Dabei war natürlich auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass in der Koalition in Berlin ein lautes Nachdenken, insbesondere im grünen Bereich, aber nicht nur dort, vorhanden ist, die Mittel der Kernfusion umzuwidmen. Das als Einschub. Die Entscheidung liegt Ihnen vor, und zwar der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen. Damit sind sich die drei Fraktionen aus meiner Sicht parteiübergreifend einig, die Kernfusion in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern als eine Option zur Gewinnung von Energie zu begrüßen und als Bestandteil der internationalen Bemühungen zu sehen. Der Landtag unterstützt die Bemühungen der Landesregierung, alles zu unternehmen, um die entsprechenden Zuwendungen des Landes, des Bundes und der EU sicherzustellen, insbesondere für Wendelstein 7-X am Standort Greifswald.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich meiner Kollegin Lochner-Borst und dem Kollegen Dr. Bartels für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche mir ausdrücklich eine Fortsetzung. Ich bitte um eine ebenso konstruktive Diskussion und Zustimmung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann den Dank gleich fortsetzen und freue mich darüber, dass es gelungen ist, für dieses wichtige Thema jetzt einen interfraktionellen Antrag zu formulieren. Dadurch haben wir sehr viel Unterstützung und Schub in dieser für unser Land wichtigen Diskussion. Ich möchte auch denen danken, die sich bislang für den Erhalt und für den Ausbau des Wendelstein schon sehr engagiert eingesetzt haben.
Ich glaube, ein ganz wichtiger Schritt war das Gespräch, das der Ministerpräsident mit Kommissar Busquin hatte, ich habe vor einem Monat darüber berichtet. Ich hatte den Eindruck, dass diese öffentliche Zustimmung des Kommissars dazu geführt hat, dass der Bundeskanzler und die Bundesministerin das Thema neu überdacht haben. Ich glaube, das war wichtig, um den Wendelstein zu sichern.
Es sind zwei Aspekte in unserem Thema enthalten. Das eine ist, den Wendelstein mit aller Vorsicht zu sichern, denn Vorsicht muss immer walten, und da sind wir im Augenblick auf einem guten Weg. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Zügel nicht verlieren. Und das Zweite ist das Projekt ITER. Wenn wir die Netzwerklösung,
Wendelstein muss rein in das ITER-Projekt und muss dort wirksam sein, halten wollen, dann werden wir uns immer wieder mit der Schwierigkeit beschäftigen müssen, dass der Wendelstein in der Zusammenarbeit mit ITER, das liegt gar nicht unmittelbar auf der Hand, wenn wir über Kernfusion reden, zwei große experimentelle Ansätze tangiert.
Der eine Ansatz ist der Tokamak-Ansatz, das ist ITER, der andere Ansatz ist der Wendelstein, das ist Stellarator. Wie passen die Beiden in ein Netzwerk hinein? Fusionsforschung hat etwas mit Plasmaphysik zu tun und Kernfusion findet in heißen Plasmen statt. Diese heißen Plasmen müssen in Bewegung sein, sie sind in einem Ringsystem in Bewegung, in einem Torus. Das erste Konzept PlasmaKernfusion-Torus war mit dem Tokamak in England verwirklicht, das Jet-Projekt. Dieses Jet-Projekt hat einen Nachteil gezeigt, denn hier erfolgt die Kernfusion diskontinuierlich, sie wird ständig unterbrochen. Das ist materialtechnisch problematisch, das ist für die Energiegewinnung problematisch und hat viele Mängel. Der Vorteil des Tokamak ist, dass er seine Funktionsfähigkeit schon erwiesen hat. Im Tokamak kann man Kernfusion stattfinden lassen.
Eine Weiterentwicklung, gerade weil die Probleme bekannt waren, ist das Stellaratorkonzept. Auch da haben wir einen Torus, aber dieser Torus sieht schon nach dem ersten Anblick anders aus, etwas verbeult. Der ganz große Fortschritt im Stellarator, also Wendelstein, ist, dass hier die Kernfusion kontinuierlich verläuft, das ist viel ertragreicher, das ist auch von den Belastungen her viel sinnvoller, denn das ist das bessere Konzept. Der Nachteil des Stellarators ist, dass wir noch nicht wissen, ob es funktioniert, denn das soll ja durch das Wendelstein-Projekt in Greifswald erst herausgefunden werden. Und deshalb ist es durchaus verständlich, dass man sich zunächst für die nächste Phase ITER entschieden hat und sagt: Wir fangen erst einmal mit dem an, was wir schon kennen und was wir haben. Wir nehmen die Erfahrung von Jet, also Tokamak, und bauen ITER in dieser Form. Aber wir wissen jetzt schon, dass wir den Wendelstein brauchen, um die Probleme des Tokamak zu lösen. Und so hat sich auch die Europäische Kommission entschieden. Man will jetzt die Infrastruktur der Kernfusion mit ITER entwickeln und dann die Ergebnisse von Wendelstein, wenn man so will, das ist Suprastruktur, in die Kernfusionen in ihrer Anwendung, dann wenn es wirklich ein Kraftwerk werden soll, mit hineinbringen. Und das ist der Punkt, an dem wir wissenschaftlich und politisch immer wieder ansetzen müssen.
Im 6. Europäischen Rahmenprogramm ist extra eine Kommission beauftragt worden, die sich damit beschäftigen soll, wie man die Ergebnisse, die der Wendelstein in absehbarer Zukunft zeitigen soll, in das ITER-Projekt hineinbringt. Der Grund für die Netzwerklösung ist, dass man die Probleme, die ITER hat, nur mit Wendelstein lösen kann. Das müssen wir auch immer in allen politischen und wissenschaftlichen Gremien voranbringen. Ich glaube, wir können mit dem Wendelstein nur gewinnen, denn ITER ist ohne Wendelstein kein sinnvoller Weg zur Kernfusion und zur energiepolitischen Nutzung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag der im Landtag vertretenden Fraktionen setzen wir ein Zeichen für die Zukunft, denn es geht darum, Wissenschaft und Forschung dabei zu unterstützen, eine dauerhafte, saubere und neue Energiequelle zu entwickeln. Wir alle wissen, dass die heute vorhandenen und verwandten Primärenegieträger sich erschöpfen werden und alternative Energiequellen in Betracht gezogen werden müssen. Neben Solar- und Windenergie oder Wasserkraft gilt die Fusionsenergie, die durch Verschmelzung leichter Atomkerne zu schwereren gewonnen werden kann, als eine solche Alternative.
Nun aber haben sich Bündnis 90/Die Grünen auf ihre Fahnen geschrieben, aus der Kernfusionsforschung auszusteigen. Sie behaupten sogar, hier würden Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet und alles, was auch nur im Entferntesten mit Fusionsforschung zu tun hat, wird als Teufelswerk betrachtet. Wer, wie der forschungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Herr Fell, behauptet, der Bau des Stellarators in Greifswald sei ein forschungs- und energiepolitischer Grundfehler und damit auch noch Gehör findet, der hat offenbar nicht verstanden, was hier für Wissenschaft und Forschung bereits erreicht wurde und auch zukünftig erreicht werden wird. Selbst den Grünen müsste klar sein, dass die Sonne nicht immer scheint, der Wind nicht immer weht und Wasser ohnehin schon zu Verteilungskriegen in vielen Teilen unserer Welt führt. Gerade Letzteres sollte bei immer knapper werdenden Rohstoffen Anlass genug sein, den Weg der Fusionsforschung weiterzugehen.
Meine Damen und Herren, Plasmaphysik und Kernfusionsforschung sind für die Region Greifswald, unser Land, die Bundesrepublik und die Welt von enormer Bedeutung, auch wenn wir nicht bereits morgen durch Kernfusion unsere Versorgungsprobleme lösen werden. Es handelt sich hier tatsächlich um eine Investition in die Zukunft, die nachhaltige Auswirkungen auf unsere Folgegenerationen haben wird. Professor Bradshaw hat dies auf den Punkt gebracht, indem er sagte: „Die Entscheidung, ob wir die Kernfusion einsetzen wollen oder nicht, treffen nicht wir, sondern unsere Kinder und Enkel. Was wir jedoch heute tun können und wozu wir die Bundesregierung auffordern wollen, ist, die Potenziale in der Nutzung der Kernfusion weiter zu fördern und zu unterstützen. Und wir sollten diesen Prozess befördern, anstatt ihn zu behindern.“ Professor Pinkau, Leiter des IPP in Garching, sagte zu Recht in einem Interview: „50 Prozent der verlorenen Zeit in der Fusionsforschung gehen auf Kosten politischer Behinderung.“ Diesen Vorwurf müssen wir uns alle als Politiker wohl gefallen lassen und es ist Zeit, etwas daran zu ändern.
Meine Damen und Herren, der Antrag bringt das, worum es unserer Fraktion geht, auf den Punkt. Es geht um die Fusionsforschung in Deutschland und speziell in unserem Land. Dabei geht es nicht um ITER oder Wendelstein – eine sehr unglückliche Debatte übrigens, auf die man besser verzichtet hätte –, sondern es geht um die Fusionsforschung an sich. ITER und Wendelstein sind Produkte der bisherigen Forschung und während Wendelstein eine Stufe des Prozesses darstellt, bildet ITER eine andere. Der Wendelstien 7-X wurde hier gebaut und es wäre sehr schön gewesen, wenn dies auch mit dem
ITER gelungen wäre. Die Netzwerklösung wird es uns nun ermöglichen, weiterhin an dem weltweiten Forschungsprozess teilzuhaben.
Meine Damen und Herren, Prometheus stahl den Göttern das Feuer und brachte den Menschen Wärme und Licht. Die Wissenschaftler unserer Zeit wollen die Sonne auf die Erde holen, um unsere Energieversorgung sicherzustellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fusion ist doch etwas Gutes, führt doch die Diskussion über die Kernfusion zur Fusion von zwei Anträgen zu einem interfraktionellen Antrag. Und wir haben am Ende die aus meiner Sicht ausgesprochen positive Erscheinung, dass das gemeinsame Bekenntnis aller drei Fraktionen des Landtages und der Regierung ein nachdrückliches Zeichen für die Fusionsforschung in Deutschland im Allgemeinen und Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen setzen kann und muss.
Meine Vorredner haben schon viel gesagt, lassen Sie mich zu zwei Aspekten noch etwas ausführen. Zuerst möchte ich doch noch etwas, zumindest allgemein, zu der Veranstaltung in der Landesvertretung vor einem Monat sagen. In den Greifswalder Medien ist ein Bild gezeichnet worden, als hätte dort die Diskussion gegen die Fusionsforschung den Abend bestimmt. Das ist mitnichten so gewesen, sondern die Diskussion des Abends war unter anderem auch geprägt durch die Auftritte der Vertreter unserer Regierung, des Bildungsministers Professor Metelmann und des Umweltstaatssekretärs Dr. Stegemann, aber auch durch viele andere Diskussionsbeiträge. Dieser Abend war pro Fusionsforschung.
Was an diesem Abend problematisch war, war der Auftritt des Abgeordneten vom Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte heute hier nur so viel dazu sagen, dass es für mich als Wissenschaftler, auch wenn ich kein Naturwissenschaftler bin oder war, unerträglich ist, wenn jemand im Namen der Wissenschaft so tut, als ob er alles weiß, und Leute, die andere Argumente ins Feld führen und andere Erkenntnisse gewonnen haben, für dumm erklärt.
Genau das ist an diesem Abend passiert. Wobei es bei einem solchen Herangehen nicht so überraschend ist, dass das mit den Fakten nicht mehr so ernst genommen wird. Auch der Auftritt von Herrn Fell bezüglich der faktenmäßigen Darstellung war einfach eine Katastrophe. Ich glaube, man muss manchmal in der Politik deutlich ausdrücken, was man empfindet und was man erlebt, und
Als Zweites möchte ich noch einmal kurz, weil diese Debatte auch sehr grundsätzlich geführt wird, auf den Vortrag eines Physikers eingehen, den ich vor einigen Jahren gehört habe und der meine Haltung zur Fusionsforschung bis heute sehr nachdrücklich bestimmt. Ich möchte das, was ich als Geisteswissenschaftler davon verstanden oder behalten habe, versuchen in drei kurzen Punkten zu skizzieren.
Als Erstes war es ganz interessant, dass der Kollege eine Folie auflegte mit zwei ziemlich parallel laufenden Kurven. Die eine Kurve beschrieb die Entwicklung des Erdölpreises und die andere Kurve beschrieb die Entwicklung der Gelder, die von der Bundesrepublik für Energieforschung ausgegeben wurden, und zwar nicht nur seit 1998, aber auch seit 1998. Das war ziemlich parallel. Immer wenn der Erdölpreis stieg, stiegen auch die Ausgaben für Energieforschung. Und ich würde es unter diesem Gesichtspunkt schon gut finden, wenn man in der Politik dahin käme, ein bisschen kontinuierlicher zu arbeiten, damit wir in der Energieforschung mehr Kontinuität erreichen und wir dabei auch über das Verhältnis zwischen Ausgaben für Kernforschung – und zwar in beiden Teilen – und Forschung zur Nutzung regenerierbarer Ressourcen nachdenken, um dann möglicherweise auch etwas zu verändern, indem man das gesamte Aufstocken von einer Welle auf eine Linie bringt, die möglichst hoch liegt.
Der zweite Punkt, den ich aus diesem Vortrag behalten habe, weil er mir sehr wichtig war, ist, dass der Kollege durch Folien den Anteil am Bruttosozialprodukt in bestimmten Regionen der Welt zeigte. In den so genannten Industriestaaten war es so eine Skala und in der so genannten Dritten Welt so eine und genau die umgekehrte Relation bei dem Anteil der Weltbevölkerung. Und wir können sagen, dass circa fünf Milliarden Menschen kaum einen Anteil am Bruttosozialprodukt der Welt haben. Hier liegt eine wesentliche Ursache für den Hunger auf der Welt, für soziale Ungerechtigkeit und unter anderem auch für den daraus erwachsenen Terrorismus. Und der Physiker wies darauf hin, in unserem eigenen Interesse, nicht nur aus unserem sozialen Verständnis heraus, sollten wir alles tun, um diese Proportion zu verändern. Das heißt, um den Anteil am Bruttosozialprodukt in der so genannten Dritten Welt zu erhöhen, brauchen wir exorbitant mehr Energie als heute, eine ganz wichtige Aussage, glaube ich, die man nicht unterschätzen sollte, die aber in den Diskussionen immer beiseite geschoben wird.
Der dritte Punkt, zu dem er Stellung nahm, bezog sich darauf, wie dieser exorbitant höhere Energiebedarf gedeckt werden kann. Natürlich müssen Energiesparkonzepte und die Nutzung regenerativer Ressourcen weiter ausgebaut werden. Aber selbst optimistische Schätzungen besagen, dass im allerbesten Fall auf diese Weise 50 Prozent dieses Energiebedarfs gedeckt werden können. Und wenn der Bestand an fossilen Brennstoffen zu Ende geht, von seinen Klimaschäden will ich gar nicht reden,
dann müssen wir nach anderen Lösungen suchen. Eine solche Lösung kann offensichtlich hypothetisch die Kernfusion liefern. Und deshalb muss die Fusionsforschung im Interesse der weiteren Entwicklung dieses Erdballs vorangetrieben werden. Das ist keine Frage von Ideologien,
sondern es ist eine ganz einfache Frage des Überlebens der Menschheit, und zwar mit aller Konsequenz.
Natürlich gibt es auch Bedenken, das will ich auch kurz skizzieren. Die Forschung für die Fusion ist sehr teuer, zweifellos. Aber, auch das wird in der Diskussion oft vergessen, es geht ja nicht nur um Kernfusion. Auf jeden Fall gibt es bei den Forschungen, wohin sie auch immer führen, sehr viel wichtige Erkenntnisse über den vierten Aggregatzustand. Wie Professor Wagner immer sagt: Wir haben alle immer nur drei gelernt, aber es gibt noch einen vierten, das Plasma. Diese Erkenntnisse werden auf jeden Fall durch ITER und durch den Stellarator entstehen, und sie entstehen auch schon.
Zweitens. Auch bei der Kernfusion entsteht radioaktiver Abfall, wenn er auch aufgrund einer wesentlich geringeren Halbwertszeit „wesentlich“ unproblematischer ist als bei der Kernspaltung. Aber es ist radioaktiver Abfall, das darf man nicht ignorieren.
Und das dritte Problem ist natürlich, wenn die Sonne auf die Erde geholt ist und in einem Reaktor funktionieren sollte, geht das nur in sehr großen Anlagen. Damit entstehen Monopolstellungen, doch die notwendige dezentrale Energieerzeugung ist durch Fusion nicht zu machen.
Alle diese Bedenken sind wichtig, man darf sie nicht beiseite schieben. Und trotzdem muss es so sein, dass sie kein Argument gegen die Fusionsforschung sind. Das, was ich vorher versucht habe zu sagen, wird dadurch nicht ausgehebelt. Ich will auch sagen, dass angesichts der Bedenken in der PDS-Fraktion nach wie vor einige Kolleginnen und Kollegen ihre Bedenken zu einer, so, wie sie es sagen, hervorgehobenen Betonung der Fusionsforschung haben. Sie sagen aber auch, sie möchten nicht mit Herrn Fell in einen Topf geworfen werden. Das halte ich auch für wichtig, das will ich der Fairness halber auch sagen – ich bin sofort fertig –, weil ich denke, dass diese Bedenken ernst zu nehmen sind. Wenn jemand den Eindruck hat, hier wird etwas zu einseitig auf Schwerpunkte gesetzt, dann kann ich das nachvollziehen. Aber wir sind uns alle einig, dass diese Forschungen unterstützt werden müssen, dass wir froh sein sollten, den Wendelstein in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/559. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/559 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Kulturförderung im Land ressortübergreifend stärken, auf Drucksache 4/530.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Kulturförderung im Land ressortübergreifend stärken – Drucksache 4/530 –