Das kann nicht der richtige Weg sein. Da scheint mancher Wettbewerber der Deutschen Bahn AG weiter zu sein. Dort wird durchaus das Potential erkannt, Leute vom Auto in die Bahn zu locken, und es wird genutzt. Andere Betreiber setzen nämlich verstärkt auf Service und locken mit attraktiven Preisen neue Kunden auf die Schiene und das sind auch die Autofahrer. Und das geht. Vor zwei Tagen stand in der „Ostsee-Zeitung“, dass nach einer Befragung unter Connex-Kunden zum Beispiel 60 Prozent zuvor mit dem Auto gereist sind. Na das ist doch ein Erfolg.
Meine Damen und Herren, die Bahn darf sich nichts vormachen. Der Hauptwettbewerber der Bahn, das Auto, hat seinen Nutzern viel zu bieten trotz Staus und trotz Strafzetteln. Um dieser Konkurrenz Kunden abzuwerben, muss sich die Bahn eine ganze Menge einfallen lassen. Und die Bahn muss endlich daran arbeiten, dass ihre Fahrgäste zufriedene Fahrgäste sind.
Und dafür muss die Bahn gründlich umdenken und ihr Preissystem vom Kopf auf die Füße stellen. Mit kleinen Anpassungen ist es nicht getan. – Danke sehr.
Wer dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/531 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Antrag einstimmig zugestimmt.
Das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung gemäß Paragraph 97 der Geschäftsordnung erhält der Abgeordnete Vierkant.
Die Drucksache 4/531 hat aus meiner Sicht lediglich die äußere Form eines Antrages. Inhaltlich ist sie nichtig. Die Landesregierung soll unterstützt werden, sich gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG für die Überarbeitung des neuen Preissystems zu verwenden, und das, nachdem die erneute Novellierung des Bahntarifsystems schon vor Wochen durch Presse, Funk und Fernsehen gegangen ist. Da kann man nur froh sein, dass das Thema nicht zur Aktuellen Stunde aufgerufen wurde.
Außerdem werden sich viele Abgeordnete noch erinnern, wie sich die Bundesregierung im Rahmen der Vorbereitung der Scandlines-Anhörung zur Einmischung in Unternehmensinterna geäußert hat. Die Erarbeitung eines neuen Preissystems ist nun aber ein originäres Binnengeschäft des Unternehmens. Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft und kein Kombinat Deutsche Verkehrsbetriebe.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Richtig. Wer hält die Aktien? – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Das vorliegende Papier ist ein Antrag für die Galerie, zur falschen Zeit, an den falschen Adressaten und zudem unter Vorspiegelung falscher Zusammenhänge.
Ich würde mir wünschen, dass Frau Schwebs vielleicht in der Kommission und der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung, zur Novellierung dieses Preissystems dazugehören würde.
Es gibt viele sehr gute Ideen, die wirklich persönlich auch meine volle Unterstützung finden, aber aus genannten Gründen kann und will ich mich nicht an so einer Abstimmung derartiger Dürftigkeiten beteiligen,
Ich rufe auf den T agesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Norddeutsche Zusammenarbeit intensivieren, auf der Drucksache 4/524.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Dr. Jäger für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht schaffen wir ja noch was gemeinsam.
Uns geht es eigentlich nur darum aufzurütteln. Ich will diesen schon abgedroschenen Satz „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ hier nicht zitieren, aber wir müssen Anschluss an die Entwicklung für unser Land haben, die andere Länder um uns herum längst eingeleitet haben. Vielleicht hilft ja die heutige Diskussion und unser Antrag, dass Sie sich einig werden, wohin denn. Wohin ist eigentlich ziemlich einfach, nur Sie müssen sich...
Ja, Herr Neumann, auch das würde ich Ihnen zugestehen, Sie brauchen ja ein bisschen länger, das merke ich an Verschiedenem.
Während der Innenminister noch über irgendwelche Striche auf der Landkarte nachdenkt oder vielleicht gar nicht mehr, sind die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein längst bei der Verschlankung ihrer Landesbehörden, und das ganz eifrig. Das Gleiche gilt übrigens für Projekte länderübergreifender Zusammenarbeit zwischen den Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Und es wird niemanden überraschen, dass Berlin und Brandenburg immer noch auf dem Weg zu einer Länderfusion sind und deswegen relativ eng zusammenarbeiten.
Unsere Finanzministerin – ja, sie ist nicht da – wird auch nicht müde in der absolut richtigen Feststellung, dass wir einen viel zu hohen Personalbesatz auf der Ebene der Landesbehörden haben. Recht hat sie. Aber zumindest in der Öffentlichkeit wird nicht deutlich, wie denn nun eine Kooperation mit anderen Ländern zur Verminderung des Personalbedarfs genutzt werden soll. Und ich denke, gerade im Hinblick auf moderne Möglichkeiten der Datenübertragung und Datennutzung spielt es eigentlich zumindest für Landesoberbehörden – das wissen wir auch als Verwaltungspraktiker – überhaupt keine Rolle, wo der Standort ist, wenn man nur die Aufgabenwahrnehmung betrachtet, meine Damen und Herren. Eine Rolle spielt schon, wo sie sind, wenn man an die Arbeitsplätze denkt, die entweder hier oder woanders zur Verfügung stehen.
Und das ist der Sinn unseres Antrages. Wir wollen Sie anschubsen, wir wollen Ihnen dabei helfen, sich endlich mal klar zu werden, was sie nun wollen, denn...