Ein drittes Feld. Wir müssen in der Sekundarstufe I – also für die Schülerinnen und Schüler in den Klassen 7, 8, 9 und 10 – ebenfalls die Kernfächer stärken und den Unterricht stärker strukturieren.
Ich darf das zusammenfassen: Durch dieses Konstrukt, nämlich Stellenzuweisung und Organisation, haben wir ein Jahr Zeit. Dieses Jahr müssen wir nutzen. Wir stehen dort selbst in Obligo, denn diese Stellen sind nur, wie Frau Polzin gesagt hat, geliehen. Es ist eine Atempause, die wir nutzen können. Und weil der Änderungserlass gegenstandslos ist, wenn dem CDU-Antrag in seiner ursprünglichen Form zugestimmt wird, würde uns diese Entscheidung des Parlamentes die Gelegenheit geben, an der Qualität von Schule arbeiten zu können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Normalerweise müsste man nach den Ausführungen vom Minister und von Frau Polzin, die ja 180 Kehrtwendungen in Teilbereichen der Bildungspolitik insbesondere für die SPD sind, nur den Kopf schütteln. Denn was ist denn wahr, Herr Minister Metelmann? Wer hat denn die Kernfächer geschwächt zugunsten von Wahlpflicht? Wer hat denn Mathematik und Deutsch verpflichtend herausgenommen aus dem Abitur?
(Angelika Gramkow, PDS: Na wer war denn in der Regierung?! – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Volker Schlotmann, SPD: Saßen Sie da nicht am Kabinettstisch?!)
Und das ist der absolute Auswuchs, Aussetzen der Referendarausbildung, so dass viele nur noch den Kopf schütteln können über die Kontinuität von Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren in den Fraktionen von PDS und SPD, machen Sie es sich nicht ein bisschen zu leicht zu sagen,
(Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Torsten Koplin, PDS: Sie haben Frau Polzin nicht zugehört, ne?! – Ute Schildt, SPD: Nee, das hat er nicht.)
Der Nachtragshaushalt, wenn ich mich recht entsinne, ist erst vor acht Wochen hier verabschiedet worden, und ich habe noch nicht erlebt, dass das Bildungsministerium, was Bedarfe betrifft, alleine arbeitet. Das müsste dann wirklich die große Ausnahme bei diesem Tatbestand sein, an die Parameter bei den Schulen zur individuellen Lebensbewältigung, bei den Förderschulen, heranzugehen. Das wird in der Regel gemeinsam mit dem Finanzministerium getan. Wie kommt man überhaupt auf die Idee, wirklich auf die Idee, hier bei den Schulen zur individuellen Lebensbewältigung die Bandbreite von acht auf elf anzuheben? Wer auf solche Idee kommt, der muss sich mal die Situation an solchen Schulen betrachten. Herr Minister Metelmann, ich unterstelle, dass das nicht ohne Ihr Zutun passiert ist. 76 Schüler sind an einer solchen Schule in Ribnitz-Damgarten, 43 davon haben eine Pflegestufe, 18 davon die Pflegestufe 3. Ich glaube Ihnen erst,
wenn ich es schwarz auf weiß sehe. Und deswegen werden wir eine namentliche Abstimmung beantragen zu unserem Ursprungsantrag,
dass auch die alten Parameter bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ehe wir das nicht schwarz auf weiß sehen, glauben wir Ihnen das nicht, denn wer auf diese Idee kommt, von acht auf elf aufzustocken, entschuldigen Sie, der fängt an, bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen.
Herr Minister Metelmann, haben Sie sich schon mal darum gekümmert, warum in Förderschulen und bei den Schulen zur individuellen Lebensbewältigung die Schülerzahlen nicht heruntergegangen sind? Lassen Sie sich bitte darüber vor Ort informieren! Und ich rate Ihnen: Gehen Sie in Förderschulen! Setzen Sie sich still in die Ecke und hospitieren Sie! Beobachten Sie die Schülerinnen und Schüler und die Arbeit der Pädagogen dort! Dann sage ich Ihnen eins voraus, das war nicht zu steil, was Sie gemacht haben, auch in diesem Bereich, das geht schlichtweg nicht. Und Integration an den Regionalen Schulen ist kein Ausweg, weil viele gerade an den Förderschulen verhaltensgestört sind, verhaltensauffällig sind. Und überlegen Sie mal bitte, wenn Sie die integrieren wollen, auch dann wenn Sie sie sinnvoll integrieren wollen, dann brauchen Sie zusätzliches Personal an den Regionalen Schulen. Das kostet auch Geld.
Wenn Sie hier mit Pädagogen reden, dann sagen Sie ihnen, es ist eher wichtiger, die Förderschulen noch zu stärken.
Und eine Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie sich seit 1998 genommen: Es fehlt nämlich ein Bindeglied für die Förderschüler in diesem Land, zwischen der Förderschule und der Sekundarstufe I ab der Klasse 5, und zwar ist das die Hauptschule. Wenn wir noch kleine klassische Hauptschulen hätten mit den entsprechenden Klassenfrequenzen, Herr Minister, dann würde ich Ja sagen, da macht Integration Sinn an reinen Hauptschulen. Aber wenn Sie diese Förderschüler integrieren wollen an den Regionalen Schulen, dann sage ich Ihnen voraus, Sie werden ein zweites Mal scheitern.
Frau Polzin, das ist ja ganz toll, dass Sie die Millionen Euro hier vorrechnen. Nur welchen Anspruch haben Sie sich gestellt als Regierungskoalition für den Bereich Bildung? Scheinbar vergessen Sie ganz schnell die Zitate, die hier gemacht worden sind. 19. Februar 2003 – der Ministerpräsident:
„Sie“ – die CDU – „haben Angebote gemacht, im Bereich der Lehrer, haben aber übersehen, dass wir selbst Maßnahmen ergriffen haben, um die Unterrichtsversorgung abzusichern.“
Frau Gramkow, gleiche Debatte: „Und wir werden auch 2003 in diesen Bereichen nicht kürzen. Im Gegenteil, wir werden über 2.000 Lehrerstellen zusätzlich ausfinanzieren.“ Und sie weiter: Wir, die CDU, sollten diesen „mutigen Schritt der Landesregierung zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und der Qualität an unseren Schulen doch einmal wenigstens begrüßen.“
Frau Gramkow, wir haben es nicht begrüßt und wir haben recht gehandelt, dass wir es nicht begrüßt haben, denn Sie haben nichts getan.
Sie sind nicht in der Lage, in dieser Landesregierung die Bildungsparameter so auszufinanzieren, dass wir eine wirkliche hundertprozentige Unterrichtsversorgung haben. Und, Frau Polzin, ich kenne die Realitäten an den Schulen:
5.000 Stunden werden klammheimlich unter dem Tisch zusammengestrichen. Was glauben Sie, was das für ein Gymnasium in Ribnitz-Damgarten bedeutet, die 42 Wochenstunden klammheimlich einsparen zu müssen? Wo gehen die ran? Natürlich an die Wahlpflicht- und auch andere Fächer, weil es teilweise gar nicht geht. Und wenn wir wirklich so leichtfertig mit diesem Bereich umgehen – das Wort PISA ist heute noch nicht einmal gefallen –,
ich habe keine Lust, auch nicht in der Opposition, wir waren auf Nummer 11, bei der nächsten PISA-Studie auf Nummer 13, 14 oder 16 zu sein.
Und wenn Sie verkennen, wie dramatisch – gucken Sie sich bitte die Industrie- und Handelskammern an,
reden Sie mit denjenigen, die Schulabgänger einstellen – die Qualität von Jahr zu Jahr nachlässt, und, Herr Minister Ebnet, das war nicht seit zweieinhalbtausend Jahren so, das ist sehr unterschiedlich in Deutschland, sehr, sehr unterschiedlich,
dann würde ich als Priorität für Bildungspolitik voranstellen, dass wir die Qualität von Schule verbessern,