Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist natürlich die Frage zu stellen, Herr Ministerpräsident: Wie wirkt ein Ranking der Bundesländer, wo wir aktuell im Status quo auf dem vorletzten Platz sind, aber in der wirtschaftlichen Dynamik bezogen auf 2004 auf den letzten Platz abrutschen, wie wirkt das auf Investoren, wenn wir hier 20 Punkte unter der 100-Prozent-Marke liegen, unter dem Durchschnitt? Und Sie müssen sich doch wirklich einmal fragen, warum – das würde ich mich
jedenfalls fragen – ein Land wie das Saarland die Nummer eins ist in der wirtschaftlichen Dynamik und im Status quo.
Herr Ministerpräsident, dieses Ranking ist von unabhängigen Instituten erstellt worden und das Saarland hat eine Monostruktur Jahrzehnte gehabt.
Und ich will Ihnen mal sagen, wenn Sie sich das noch nicht selbst zu Gemüte geführt haben, warum die da oben stehen. Sie stehen zum Beispiel deswegen da oben, weil sie die Zinslastquote von 14,2 auf 10,6 in sechs Jahren zurückgeführt haben. Sie stehen deswegen da oben, weil sie einen ganz aktiven Bürokratieabbau durchgeführt haben,
und zwar grundsätzliche Einführung befristeter Verwaltungsvorschriften und Beweislastumkehr bei Fortführung. Sie haben bei Regierungsantritt 2.300 Vorschriften ersatzlos gestrichen, Genehmigungsverfahren wurden vereinfacht, Standards flexibilisiert. Der Ministerpräsident vom Saarland Peter Müller ist der Ministerpräsident des Jahres. Sie werden im nächsten Jahr der Ministerpräsident sein, der beim Wirtschaftsranking die rote Laterne hier durch Schwerin tragen kann.
Herr Ministerpräsident, alles das, was Sie ankündigen – ich gehe noch auf Ihre Verwaltungsreform nachher ein –, wirkt doch überhaupt nicht nach außen. Man glaubt Ihnen offenkundig kein Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon angerissen, auf zwölf Seiten werden Förderprogramme aufgelistet. Frau Keler, Sie sind seit Jahren mit dem Rasenmäher durch den Landeshaushalt gefahren. Ich rate Ihnen dringend: Wechseln Sie das Gartengerät!
Lassen Sie den Rasenmäher in der Ecke stehen, nehmen Sie einen Vertikutierer! Der hat nämlich folgenden Vorteil: Der Vertikutierer holt das Moos raus und wenn man dann richtig düngt, dann grünt der Rasen wieder richtig.
Ich meine nämlich Folgendes. Fangen Sie zum Beispiel an, ich will Ihnen nur drei ganz simple Beispiele nennen. Kleckerprogramme – hier gibt es ein Programm im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums „Gewährung einer Niederlassungsprämie für Junglandwirte“. Wissen Sie, wie hoch der Titel ist? 5.000 Euro.
Es gibt bei Umwelt einen Titel „Zuschüsse zur Untersuchung und Konzeption im Bereich Kreislauf, Wirtschaft, Abfall“, 25.600 Euro,
und im Arbeitsministerium „Ausgleichszahlungen an Unternehmen im Rahmen des Bildungsfreistellungsgesetzes“, 153.400 Euro. Meine Damen und Herren, unter Deregulierungsgesichtspunkten muss man sich doch überlegen,
Und wenn Sie mal den Haushalt durchgehen, gerade in diesem Bereich unterhalb von 100.000 Euro, wie viel Programme es da gibt, da kann ich Ihnen nur den Rat geben, evaluieren Sie, deregulieren Sie, fangen Sie bei sich selber an, dann sind Sie Vorbild für die Kommunen und das bringt das Land voran!
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Folgejahre betrachten, dann muss man sich natürlich fragen, wie sie sich eingerichtet haben – Auslaufen der EU-Strukturfonds 2006 und ab 2008 deutliches Abschmelzen und degressive Ausgestaltung der Solidarpaktmittel. Ich denke, wenn wir uns den Zeithorizont angucken, dann kann man nicht warten auf die Altersfluktuation in der Landesverwaltung irgendwann ab 2007/2008, sondern dann müssen Sie heute anfangen. Unsere Vorschläge, meine Damen und Herren der Landesregierung von SPD und PDS, liegen auf dem Tisch. Ich hätte erwartet, dass mit Blick auf einen Doppelhaushalt 2004/2005 zu Beginn, in der Mitte der Legislaturperiode Sie den Mut haben, eine umfassende Kabinettsreform durchzuführen.
Ich hätte einen zweiten Mut erwartet. Aber das kommt bei Ihnen, Herr Ministerpräsident – jedenfalls habe ich es an keiner Stelle gesehen –, überhaupt nicht vor, dass Sie die Abteilungsleiterebene durchforsten, die Referatsebene durchforsten und sich dazu entscheiden, deutlich die Strukturen, die Hierarchien in der Landesregierung zu verflachen. Ich hätte weiter erwartet, dass Sie – das können ja auch Externe machen, vielleicht ist dort auch mal ein Gutachten sinnvoll angelegt, weil Sie selber den Mut nicht haben – alle Landesgesellschaften durchforsten. Davon gibt es fast fünf Dutzend, die sich mit unterschiedlichsten Aufgaben befassen, in unterschiedlichster Beteiligungsform. Jeder hat in der Regel einen Geschäftsführer, manche sogar zwei. Herr Ministerpräsident, das ist eine lohnende Aufgabe, zu evaluieren und Effizienzgewinn in der Verwaltung zu erreichen. Auch hier liegt es im Doppelhaushalt. Ich bezweifle, dass Sie mit Blick auf den Haushalt 2006/2007 den Mut haben werden, vor einer nächsten Wahl solche Aufgaben anzupacken.
Herr Ministerpräsident, Sie müssen jetzt anfangen, Sie müssen jetzt und heute anfangen, damit die Wirkung, ob das kw-Vermerke sind oder andere, in den Folgejahren auch eintreten kann. Wer jetzt noch zwei, drei Jahre wartet, der wird solches erst 2009, 2010, 2011 erreichen. Und dann sage ich Ihnen eins voraus, Sie werden keinen ver
fassungskonformen Haushalt mehr zusammenbekommen, weil ich bezweifle, dass die EU-Strukturfonds in dieser Höhe weiterlaufen werden und der Solidarpakt II es vorgibt. Herr Ministerpräsident, jetzt ist die Stunde des Handelns gekommen, es ist nicht die Stunde des Abwartens gekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Steuermindereinnahmen stehen ins Haus und Frau Keler und Sie, Herr Ringstorff, haben eingefordert, dass die Union Stellung bezieht. Ich will Ihnen sagen, zur Pendlerpauschale sagt die CDU-Landtagsfraktion, kein Herumkritteln daran. Und Sie haben auch eins ganz offenkundig vergessen: Wann wurde die denn so hingebastelt, wie sie heute ist? Nach Einführung der Steuerreform, das ist doch die Tatsache. Und für mich ist die Pendlerpauschale keine Subvention, für mich ist sie ein Nachteilsausgleich insbesondere derer, die in der Fläche mobil sein müssen.
Also wir müssen uns auch schon mal darauf verständigen, was eine echte Subvention und was ein Nachteilsausgleich ist.
Frau Keler, ich hätte hier erwartet – Sie haben es schon mal in der Presse angedeutet –, dass man sich über die Eigenheimzulage unterhält. Wenn Sie sich angucken können, wie hoch da die Schwellenwerte sind, wie heute im Augenblick die Zinslasten sind, dann kann man sicher darüber reden, den Schwellenwert herunterzusetzen um 20, um 25 Prozent. Der Schwellenwert ist bezogen auf zwei Jahre kurz über 80.000 Euro auf eine Familie, Kinder kommen noch dazu. Aber zu sagen, sie soll gänzlich verschwinden, da müssen Sie sich dann wirklich auch mal fragen, ob das dann unter einer bestimmten Schwelle nicht Sozialpolitik ist, damit junge Familien Ja sagen können zu Eigentum.
Und eins glaube ich, das ist der völlig falsche sozialistische Ansatz, den Sie haben, nämlich Menschen zu zwingen, dass sie in die Innenstädte ziehen. Das halte ich für völlig verfehlt. Dass man den Anreiz auch hat, im Innenstadtbereich Eigentum zu schaffen, dazu muss man sicher Ja sagen,
aber Nein muss man dazu sagen, dass die Eigenheimzulage komplett abgeschafft wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Warum tun wir das nicht mal? Die Zahlen liegen alle auf dem Tisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn wir mit dem Finger auf die Steinkohle zeigen, dann sage ich Ihnen eins, pro Arbeitsplatz im Windkraftbereich 150.000 Euro Subvention. Und, Herr Ministerpräsident, die Arbeitsplätze sind das eine, aber wenn für Windparks in Brandenburg mit einer Rendite nach 20 Jahren von 2 8 0 Prozent geworben wird, dann gucken Sie sich mal bitte die an, Herr Ministerpräsident, die dort anlegen und
den finanziellen Nutzen daraus ziehen. Das ist nicht unbedingt der Maurer, das ist nicht unbedingt der Elektriker, das sind ganz andere Leute. Also wenn wir uns über Subventionen unterhalten, dann müssen wir das auch wirklich allumfassend tun. Und übrigens, falls Sie das nicht wissen, Herr Ministerpräsident, das Energieeinspeisungsgesetz hat den Strom in den letzten Jahren um 70 Prozent verteuert, um 70 Prozent!
Ich denke, wir sollten auch in Mecklenburg-Vorpommern ganz genau darauf achten, was wir in bestimmten Bereichen tun. Herr Ministerpräsident, hören Sie damit auf, uns vorzuwerfen, wir seien technologiefeindlich! Man muss jede Förderung hinterfragen, was ist Subvention, was bringt uns voran. Die Förderung im Windkraftbereich ist ganz deutlich überzogen. Wer Renditen von 280 Prozent in 20 Jahren versprechen kann, da muss ich Ihnen sagen, das bekommen Sie bei keinem Wertpapier, bei keiner festverzinslichten Anlage, das bekommen Sie nur im Windkraftbereich.