Wir müssen unsere Arbeitsstrukturen im Land hinterfragen, überprüfen, sie zum Teil dringend vereinfachen und straffen beziehungsweise abschaffen. Deshalb ist die von der Koalition auf den Weg gebrachte Verwaltungsmodernisierung so wichtig. Man kann an ihr herumkrickeln, man kann der Regierung oder der Koalition vorwerfen, dass sie hier vielleicht etwas schwachbrüstig rangeht, das ist Ihr gutes Recht als Opposition, dient zwar nicht der Sache, aber gut, das ist Ihr gutes Recht.
Ich sage Ihnen: Es geht da nicht um irgendetwas, sondern es ist eine ganz entscheidende Zukunftsfrage für das Land, diese Frage, die da aufgeworfen worden ist. Ich habe auch in der vergangenen Woche gelesen, dass die Koalition nur ein Reförmchen planen würde. Dazu sage ich Ihnen nun aus meiner Erfahrung – und die Kommunalpolitiker von Ihnen wissen das auch, insbesondere auch die, die aus Altbundesländern kommen und Juristen sind und auf der kommunalen Ebene immer aktiv waren –, wie das im Westen oft mit Verwaltungsreformen gelaufen ist. Dieser Zwischenbericht, man möge immer den Begriff „Zwischenbericht“ mal berücksichtigen, zur Funktionalreform geht weit über das hinaus, was in den meisten anderen Bundesländern gewagt wurde, als es dort so weit war.
Ja, Herr Rehberg, da können Sie lachen. Unterhalten Sie sich doch einmal intern darüber mit den Kollegen, die ich gerade genannt habe. Sie werden sich wundern. Und ich sage es noch einmal: Es geht hier um einen Zwischenbericht, wir sind noch nicht am Ende mit dieser Verwaltungsreform. Also, meine Damen und Herren, von daher ist es schon ein Stück weit unredlich, anhand des Halbzeitergebnisses zu sagen, wie das Spiel ausgeht. Das müssten Sie als ehemaliger Präsident von Hansa eigentlich auch wissen, Herr Rehberg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Wer in der ersten Halbzeit vorn liegt, der gewinnt in der Regel. Das stimmt.)
Eine Zustandsbeschreibung zur IGA, meine Damen und Herren, liegt ebenfalls vor. Jetzt wird an den Vorstellungen gearbeitet. Es wird dann festgestellt werden, wo wir mit diesem Thema hinwollen.
Der Ministerpräsident hat schon gesagt, dass im November der Abschlussbericht zur Funktionalreform vorliegen wird.
Schade, dass die Tribüne nicht immer mitbekommt, wie die Zwischenrufe der Kollegen hier vorne sind, denn das würde zur Erheiterung des Plenums und vor allen Dingen auf der Zuschauertribüne beitragen.
Ebenfalls hat der Ministerpräsident schon angesprochen, dass im November auf der Grundlage der angestrebten Funktionalreform die Entscheidung zu den zukünftigen Kreisgebietsstrukturen getroffen werden. Und wenn man sich das dann alles vor Augen führt, dann kann man, wenn man als Politiker ernsthaft wahrgenommen werden möchte, von einem „Reförmchen“ nicht reden.
Meine Damen und Herren, mit dem abstrakten Begriff der „Deregulierung“, der mir übrigens auch nicht gefällt, das sage ich hier von dieser Stelle mal ganz offen, für mich wäre der Begriff „Entbürokratisierung“ ein besserer Begriff gewesen, mit dem abstrakten Begriff „Deregulierung“ sind ganz konkrete Vorteile für die Menschen verbunden, um damit Gesetze, Verordnungen und Erlasse tatsächlich zu entrümpeln oder ganz zu streichen. Schlicht und einfach noch einmal: Entbürokratisierung. Das ist nämlich dringend erforderlich, damit der Bürger auch sehr deutlich erkennt, dass er was davon hat, was wir hier als Politik machen, und zwar gemeinsam. Und das auch mit Ihren Kommunalpolitikern, meine Damen und Herren von der CDU.
Da sind wir dann auch alle wieder dafür, auch wenn dann im Ergebnis, das prophezeie ich jetzt schon, in kürzester Frist nach Umsetzung einer Verwaltungs- und Strukturreform, einhergehend mit Entbürokratisierung, die nächsten Anträge auf dem Tisch aufschlagen, wahrscheinlich auch von der CDU, die dann schon wieder Regelungsbedarfe sehen,
weil wir gerade eben was abgeschafft haben. Gucken Sie sich Ihre aktuellen Anträge an, was Sie da schon wieder für Regelungsbedarf implizieren, da wird einem ganz schwindelig!
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich komme nicht daran vorbei, auch etwas zu den Kommunalfinanzen zu sagen.
Ich möchte hier ein längeres Zitat erst einmal vorwegstellen: „In anderen Bundesländern, die eine verrechnungsfreie Mindestfinanzausstattungsgarantie in ihrem kommunalen Finanzausgleichsgesetz nicht kennen, haben die Landesregierung, gleich welcher politischer Couleur, die Finanzausgleichsleistungen der Kommunen bereits für 2003 um dreistellige Millionenbeträge unverhohlen gekürzt. Auch wenn 2003 für die Kommunen Schlimmeres verhütet wurde, scheint der Kelch dennoch nicht vollständig an den Kommunen vorüberzugehen. Die aktualisierten Steuerschätzungen vom Mai dieses Jahres haben die Finanzlage der öffentlichen Haushalte noch weiter verschärft.“
„Die Verschuldung im Landeshaushalt droht damit im Jahre 2004 und in den Folgejahren die Schwelle der Verfassungswidrigkeit zu überschreiten. Angesichts dieser Situation muss das Land alle Leistungen des Landes auf den Prüfstand stellen. Wer pauschal versucht, den kommunalen Finanzausgleich nach dem Sankt-Florians-Prinz i p generell von einer Prüfung auszunehmen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es angesichts dieser dramatischen Situation in den öffentlichen Haushalten nicht nur unrealistisch, sondern sogar kontraproduktiv ist, Veränderungen in der eigenen Interessensphäre kategorisch abzulehnen. Richtig ist, dass die Finanzlage des Landes katastrophal ist. Die Situation sieht aber in der Mehrzahl der Kommunen nicht wesentlich anders aus. Die Kommunen können ihre Aufgaben leider nicht so stark beeinflussen, wie das Land die seinen. Die kommunalen Ausgaben hängen häufig vielmehr auch von Landesgesetzen ab, wie zum Beispiel vom Kita-Gesetz oder dem Schulgesetz. Wenn das Land nun also tatsächlich die kommunalen Finanzausgleichsleistungen nicht mehr zahlen kann und die Mindestfinanzausstattungsgarantie absenken will, muss es in gleichem Umfang belastende Landesgesetze aufheben, die die Kommunen zu Ausgaben verpflichten.“ Das, meine Damen und Herren, als Zitat, sind wirkliche Auszüge aus der Rede des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds des Städte- und Gemeindetages Michael Thomalla anlässlich der Landesausschusssitzung am 12.06.2003. Und, meine Damen und Herren, mit diesen Sätzen trifft er die Problematik genau.
Wenn ich diese Ausführungen als Maßstab anlege, wenn ich das ernsthaft tue, dann kann ich doch zunächst einmal Folgendes festhalten: Das, was die Landesregierung hierzu jetzt gerade vorgelegt hat, das entspricht an sich genau dem, was Herr Thomalla gesagt hat.
dann müssen aber Standards und Aufgaben angepackt werden. Und genau so, meine Damen und Herren, steht es im Kabinettsbeschluss.
Es zeichnet sich immer mehr ab, dass wir an der Kürzung nicht vorbeikommen. Der Bund geht bei seiner Gemeindefinanzreform ganz offen davon aus, dass sich die Länder einen Teil ihrer Belastungen zum Teil von den Kommunen über die Finanzausgleichsgesetze zurückholen. Wir werden dann genau das tun, was Herr Thomalla gefordert hat. Wir werden an die Aus- und Aufgaben der kommunalen Ebene herangehen. Und das werden wir nicht irgendwann tun, das ist ja anscheinend Ihre Hoffnung,
damit haben wir uns bereits in der zurückliegenden Woche intensiv auf unserer Fraktionsklausur beschäftigt.
Viele Hoffnungen von Kommunalpolitikern und Landespolitikern ruhen auf der Gemeindefinanzreform. Mit dieser sollen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Alle sind dafür und ich auch. Aber wir müssen auch ehrlich sein, denn die Kommunen sollen und werden mehr Geld bekommen. Dieses Geld liegt doch bei keinem Finanzminister des Bundes oder der Länder in irgendeiner Schatztruhe und wartet nur darauf, ausgegeben zu werden. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Es kann nur vom Bund, von den Ländern beziehungsweise von den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Geld, was keiner der Genannten hat, und keiner ist dazu bereit, es so einfach für eine andere Ebene herzugeben,
denn jeder hat seine eigenen Probleme. Die Kommunen stärken, das heißt in diesem Fall, anderen Geld wegzunehmen. Das will vielleicht nicht jeder hören, aber genau so ist es.
Meine Damen und Herren, die mögliche Absenkung des Länderanteils an der Umsatzsteuer wird aber die Probleme der Länder weiter verschärfen. Ich gönne den Kommunen jeden Euro zusätzlich. Ich sage aber: Wenn das Land weiterhin finanziell auf Dauer am Krückstock gehen muss, dann leiden auch den Kommunen darunter!
Übrigens hätte es uns schon ein großes Stück vorangebracht, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn die CDU das Steuerabbauvergünstigungsgesetz nicht erst behindert, dann blockiert und zum schlechten Schluss ganz verhindert hätte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so kann Politik auf Dauer wirklich nicht ernsthaft funktionieren! Die finanzielle Besserstellung der Kommunen erst verhindern
und dann anschließend fordern, dass die Regierung endlich mehr für die Kommunen tun möge, das ist Heuchelei auf niedrigem Niveau. Das muss ich Ihnen mal sagen.