Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu dem Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Dezember 2002 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS „Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg am 30. September und 1. Oktober 2002“, Drucksache 4/44, sowie zu dem Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 12. März 2003 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und PDS „Entschließung zur Erklärung des Politischen Vorstandes der Konferenz Peripherer Küstenregionen Europas und zu weiteren Beschlüssen auf nationaler Ebene anlässlich des Untergangs des Öltankers ,Prestige‘“, Drucksache 4/281, auf Drucksache 4/554.
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu dem Beschluss des Landtages Mecklenburg- Vorpommern vom 11. Dezember 2002 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg (Russische Föderation) am 30. September und 1. Oktober 2002 – Drucksache 4/44 – sowie zu dem Beschluss des Landtages MecklenburgVorpommern vom 12. März 2003 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und PDS Entschließung zur Erklärung des Politischen Vorstandes der Konferenz Peripherer Küstenregionen Europas und zu weiteren Beschlüssen auf nationaler Ebene anlässlich des Untergangs des Öltankers „Prestige“ – Drucksache 4/281 – – Drucksache 4/554 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundlage der vorliegenden Beschlussempfehlung ist der Zwischenbericht „Maritime Sicherheit im Ostseeraum“, erarbeitet vom Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht der Juristischen Fakultät der Universität Rostock. Im Auftrage des Landtages, speziell des Umweltausschusses erarbeitet, selbstverständlich.
Viele Worte zu machen, um wenig Gedanken mitzuteilen, ist überall das untrügliche Zeichen für Mittelmäßigkeit, bemerkte einmal Arthur Schopenhauer. Für das Gutachten trifft das in keiner Weise zu und für meine Einbringung werde ich an dieser Stelle die Worte beherzigen und mich zur Problematik Schiffssicherheit nur sehr kurz fassen. Erfreulich ist es, festzustellen, dass die Akteure unabhängig davon, auf welcher Ebene sie sich für mehr Sicherheit auf den Schiffen engagieren, im Wesentlichen an einem Strang ziehen und, was sehr verwunderlich ist, meistens ziehen sie auch in dieselbe Richtung. Deshalb
meine ich, dass von dieser Stelle ein Dank an all diejenigen angebracht ist, die sich intensiv dieser Problematik widmen und versuchen, im Interesse der Schiffssicherheit zu wirken.
Und damit meine ich ausdrücklich Regierungsebene, Parlament und auch die verschiedenen NGOs, die sich mit dieser Problematik beschäftigen und uns im Umweltausschuss auch mit dieser Problematik sozusagen füttern.
Aber was bisher erreicht wurde, meine Damen und Herren, kann in Bezug auf die Problematik Schiffssicherheit nicht das Maximale sein. Verschiedene Probleme harren einer Lösung. Welche uns als Landtag am meisten drücken, können Sie im Übrigen dem vorliegenden Antrag entnehmen.
Ein sehr großes Problem ist und bleibt wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit die Position und das Agieren Russlands, das immer noch zu wenig in die europäischen Strukturen eingebunden ist. Während die baltischen Staaten schon durch ihren absehbaren Beitritt in die Europäische Union verpflichtet werden, die bestehenden Abkommen und Verträge zu ratifizieren, bleibt Russland in dieser Situation außen vor und macht sozusagen sein eigenes Ding. Deshalb muss jede Gelegenheit genutzt werden, Russland bezüglich der Schiffssicherheit immer dort in die Verantwortung zu nehmen, wo seine Repräsentanten anwesend sind. Eine Möglichkeit dafür ist die 12. Ostseeparlamentarierkonferenz, die im September in Oulu in Finnland stattfinden wird. Aus diesem Grunde hat sich der Umweltausschuss einstimmig zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung an diese Konferenz ausgesprochen und im Namen und im Auftrag des Umweltausschusses bitte ich auch um Ihre Zustimmung.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/554 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/554 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion der CDU bei vier Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht zur Erweiterung der Europäischen Union, Drucksache 4/463.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Bericht zur Erweiterung der Europäischen Union – Drucksache 4/463 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Noch zehn Monate, dann macht Europa einen historischen Schritt – zehn neue Mitglieder, die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Unsere Nachbarn werden dabei sein. Die Bürger in Litauen und Polen haben dem Beitritt ihres Landes schon zugestimmt. Und ich kann sagen, darüber freuen wir uns. Mit der Osterweiterung haben wir die Chance, dauerhaft Frieden und Wohlstand in Europa zu sichern. Das dürfen wir nicht vergessen!
Mit diesem historischen Schritt ist die Teilung Mitteleuropas beendet. 25 Staaten Europas schließen sich friedlich zu einer neuen staatlichen Einheit mit einer eigenen Verfassung zusammen. Mecklenburg-Vorpommern wird von der Erweiterung profitieren. Es rückt aus seiner bisherigen Randlage ins Zentrum der Union und wir haben die Möglichkeit, unsere Brückenfunktion im Ostseeraum auszubauen und vor allem von dem starken wirtschaftlichen Wachstum in dieser Region zu profitieren. Die EUOsterweiterung wird den Bürgerinnen und Bürgern im Ostseeraum, der Wirtschaft und Kultur wichtige Impulse geben und das Zusammenwachsen auf vielen Gebieten weiter erleichtern.
Je besser unser Land auf diesen Schritt vorbereitet ist, umso größer die Chancen und umso geringer die Risiken. Um Mecklenburg-Vorpommern für die Erweiterung fit zu machen, geschieht eine Menge und die Dinge kommen gut voran. Das zeigt auch der zweite Bericht der Landesregierung zur Erweiterung der Europäischen Union, mit dem wir Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, regelmäßig über den Fortgang und die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen und über den Stand der Beitrittsverhandlungen unterrichten. Damit MecklenburgVorpommern seine Chancen im Erweiterungsprozess nutzen kann, hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen und unsere Vorstellungen und Forderungen auf europäischer Ebene, gegenüber dem Bund sowie im Rahmen des Bundesrates und der Fachministerkonferenzen vertreten. Auf diesem Weg haben wir es geschafft, dass die Anliegen des Landes größtenteils in Übereinstimmung mit anderen Ländern zufriedenstellend umgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei:
Das heißt, die Beitrittsländer sind verpflichtet, alle derzeitigen und künftigen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft und ihres institutionellen Rahmens mit dem Beitritt beziehungsweise nach dem Ablauf der Übergangsfristen umzusetzen und anzuwenden. Das bedeutet für uns in Mecklenburg-Vorpommern: Gleiche Mindeststandards, zum Beispiel Umwelt- oder Sozialstandards, und vergleichbare Wettbewerbsdingungen werden die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg wesentlich erleichtern. Die Erweiterung wird vergleichbare rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und zu einer Annäherung der Preise und Löhne führen. Und das nützt vor allem unseren Unternehmern.
Hier gilt: Der Beitritt wird die bestehenden Verhältnisse verändern, aber nicht in gravierender Weise. In einigen
Bereichen wird die gegenwärtige Situation sogar fortgeführt, zum Beispiel weil die Öffnung bereits erfolgt ist, wie beim Niederlassungsrecht. Oder es ändert sich vorerst nichts, weil die Übergangsregelungen den Zugang zum deutschen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt für längstens sieben Jahre auf dem gegenwärtigen Stand halten. Zur konkreten Ausgestaltung der Übergangsregelungen steht die Landesregierung mit den Betroffenen vor Ort in Kontakt. Also man kann die Fristen, wenn man will, auch vorziehen. Die Zuwanderung von Arbeitnehmern bleibt damit in den kommenden Jahren für uns steuerbar und diese Zeit muss für die Anpassung an die veränderten Bedingungen genutzt werden. Ich glaube, die Devise kann nicht Abschottung heißen, sondern gezieltes Herangehen an neue Möglichkeiten und Märkte.
Wir werden die kommenden Veränderungen nicht aufhalten und es muss ehrlich gesagt werden, dass nicht jeder Einzelne und nicht jedes Unternehmen von der Erweiterung profitieren wird. Eine erfolgreiche Politik kann nur darin bestehen, offensiv auf eigene Stärken zu setzen. Qualifikation und Innovation sind hier entscheidende Eckpunkte.
Ich sage hier sehr deutlich, in einem reinen Niedriglohnwettbewerb werden und wollen wir nicht bestehen.
Auch eine Strategie der Abwehr unbequemer Konkurrenz ist kein Ausweg. Der Preis wäre letzten Endes die Aufgabe der Integration und damit auch die Aufgabe aller sich bietenden Vorteile. Und das können und wollen wir uns nicht leisten.
Es geht darum, das Zusammenwachsen der Grenzregion auf beiden Seiten zu unterstützen, die Infrastruktur zu verbessern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die veränderte Marktsituation zu erleichtern. Und im Mittelpunkt steht dabei Vorpommern. Betriebliche Hilfen für Modernisierung und technologische Innovationen, aber auch grenzüberschreitende Technologiezentren, Wissenschafts- und Unternehmenskooperationen, Joint Ventures, werden in diesem Rahmen verstärkt gefördert. Das Informationsbüro der Staatskanzlei in Brüssel hat beispielsweise mit der IHK Rostock die Internetplattform „Europa-MV“ aufgebaut, zugeschnitten auf die Unternehmer der Region als Hilfe beim Recherchieren von neuen Märkten und als Info-Portal zu europaweiten Ausschreibungen und Förderbedingungen der EU, samt praktischen Anwendungsbeispielen.
Das ist nur einer von vielen konkreten und praktischen Beiträgen, um die internationale Kooperations- und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in der Grenzregion zu stärken. Mit ihrem 2001 aufgelegten Grenzregionenprogramm hat die EU hier grundsätzlich einen richtigen Schritt getan, auch – das sage ich deutlich – w enn wir uns noch eine stärkere Unterstützung gewünscht hätten. Die Industrie- und Handelskammern, die sich in der ARGE28, einer Vereinigung der Grenzlandkammern zusammengeschlossen haben, nutzen dieses Programm erfolgreich für den Mittelstand. Dieses Programm, so unsere Ansicht, sollte über 2004 hinaus fortgeführt
werden und noch bessere Bedingungen für die Verknüpfung der Räume beiderseits der heutigen Außengrenzen schaffen. Ich habe dafür auch bei meinem letzten Besuch bei der EU-Kommission bei Kommissar Barnier geworben.
Ich warne davor, nach dem 1. Mai 2004 so zu tun, als seien die Räume an der Landesgrenze damit automatisch zusammengewachsen.
Sie sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Dieser Prozess darf deshalb nicht durch eine deutliche Mittelreduzierung verlangsamt werden, sondern muss auf beiden Seiten durch eine angemessene INTERREG-IIIAAusstattung flankiert werden.
Die Grenzregion wird durch die Landesregierung mit den verschiedensten Instrumenten gefördert. Dazu gehören auch die EU-Strukturfonds einschließlich des Programms INTERREG. Die Landesregierung hat die einzelnen Förderinstrumente und Mittelzuflüsse in dem Entwicklungsbericht Vorpommern sowie in ihrem Bericht „Nutzung von EU-Förderprogrammen“ dargestellt und neben den ökonomischen Aspekten spielt darüber hinaus auch die soziale und kulturelle Vorbereitung der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Fremdsprachenförderung oder Jugendaustausch sind hier nur zwei Stichworte.
Viertens. Wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit insbesondere mit der Woiwodschaft Westpommern und der Ausbau der grenzüberschreitenden Kooperation vor allem im Unternehmensbereich.
Im Zuge der Erweiterung wird Stettin wieder stärker in seine historische Funktion als bedeutendes Wirtschaftszentrum für die gesamte Region eintreten und in der Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Westpommern wird seit Jahren intensive Vorarbeit auf die Erweiterung geleistet, auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Ich glaube, jeder von Ihnen ist in irgendeiner Form mit eingebunden. Deshalb nur ein Beispiel: das Pilotprojekt einer in beiden Ländern anerkannten Berufsausbildung für 45 deutsche und 45 polnische Jugendliche in Rothenklempenow. Die ersten Erfahrungen dieses bis zum Herbst 2004 laufenden Projektes sind positiv. Und ich bin überzeugt, dass dies ein Weg ist, den wir noch viel mehr als bisher beschreiten müssen,
um die Osterweiterung vor Ort nah an den Menschen zu vollziehen. Denn das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt: Wir müssen die Menschen für diesen historischen Schritt gewinnen.
Meine Damen und Herren, wir sehen für MecklenburgVorpommern viele Chancen, wir sehen aber auch, dass sich viele Bürger mit Europa und dem historischen Schritt schwer tun. Es ist notwendig, sich damit auseinander zu setzen, zu informieren und gemeinsam darüber zu reden, denn eins ist klar: Mit Unterschriften auf Verträgen ist dieser historische Schritt noch nicht geschafft!
Die Erweiterung ist erst dann gelungen, wenn sie in den Köpfen und Herzen der Menschen beiderseits der Gren
zen angekommen und angenommen ist. Viele kleine Schritte sind dazu notwendig, viel Aufklärung und Überzeugungsarbeit. Doch es ist deutlich zu merken, dass die Bereitschaft, sich mit dem Thema EU-Osterweiterung auseinander zu setzen, in den vergangenen Monaten noch einmal stark zugenommen hat. Information ist wichtig. Noch wichtiger ist die Begegnung, damit gegenseitige Achtung, Offenheit und Lernbereitschaft wachsen. In diesem Sinne begrüße ich auch den Besuch der Sejmikmitglieder aus Westpommern heute in unserem Hohen Hause.