(Angelika Gramkow, PDS: Wir müssen aufpassen, dass es uns jetzt nicht durch die Lappen geht. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine Damen und Herren, das muss sich hier jeder im Haus einmal vor Augen führen, denn bei einem Haushaltsvolumen im Moment von rund 7 Milliarden Euro werden wir dann 1,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen haben, wenn wir uns nicht jetzt schon darauf einstellen und vorbereiten. Das ist dann wirklich unverantwortlich. Und da können wir jetzt natürlich auch in alte Politikmuster zurückfallen.
Wir fallen in alte Politikmuster zurück. Das wäre allerdings der dümmste Weg, aber man kann es machen. Die Landesregierung legt einen Haushaltsentwurf vor und die Opposition ist einfach dagegen, einfach nur, weil sie die Opposition ist, das ist mittlerweile ja schon die Begründung.
Ich sage Ihnen: Das bringt Sie doch kein Stück weiter, das bringt Sie doch kein Stück weiter! Ich habe mit Genugtuung die eine Passage des Kollegen Rehberg vernommen,
dass Sie sich intensiv in den Haushaltsberatungen im Parlament mit eigenen konstruktiven Vorschlägen einbringen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Schlotmann, gucken Sie mal die letzten fünf Jahre nach! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Nicht wie immer, Herr Kollege. Das können Sie noch nicht beurteilen, denn Sie haben das ja noch nicht mitgemacht, aber Sie werden das noch genießen, auch in den eigenen Reihen.
Meine Damen und Herren, eines kann man uns als rotrote Koalition nicht vorhalten – Sie werden es zwar trotzdem tun, aber es ist dann unredlich –, man kann uns nicht vorwerfen, dass wir populistisch danach Politik machen, wo die geringsten Widerstände zu erwarten sind.
Dass Sie diese Begriffe immer anders interpretieren, das kennen wir jetzt schon seit 13 Jahren, aber das wird Ihnen auch nicht weiterhelfen.
Was Sie am meisten ärgert und uns eine gewisse Genugtuung verschafft, ist, dass dieser Kurs, den wir seit einigen Jahren gemeinsam fahren, sich mittelfristig als richtig und vor allem als alternativlos zeigen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der großen Probleme fände ich es wirklich gut, wenn die CDU ihre bislang auch hier im Land verfolgte Strategie des Verweigerns ablegen würde. Da gibt es ja jetzt Signale, aber dazu wäre es auch erforderlich – so Leid es mir tut, ich muss es ansprechen –, dass die CDU-Fraktion die Potentiale ihrer Fraktion endlich einmal freilegen würde.
Nein, nein, aber wir haben ja auch Ohren und wir reden ja auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion,
denn wir haben ja kein Feindbild, sondern wir versuchen Sie immer als parlamentarischen Partner zu betrachten.
In der CDU-Fraktion bestehen deutlich mehr Lösungsansätze, als das, was von Kollegen Rehberg vorhin ja auch wieder, wie immer zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, angesprochen wurde, und zwar die Lösungen all unserer Probleme darin zu sehen, zwei Ministerien bei uns aufzulösen.
Ihre Kolleginnen und Kollegen sind da ein Stück weiter, Kollege Rehberg. Vielleicht berücksichtigen Sie das mal.
Doch, doch! Natürlich hat er das vorhin gesagt! Da haben Sie wieder nicht zugehört, Herr Glawe. Also, Sie sollten Ihrem Vorsitzenden besser zuhören.
Also, meine Damen und Herren, was von der Idee der CDU zu halten ist, hat uns der brutalst mögliche Aufklärer in Hessen gezeigt, denn der hat nach der gewonnenen
Das ist insgesamt Ihre Philosophie, die der CDU. Deswegen sage ich in Ihre Richtung: Schwimmen Sie sich als Fraktion endlich frei, bringen Sie sich ein und arbeiten Sie an den Problemen mit, dann sind wir wirklich miteinander in einem parlamentarischen Konsens!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir werden doch viel ernster genommen als Sie! – Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ha, ha! – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Wir müssen unsere Arbeitsstrukturen im Land hinterfragen, überprüfen, sie zum Teil dringend vereinfachen und straffen beziehungsweise abschaffen. Deshalb ist die von der Koalition auf den Weg gebrachte Verwaltungsmodernisierung so wichtig. Man kann an ihr herumkrickeln, man kann der Regierung oder der Koalition vorwerfen, dass sie hier vielleicht etwas schwachbrüstig rangeht, das ist Ihr gutes Recht als Opposition, dient zwar nicht der Sache, aber gut, das ist Ihr gutes Recht.