwei Jahren deutlich verändert hat, ist Ziel unseres Antrages. Trotz

dem darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Umsatzsteuer nur ein Bestandteil der gesamten Dienstleistung ist. Andere Bestandteile wie Tariflöhne, weitere Steuern und Abgaben haben wesentlich größere Auswirkungen auf die Endverbraucherpreise. Ob es zu Mitnahmeeffekten durch die Branche kommt, weil die ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht vollständig in die Preissenkung einfließen, ist nicht abzuschätzen. Es ist aber sinnvoll, sonst haben wir damit nichts erreicht, meine Damen und Herren.

Diese Argumente stehen nach wie vor auf der anderen Seite der Gleichung.

Meine Damen und Herren, der ECOFIN-Rat hat Anfang Februar 2006 beschlossen, dass die EU-Kommission auf der Grundlage einer unabhängigen Untersuchung einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen der angewandten ermäßigten Sätze auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, über das Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes vorlegen soll. Dabei soll auch das Gaststättengewerbe betrachtet werden. Das halten wir für sehr sinnvoll und notwendig, um in Europa harmonisierte Bedingungen zu schaffen, und das muss Ziel sein. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zu folgen und uns nicht an ein Land zu binden. Wir können deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ich habe versucht, in meiner Rede auszuführen, dass das sicherlich ein sehr kleiner Schritt ist, dass das ein ganz marginales Drehen an Schrauben ist, ob es wichtig und notwendig ist oder nicht. Diese Veränderungen sind mit einer Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent verbunden. Das ist ein sehr kleiner Schritt, aber es ist in der Entscheidungsfindung, nehme ich eine Dienstleistung noch an. Bei zusätzlich steigenden Preisen insgesamt ist das entscheidend, ob der Kunde noch da ist. Und dieses ganz kleine Drehen an der Schraube kann zu negativen Auswirkungen führen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Gleichung jetzt ein Ungleichgewicht erfahren hat. Gleichzeitig ist der Beitritt Polens erfolgt.

Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze jetzt auch wirklich wahrnehmbar sind. In der Summe sind es doch deutliche

Veränderungen, die zu erzielen sind. Es ist ein Abwägungsprozess, der nicht absolut eindeutig ist, aber im Moment eine Veränderung erfahren hat.

Die zweite Frage war...

Wir haben einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit sieben Prozent. Also ich sehe nicht ein, warum wir den jetzt festschreiben sollen. Das muss diskutiert und auch abgewogen werden, aber wir haben im Moment die sieben Prozent als ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist gut aufgestellt, sie ist wettbewerbsfähig und erreicht in zahlreichen Produktionsbereichen bereits Spitzenwerte.

Der Herausforderung, nachwachsende Rohstoffe anzubauen und zu veredeln, stellen sich die Landwirte unseres Landes mit viel Elan. Das Innovationsprogramm für nachwachsende Rohstoffe bildet dafür einen weitsichtigen Rahmen. Die Erzeugung von Biokraftstoffen zur Substitution fossiler Energieträger ist deshalb im Rahmen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik ein neues Arbeitsfeld für viele landwirtschaftliche Unternehmen.

Zunehmend geht es aber darum, biogene Rohstoffe zu veredeln und damit die Wertschöpfung im Land zu erhöhen. Das erste Biodieselwerk unseres Landes entstand in Malchin. Dort werden 60.000 Tonnen nachwachsender Rohstoffraps zu Rapssäuremethylester verarbeitet, der als Biodiesel in Reinform inzwischen an zahlreichen Tankstellen des Landes angeboten wird. Ein Teil dieses Diesels wird von Landwirten direkt geordert und ein weiterer Teil wird durch Mineralölkonzerne dem fossilen Kraftstoff beigemengt. Diesem Beispiel folgend, entstehen gegenwärtig weitere Biodieselwerke in Mecklenburg-Vorpommern, so in Sternberg, Rostock und Neubrandenburg. Damit kann das Rapsaufkommen unseres Landes im Bereich nachwachsender Rohstoffe verarbeitet werden. Die Wertschöpfungskette wird geschlossen. Doch auch andere Technologien, die nicht auf Öl basieren, werden gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet. Eine neue Kraftstoffgeneration, die BtL-Kraftstoffe, sprich Biomass to Liquid, wird nach einer Freiberger Technologie auf der Grundlage des Fischer-Tropsch-Verfahrens erzeugt. Hier kommt als Biomasse Holz zum Einsatz. Die Firma Choren sieht den Bau einer großen Anlage in Lubmin vor.

Meine Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle nicht umfangreich ausführen, welche Bedeutung diese Prozesse für unsere Umwelt und den Klimaschutz haben und wie wichtig es ist, Alternativen zum begrenzten Erdöl zu entwickeln. Doch ich muss Sie darauf hinweisen, dass es notwendig ist, politische Rahmenbedingungen zuverlässig zu gewährleisten, um wirtschaftliche Planbarkeit abzusichern. Gegenwärtig wird in Deutschland das Instrument der vollständigen Mineralölsteuerbefreiung zur Erreichung eines höheren Beimischungsanteils genutzt.

Die Bundesregierung plant nunmehr einen Systemwechsel von der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe hin zur Beimischungspflicht. Damit ist zu befürchten, dass der Einsatz von reinem Biodiesel nicht mehr möglich sein wird, da der Preis dann nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Tatsächlich bestand ein Preisvorteil für beigemischten Diesel, der allein den Mineralölkonzernen zugute kam. In reiner Form lag der Vorteil vorrangig beim Landwirt. Das war ihm zumindest bis 2009 auch zugesagt worden, als die Gasölbeihilfe gestrichen wurde. Hier muss Vertrauensschutz oberstes Gebot sein. Wird das nicht gewährleistet, ist zu befürchten, dass der Anbau des Rohstoffes Raps als nachwachsender Rohstoff deutlich reduziert wird und damit für die Produktionskapazitäten von Biodiesel in unserem Land nicht ausreichend Rohstoff zur Verfügung steht beziehungsweise dieser sich im Zukauf derart verteuert, dass sich eine wirtschaftliche Dieselproduktion nicht mehr darstellen lässt. Das, meine Damen und Herren, darf nicht zugelassen werden! Möglich ist hier ausschließlich eine Teilbesteuerung in Höhe einer ermittelten Überkompensation.

Für die neue BtL-Generation gilt es, diese neuen Technologien zunächst in den Markt einzuführen. Noch kann deshalb nichts über die Wirtschaftlichkeit ausgeführt werden. Sollten sich noch vor Markteinführung die Ausgangsbedingungen in Deutschland so entscheidend verändern, ist davon auszugehen, dass die Investoren den Standort in einem anderen europäischen Land bevorzugen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Besteuerung für den Zeitraum der Einführung bis zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit ausgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, es gibt außer den aufgezeigten Biokraftstoffen Produkte wie Äthanol, die nur dann

einen Markt finden, wenn sie in definierten Anteilen dem fossilen Kraftstoff beigemengt werden. Deshalb ist es möglich, hier eine Gleichbehandlung in der Besteuerung gegenüber dem Mineralöl vorzunehmen. Für Kraftstoffe aus Raps und für BtL-Kraftstoffe trifft das nicht zu. Hier würde die Wettbewerbsfähigkeit durch einen derartigen Paradigmenwechsel in der Besteuerung per Gesetz verzerrt. Die in diesem Bereich investierten Mittel der öffentlichen Hand wie der Unternehmen würden per Gesetz entwertet und die gesamtgesellschaftliche Rechnung ginge nicht auf. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zu folgen und damit die Landesregierung darin zu unterstützen, sich für entsprechende Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe auf Bundesebene einzusetzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend für die SPDFraktion feststellen, dass wir für ein starkes, ein wirtschaftlich starkes, sozialgerechtes und wachsendes Europa stehen. Wir stehen für eine Verfassung, die nötig ist, aber auch für Rahmenbedingungen, damit das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Ausgewogenheit gewährleistet werden.

Am 23. und 24. März 2000 hat der Rat der Europäischen Union wirtschaftliche und soziale Zielsetzungen in der Lissabon-Erklärung verabschiedet. Diese ist häufig untergegangen, aber die hier heute diskutierte Richtlinie, und zwar die Dienstleistungsrichtlinie, ist ein Teil dessen, was beschlossen worden ist. Es geht darum festzulegen, welche Maßnahmen zu einer Stärkung der EU bis zum Jahre 2010 eingeleitet werden müssen, damit mit harmonisierten Bedingungen wirtschaftliches Wachstum für eine wirtschaftliche Weltregion geschaffen werden kann. Diesem Auftrag, eine derartige Dienstleistungsrichtlinie zu erarbeiten, ist entsprochen worden, als am 25. Februar 2004 di e Europäische Kommission diesen Vorschlag vorgelegt hat. Er hat sofort Aufsehen erregt, denn er ist auch von uns sehr kritisch aufgegriffen worden. Wir haben uns sofort im ständigen Kontakt und im ständigen Dialog mit unserem Europaabgeordneten der Region, Heinz Kindermann – auch das ist ja möglich, Herr Born –, an die entsprechende Kollegin im Parlament gewandt, die im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dafür zuständig ist, und haben den unmittelbaren Kontakt gehabt. Deshalb wissen wir, dass sofort Anträge eingingen, die auf eine Veränderung dieser Richtlinie zielten. Im November waren es über 1.100 Anträge, die vorlagen, die zu bestimmten Blöcken zusammengestellt und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zusammengeführt wurden, die zu einer Veränderung und zu Änderungsanträgen geführt haben, die bearbeitet worden sind.

Ich brauche nicht auszuführen, was Frau Borchardt dazu im Einzelnen schon gesagt hat. Es sind viele, viele Veränderungen notwendig, denn das, was über der gesamten Richtlinie schwebt, ist das Herkunftslandprinzip, das vielen wie auch den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden Sorgen bereitet. Und wir wissen, Frau Borchardt hat es ausgeführt, der Binnenmarkt ist ein Wachstumsmarkt und somit eine Chance für Europa, aber wir haben sehr unterschiedliche Bedingungen in den einzelnen EU-Ländern. Sozialstandards, Einkommenstandards, all diese Fragen sind sehr unterschiedlich strukturiert. Es gibt harmonisierte Bereiche wie die Telekom, Telekommunikation zum Beispiel, wo es möglich wäre, das unverändert zu übernehmen, aber es gibt sehr viele Unterschiede, vor allen Dingen im sozialen Bereich und im Einkommensbereich. Das macht uns Sorgen und das hat zu diesen Änderungsanträgen geführt.

Die SPD, nicht nur im Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der Bundesrepublik, hat sich deshalb mit entsprechenden Anträgen im Bundestag an die Europäische Kommission gewandt. Drei wichtige Kriterien möchte ich hier einmal aufzählen, die wir als Grundsatz für die Erstellung für die Überarbeitung der Richtlinie fordern:

Erstens. Bei der Erbringung von Dienstleistungen müssen die Arbeits-, Gesundheits- und Lohnbedingen des Landes gelten, in dem sie erbracht werden. Ihre Einhaltung muss durch die Stellen des Staates kontrolliert werden, in denen sie erbracht werden. Nur so lasse sich Lohn- und Sozialdumping effektiv vermeiden.

Zweitens. Hohe Standards beim Umweltschutz dürfen nicht durch eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte ausgehöhlt werden. Dieses führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa und gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland und darüber hinaus.

Drittens. Dienstleistung von öffentlichem Interesse wie die sozialen Dienste, die Wasserversorgung und der öffentliche Rundfunk dürfen nicht schutzlos dem Diktat des Wettbewerbs unterworfen werden.

Meine Damen und Herren, am 11. November 2005 hat der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Abstimmungen vorgenommen, darauf ist Frau Borchardt bereits eingegangen. Ich bin eigentlich traurig, dass gerade das Herkunftslandprinzip durch die Konservativen und Liberalen bei der Abstimmung gestützt worden ist und viele Veränderungen, die das verhindern sollten, nicht umgesetzt werden konnten. Nach dem ursprünglich vorgesehenen Zeitplan der Kommission sollte die Dienstleistungsrichtlinie bis Ende 2005 durch das Europäische Parlament und den Rat angenommen werden und im Jahr 2007 in Kraft treten. In Anbetracht des wachsenden Widerstandes in den Mitgliedsländern war dieser Fahrplan nicht mehr durchsetzbar. Die Kommission hält trotz der Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie fest, hat aber mehrfach Gesprächsbereitschaft erkennen lassen.

Herr Dr. Born hat uns für die CDU-Fraktion heute einen Antrag vorgelegt, einen Änderungsantrag zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Manchmal ist es so, Herr Dr. Born, dass die Zeit uns einholt. Wir haben festgestellt, dass wortgleich mit Ihrem Antrag am 12. Januar die Äußerung über die Europäische Kommission in dieser Form erfolgt ist. Wir sind sehr froh, dass Sie unserem Antrag mit dieser Ergänzung, die wir selbstverständlich mittragen, folgen wollen. Auch wir sind der Meinung, dass es sehr wichtig ist, mit den Sozialpartnern und den Arbeitgeberverbänden, die im Lande auch Ängste geäußert haben, wenn die Richtlinie in der Form umgesetzt wird, zu Gesprächen gefunden wird und die Dienstleistungsrichtlinie dann zügig auf den Weg gebracht werden kann. Diesen Prozess werden wir mit den Ansprüchen, die wir formuliert haben, die wir aus diesem Landtag ganz klar, und darüber bin ich sehr froh, fraktionsübergreifend auf den Weg bringen wollen, dass wir sie in dieser Richtung und auch in diesem Zeitplan auf den Weg bringen können. Deshalb bitte ich sowohl zum Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD als auch zum Änderungsantrag der Opposition um Zustimmung. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon früh geben sich Kinder im Spiel eine berufliche Rolle. Oft wechseln Neigungen und Interessen, manchmal müssen Orientierungen gegeben werden, egal ob gezielt angestrebt oder sanft geführt wird. Jeder junge Mensch, der sich bemüht und sich die Grundlagen in der Schule erarbeitet, hat eine Chance zu bekommen. Alle Experten sind sich einig, dass ein hohes Niveau beruflicher Bildung künftig noch stärker als heute für die Entwicklung einer Volkswirtschaft von Bedeutung sein wird. Gut ausgebildete und motivierte Menschen, die lebenslang Weiterbildungsangebote nutzen, werden künftig einen wesentlichen Standortvorteil im Wettbewerb bedeuten. Sie werden wichtiger sein als Infrastrukturvorteile und Rohstoffe. Es ist bedeutsam für die Persönlichkeit junger Menschen, auf dem individuellen Entwicklungsweg einen Zugang zu notwendigen Ausbildungsangeboten zu finden. Es geht um eine Chance für jeden Einzelnen und die Perspektive unseres Landes.

Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, hat anlässlich der Verkündung der Arbeitsmarktdaten für den September 2005 am 29.09.2005 erklärt: „,... die Daten zeigen auch, dass eine abgeschlossene Ausbildung individuell der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist. Die Gruppe jugendlicher Arbeitsloser ohne Ausbildung ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,4 Prozent – oder 920 – gestiegen. Die der arbeitslosen Jugendlichen mit Ausbildung ist um 8,6 Prozent – oder 1.470 – gefallen.‘“ Das sind Zahlen, die eindeutiger nicht ausfallen können. Deshalb stehen wir dazu: Jeder junge Mensch, der will und kann, muss einen Ausbildungsplatz bekommen!

Jeden Herbst zu Beginn des Ausbildungsjahres sprechen hier Zahlen. Mecklenburg-Vorpommern mit einer

vergleichbaren Einwohnerzahl, wie Hamburg sie hat – circa 1,7 Millionen –, hat etwa dreimal so viel Jugendliche, die nach der Schule auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Eine völlig andere Situation! Es waren im September konkret 23.356 registrierte Suchende, demgegenüber standen 11.984 registrierte Ausbildungsstellen. Das sind, man höre und staune, 40 Prozent mehr als in Hamburg und trotzdem nur knapp mehr als die Hälfte des erforderlichen Bedarfes in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Problemstellungen sind sehr unterschiedlich. Die vorliegenden Zahlen vom 12.09. ergeben eine rechnerische Ausbildungslücke von 5.978 Stellen. Es handelt sich dabei um die Differenz zwischen vermittelten Bewerbern und noch unbesetzten Ausbildungsstellen. Es muss aber der Vollständigkeit halber festgestellt werden, dass in der Statistik nur die Fälle erfasst wurden, die sich bei der Bundesagentur gemeldet haben. Viele Arbeits- und Ausbildungsstellen finden auch unabhängig davon ihre Besetzung.

Der nationale Ausbildungspakt hat sich 2004 erstmalig bewährt und wird in diesem Jahr mit seinen Instrumenten fortgeführt. Die Initiative in Mecklenburg-Vorpommern wird in einer großen Breite getragen, sei es durch Beratungen in Schulen, bei der Bundesagentur, regionalen Ausbildungsmessen, Coaching bei den Kammern oder Werbeaktionen in den Betrieben. Die Bemühungen waren zahlreich und erfolgreich. In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Ausbildungsquote von 6,4 Prozent erzielt, das sind Ausbildungsplätze je 100 Bes c h äftigte. In Ostdeutschland belegen wir Platz 1 und bundesweit Platz 4, also liegen wir noch vor Bayern und Baden-Württemberg. Für dieses hohe Engagement gebührt allen ausbildenden Betrieben an dieser Stelle ein Dank. Ein Dank gebührt auch allen Werbern und Vermittlern und all denen, die sich in diesen Prozess engagiert eingebracht haben.

Am 9. September 2005 wurde der „Ausbildungspakt 2010 – Fachkräfte für Mecklenburg-Vorpommern“ unterzeichnet. Neben der Landesregierung sind die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Vereinigung der Unternehmensverbände, der Bauernverband, der Landesverband der Freien Berufe, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag, der Wirtschaftsverband, der DGB und die Bundesagentur am Ausbildungspakt beteiligt. Das zeigt, in welcher gesellschaftlichen Breite dieses Problem angepackt werden soll. Unverändert hoch ist der Stellenwert, den der Landtag der Aufgabe einräumt. 2005 werden für die Ausbildungsplatzförderung 50,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon 30 Millionen Euro aus dem Ausbildungsprogramm Ost und 13 Millionen Euro aus dem Landesergänzungsprogramm. Auch 2006 werden bei etwa gleicher Problemlage Mittel in gleicher Höhe vorgegeben.

Schwerpunkte des Paktes sind die Fortsetzung der bedarfsgerechten und zielgruppenorientierten Verbundausbildung sowie die Schaffung von Lehrstellen in Betrieben, die bisher noch nicht ausgebildet haben. Als Ergänzung zum Ausbildungsprogramm Ost werden zusätzlich außerbetriebliche Ausbildungsverhältnisse finanziert. Darüber hinaus bilden Berufsberatung und eine vor allem wirtschaftsnahe Berufsvorbereitung ebenfalls einen Schwerpunkt des Paktes. Mit anderen Worten, die Landesregierung setzt erneut auf das 3-Säulen-Programm: Prämien für Betriebe, die erstmals ausbilden, Verbundausbildung – dabei schließen sich mehrere Unternehmen

zusammen, um einen Ausbildungsplatz anzubieten – und überbetriebliche Ausbildungsangebote.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind dicke Bretter zu bohren, wie man im Volksmund sagt. Die Initiative liegt auf breiten Schultern und jeder trägt seinen Teil dazu bei. Auch wir wollen das heute tun und den vorliegenden Antrag anerkennen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Bevor ich zum Thema zurückkehre, liebe Martina Bunge, ich denke, ich spreche für die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Fraktion,

auch von unserer Seite vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und alles Gute auf dem weiteren politischen Weg!