Gerhard Bartels

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Museumslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat sich – und da sind wir uns, glaube ich, alle einig – insgesamt sehr erfreulich und sehr positiv entwickelt. Frau Fiedler-Wilhelm hat schon von den rund 200 Museen, die wir im Land haben, die jährlich deutlich über 3 Millionen Besucher zählen, gesprochen. Lassen Sie mich an dieser Stelle namens der PDS-Fraktion den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Museen aussprechen, denn es ist ihrem Engagement zu danken, dass es diese 200 Museen im Land gibt.

Ich denke, wir sollten auch den Trägern dieser Museen unseren Dank aussprechen, zwar nicht nur, aber insbesondere an die kommunalen Träger, denn der Erhalt dieser Museen – und jeder, der in der kommunalen Politik

tätig ist, weiß das sicher sehr genau – erfordert oftmals sehr, sehr große Anstrengungen, in den knappen Haushalten die dafür notwendigen Mittel zu finden.

Deshalb auch ausdrücklich Dank an diejenigen, die diese Museen am Ende auch mit finanziellen Mitteln am Leben erhalten.

Die Zahlen, die jetzt schon mehrfach genannt worden sind, sprechen von der großen Bedeutung der Museen in einem Tourismusland. Und ich sage das nicht nur, weil Frau Fiedler-Wilhelm uns so nachdrücklich aufgefordert oder gebeten hat. Aus dieser Sicht ist der Antrag nachvollziehbar und auch richtig. Aber der CDU-Antrag suggeriert, und ein bisschen war das auch in der Einbringungsrede von Frau Fiedler-Wilhelm aus meiner Sicht zu hören, dass das alles ohne Geld geht. Das heißt, zusätzliche Öffnungszeiten – und da brauchen wir uns nicht über die Zahl der Tage zu streiten – sollen mit dem vorhandenen Personal gewährleistet werden. Dass eventuell zusätzliche Einnahmen, die aus den zusätzlichen Öffnungszeiten entstehen – der Minister hat darauf hingewiesen –, nicht kostendeckend sind, das weiß jeder, der sich ein bisschen mit den Museen beschäftigt. Sonst bräuchten wir überhaupt keine Zuschüsse. Dass durch die Öffnung entsprechende Ausgaben, das sind ja nicht nur Personalkosten, das sind auch Betriebskosten, entstehen und dass das alles so ohne Weiteres nicht ganz funktioniert, ist, glaube ich, deutlich.

Ich möchte nur in zwei Punkten auf die Konsequenzen hinweisen. Wenn wir diesem Eindruck folgen, heißt das bei den Einrichtungen, in denen das Land Träger ist, also im öffentlichen Dienst eine weitere Arbeitszeitausdehnung ohne Lohnausgleich, und das angesichts einer gerade erfolgten tariflichen Absenkung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn ich an die kleineren und kleinsten und ganz kleinen Einrichtungen denke, heißt das doch nichts anderes als notwendigerweise Erhöhung der grundsätzlichen Selbstausbeutung der dort Beschäftigten, denn Sie wissen genau, dass es oft ein bis zwei Leute sind, die diese Museen aufrechterhalten.

Und dann lassen Sie mich noch ein paar Fragen ansprechen: Wann sollen denn neue Sonderausstellungen aufgebaut und alte abgebaut werden? Zwischen Schließ- und Öffnungszeit? Also nachts? Das alles sind Fragen, die bei einer etwas intensiveren Beschäftigung mit dem Antrag sofort auftauchen und aus unserer Sicht nicht ignoriert werden können.

Das Fazit: Ganz so einfach, wie es der Antrag der CDU suggeriert, ist es denn doch nicht. Aus unserer Sicht ist eines ganz klar. Das wichtige Anliegen kann nur mit zusätzlichem Personal und zusätzlichem Sachaufwand realisiert werden. Und deshalb beantrage ich namens der PDS-Fraktion, getragen von einer deutlichen Mehrheit in der PDS-Fraktion, die Überweisung des Antrages federführend in den Bildungsausschuss, mitberatend in den Finanzausschuss,

den Innenausschuss und den Tourismusausschuss. Das Anliegen einer solchen Überweisung ist der Wunsch, dass wir gemeinsam nach einer möglichen Realisierung suchen und vielleicht auch eine Lösungsmöglichkeit finden.

Gestatten Sie mir aber zum Abschluss noch ein persönliches Wort. Ich trage dieses Anliegen mit, ich habe aber eine Skepsis. Das ganze Überweisungsverfahren und die Beratungen in den Ausschüssen haben nur dann Sinn, wenn wir am Ende wirklich Geld zur Verfügung haben.

Wer ein bisschen die Diskussionen im Bildungsausschuss und in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Mittel für Kulturprojektförderung verfolgt hat, der weiß, dass bei der Kulturprojektförderung wie im gesamten Haushalt des Bildungsministeriums keine Mittel zu finden sind. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Und wegen dieser Skepsis, meiner persönlichen Skepsis, werde ich mich bei diesem Überweisungsantrag enthalten. Ich wäre Ihnen allen sehr dankbar und auch sehr froh, wenn Sie mich am Ende der Beratungen eines Besseren belehren und wir gemeinsam Mittel gefunden haben. – Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Opposition im Allgemeinen und Sie, Frau Lochner-Borst, im Besonderen das Thema nutzen, um einiges generell zur Hochschulpolitik zu sagen, wundert mich natürlich nicht. Trotzdem werde ich dem jetzt nicht folgen und auch auf einige Dinge nicht eingehen, sondern ich denke, dass wir das in weiteren Veranstaltungen, im Ausschuss und hier im Plenum tun müssen.

Ich will allerdings auch einen Hinweis geben. Schon der Haushaltsvermerk im Doppelhaushalt 2002/2003 erzwingt die Freigabe der Reste an die Fachhochschulen, nicht erst mit dem neuen Haushalt.

Und es ist nicht hinnehmbar, dass das nicht erfolgt ist.

Aber darüber wird zu reden sein.

Gestatten Sie mir, dass ich auf das heutige Thema etwas näher eingehe, zumindest in ein bis zwei Punkten, weil ich glaube – und auch da stimme ich Frau LochnerBorst durchaus zu –, dass der Minister mit seinem Bericht darauf hingewiesen hat, dass wir trotz aller Probleme eine insgesamt erfreuliche Bilanz vorzuweisen haben und auch Entwicklungsrichtungen und Entwicklungsschritte deutlich geworden sind.

Ich hoffe, dass wir uns alle einig sind, dass wir auf diesem Weg weitergehen müssen. Ich will in diesem Zusammenhang aber auch an eines erinnern: Eine ganz wichtige Basis für das, was bislang erreicht wurde, sind die großen Anstrengungen des Landes auch im Bereich der außeruniversitären Forschung, nicht nur bei den Hochschulen. Und ich sage, das sage ich ganz ausdrücklich, nicht erst seit 1998, sondern seit 1990, habe aber vielleicht als Koalitionär das Recht, darauf hinzuweisen, dass auch nach 1998 trotz knapper werdender Kassen dieser Weg fortgesetzt worden ist. Ich erinnere an die Entscheidung für den Neubau des organischen Katalyseforschungsinstituts in Rostock, um nur ein Beispiel zu nennen. Ich sage das deshalb, weil ich davon ausgehe, dass auch da, wo kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, diese Basis existieren muss, damit wir in Wissenschaft und Forschung Leuchttürme und/oder Innovationszentren haben. Die außeruniversitäre Forschung sowie gut aufgestellte Hochschulen sind unverzichtbar, um im Bereich von Leuchttürmen wirken zu können.

In diesem Sinne stimme ich dem Minister ausdrücklich zu, wenn er sagt, wir brauchen eine kritische Masse, um eine Spitze haben zu können. Bei Hegel finden sich da Aussagen zur Dialektik von Quantität und Qualität, die auch in diesem Bereich mit Sicherheit Gültigkeit haben. Ich will es bei diesem Hinweis insofern belassen, will aber auch eine Warnung anfügen. Die aktuelle Diskussion um Spitzenuniversitäten und Innovationszentren legt manchmal nahe, als ob man so etwas verordnen könnte. Zumindest als ehemaliger Wissenschaftler bin ich fest davon überzeugt, niemand wird per Verordnung eine Spitzenuniversität,

sondern Spitzenleistungen wachsen auf einer stabilen breiten Basis, auf einer kritischen Masse, durch Leistung und auch durch Förderung. Ich habe in dieser Diskussion ein bisschen Sorge, dass die Mittel für Leuchttürme vielleicht dann doch zu Lasten der Basis der Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschung und der Institute gehen könnten, und das darf nicht sein.

Ich bin sehr für zusätzliche Mittel für die Forschung. Das will ich sehr nachdrücklich unterstreichen, aber nicht zu Lasten der Hochschulen und der anderen Forschungseinrichtungen in unserem Land, weil wir diese Breite brauchen.

Eine letzte Anmerkung sei mir gestattet als Greifswalder. Der Minister hat unter dem Stichwort der internationalen Spitzenforschung auch auf die Plasmaphysik in Greifswald verwiesen. Ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt – ich werde es immer wieder sagen, Professor Wagner vom Institut für Plasmaphysik vom MaxPlanck-Institut weist immer wieder völlig zu Recht darauf hin –, wir haben in Greifswald europaweit einen mindes

tens einmaligen Schwerpunkt und Standort von Plasmaphysik durch die Universität mit ihrer Tradition, durch das Max-Planck-Institut zur Fusionsforschung und durch das Institut für Niedertemperaturplasmaphysik und wir machen zu wenig daraus. Wir werben zu wenig damit und nutzen die Potenzen zu wenig. Das sind aus meiner Sicht Aufgaben sowohl für das Land, für die Landespolitik, das ist aber auch eine Aufgabe für die Hansestadt Greifswald, das ist eine Aufgabe für die Universität Greifswald und für die betroffenen Institute. Und ich hoffe, dass wir im Rahmen dieser Diskussion da einen Schritt weiterkommen.

Eine letzte Bemerkung möchte ich machen. Frau Lochner-Borst, wir sind uns von der Sache her an dieser Stelle einig, dass mit dem Vortrag des Ministers das Berichtsersuchen erledigt ist. Ich muss Sie aber leider darauf hinweisen, dass Sie verfahrens- und geschäftsordnungsmäßig das nicht beantragen dürfen. Das dürfen nur die Antragsteller. Das hat auch eine Ursache in der Geschichte dieses Hauses. Nur die Antragsteller dürfen die Erledigterklärung beantragen und das tue ich hiermit im Namen der Antrag stellenden Koalitionsfraktionen. – Danke.

Frau Fiedler-Wilhelm, Sie haben vorhin schon darauf hingedeutet, trotzdem möchte ich das noch einmal deutlich nachfragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir mit der Hochschulleitung der Fachhochschule Neubrandenburg dabei sind, auch was die Ausbildung betrifft, einen wichtigen Schritt in die Richtung zu gehen, die Sie gerade angemahnt haben?

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich diene also als Puffer zwischen zweimal Brodkorb.

Frau Präsidentin, ich hoffe, Sie gestatten mir, dass ich ausdrücklich die erfreulicherweise im Saal anwesenden

Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden herzlich begrüße.

Ich will hier ganz eindeutig sagen, ich möchte mich bedanken für die Aktivitäten, für den persönlichen Einsatz der Studierenden vor allem, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen,

ansonsten wäre eine erneute Diskussion nicht möglich gewesen und wir hätten auch keinen Kompromiss erreicht.

Ich glaube, über alles Konkrete hinaus ist es auch ein gutes Beispiel dafür, dass Demokratie wirklich funktionieren kann, dass Sich-Einmischen der Betroffenen richtig ist und zu Ergebnissen führen kann. Auch darüber bin ich sehr froh.

Ja, Frau Lochner-Borst, was hier vorliegt, ist ein Kompromiss. Und im Unterschied zu Ihnen sehe ich einen Sinn in diesem Kompromiss. Der erste und wesentliche Sinn dieses Kompromisses ist, dass es keine zusätzlichen Streichungen von Stellen an den Hochschulen geben wird und dass damit die im Wesentlichen fertig gestellten Hochschulentwicklungspläne, an denen die Hochschulen über ein Jahr intensiv gearbeitet haben, nicht zur Makulatur geworden sind. Das ist für mich ganz, ganz wichtig. Ich komme darauf noch einmal zurück.

Sinn macht dieser Kompromiss auch deshalb, weil er ausdrücklich darauf abhebt, dass der Rechtsanspruch der Studierenden auf einen qualitätsgerechten Abschluss ihres Studiums zu wahren ist

und dass gegebenenfalls entsprechende kw-Vermerke geschoben werden müssen.

Ich will auch sagen, Sinn macht für mich ebenso, dass, wenn es zu Tarifveränderungen in den Verhandlungen der Tarifpartner kommt, die vorgezogenen kw-Vermerke in den Hochschulkorridor zurückgehen. Auch das ist eine ganz wichtige Festlegung, auf die ich Wert lege.

Aber ein Kompromiss hat immer zwei Seiten. Auch das will ich überhaupt nicht negieren. Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Man kann – und aus meiner Sicht, ich muss – den Weg, der gegangenen wird, mit den 2.000 kwVermerken über den gesamten Haushalt für falsch halten. Ich halte ihn für falsch.

Solange es aber Mehrheiten in den Koalitionsfraktionen dafür gibt, halte ich eine Denkungsweise nicht für möglich und ich habe das in den Verhandlungen, die ich für meine Fraktion durchgeführt habe, auch nicht formuliert: Es kann

nicht so sein, dass wir sagen, die Hochschulen bleiben völlig außen vor und dafür entlassen wir ein paar mehr Polizisten.

Insofern muss man entweder den gesamten Weg negieren oder man muss diese Seite des Kompromisses auch zur Kenntnis nehmen.

Ich will noch einmal sagen, weil es so ist, dass ich es für durchaus sinnvoll ansehe, dass die Regierung einen Fonds von 500.000 Euro zur Verfügung stellt, um etwaige Probleme bei der qualitätsgerechten Durchführung der Lehre durch die Arbeitszeitverkürzung, wenn sie denn kommt, ausgleichen zu können. Ich halte das für ganz wichtig und insofern macht dieser Kompromiss aus meiner Sicht durchaus Sinn.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zum eigentlichen Thema sagen. Natürlich hängt das mit dem Kompromiss und den Haushaltsentscheidungen zusammen. Zukunft der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern – was ist zu tun? Ich habe das eben schon gesagt. Die im Wesentlichen fertig gestellten Hochschulentwicklungspläne können weiterverfolgt werden und sind nicht Makulatur. Daraus entsteht aber gerade für uns als Politiker, für die Regierung und für den Landtag nach dem Landeshochschulgesetz die Pflicht, jetzt sehr konzentriert und sehr schnell die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes zu erarbeiten. Das heißt, die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes müssen politische Rahmenvorgaben enthalten. Professor Westermann, der eben schon zitiert wurde, hat das in die Frage gekleidet: Was erwartet die Politik eigentlich von unseren Hochschulen? Darüber müssen wir reden. Dazu müssen wir Entscheidungen treffen. Wir müssen Entscheidungen treffen über den Finanzkorridor über mehrere Jahre, der im Landtag auch zu bestätigen sein wird. Und wir müssen Entscheidungen treffen über die aller Entwicklung zugrunde liegenden Planzahlen, über die flächenbezogenen Studienplätze und über die Eckwerte des Hochschulbaus. All das muss schnellstmöglich geleistet werden.

Darauf aufbauend kann es dann dazu kommen, dass wir die Zielvereinbarung abschließen können zwischen jeder einzelnen Hochschule und der Regierung. Darauf will ich hinweisen. Der Minister hat es angedeutet. Erst mit dem Abschluss der Zielvereinbarung wird das, was im Hochschulgesetz an Autonomie für die Hochschulen verankert ist, wirklich wirksam werden. Es muss unser aller Ziel sein, noch im Jahre 2004 die Zielvereinbarung hier im Landtag zu bestätigen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch im Jahre 2004 die Hochschulautonomie, die im Gesetz verankert ist, wirklich zum Tragen bringen.

Das wird von uns allen sehr viel Anstrengung, sehr viele heiße Diskussionen erfordern. Ich hoffe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Studierenden an unseren Hochschulen sich in diesen Prozess genauso aktiv einbringen, wie sie es jetzt getan haben.

Wenn wir über die Zukunft der Hochschulen reden, dann lassen Sie mich noch einen etwas weiter greifenden Aspekt ansprechen. Es geht bei der Frage um die Hochschulen nicht um irgendwelche bereichsdeckende oder

flächendeckende Korridore, sondern es geht um Entwicklung fördernde Prioritätensetzungen in der Politik.

Deshalb sage ich, wenn wir wirklich grundsätzlich etwas ändern wollen, brauchen wir eine bundesweite Diskussion darüber, dass Ausgaben für Bildung keine Konsumtion sind, sondern Ausgaben für Bildung sind Investitionen.

Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin.

Das geht nur in einer bundesweiten Diskussion und ich werde es immer wieder sagen, immer wieder, bis wir so weit sind, dass wir wirklich bundesweit darüber diskutieren, dass Ausgaben für Bildung Investitionen sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Wunsch aussprechen: Herr Dr. Born, den ersten Teil Ihrer Rede fand ich durchaus instruktiv, aber ich spreche jetzt nicht nur Sie an, sondern uns alle. Lassen Sie uns bei allen in Zukunft notwendigen Entscheidungen immer nach den Maßstäben handeln, die wir heute mit unseren Reden gesetzt haben,

damit nicht der Eindruck entsteht, wir halten Sonntagsreden und wenn es dann praktisch wird, haben wir das alles vergessen. – Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Eine Vorbemerkung möchte ich machen, und das mit einem Nachdruck. Herr Dr. Born, ich spreche Ihnen das Recht ab, abfällige Bemerkungen über meine Beziehungen zur Kirche zu machen. Das will ich mit allem Nachdruck gesagt haben, denn Sie haben nicht das Recht dazu, über die Dinge zu reden, von denen Sie gar nichts wissen.

Lassen Sie mich zur Sache kommen! Als zwar nicht gebürtiger, aber bekennender Vorpommer

weiß ich um die Notwendigkeit, immer mal wieder über die Probleme strukturschwacher Regionen des Landes zu reden. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Wir waren vor einiger Zeit mit dem Ausschuss dieses Landtages in Greifswald und haben uns das Max-Planck-Institut, das Krupp-Kolleg und das Köppenhaus angesehen. Ein Kollege aus dem westlichen Teil unseres Landes sagte dann, so etwas Schönes haben wir bei uns nicht. Was redet ihr immer von Benachteiligungen dieser Region. Ich sage das nicht, um mich über diesen Kollegen zu mokieren oder ihn gar zu beschimpfen, sondern – Herr Kollege Sellering hat das ja eben schon angedeutet und der Ministerpräsident hat es auch gesagt – es gibt natürlich nach 1 3 Jahren eine Menge Vorzeigbares, was es manchmal auf den ersten Blick tatsächlich schwerer macht, die Probleme dieser Region zu erkennen. Und ich habe dieses Beispiel nur deshalb gesagt, um deutlich zu machen, wir müssen darüber reden, damit wir uns dieser Dinge bewusst werden.

Natürlich ist es so, dass es für die Opposition immer besonders anregend ist, in solche Regionen zu fahren. Das ist auch gut so. Ich sage das ganz bewusst, weil auch die PDS, als sie in der Opposition war, dieses 1995/1996 getan hat

und weil natürlich die Opposition eigentlich an diesen Punkten immer viele Anregungspunkte für ihre Arbeit finden sollte.

Ich möchte Sie vielleicht einmal, und zwar nur so zur Erinnerung für diejenigen, die damals noch nicht hier waren, zum Selbststudium an einen Antrag auf der Drucksache 2/1637 aus der zweiten Legislaturperiode erinnern. Dieser Antrag ist nämlich nach einer sehr langen, halbjährigen Beschäftigung der damaligen Oppositionsfraktion der PDS mit dem Gebiet Uecker-Randow entstanden und hat unter anderem auch die Grundlage einer Studie, die in dieser Zeit über den Uecker-Randow-Kreis entstanden ist. Der Antrag war so substantiell, dass dieser Antrag, trotz des damals sehr restriktiven Umgangs mit Oppositionsanträgen, in die Ausschüsse überwiesen wurde. Ich empfehle Ihnen, gucken Sie sich das mal an und dann wagen Sie mal den Vergleich mit Ihrem eigenen Antrag! Denn auch die CDU-Fraktion war ja im UeckerRandow-Kreis und daraus ist auch ein Antrag entstanden. Wenn ich das miteinander vergleiche, dann kann ich nur sagen, wenn es nicht so traurig wäre, würde ich lachen.

Ich will mich aber jetzt, da auch schon einiges zu den Realitäten und tatsächlichen Bemühungen der Landesregierung gesagt worden ist, zu einigen Punkten dieses Antrages äußern. Ich habe ihn – im Unterschied zu Herrn Renz, der ja heute Morgen beim ersten Tagesordnungspunkt eingestanden hat, dass er den Antrag nicht zu Ende gelesen und ihn schon gar nicht verstanden habe, das will ich doch deutlich machen – zu Ende gelesen und will auch zeigen, was ich glaube verstanden zu haben.

Ganz einfach war es nicht, das gebe ich zu.

Ich möchte zum ersten Punkt etwas sagen. Bitte gestatten Sie mir die etwas polemische Äußerung. Wenn ich ein privater Unternehmer wäre und ich wollte in einer strukturschwachen Region aktiv werden und es käme ein privater Wirtschaftsberater mit einem solchen Floskelprogramm in vier Punkten zu mir,

wie es hier in diesem Antrag unter den Punkten 1.1 bis 1.4 steht, dann würde ich nur eines tun, und zwar sehr höflich, aber auch sehr bestimmt die Zusammenarbeit mit diesem Wirtschaftsberater sofort einstellen.

Ach, Herr Dr. Born, wissen Sie, manchmal haben Sie sich schon qualifizierter geäußert, das will ich Ihnen doch gerne attestieren. Scheint Ihnen aber abhanden gekommen zu sein.

Und dann will ich zu diesem ersten Punkt nur darauf hinweisen, Kollege Sellering hat es auch angesprochen, dass es ein Beratungsnetz des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft gibt. Wir brauchen es also nicht neu zu erfinden, denn seit Jahr und Tag gibt es ein Landesförderinstitut, das beratend tätig ist. Und dann will ich auch einmal sagen: Die CDU kritisiert das Existenzgründerprogramm aus dem Arbeitsministerium und möchte am liebsten das Geld dafür für fünf verschiedene Sachen ausgeben, wenn ich die Haushaltsdebatten richtig verfolge, und hier fängt sie jetzt an, ähnliche Dinge zu fordern.

Das müssen Sie mir einmal bei Gelegenheit erklären.

Ich möchte noch auf ein weiteres Problem hinweisen. Der Antrag suggeriert natürlich, die Landesregierung wird ja aufgefordert, das zu tun, das heißt, das Land wird aufgefordert, das Land soll ein neues Netzwerk aufbauen und natürlich auch bezahlen. Auf einen entsprechenden Antrag der CDU und die dazugehörigen Deckungsvorschläge für die Kosten bin ich schon sehr gespannt. Wir sind mitten in der Haushaltsdebatte und ich kann Ihnen eine Empfehlung geben, um an Ihre bewährte Tradition anzuknüpfen: Wie wäre es denn mal wieder mit einer Kürzung beim Arbeitsminister? Das machen Sie doch am liebsten mit Ihren Vorschlägen.

Vielleicht beim Existenzgründerprogramm, das wäre doch passend. Fangen Sie doch einfach an!

Zum zweiten Punkt Ihres Antrages: Der Abgeordnete Sellering hat eben gesprochen. Somit kann ich Sie fragen, ob Sie schon einmal etwas von der Deregulierungskommission unter der Verantwortung des Justizministers Sellering gehört haben

und ob Sie den ersten Zwischenbericht der Arbeit dieser Kommission zur Kenntnis genommen haben. Ich kann Sie nur auffordern, wenn Sie weitere Vorschläge haben, wir werden im Sonderausschuss sehr gerne mit Ihnen darüber diskutieren. Ich denke, da kann ich auch im Namen von Herrn Sellering sprechen. Wir sind über jede Anregung, die uns an diesem Punkt weiterbringt, dankbar und werden sie auch, so sie realistisch ist, aufgreifen.

Das eigentliche Anliegen des zweiten Punktes ist natürlich etwas anderes, ein bisschen versteckt und in einem kleinen Absatz von zwei Zeilen. Das ist die alte Mär von der Schädlichkeit des Flächentarifvertrages und, damit verbunden, vom Standortvorteil des Billiglohnes. Da frage ich Sie dann: Warum haben wir denn die blühenden Landschaften nicht schon längst? Billiglohn haben wir schon länger, als es überhaupt gut sein kann.

Zum Punkt 3. Sie beklagen die Infrastrukturlücke im Osten unseres Landes. Ja, Sie haben Recht. Es war aber schon vor zehn Jahren klar, dass der Osten unseres Landes nicht in erster Linie eine Ost-West-Anbindung braucht, sondern eine Nord-Süd-Anbindung. Und wenn Sie dem Ausbau der B 96 damals die notwendige Priorität eingeräumt hätten, bräuchten Sie heute nicht zu jammern.

Aber eine Entscheidung treffen für die superteure Autobahn A 20 und heute noch mehr Geld zu fordern, weil Sie in der Opposition sind, das ist unredliche Oppositionsarbeit.

Und wenn Sie es heute erst gemerkt haben, dass für uns im Osten gerade diese Nord-Süd-Anbindung wichtig ist, sollten Sie aber wenigstens redlich mit den Dingen umgehen.

Zum Punkt 4 ist manches schon gesagt worden, auch zu anderen Tagesordnungspunkten heute. Herr Rehberg

hat angekündigt, dass die Vorschläge zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation kommen. Ich bin sehr gespannt darauf und bin bereit, mit Ihnen darüber zu reden, weil, das wissen Sie, uns allen dieses Problem natürlich im Magen liegt und wir auch sehr intensiv nach Lösungen suchen.

Falls Sie es noch nicht gemerkt haben – zu Ihrem Punkt 5 –, auch die Novellierung des Finanzausgleichgesetzes ist bereits im parlamentarischen Geschäftsgang. Bringen Sie doch Ihre Anträge dort konkret ein, wenn Sie denn die prozentuale Verteilung verändern wollen!

Dabei fiel mir auf: Welche Partei stellt denn die meisten Landräte in unseren schwach besiedelten Landkreisen im Osten?

Und welche Partei stellt denn die meisten Landräte in den etwas stärker oder dichter besiedelten Kreisen im Westen?

Warum greifen Sie denn dann die Diskussion des Landkreistages nicht auf, die sich gegen die – aus Ihrer Sicht – überproportionale Finanzierung der kreisfreien Städte wendet, und zwar mit der massiven Forderung, dass das endlich verhindert werden soll? Welche Partei stellt denn vier Oberbürgermeister in unseren kreisfreien Städten? – Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!

Zu Punkt 6. Dieser Punkt 6 hat mir das größte Problem gemacht, weil ich in meiner Arbeit hier im Landtag natürlich schon sehr oft von LEADER, von INTERREG und anderem gehört habe. Wenn ich das richtig verstehe, sollte noch ein weiteres Landesprogramm aufgelegt werden, oder wie ist das gemeint? Oder schreiben Sie hier nur wieder Selbstverständlichkeiten auf? Das ist mir, das gebe ich zu, nicht ganz klar geworden. Deshalb belasse ich es bei dieser Anmerkung.

Zu Punkt 7. Auch das ist so eine Geschichte, ich kann mir nicht so richtig helfen. Wir haben hier in den Ausschüssen und im Plenum schon sehr oft über unsere Bemühungen für die Beibehaltung der Ziel-1-Fördergebiete für Mecklenburg-Vorpommern geredet. Und wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat der eine oder andere CDU-Politiker immer mal gesagt, es hat sowieso keinen Zweck, wir brauchen das bloß für Vorpommern. Die Regierung hat immer gesagt – und darin unterstützen sie die Koalitionsfraktionen nachdrücklich –, sie kämpft für das Ziel-1-Gebiet für das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern. Und sie hat hier sehr oft über ihre Bemühungen in diese Richtung berichtet. Ich vermute, dass der Wirtschaftsminister dazu noch etwas sagen wird. Dieser Punkt 7 läuft also auch ins Leere.

Zum Punkt 8 gestatten Sie mir eine Frage: Wie ist das mit diesen Schulinternaten? Das ist einer der wenigen konkreten Punkte in diesem Antrag. Wollen Sie Landesinternate in den Kreisen einrichten? Dann sagen Sie es bitte laut und deutlich und dann machen Sie Finanzierungsvorschläge! Oder wollen Sie entsprechende Kosten auf die Kreise delegieren? Dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie auch das bitte laut und deutlich!

Denn dass Schulinternate nicht einfach so mal schnell eingerichtet werden können, sollten Sie eigentlich auch wissen.

Natürlich ist es so, dass Konnexität dann greifen würde, wenn wir es verordnen würden, Herr Riemann.

Dann machen Sie aber Finanzierungsvorschläge! Das sollten Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses doch wissen.

Ich möchte mir die Mühe machen, einen ganzen Satz aus dem Antrag zu zitieren. Dort steht unter 8.: „Im Übrigen kommt den Fachhochschulen in Stralsund und Neubrandenburg sowie der Universität Greifswald die Aufgabe zu, wissenschaftliche und ökonomische Kompetenz für die Region zu entwickeln.“ Sie wissen ja nun, dass ich von Hochschulen nicht so sehr viel Ahnung habe, und wahrscheinlich liegt es daran, dass mir der hohe Innovationsgehalt dieses Satzes nicht erschließbar ist. Vielleicht erklären Sie es mir bei Gelegenheit.

Zu 9. will ich nur fragen: Hat das Ehrenamt jetzt nur noch in unterentwickelten Regionen Bedeutung, dass es hier auftaucht

und damit suggeriert, dass das etwas Spezifisches ist? Oder die Betonung auf das Ehrenamt ersetzt vielleicht die fehlenden Finanzierungsvorschläge für die anderen Punkte. Das wäre natürlich auch eine Variante, die ich allerdings für nicht so furchtbar innovativ halten würde.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen und sagen, dieser Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Ich sage für die PDS-Fraktion: Sinnvolle Anträge aus der CDU werden wir, siehe gestern Altenpflegegesetz, überweisen und mit Ihnen diskutieren, sinnlose wie diesen werden wir ablehnen. – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke mal, dass im Wesentlichen alles gesagt ist. Deshalb gestatten Sie mir, nur noch zu zwei Punkten etwas zu sagen.

Zuerst muss ich auf die Bitte von Herrn Glawe reagieren und mich ausdrücklich bedanken. Sie hätten es ruhig deutlich sagen können. Der Antrag lag schon eine Weile vorbereitet vor und wir haben es verpasst, die Aktualisierung mitzukriegen. Wir sind der CDU ausdrücklich dankbar, dass sie das für uns erledigt hat, und wir werden diesem Änderungsantrag auch zustimmen, weil er sachgerecht ist.

Ich habe es vorhin schon mal gesagt: Sachgerechten und ordentlichen Anträgen stimmen wir gerne zu.

Eine zweite Sache, die ich sagen möchte – auch dazu ist schon einiges gesagt worden, gestatten Sie mir aber trotzdem, dass ich mal ein bisschen Lobbyarbeit als Hochschulpolitiker und als Greifswalder mache –, ist, ich möchte in diesem Zusammenhang einfach ein paar Punkte zitieren aus einem Brief der Medizinischen Fakultät der Universität Greifswald, unterschrieben vom damaligen ärztlichen Direktor Professor Greinacher und vom Dekan Professor Kroemer, an den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, weil sich daraus einige detaillierte Gründe ergeben, warum Greifswald besonders geeignet sein kann und ist für die Ansiedlung dieses Instituts.

Im Punkt 1 schreiben die beiden Professoren: „Ein Institut für Qualitätssicherung in der Medizin nutzt Synergieeffekte und benötigt geringe Ressourcen, wenn eine enge universitäre Anbindung gewährleistet ist. Wichtig ist bei der universitären Anbindung allerdings, dass sich die Qualitätssicherung nicht nur an den Maßstäben des Maximalversorgers orientiert, sondern auch die besonderen Belange der allgemeinen Patientenversorgung erfasst. Unter dieser Prämisse hat Greifswald ein Alleinstellungsmerkmal unter den medizinischen Fakultäten. Durch den Forschungsschwerpunkt Community Medicine steht in Greifswald die größte epidemiologische Datenbasis zur Gesundheitsstruktur der Bevölkerung zur Verfügung und durch die Professuren für Methoden in der Community Medicine und Versorgungsforschung die entsprechende wissenschaftliche Expertise. Durch die enge Kooperation mit anderen nationalen Projekten zur Gesundheitsforschung und vor allem durch die wissenschaftliche Kooperation mit Community-Medicine-Projekten in Skandinavien“ – der Minister hat darauf hingewiesen – „sowie der Mc Master Universität in Kanada sind nationale und internationale Perspektiven gewährleistet.“

Im Punkt 3 ihres Schreibens weisen die Autoren auf folgenden Zusammenhang hin: „Qualitätssicherungsmaßnahmen in Verbindung mit einer Versorgungsforschung sollten hinsichtlich ihrer Effekte auf die Patientenströme überprüft werden. Wir bauen in Greifswald bereits jetzt ein Informationssystem auf, um die Patientenströme zwischen Universitätsklinikum, Krankenhäusern, der Grundversorgung und dem ambulanten Bereich nachvollziehen zu können. Seit einem Jahr bestehen intensive Gespräche mit verschiedenen Versorgern, um die Grundlagen für eine gemeinsame Datenbasis zu erarbeiten, auf der ein Lifetime medical record aufgebaut werden kann.“

Ich will dann noch auf den Punkt 6 hinweisen: „In Greifswald befindet sich derzeit ein neues Universitätsklinikum im Bau, das von seiner Struktur her einzigartig für Universitätskliniken ist. Bereits jetzt werden die Klinikstrukturen aufgelöst und Diagnostik- und Therapieeinheiten für eine interdisziplinäre Nutzung zentralisiert. Die Grundstruktur erlaubt die Einbindung von Fachärzten für die ambulante Versorgung in den Poliklinikbereich des Klinikums.“ So weit die Zitate aus diesem Brief.

Ich denke, dass wir in unserer Arbeit auf diese Dinge zurückgreifen können, um die Hürden, von denen Professor Metelmann gesprochen hat, dann auch in gemeinsamen Aktivitäten und Aktionen zu überwinden. – Danke.

Danke schön, Frau Schmidt.

Würden Sie mir zustimmen, dass nach der Geschäftsordnung des Landtages Beschlüsse einer Legislaturperiode an ihrem Ende der Diskontinuität anheim fallen und dass es dann manchmal sinnvoll sein kann, wenn eine Aufgabe noch nicht erfüllt ist, in der neuen Legislaturperiode durch einen weiteren Antrag die Fortsetzung dieser Aufgabe zu organisieren?

Danke schön, Frau Kollegin.

Herr Renz, Sie haben sehr ausführlich über die Finanzierungsprobleme bei den Kitas im Lande gesprochen. Kann die CDU uns die Rechnung vorlegen, mit der sie belegen kann, dass mit 7 Millionen mehr im System alle Probleme beseitigt sind? Ich wäre daran sehr interessiert.

Das haben Sie eben behauptet.

Danach habe ich auch nicht gefragt, nach allen Problemen der Welt. Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen ins Wort falle, ich habe nach den Problemen der Kita-Finanzierung gefragt.

Ja, Frau Präsidentin! Ich hatte gefragt, ob die CDU uns die Berechnung vorlegen kann, mit der sie nachweist, dass das, was Sie behauptet haben, nämlich mit 7 Millionen wären die Finanzierungsprobleme der Kita im Lande gelöst, belegen kann.

Ich habe Sie also richtig verstanden, dass der Gesetzentwurf die Finanzierungsprobleme nicht löst?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es passiert schon insofern etwas Ungewöhnliches heute, als wir fast auf den Tag genau vor sechs Monaten an gleicher Stelle auch über einen Lan

desrechungshofbericht geredet haben. Zweimal innerhalb eines halben Jahres darüber zu reden ist ungewöhnlich. Es ist natürlich den Wahlen und der Neukonstituierung des Landtages geschuldet, nicht etwa einer säumigen Arbeitsweise des Landesrechnungshofes. Aber wenn es innerhalb doch relativ kurzer Zeit zweimal Thema im Landtag ist, besteht natürlich die Gefahr der Wiederholung. Wiederholung kann positiv sein, Wiederholung soll die Mutter der Weisheit sein, Wiederholung kann aber auch bestimmte Dinge entwerten, wenn man sie zu oft sagt. Ich hoffe nicht, dass das eintritt, denn die dritte mögliche Folge von Wiederholung kann sein, dass die Bedeutsamkeit so groß ist, dass man es tun muss. Und deshalb will ich an den Anfang stellen, weil wir das für grundsätzlich notwendig halten, den Dank der PDS-Fraktion an den Rechnungshof, an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an den Senat und besonders auch an den Präsidenten Tanneberg.

Wir sagen das auch ganz besonders deshalb, weil wir – und das sage ich immer wieder und ganz bewusst immer wieder – die Bedeutung der öffentlich wirksamen Kontrolle der Arbeit der Landesverwaltung durch den Rechnungshof für eine grundsätzlich wichtige Sache halten, die man nicht hoch genug bewerten kann. Dieses Lob – Herr Riemann, ich hoffe, es stört Sie nicht, sondern ich denke mal, da sind wir uns einig –

schließt natürlich nicht aus, das habe ich vor sechs Monaten hier auch sehr deutlich gesagt, dass an der einen oder anderen Stelle sehr prinzipielle Gegensätze in der Anschauungsweise bestehen können. Ich will das zu den hochschulpolitischen Aussagen des Rechnungshofberichtes hier nicht wiederholen. Ich habe das schon einmal gesagt und außerdem gibt es eine Entschließung unter dem Punkt 1.6., erster Anstrich, der das in wünschenswerter Deutlichkeit zum Ausdruck bringt. Über diese Entschließung bin ich sehr froh, brauche hier also deshalb nichts zu sagen.

Herr von Storch hat eben schon einmal darauf hingewiesen, dass die Atmosphäre im Finanzausschuss durchaus produktiv ist.

Aber natürlich ist das Verhältnis von Prüfern und Geprüften immer ein nicht ganz unkompliziertes. Das liegt in der Natur der Sache und gelegentlich ist natürlich der Landtag oder der Finanzausschuss beziehungsweise sind die Fachausschüsse in der Rolle des Schiedsrichters, was nicht immer ganz einfach ist. Aber ich denke – und da schließe ich mich der Aussage von Herrn von Storch an –, insgesamt haben wir diese Beratungen in einer sehr produktiven Atmosphäre zu einem sinnvollen Ergebnis geführt.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung anschließen. Ich habe mich im April erdreistet, an dieser Stelle etwas Kritisches zur Arbeit der Fachausschüsse im Umgang mit dem Rechnungshofbericht zu sagen. Da ich das getan habe, will ich auch meinen Eindruck wiedergeben, dass die vorliegende Beschlussempfehlung widerspiegelt, dass sich hier in der Stellungnahme der Fachausschüsse eine sehr positive Tendenz aus unserer Sicht abzeichnet,

was uns die Arbeit im Finanzausschuss an vielen Stellen erleichtert hat. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Fachausschüssen bedanken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die von mir und auch von anderen wiederholt geäußerte Zustimmung zur Arbeit des Landesrechnungshofes fällt natürlich immer leicht, solange mensch nicht selber betroffen ist. Dieses Mal waren wir betroffen, weil es dieses Mal auch um die Fraktionen ging. Und natürlich geht es uns an dieser Stelle so wie manchmal der Regierung. Es gibt dann doch mehr oder weniger heftige Betrachtungsunterschiede und Differenzen auch zwischen den Fraktionen und dem Landesrechungshof, sei es bei der Abgrenzung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Großannoncen oder mit Kugelschreibern, die an Infoständen von Parteien verteilt werden, oder sei es die Frage, inwieweit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Fraktionen die Kriterien der Angestellten des öffentliches Dienstes angelegt werden können. Ich will deutlich sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes

und deshalb können bestimmte Kriterien dort nicht angelegt werden. Aber auch da gibt es Dissens.

Ich denke aber, dass wir insgesamt in dieser Diskussion und in dieser Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen, die hier sehr einmütig gehandelt haben, auch das will ich herausstreichen, und dem Landesrechnungshof zu Ergebnissen gekommen sind. Ich will auch sagen, ich habe jahrelang die Arbeitsgruppe Finanzen innerhalb unserer Fraktion geleitet und wir haben bei strittigen Fragen immer auch auf frühere Prüfungen des Rechnungshofes zurückgegriffen. Das war uns immer eine Hilfe und wir werden auch viele Anregungen, die der Rechnungshof uns dieses Mal gegeben hat, beachten. Ich will an einem Beispiel sagen, wir haben es schon beachtet. Herr Präsident, das Infomobil der Fraktion ist verkauft

und nicht mehr im Besitz der Fraktion. Ich will nur sagen, dass also diese Dinge bei allem Strittigen auch zu Ergebnissen führen.

Lassen Sie mich noch auf zwei, drei Sachfragen eingehen. Ich habe beim Nachlesen der Beschlussempfehlung mit Interesse festgestellt, dass wir uns alle einig waren, Rechnungshof, Finanzausschuss und auch Landesregierung – nachzulesen in der Beschlussempfehlung auf Seite 21 –, dass die Finanzamtsstruktur im Land angesichts der Verwaltungsreform sehr genau unter die Lupe genommen und auch verändert werden muss. Wer in die vorliegenden Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe guckt, wird ein etwas anderes Ergebnis feststellen, oder sagen wir es so: Da gibt es noch eine ganze Reihe von Diskussions- und Entscheidungsnotwendigkeiten.

Wir sollten die Diskussion, die wir geführt haben im Finanzausschuss, aufgreifen und weiterführen.

Zur Therme in Güstrow hat Herr Borchert schon einiges gesagt. Ich denke, wer über die Jahre die entsprechenden Diskussionen im Finanzausschuss mitgemacht hat, kann nur seinen Respekt zollen vor der Arbeit des Landesrechungshofes, vor der Intensität und Nachdrücklichkeit, mit der dieses Problemfeld bearbeitet worden ist, ich sage es bewusst ganz vorsichtig, hinsichtlich der Fehler im Umgang mit Fördermitteln.

Und dafür gebührt dem Rechnungshof ganz besonderer Dank. Ich will mich der Freude, die Herr Borchert schon ausgedrückt hat, ausdrücklich anschließen, dass ich sehr froh bin, dass jetzt hier eine Einigung zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Landesrechnungshof vorliegt, die zwei Bedingungen erfüllt: Der kommunale Betrieb wird nicht kaputt gemacht, aber der Verstoß gegen Subventionsvorschriften bleibt auch nicht ungeahndet. Ich glaube, auch das ist eine ganz wichtige Geschichte, und hier denke ich – das will ich dann im Eigenlob mal sagen –, die jahrelange Positionierung des Finanzausschusses hat sicher daran auch ihren Anteil, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Ich denke, da haben wir alle am Ende ganz vernünftig zusammengearbeitet, und darüber bin ich froh.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Beispiel sagen. Ich habe vorhin schon davon gesprochen, manchmal sollen wir der Schiedsrichter sein als Landtag. Da geht es um eine Fluchttreppe an einem Neubau eines Finanzamtes. Die Regierung sagt, mit guten Gründen, die war notwendig, der Landesrechnungshof sagt, mit guten Gründen, die war völlig unnötig,

und wir sollen es dann entscheiden. Da haben wir erst einmal überlegt, fahren wir mal hin, machen wir eine Exkursion. Wir waren uns dann aber relativ schnell einig, dass es erstens eine unnötige und eine übertriebene Ausgabe wäre. Zweitens hätten wir auch vor Ort diese Frage nicht klären können. Da können wir nur diese unterschiedlichen Meinungen zur Kenntnis nehmen und hoffen, dass bei Neuplanung die Diskussionen zu Ergebnissen führen, mit denen dann alle leben können. Alle Probleme können wir als Finanzausschuss sicher nicht lösen.

Ganz am Schluss will ich noch etwas zum CDU-Antrag sagen. Wir sind uns einig, denke ich zumindest, dass wir die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bundesländern dort, wo es Sinn macht, befördern sollten. Wir können auch darüber diskutieren, ob die Regierung da schon immer ausreichend etwas tut oder nicht. Da mache ich ja noch mit, erinnere aber an die letzte Finanzausschusssitzung, wo die Vertreter des Sozialministeriums ganz ausdrücklich gesagt haben, dass sie das wollen, dass sie es versuchen und dass das bisherige Scheitern nicht an unserem Ministerium, nicht an unserer Regierung liegt. Diese Dinge sind also sehr differenziert zu betrachten und ich glaube nicht, dass die Absicht, das zu befördern, was politisch entschieden werden muss, durch einen Prüfauftrag an den Landesrechnungshof tatsächlich auf den Weg gebracht werden muss, weil er suggeriert, der Landesrechnungshof soll prüfen, weil die Regierung zu wenig tut. Wenn wir diesen Eindruck haben oder wenn Sie diesen Eindruck haben, dass die Regierung zu wenig tut, dann versuchen Sie über den Landtag, die Regierung auf Trab zu bringen,

wenn Sie es denn für nötig halten, aber belasten Sie nicht den Landesrechnungshof mit Dingen, die ihm nicht zustehen und die nicht seine Aufgabe sind. Ob es dann wirklich billiger wird, die Ergebnisse zu prüfen, das wäre dann eine Aufgabe des Landesrechnungshofes, und in diesem Sinne, denke ich, sollten wir dem Landesrechnungshof danken und dem Bericht und der Beschlussempfehlung zustimmen. – Danke.

Herr Riemann, würden Sie mir zustimmen mit der Kenntnis um diese Fluchttreppe, wo die OFD beteiligt war in Prüfungsgeschichten und Ähnlichem, dass die unterschiedlichen Standpunkte auch durch eine vorzeitige Beteiligung des Rechnungshofes nicht ausgeräumt worden wären, wenn Sie sich an die Detaildiskussion, die wir dazu geführt haben, erinnern?

Und genau deshalb ist Ihr Antrag spekulativ.

Entschuldigung, Frau Präsidentin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fusion ist doch etwas Gutes, führt doch die Diskussion über die Kernfusion zur Fusion von zwei Anträgen zu einem interfraktionellen Antrag. Und wir haben am Ende die aus meiner Sicht ausgesprochen positive Erscheinung, dass das gemeinsame Bekenntnis aller drei Fraktionen des Landtages und der Regierung ein nachdrückliches Zeichen für die Fusionsforschung in Deutschland im Allgemeinen und Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen setzen kann und muss.

Meine Vorredner haben schon viel gesagt, lassen Sie mich zu zwei Aspekten noch etwas ausführen. Zuerst möchte ich doch noch etwas, zumindest allgemein, zu der Veranstaltung in der Landesvertretung vor einem Monat sagen. In den Greifswalder Medien ist ein Bild gezeichnet worden, als hätte dort die Diskussion gegen die Fusionsforschung den Abend bestimmt. Das ist mitnichten so gewesen, sondern die Diskussion des Abends war unter anderem auch geprägt durch die Auftritte der Vertreter unserer Regierung, des Bildungsministers Professor Metelmann und des Umweltstaatssekretärs Dr. Stegemann, aber auch durch viele andere Diskussionsbeiträge. Dieser Abend war pro Fusionsforschung.

Was an diesem Abend problematisch war, war der Auftritt des Abgeordneten vom Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte heute hier nur so viel dazu sagen, dass es für mich als Wissenschaftler, auch wenn ich kein Naturwissenschaftler bin oder war, unerträglich ist, wenn jemand im Namen der Wissenschaft so tut, als ob er alles weiß, und Leute, die andere Argumente ins Feld führen und andere Erkenntnisse gewonnen haben, für dumm erklärt.

Genau das ist an diesem Abend passiert. Wobei es bei einem solchen Herangehen nicht so überraschend ist, dass das mit den Fakten nicht mehr so ernst genommen wird. Auch der Auftritt von Herrn Fell bezüglich der faktenmäßigen Darstellung war einfach eine Katastrophe. Ich glaube, man muss manchmal in der Politik deutlich ausdrücken, was man empfindet und was man erlebt, und

man muss es auch so deutlich beschreiben. Ich habe es hiermit getan, und zwar ganz bewusst.

Als Zweites möchte ich noch einmal kurz, weil diese Debatte auch sehr grundsätzlich geführt wird, auf den Vortrag eines Physikers eingehen, den ich vor einigen Jahren gehört habe und der meine Haltung zur Fusionsforschung bis heute sehr nachdrücklich bestimmt. Ich möchte das, was ich als Geisteswissenschaftler davon verstanden oder behalten habe, versuchen in drei kurzen Punkten zu skizzieren.

Als Erstes war es ganz interessant, dass der Kollege eine Folie auflegte mit zwei ziemlich parallel laufenden Kurven. Die eine Kurve beschrieb die Entwicklung des Erdölpreises und die andere Kurve beschrieb die Entwicklung der Gelder, die von der Bundesrepublik für Energieforschung ausgegeben wurden, und zwar nicht nur seit 1998, aber auch seit 1998. Das war ziemlich parallel. Immer wenn der Erdölpreis stieg, stiegen auch die Ausgaben für Energieforschung. Und ich würde es unter diesem Gesichtspunkt schon gut finden, wenn man in der Politik dahin käme, ein bisschen kontinuierlicher zu arbeiten, damit wir in der Energieforschung mehr Kontinuität erreichen und wir dabei auch über das Verhältnis zwischen Ausgaben für Kernforschung – und zwar in beiden Teilen – und Forschung zur Nutzung regenerierbarer Ressourcen nachdenken, um dann möglicherweise auch etwas zu verändern, indem man das gesamte Aufstocken von einer Welle auf eine Linie bringt, die möglichst hoch liegt.

Der zweite Punkt, den ich aus diesem Vortrag behalten habe, weil er mir sehr wichtig war, ist, dass der Kollege durch Folien den Anteil am Bruttosozialprodukt in bestimmten Regionen der Welt zeigte. In den so genannten Industriestaaten war es so eine Skala und in der so genannten Dritten Welt so eine und genau die umgekehrte Relation bei dem Anteil der Weltbevölkerung. Und wir können sagen, dass circa fünf Milliarden Menschen kaum einen Anteil am Bruttosozialprodukt der Welt haben. Hier liegt eine wesentliche Ursache für den Hunger auf der Welt, für soziale Ungerechtigkeit und unter anderem auch für den daraus erwachsenen Terrorismus. Und der Physiker wies darauf hin, in unserem eigenen Interesse, nicht nur aus unserem sozialen Verständnis heraus, sollten wir alles tun, um diese Proportion zu verändern. Das heißt, um den Anteil am Bruttosozialprodukt in der so genannten Dritten Welt zu erhöhen, brauchen wir exorbitant mehr Energie als heute, eine ganz wichtige Aussage, glaube ich, die man nicht unterschätzen sollte, die aber in den Diskussionen immer beiseite geschoben wird.

Der dritte Punkt, zu dem er Stellung nahm, bezog sich darauf, wie dieser exorbitant höhere Energiebedarf gedeckt werden kann. Natürlich müssen Energiesparkonzepte und die Nutzung regenerativer Ressourcen weiter ausgebaut werden. Aber selbst optimistische Schätzungen besagen, dass im allerbesten Fall auf diese Weise 50 Prozent dieses Energiebedarfs gedeckt werden können. Und wenn der Bestand an fossilen Brennstoffen zu Ende geht, von seinen Klimaschäden will ich gar nicht reden,

dann müssen wir nach anderen Lösungen suchen. Eine solche Lösung kann offensichtlich hypothetisch die Kernfusion liefern. Und deshalb muss die Fusionsforschung im Interesse der weiteren Entwicklung dieses Erdballs vorangetrieben werden. Das ist keine Frage von Ideologien,

sondern es ist eine ganz einfache Frage des Überlebens der Menschheit, und zwar mit aller Konsequenz.

Natürlich gibt es auch Bedenken, das will ich auch kurz skizzieren. Die Forschung für die Fusion ist sehr teuer, zweifellos. Aber, auch das wird in der Diskussion oft vergessen, es geht ja nicht nur um Kernfusion. Auf jeden Fall gibt es bei den Forschungen, wohin sie auch immer führen, sehr viel wichtige Erkenntnisse über den vierten Aggregatzustand. Wie Professor Wagner immer sagt: Wir haben alle immer nur drei gelernt, aber es gibt noch einen vierten, das Plasma. Diese Erkenntnisse werden auf jeden Fall durch ITER und durch den Stellarator entstehen, und sie entstehen auch schon.

Zweitens. Auch bei der Kernfusion entsteht radioaktiver Abfall, wenn er auch aufgrund einer wesentlich geringeren Halbwertszeit „wesentlich“ unproblematischer ist als bei der Kernspaltung. Aber es ist radioaktiver Abfall, das darf man nicht ignorieren.

Und das dritte Problem ist natürlich, wenn die Sonne auf die Erde geholt ist und in einem Reaktor funktionieren sollte, geht das nur in sehr großen Anlagen. Damit entstehen Monopolstellungen, doch die notwendige dezentrale Energieerzeugung ist durch Fusion nicht zu machen.

Alle diese Bedenken sind wichtig, man darf sie nicht beiseite schieben. Und trotzdem muss es so sein, dass sie kein Argument gegen die Fusionsforschung sind. Das, was ich vorher versucht habe zu sagen, wird dadurch nicht ausgehebelt. Ich will auch sagen, dass angesichts der Bedenken in der PDS-Fraktion nach wie vor einige Kolleginnen und Kollegen ihre Bedenken zu einer, so, wie sie es sagen, hervorgehobenen Betonung der Fusionsforschung haben. Sie sagen aber auch, sie möchten nicht mit Herrn Fell in einen Topf geworfen werden. Das halte ich auch für wichtig, das will ich der Fairness halber auch sagen – ich bin sofort fertig –, weil ich denke, dass diese Bedenken ernst zu nehmen sind. Wenn jemand den Eindruck hat, hier wird etwas zu einseitig auf Schwerpunkte gesetzt, dann kann ich das nachvollziehen. Aber wir sind uns alle einig, dass diese Forschungen unterstützt werden müssen, dass wir froh sein sollten, den Wendelstein in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frau Lochner-Borst, ich bin doch etwas erstaunt, was man bei so einem Thema alles für Polemik entfalten kann. Ich denke mal, Sie haben es ja dann auch gesagt, dass Sie durchaus die Mitteilungen aus dem Bildungsministerium zur Kenntnis genommen haben, was die zukünftige Situation der Unterstützung der Studentenwerke betrifft. Am Ende wird es an uns liegen und ich denke, wir werden es dann nicht absenken. Das wäre die erste Bemerkung.

Die zweite ist natürlich, wenn wir erleben, dass eine Regelung aufgrund einer sehr positiven Entwicklung Schwierigkeiten in der Wirklichkeit mit sich bringt, dann sollten wir uns darüber Gedanken machen, wie wir sie schnell und zügig ändern. Das ist für mich der erste Grund zu sagen, wir sollten dieses Gesetz gründlich, aber auch zügig beraten und sollten das auf den Weg bringen, weil große Gremien haben ja nicht nur das Problem, auf das der Herr Minister hingewiesen hat, dass sie von der Anwesenheit manchmal doch schwierig sind, sondern auch, dass sie unbeweglich sind. Der zweite Grund ist: Nach meinen Informationen geht die Initiative zu dieser Änderung sowohl vom Studentenwerk als auch von den Studierendenvertretungen aus. Wir werden uns damit sicher noch einmal im Ausschuss befassen. Das heißt, hier folgen wir Anregungen, die von den Betroffenen kommen, und dann sollten wir nicht über Demokratieabbau an der Stelle reden, sondern sollten sagen, Demokratie hat auch etwas mit Handhabbarkeit zu tun. Ich unterstütze von daher diese Änderung.

Eine Bemerkung kann ich mir im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf dann doch nicht verkneifen: Die Verfasser dieses Gesetzes in der ersten Legislaturperiode, zu denen ich damals noch nicht gehörte, sind von den Realitäten mit circa 14.000 Studenten ausgegangen und haben damals gehofft, dass das sehr viel mehr werden. Zum Glück ist diese Entwicklung auch so eingetreten und von daher habe ich überhaupt keine Probleme, hier Veränderungen herbeizuführen. Es zeigt aber auch, damals hat man gehofft, heute gibt es Prognosen über heutige und zukünftige Entwicklungen. Zum Glück zeigt die Realität, dass Prognose nach wie vor etwas sehr Unsicheres ist und bestimmte gutachterliche Prognosen gelegentlich an der sich entwickelnden Realität dann doch scharf und sehr klar vorbeigehen. – Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen.

Ich habe gestern Abend in Berlin den Leiter der Landesvertretung, Staatssekretär Dr. Freund, auf die Terminfrage angesprochen. Er hat mir daraufhin erstens erklärt, dass Herr Rehberg als Fraktionsvorsitzender bereits eine Antwort auf seinen Brief mit der Beschwerde erhalten habe, wo er dazu Stellung nehme. Und zweitens hat er darauf hingewiesen, dass diese Abende natürlich nicht in erster Linie für die Abgeordneten in Schwerin, sondern für die Bundestagsabgeordneten und die Bundespolitik veranstaltet werden und man sich natürlich nach Sitzungsperioden des Bundestages richten müsse. Dass sich da häufig Überschneidungen zwischen Landtagssitzungen und Bundestagssitzungen ergeben, sei leider nicht zu vermeiden. Ich will nur darauf hinweisen, um hier nicht den Eindruck entstehen zu lassen oder stehen zu lassen, dass man sich um solche Fragen nicht kümmert.

Die zweite Vorbemerkung, die ich machen möchte, Frau Lochner-Borst, ich hätte es mir eigentlich noch eine

Nummer größer gewünscht: Farbe bekennen, Stellung beziehen, große Dramatik. Ganz so dramatisch ist es denn doch nicht, glaube ich.

Und lassen Sie mich noch eine dritte Vorbemerkung machen. Wir haben hier, das finde ich gut, schon sehr oft über ITER im Speziellen und Fusionsforschung im Allgemeinen geredet, der Wichtigkeit des Themas durchaus angemessen. Ich will jetzt aber keine inhaltliche Debatte führen und die Dinge, die ich hier schon mehrfach im Namen der Fraktion gesagt habe, nicht wiederholen. Ich sage das nur stichpunkthaft. Ich habe mehrfach dargestellt, dass es eine prinzipielle Zustimmung der Mehrheit der PDS-Fraktion im Landtag zur Fusionsforschung im Allgemeinen und zum Fusionsforschungsstandort Greifswald im Besonderen gibt.

Ich habe darauf hingewiesen, dass es bei einem Teil der Mitglieder der PDS-Fraktion durchaus nachvollziehbare Probleme mit der Fusionsforschung im Allgemeinen und nicht mit der in Greifswald im Speziellen gibt.

Ich habe darauf hingewiesen, dass natürlich eine positive Entscheidung für Mecklenburg-Vorpommern und Greifswald/Lubmin eine große Bedeutung beim Zumessen hat. All das gilt nach wie vor. Und ich will hier auch sagen und dazu weiter gar nichts ausführen, dass ich dem Bildungsminister dankbar bin für die Darstellung der Zusammenhänge und der Perspektiven sowie der notwendigen Aktivitäten, die die Fusionsforschung in Mecklenburg-Vorpommern betreffen.

Ich stimme auch ausdrücklich dem Kollegen Sellering zu, wenn er hier darauf hinweist, dass wir die Gefährdung der Fusionsforschung in Greifswald, Wendelstein 7-X, nicht außen vor lassen dürfen, dass wir das wissen und agieren müssen. Ich komme darauf nachher noch einmal zurück.

Ich will deshalb etwas tun, was mir der Bildungsminister gestern schon mal empfohlen hat in einem Gespräch am Rande: Ihr Parlamentarier macht mal das Parlamentarische! Ich will mich also dem Antrag und seiner Bedeutung zuwenden.

Viele werden es gelesen haben, dass in einer Zeitung im Zusammenhang mit einer Presseerklärung meinerseits davon geredet wurde, dass ich einen großen Spagat machen müsse, und das endete dann mit dem Kommentar „Armer Bartels“. Ich sage dazu nur, ich hatte in meinen Jahren hier als Mitglied des Landtages schon weitaus schmerzhaftere Spagatübungen zu absolvieren als die, die jetzt in diesem Zusammenhang vor mir steht.

Ich sehe durchaus eine positive Seite des Antrages, die lautet: Wir geben nicht auf, wir nutzen die letzte Chance, wenn sie auch unwahrscheinlich ist. Und ich möchte sagen, das kann mensch so machen. Ich als Sportler neige dazu, auch in ausweglosen Situationen weiterzukämpfen, bis das Spiel wirklich zu Ende ist. Lassen Sie mich da auf Verfahrensweisen im Sport hinw e i s e n.

Zurzeit laufen die Play-offs in den Basketballligen und dort wird eine Serie dann beendet, wenn rechnerisch der Sieger feststeht, ohne dass alle Spiele gespielt sind, und auf der anderen Seite im Daviscup werden auch dann, wenn eine Mannschaft 3:0 führt, die letzten beiden Spiele noch durchgeführt, obwohl sich am Gesamtergebnis nichts mehr ändert.

Beide Verfahrensweisen sind möglich und es gibt gute und logische Begründungen dafür. Entscheidend sind immer die Spielregeln. Die Spielregel muss man sich angucken. Auch in der Politik gibt es Spielregeln. Ich will einmal darauf hinweisen, eine sollte eigentlich sein, auch wenn sie es nicht immer ist, dass man die Meinung der anderen respektiert, denjenigen, der eine andere Meinung hat, nicht unbedingt von vornherein als dumm kritisiert oder darstellt, und wenn man diese anderen Meinungen in seine Überlegungen und Kalkulationen einbezieht.

Die reale Situation ist so – der Minister hat auch darauf hingewiesen –, dass die Entscheidungsfindung in Europa schon sehr weit fortgeschritten ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Bundestag ein Antrag der FDP vorliegt, der die Fusionsforschung unterstützt, aber einen Standort des ITER in Frankreich fordert. Das ist auch nicht ganz uninteressant. Das aber nur am Rande.

Ich gehe davon aus, dass allen bekannt ist, das hat heute auch schon eine Rolle gespielt, dass Bündnis 90/ Die Grünen eine sehr ablehnende Haltung zur Fusionsforschung haben. Das muss man nicht teilen und ich teile diese Sicht nicht. Aber man muss es zur Kenntnis nehmen. Und auch wenn ich gestern Abend den Vortrag des forschungspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erlebt habe, der sehr einseitig, sage ich mal vorsichtig, und sehr polemisch war, und ich diese Sehweise in vielen Sachfragen als einfach falsch bewerten muss, sage ich, ich muss diese Haltung, auch wenn sie von meiner abweicht, zur Kenntnis nehmen und muss sie in die Realitäten einbeziehen.

Eines ist doch auch klar, Herr Sellering hat schon darauf hingewiesen: Angesichts der Haushaltslage und angesichts einer vorhandenen Bundestagsmehrheit besteht für diesen Antrag, der hier heute vorliegt, praktisch keine Aussicht auf Erfolg.

Wir können nun, wie im Daviscup üblich, die letzten Runden spielen. Ich habe gesagt und das meine ich auch ehrlich, dass man das tun kann, dass es dafür Gründe gibt. Mensch kann auch …

Herr Born, hören Sie doch mal zu!

Dafür bin ich doch nicht zuständig, ob Sie das verstehen oder nicht.

Lassen Sie mich mal bitte weiterreden!

Mensch kann aber auch, wie im Basketball üblich, das aussichtlose Spiel beenden und sich um die Gefährdung kümmern.

Auch das ist möglich. In der Politik gibt es auch Spielregeln und darauf will ich einmal hinweisen. Mensch muss das nicht gut finden, aber die Spielregeln sind vorhanden. Ich will Ihnen mal das Szenarium skizzieren, das mit diesem Antrag im Zusammenhang steht. Wenn dieser Antrag heute hier angenommen wird, dann organisiert Rot-Rot aus Schwerin eine schwarze Mehrheit im Bundesrat gegen Rot-Grün in Berlin.

Eine interessante Konstellation,

wobei ich einfügen möchte, ob Herr Stoiber und Herr Koch eine rot-rote Initiative mittragen werden, weil sie damit Rot-Grün ärgern können, wäre zumindest eine spannende Frage, deren Beantwortung ich durchaus ganz gern erleben würde.

Aber wer so tut, dass auf der Grundlage dieses Antrages eine echte Chance besteht, die rot-grüne Koalition in Berlin zu stürzen, denn das ist Voraussetzung, wenn Sie sich den Koalitionsvertrag angucken, weil die schwarze Mehrheit auf Initiative von Rot-Rot in Schwerin das so will, der ist entweder naiv oder unehrlich. Das sollte man dann ehrlicherweise sagen und man sollte auch ehrlicherweise sagen, dass der Bundesrat natürlich in solch einer Frage eine Entschließung verabschieden kann. Aber der Bundesrat kann die Regierung nicht zwingen, eine Bewerbung in Brüssel abzugeben.

Auch das sollte man der Ehrlichkeit halber immer mit dazusagen. Es wird immer anderes getan. Deshalb kann ich nachvollziehen – ich sage ausdrücklich, ich spreche jetzt im Konjunktiv –, dass der Verdacht entstehen könnte, dass es sich hier um einen Fensterantrag handelt, an dessen reale Umsetzungsmöglichkeit selbst der Antragssteller nicht glaubt.

„Könnte“ habe ich gesagt.

Wer deshalb diesen Antrag ablehnt, für den habe ich durchaus Verständnis.

Aber ich will auch deutlich sagen, die Schlussfolgerung aus den ganzen Diskussionen innerhalb der PDS-Fraktion ist sehr unterschiedlich. Das werden Sie auch am Abstimmungsverhalten merken.

Ich habe die Hoffnung, dass wir, wenn dann diese Diskussionen erledigt sind, uns wirklich den wichtigen Problemen der Weiterführung und der Sicherung des Wendelstein-Projektes in Greifswald zuwenden können. – Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Riemann, gehen Sie nicht weg, ich habe nachher noch was für Sie!

Wie so oft ein ganz wichtiges Thema, um nicht zu sagen, eines der wichtigsten Themen der Landespolitik überhaupt, die Theater- und Orchesterlandschaft am Ende, dank eines Dringlichkeitsantrages fast am Ende einer Sitzungsperiode. Das ist natürlich immer eine schwierige Geschichte. Ich will mich trotzdem bemühen, in aller Kürze die notwendigen Dinge zur Einbringung dieses Antrages zu sagen.

Ich will davon ausgehen, dass Diskussionen um die Theater und Orchester in unserem Land mich begleitet haben, solange ich hier in diesem Landtag bin, dass wir immer wieder um Theater und Orchester gestritten, diskutiert und überlegt haben

und dass oft genug auch das unmittelbar bevorstehende Ende der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern verkündet worden ist. Und ich kann heute zunächst einmal sehr erfreut feststellen, die Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern lebt und, noch mehr, sie entwickelt sich, Genossen Künstler.

Und ich will auch sagen, dass das zuerst – aus meiner Sicht zumindest – eine Leistung der Theater und Orchester selbst ist, die in den vergangenen Jahren sich immer wieder schwierigen Problemen gestellt haben und diese Probleme mit mehr oder weniger Erfolg gemeistert haben. Ich verweise nur einmal auf die doch rasante und sehr erfreuliche Entwicklung der Sommerbespielung im Lande. Wenn wir hier aus dem Fenster zum Alten Garten gucken, dann sehen wir das auch dieses Jahr wieder. Aber das ist natürlich nicht nur in Schwerin so und das ist sehr erfreu

lich. Wir finden das in Neustrelitz, wir finden das schon sehr lange auf Usedom durch das Theater Anklam, wir finden das neuerdings auch in Stralsund und anderswo. Ich glaube, dass man diese Leistungen, die durch die Künstlerinnen und Künstler, durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Theater und Orchester vollbracht wurden und werden, nicht hoch genug würdigen kann, und ich will das hier ausdrücklich tun.

Die Theater und Orchester haben damit, glaube ich, auch eines eindeutig bewiesen: Wenn wir immer wieder von der großen Bedeutung des Tourismus für die Entwicklung unseres Landes sprechen, dann ist es einfach – und das ist eben der Beweis – aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass man über Theater und Orchester als so genannte weiche Standortfaktoren redet, weil sich das immer anhört, als seien sie nicht ganz so wichtig. Tourismusentwicklung, der Aufschwung des Tourismus in unserem Land ist mit den Bemühungen unserer Theater und Orchester unzweifelhaft ganz eng verbunden. Und ich denke, dass die weiteren Bemühungen, die es allseits gibt – es gibt auch Überlegungen in Greifswald zum Beispiel für die Zukunft –, auch weiterhin ihren Beitrag leisten werden zur Entwicklung des Tourismus.

Ich denke, der zweite Bereich, den man hier anerkennend nennen muss, das sind die Kommunen, die diese positive Wirkung der Theater- und Orchesterarbeit erkannt haben und seit Jahren alle Anstrengungen unternehmen, die ihnen möglich sind, um die Theater- und Orchesterlandschaft auch zu erhalten und weiter auszubauen. Und ich denke, dass wir hier konstatieren können, dass große Anstrengungen unternommen worden sind, auch wenn an der einen oder anderen Stelle heftige Einschnitte aufgrund der Finanzsituation der Kommunen unumgänglich waren. Ich erinnere nur daran, dass Greifswald und Stralsund nicht nur ein Tabu ausgesprochen haben, bei allen Haushaltssorgen, was die Finanzierung des Theaters Vorpommern betrifft. Sie haben vor zwei Jahren, als eine Liquiditätsproblematik beim Theater auftrat, auch Sonderzuweisungen vorgenommen, um das Theater Vorpommern am Leben zu erhalten. Und das ist nur ein Beispiel, das ich nenne, weil ich von dort komme und weil ich in Greifswald auch Mitglied der Bürgerschaft bin.

Wichtig ist, glaube ich auch, in diesem Bereich der Entwicklung der Theater und Orchester hinzuweisen auf den nach wie vor gültigen Vorwegabzug aus der Finanzausgleichsmasse und die Unterstützung durch die verschiedenen Ministerien. Ich verweise hier nur auf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und auf das Wirtschaftsministerium, die gerade auch bei der Frage der Sommerbespielung eine durchaus wesentliche und positive Rolle gespielt haben. Ich glaube also, dass wir an einem Ausgangspunkt stehen, der trotz aller Probleme nicht schlecht ist und von dem aus wir weiter nachdenken können und müssen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir zu dem Anliegen des Antrages kommen, müssen wir ausgehen von den Diskussionen, die es all die Jahre – und auf die habe ich ja schon verwiesen – gegeben hat, weil natürlich all diese Erfolge und all diese Bemühungen immer am Rande des Abgrunds auf einem relativ schmalen Grad sich vollzogen haben. Und ich hoffe, dass allen bewusst ist, dass in dem, ich sage es mal in Kurzfassung, Dünke

Gutachten festgestellt worden ist, dass unter bestimmten Bedingungen, das heißt unter bestimmten Einschnitten in den Theatern und Orchestern, die Landschaft so, wie sie existiert, bis zum Jahre 2004 hinkommen wird. Die Praxis scheint dem ja auch Recht zu geben, auch wenn es manchmal angesichts der Bedingungen eher ein bis 2004 Hinwurschteln ist, was ich nicht negativ für die Leute meine, die daran beteiligt sind, sondern einfach von den tatsächlichen Gegebenheiten.

Dieses Jahr 2004 ist nun nicht mehr so furchtbar weit weg und wir müssen die Diskussionen und Bemühungen um die Stabilisierung der Theater- und Orchesterlandschaft jetzt weiterführen und intensivieren. Wir können dabei aufbauen auf die Anstrengungen, die der vormalige Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Professor Dr. Kauffold in der vergangenen Legislaturperiode unternommen hat, wo er in allen Regionen mit allen Beteiligten, mit den Kommunen, mit den Theatern und allen Verantwortlichen Regionalkonferenzen durchgeführt hat zur Entwicklung der Theater und wo durchaus wichtige Ansätze erarbeitet worden sind für eine zukünftige Lösung.

Ich will nur darauf hinweisen, dass zum Beispiel die Fusion Neubrandenburg/Neustrelitz eines der Ergebnisse dieser Regionalkonferenzen war, will aber gerade auch als Greifswalder darauf hinweisen – und das nicht zum ersten Mal an dieser Stelle –, dass die Erfahrungen des Theaters Vorpommern zeigen, dass die Potenzen einer Fusion sich relativ schnell erschöpfen und nicht auf Dauer Probleme lösen. Das Theater Vorpommern hat durchaus für einige Zeit profitiert von den Möglichkeiten einer Fusion, aber es ist keine Lösung auf Dauer, die für immer alle Probleme beseitigt. Das zeigen gerade die Erfahrungen, die wir in Vorpommern haben.

Was deshalb notwendig ist aus unserer Sicht, ist, jetzt auf der Ebene des gesamten Landes die Betroffenen, die Verantwortlichen, die Beteiligten zusammenzuführen und auf der Grundlage des Vorhandenen gemeinsame Konzepte für eine Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern anzufangen. Und ich glaube auch und hoffe, wenn diese Bemühungen bis 2004 zu einem ersten Ergebnis geführt haben, dass diese Arbeitsgruppe dann sich so bewährt hat, dass sie weitergeführt wird, weil wir werden ständig über die Probleme der Theater und Orchester reden und uns ständig darum bemühen müssen, hier zu Lösungen zu finden, die uns diesen wichtigen Aspekt unseres Lebens, für die Touristen und für die Einwohnerinnen und Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern, auch erhalten.

Ich will in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinweisen, dass zu dieser Debatte natürlich gehört die Sorge der so genannten Breitenkultur. Wer von Ihnen mit engagierten Leuten in diesem Bereich redet, wird öfter zu hören bekommen: Wollt ihr etwa in die Theater und Orchester noch mehr Geld stecken?! Diese Diskussion muss man auch zur Kenntnis nehmen, man muss sie ernst nehmen. Deshalb glaube ich, dass die Diskussionen um die Theater- und Orchesterlandschaft dann einmünden müssen in die Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzeptes, um eines nicht zuzulassen: ein Gegeneinander der so genannten Breiten- und der so genannten Hochkultur.

Und eine letzte Bemerkung, da Herr Riemann wieder da ist.

Ich hatte Ihnen ja versprochen, dass ich noch etwas für Sie habe. Wenn wir über die Theater- und Orchesterlandschaft reden, reden wir dann irgendwann natürlich auch über Geld.

Und da ich vorhin – ich höre immer gut zu und bin ja jederzeit lernbereit, was die Äußerungen unserer Opposition betrifft – gelernt habe, welche Verantwortung und Bedeutung Ausschussvorsitzende haben, will ich nur sagen, Herr Riemann, wenn es denn ums Geld geht, werden wir uns auch sehr maßgeblich an die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur und den Vorsitzenden des Finanzausschusses wenden. – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht mehr auf allzu viele Dinge eingehen. Ich möchte aber auf einige Dinge, die Frau Fiedler genannt hat, doch reflektieren.

Frau Fiedler, ich glaube nicht, deshalb habe ich in meinem Einstieg auch zu den Leistungen der dort Tätigen etwas gesagt, dass wir vor einem Scherbenhaufen stehen.

Ich möchte das auch ausdrücklich zurückweisen! Wir haben eine Vielzahl von Problemen in der Theater- und Orchesterlandschaft, das ist unstrittig. Aber wir stehen vor keinem Scherbenhaufen. Ich glaube, das wird einfach den Leistungen der Leute, die dort arbeiten, und auch der Kommunen,

die sich, ich habe das vorhin schon einmal gesagt, lange Zeit und immer wieder engagiert haben, nicht gerecht. Mann oder auch Frau sollte sich, darum würde ich bitten, doch überlegen, wie sie die tatsächliche Situation beschreiben. Und daraus den Schluss abzuleiten, dass die Intendanten und Orchesterleiter nicht in der Lage sind, einen Beitrag zur Neugestaltung zu leisten, das verwundert mich doch schon ein bisschen.

An vielen Stellen, was das Stichwort Autonomie betrifft, waren wir uns doch bislang mit den Bildungs- und Kultur